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Populisten-Regierung: Italiens Krieg gegen die Pressefreiheit
ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die neue Regierung in Rom will kritische Zeitungen und das staatliche Fernsehen "entgiften". Übersetzt bedeutet das: Medienhäuser an die Kette legen.

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denny101 31.10.2018, 11:32
1.

Marcello Foa ist ein ganz übler Hetzer. Schrecklich, dass der der neue Chef der RAI wird. Er betreibt diverse Blogs, in denen er böse hetzt und fake-news verbreitet. Der dumme kleine Mann folgt ihm begeistert. Italien ist dabei, das größte Problem der EU zu werden. Dagegen sind Ungarn, Polen oder wirtschaftlich gesehen Griechenland peanuts...

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syracusa 31.10.2018, 11:33
2. unzulängliche Verfassung

Italien hat eine äußerst unzulängliche Verfassung, die nicht in der Lage ist, den Angriffen der Populisten auf die Demokratie hinreichend Widerstand zu bieten. Ganz besonders gilt dies für die Grundrechte der Presse- und Rundfunkfreiheit, die schon durch Berlusconi schamlos karikiert wurden.

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chrimirk 31.10.2018, 11:33
3. Die EU hat jetzt die Chance:

Wer die Grundwerte der EU-Beitrittserklärung unterschrieb und diese nun nicht mehr beachtet, gegen den hat ein EU-Ausschluss-Verfahren stattzufinden! Und dabei kann die EU ihrer selbst willen, keine Rücksichten nehmen auf Länder, wie Italien = Gründungsstaat, Römische Verträge uvam. Sonst zerfällt die EU innerhalb kurzer Zeit.
Und Italien ist nicht der einzige Ausschluss-Kandidat, zumindest Polen + Ungarn gehören auch dazu. Und wenn die jetzigen Instrumente einen EU-Ausschluss nicht erlauben, dann sollten die "willigen" Staaten, also die, welche sich an die Gründungsidee und den weiteren Ausbau der EU halten wollen, selbst die jetzige EU verlassen und eine neue Union gründen.
q.e.d.

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spon1899 31.10.2018, 11:38
4.

Wenn ich das so lese, denke ich, dass die NSDAP in Italien regiert. Wahnsinn, mitten in Europa bestimmen Rechtsextremisten die Richtung.

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ad2 31.10.2018, 11:38
5. George Orwell müsste heute 1984 neu schreiben

Nicht der Staat entzieht den Bürgern zuerst ihre Sprache, sondern die Bürger berauben sich selbst jeglicher objektiver Information, indem sie Regierungen wählen, welche die Berichterstattung einschränken, und im virtuellen Netz Propaganda-Blasen fördern. Letzteres führt zu einer Selbstzerstörung der demokratischen Systeme.
Es ist eine düstere Entwicklung, die es mittels gut durchdachter Aufklärung zu verhindern gilt. Viel zu wenig wird von staatlicher Seite bisher dagegen unternommen, obwohl der freiheitliche Staat selbst dabei auf dem Spiel steht.
Die große Kunst ist es hier auch, die richtigen Hebel anzusetzen, um nicht selbst ins Schußfeuer der Populisten zu geraten.
Es kann nicht durchgehen, dass Lügen ungestraft verbreitet werden dürfen, auch nachdem sie als Lügen enttarnt sind (auch beim Brexit gab es diese gezielt Fehlinformation).
Um ein erfolgreiches Beispiel aus der Rechtsprechung zu nennen: Das Holocaust-Leugnen ist ja schon lange aus gutem Grunde unter Strafe gestellt worden - eben weil von solchen Wahrheitsverdrehungen zu große Gefahren ausgehen. Auch im aktuellen Fall muss die EU erkennen, dass kriminellen Energien nicht nur allein mit Mahnungen gestoppt werden können.

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dasfred 31.10.2018, 11:42
6. Wo man hinsieht, nur Lügenpresse

Alles, was nicht ins eigene Bild passt, muss zwangsläufig ja Lüge sein. Die Welt wird für den Leser einfacher verständlich, wenn Regierung und Medien die gleichen Ziele verfolgen. Der Umbau ist zwar aufwändig, Ungarn, Polen oder die Türkei zeigen aber, dass das möglich ist. Schöne neue Welt. Hat nur nichts mit der Realität zu tun. Ohne öffentliche Kontrolle ist jede Regierung versucht, ihre Macht zu missbrauchen und ihre eigenen Vorteile auf ewig zu sichern. Wir können stolz sein, Medien zu haben, die aus jeder Richtung Missstände ans Licht ziehen. Erst dadurch wird Kontrolle erst möglich.

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spon_5711341 31.10.2018, 11:42
7. Interessant, interessant..

Ist doch mal schön, dass wir dieser Bewegung noch etwas hinterher hinken. Da kann man sich doch mal ansehen, wie es mit der bösen, bösen Presse wird, wenn AfD und Konsorten hierzulande regieren würden.

Es ist ja schön, dass viele Menschen Informationen auf Fratzebuch und Co für vertrauenswürdiger halten, aber fragen wir uns doch mal, wo das hinführt: die bisherige professionelle Presse wird von populistischen Regierungen à l'Orban, Trump und Mattarella ausgetrocknet. Im Internet bilden sich gesteuerte oder ungesteuerte Informationskanäle. Was würde denn passieren, wenn dort Kanäle viele Anhänger finden, die Dinge berichten, die der jeweiligen populistischen Regierung nicht gefallen? Glauben wir, dass die das ungestraft zulassen wird? Wohl eher nicht. Und ich wage doch mal die Behauptung, dass sich eine grundrechtsgeschützte professionelle Medienfirma mit Rechtsabteilung besser zu Wehr setzen kann, als einzelne Bürger oder Gruppen. Ein Schelm, wer da schon Richtung Faschismus in die Zukunft schaut..

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collapsar 31.10.2018, 11:50
8. Volksgerichtshof ...

..., soso. Auch wenn die Konnotation der deutschen Übersetzung im Italienischen nicht mitschwingen mag, das zeigt doch deutlich, welche Ideenwelt Grillo vertritt.

Eine zufällige Auswahl 'normaler Bürger' soll also forensische Recherche betreiben und letztlich Recht sprechen. Es ist bezeichnend für diese Zeit, daß man eine solche Schnapsidee ernsthaft diskutieren muß: eine zusammengewürfelte Gruppe von Leuten, die weder über die einschlägige Ausbildung noch das Fachwissen verfügen, sollen dann also die journalistische Recherche eines inkriminierten Artikels nachspielen, natürlich auch ohne auf die Informanten des Originalautors zurückgreifen zu können - Das rangiert schon weit oben auf der Schwachsinnsskala.

Die Qualifikation des zufällig ausgewählten 'normalen Bürgers' zur Teilhabe am politischen Prozeß darf man nach den Ereignissen der letzten Jahre, speziell an der Wahlurne, wohl grundsätzlich in Frage stellen: Ungarn, Polen, Brexit, Trump, neue türkische Verfassung, Brasilien. Ach ja, Italien gehört ja ebenfalls in die Liste ...

Um Mißverständnissen vorzubeugen: es gibt jede Menge 'normaler Bürger', die sich kompetent und aufopferungsvoll für die Gemeinschaft engagieren und die Zivilgesellschaft bilden. Das sind sicher die richtigen Personen für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls. Die findet man aber nicht durch zufällige Auswahl. Und in der Regel würden sich diese Menschen auch nicht die Kompetenz anmaßen, Aufgaben besser zu erledigen als die Profis eines Metiers.

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obersterhofnarr 31.10.2018, 11:52
9. Ach nee, echt jetzt?

Populisten sind wirklich gegen eine freie Presse? Sieh mal einer an, da kommt man wirklich nicht drauf! Und Beppe die Grille ist gegen Großprojekte? Nein, was für eine Sensation.
Was der dumme Europäer an der Wahlurne nicht begreifen will, egal ob er/sie in UK an der Brexitabstimmung oder in Italien an der Wahl teilnimmt, er/sie rafft nicht, daß man ihn/sie nur mit eine paar Schlagwörtern geködert hat um später die eigentlichen politischen Ziele umsetzen zu können. Gut funktioniert hat in der letzten Zeit das Thema Flüchtlinge. Wäre dieses ein Lebensmittel, bekäme es sofort den goldenen Windbeutel verliehen; viel Luft und wenig Substanz in der Verpackung. Mach eine Partei auf und plärre gegen Europa und gegen Migranten und schwups kommt man ins Parlament, oder wird wie bei Schlavini und Grillie sogar die Regierung.
In Wahrheit gehen einem die Flüchtlinge orbital am Allerwertesten vorbei, wie in Ungarn, nein viel interessanter ist doch die Möglichkeit sich die Taschen vollzustopfen und eine nepotistische Kleptokratenclique zu installieren, wie es Orban oder Trump oder Erdowahn macht.
Das dann eine kritisch schauende Presse stört ist klar, Diebe fordern schließlich auch die Demontage von Überwachungskameras.

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