Forum: Politik
Polizeieinsatz auf Pegida-Demo: Juso-Chef kritisiert Tweet von Kretschmer
DPA

Die Polizei soll TV-Journalisten auf einer Pegida-Demo bei der Arbeit behindert haben. Ministerpräsident Kretschmer hat die Beamten verteidigt - und wird dafür scharf von Juso-Chef Kühnert kritisiert.

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duese99 20.08.2018, 17:32
40. wir reden hier über geschnittenes Bildmaterial, richtig?

woher wissen hier denn alle, ob das was da vorgefallen ist, tatsächlich so passiert ist? Vielleicht hat der Journalist seinen Ausweis direkt gezeigt, vielleicht auch nicht? Vielleicht hat die Polizei anfangs versucht die Situation anders zu lösen? Vielleicht war es auch genau so wie auf dem geschnittenen Material zu sehen. Aber jeder hat hier scheinbar seine eigene Meinung und postet diese als einzig geltende Wahrheit - links, rechts; einer dümmer als der andere

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Profdoc1 20.08.2018, 17:32
41. Nö....

Zitat von mostly_harmless
Und? Was ist daran falsch? Genau. Gar nichts. Die AfD ist gemäß Umfragen bei rund 25% in Sachsen, und an die täglichen Aufmäsche der Faschos ... ehm ... achnee, in Neusprech heisst das ja jetzt "besorgte Bürger" vor Flüchtlingsunterkünften in so ziemlich jedem Dorf in Sachsen sind noch allen in Erinnerung. Und 1989? Da gings um Reisefreiheit, Jeans und Bananen. Sonst wären nicht die Supermärkte, sondern die Buchläden gestürmt worden, um das Begrüßungsgeld auszugeben.
Das ist nicht Neusprech. Faschos und Neu-Nazis sind auch so zu benennen....

Es ging auch um Filterkaffee....

Der Fehler war, mit dem Begrüßungsgeld auch das GG und einen Kurs Staatrechtskunde auszuzuteilen.

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keine-#-ahnung 20.08.2018, 17:36
42. Journalisten wähnen sich mit Verweis auf die Pressefreiheit ...

... offenbar als immun gegenüber staatlichem Handeln. Wenn ich für eine allgemeinen Fahrzeugkontrolle von der Polizei angehalten werde, verkürze ich die Dauer der Massnahme vermutlich nicht, wenn ich erstmal fünfzehn Minuten aufgeregt wie ein Hahn, der einen Konkurrenten erspäht hat, vor den Beamten auf und ab hüpfe und diese vollgaggere. Volles Verständnis für die Polizisten, dass die diesen arroganten Asympathen ein wenig dem cool-down-Procedere unterzogen haben ... :-)

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simonweber1 20.08.2018, 17:51
43. Nun

Zitat von timdreher1978
Sachsen einfach aussparen. Wenn sogar der Ministerpräsident generell Ressentiments gegenüber der Presse hegt, ist das Bundesland ein Failed State. Alle Mühen wären eh umsonst.
wollen wir mal sachlich bleiben. Der sächsische MP hegt keine Ressentiments gegen Journalisten, er hat lediglich die Polizei verteidigt. Wenn Sie alle Informationen heranziehen und nicht nur die der einen Seite, kann man durchaus zum Schluß kommen, dass die Journalisten sich sehr grenzwertig verhalten haben. Insofern ist es albern von einer Bedrohung der Pressefreiheit zu sprechen. Natürlich darf die Polizei Personalien der Presseleute aufnehmen, wenn es um strittige Dinge geht. Darüber hinaus darf man schon einmal darüber nachdenken, warum in diesem Fall das ZDF glaubwürdiger sein soll, als der sächsische MP, zumal gerade die Glaubwürdigkeit der öffentlich rechlichen eher umstritten ist.

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jowitt 20.08.2018, 17:59
44. @cum infamia heute, 16:07 Uhr

Zitat von cum infamia
..und 7 mal der Kampf der Guten gegen die dunklen Wutbürger, dumpfen Pegisten und Afd-Hetzer. So sieht objektive Berichterstattung aus . Danke aber auch. Alles Nazis in Sachsen. Wahrscheinlich haben die die "Wende" nur begonnen, um ihre Nazimentalität auszuleben. DIese Sachsen aber auch.
Hallo? Das hier ist ein Forum. Da objektive, ausgewogene Berichterstattung insgesamt einzufordern ist ja wohl ein Bischen daneben?

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mittelscharfersenf 20.08.2018, 18:01
45. Alter Hut

Das ist nicht neu das die Polizei gemeinsame Sache mit Nazis macht,tritt jetzt halt nur immer Offensiver in den Focus der Öffentlichkeit.Polizisten lügen auch bei Gericht bis sich die Balken biegen,Schneiden BFE Videomaterial bis es für SIE passt,tragen und benutzen Ausrüstungsgegenstände(Quarzsand Handschuhe,Kubutan,) die verboten sind.

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olicrom 20.08.2018, 18:17
46. Sie haben da was grundsätzlich nicht verstanden...

Zitat von phugtal
Das kann man überall nachlesen, daß man nicht gegen seinen Willen gefilmt werden darf. Das Argument, er würde ja in die Kamera laufen zieht nicht, weil wir ja nicht wissen , was vorher war. Und selbst, wenn er auf den Kameramann zuläuft und dabei zum Ausdruck bringt, er möchte nicht gefilmt werden, dann hat der Kameramann das zu befolgen und die Kamera abzusetzen. Das hat er ganz klar NICHT getan. Das entspricht auch höflichem Umgang miteinander und das sollte ein Kameramann auch in der Ausbildung gelernt haben. Wenn er nicht aufhört, dann hat der Gefilmte sehr wohl das Recht, die Polizei einzuschalten. Der Mann in grün hat mit der Hand gewischt, das darf er auch nicht !! Mir sieht es eher so auch als hätte das Fimteam sich hier über gängige Anstandsregeln hinweggesetzt, aber das darf man ja bei Pegida Leuten ...
... auch wenn es Ihnen vielleicht gerade recht käme: aber die Freiheit der freien Berichterstattung über öffentliche Demonstrationen wäre mit ihrer Argumentation faktisch erledigt da ab diesem Moment nun jedes Pegida- Gesicht schnell genug und bildfüllend auf eine Kamera zugehen würde und damit faktisch den Drehabbruch bestimmt. Von wegen "da muss der Kameramann dann absetzen". So mag man das ja vielleicht aus alter Tradition im Osten sehen. Im Westen ging und geht das aber anders mit der Pressefreiheit.

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Anthrophilus 20.08.2018, 18:27
47. Das in meine Richtung zeigende Kameraobjektiv ...

... bedeutet nicht, daß ich gezielt aufgenommen werde - ich kann nicht wissen, wie weit der Aufnahmewinkel ist und ob ich nicht nur eine kleine Figur in einem Weitwinkel-Panorama bin.
Wenn ich allerdings generell pressefeindlich bin, unterstelle ich gerne ein Verhalten, das als Persönlichkeitsrechte-beeinträchtigend dargestellt werden kann, wenn sich's denn einrichten läßt.
Und die sächsische Polizei - hatte vor nicht allzu langer Zeit ein ganzes Lügengespinst zugunsten rechter Gruppierungen (inklusive ihrer selbst) erzeugt - Pfarrer König und die Lügen, die von der Polizei gegen ihn vorgebracht wurden, bis private und dann doch noch entdeckte Polizei-Videos vor Gericht die Wahrheit unwiderlegbar offenlegten. Die, vor der Aufdeckung der Lügen, damals böswillig in diesem Forum Schreibenden sind zum Teil auch heute wieder mit ihren braunen Propaganda-Fingern tätig.
Der Polizei wurde damals das Absprechen von Zeugenaussagen (verboten!) nachgewiesen, und seitdem wurden die sächsischen Polizeibeamten nicht ausgetauscht ...
Alles in allem eine Schande für unseren Rechtsstaat. Sachsen ist so braun, daß diese polizeilichen Verfehlungen bis heute strafrechtlich unbearbeitet blieben. Was soll man also von diesem Verein erwarten?

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freekmason 20.08.2018, 18:42
48.

Zitat von keine-#-ahnung
... offenbar als immun gegenüber staatlichem Handeln. Wenn ich für eine allgemeinen Fahrzeugkontrolle von der Polizei angehalten werde, verkürze ich die Dauer der Massnahme vermutlich nicht, wenn ich erstmal fünfzehn Minuten aufgeregt wie ein Hahn, der einen Konkurrenten erspäht hat, vor den Beamten auf und ab hüpfe und diese vollgaggere. Volles Verständnis für die Polizisten, dass die diesen arroganten Asympathen ein wenig dem cool-down-Procedere unterzogen haben ... :-)
dass Sie bei einer fahrzeugkontrolle von der polizei angehalten werden und diese maßnahme nicht kritisieren, obwohl Sie zu fuß unterwegs sind, glaubt Ihnen nur niemand.:)

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kratzdistel 20.08.2018, 18:49
49. was wäre, wenn die polizei nicht anwesend gewesen wäre ?

grundsätzlich hat die Polizei strafanzeigen zunehmen und dazu darf sie auch Personalien feststellen.ob das strafbar war, klärt das die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei. verweigert die Polizei die aufnahme der anzeige, dann könnte das strafvereitelung sein. daran ändert auch nicht der umstand, dass nach art. 85 EU-DSGVO mit den §§ 22 ff. KUG die presse dazu berechtigt war. auch das muss die sta erst prüfen. wäre die Polizei nicht anwesend gewesen, hätte es wohl zu Tätlichkeiten kommen können. es geht ja hier wohl um porträtaufnehmen aus der nähe. da könnte das Persönlichkeitsrecht vorrangig sein.

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