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Populistischer Widerstand gegen Uno-Migrationspakt: Wollen wir Schwerkraft? Stimmen S
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Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

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biker-sn 20.11.2018, 18:33
1. Abstimmung

Was spricht gegen eine Abstimmung ?

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jo-bo-sa 20.11.2018, 18:35
2. Spahn hat recht.

Warum wohl wollen immer mehr Länder diesen Vertrag nicht unterschreiben? Richtig, weil er auf den Prüfstand gehört. Nur Spontan und die deutschen Mainstreammedien wollen uns das unterjubeln

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Bagratuni 20.11.2018, 18:35
3. Mantra der Alternativlosigkeit

Der Autor irrt. Naturgesetze sind nicht mit den Dynamiken der Soziologie vergleichbar. Politik bedeutet Gestaltungswille. Seit Jahren werden wir mit angeblichen Alternativunmöglichkeiten und angeblicher Normativkraft des Faktischen gefüttert. Wenn ein Politiker der Meinung ist, er hätte keine Gestaltugsmöglichkeit, soll er zurücktreten. Denn er hat seinen Beruf verfehlt.

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tomxxx 20.11.2018, 18:36
4. Nein!

Ich bin kein Freund der Rectspopulisten. Im Gegenteil, die Art hier zu argumentieren ist der Grund warum es die gibt.
Migration ist eben kein Naturgesetz. Da gibt es jemanden der migrieren will und im Falle von anderen Staaten gibt es ein Aufenthaltsrecht. Und damit stellt sich sofort die Frage wer in einem Staat und vor allem in einem demokratischen Rechtsstaat entscheidet und auf welcher Basis was geschieht.
In dem Kommentar kommt reine Ideologie zum Vorschein, Menschen mit anderer Meinung werden für dumm erklärt und denunziert. Spiegel, das ist intellektuell unterste Schublade! Wenigstens wird immer offensichtlicher, dass hier Ideologie regiert, nicht die Aufklärung!

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brutus972 20.11.2018, 18:37
5. Spahn ist Rechtspopulist!

Ein Rechtspopulist, wie Seehofer auch. Da wird eine Sau durch den Ort getrieben, um Wählerstimmen zu gewinnen, obwohl man es besser weiss!

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man 20.11.2018, 18:37
6. Man darf aber schon fragen,

warum nach dem Uno Migrationspakt ein Uno Flüchtlingspakt kommen soll. Und wir wissen, dass gerade Grün solche unverbindlichen(?) Pakte gern in nationales Recht gießen will. Warum geht man nicht gegen Korruption und Despoten vor? Warum kein globaler Bevölkerungswachstumsreduzierungspakt? Denn sicher ist, mit weiterem rasanten Wachstum der Weltbevölkerung werden die Migrations- u. Flüchtlingsproblematik komplett unlösbar und gefährlich. Statt irgendwelche Freigenblattpakte sollte man die Probleme offen benennen! Fehlt der Mut?

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pluuto 20.11.2018, 18:38
7. Populismus überall

Das war jetzt ein Artikel eines Linkspopulisten. Zum Glück gibt es Leute wie Spahn, die sich keinen Maulkorb anlegen lassen wollen.

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graf koks 20.11.2018, 18:40
8. Politik nach Gutsherrenart

In den meisten anderen Zeitungen und staatlichen Medien wurde lange eisern geschwiegen. Es geht um den UNO-Migrationspakt. Da wir seinen Inhalt nicht kennen, kann ich leider nicht inhaltlich darauf eingehen.
Bedenklich ist jedoch die Art und Weise, wie im Kanzleramt mit einer internationalen Vereinbarung, die Deutschland bis in künftige Generationen Verpflichtungen auferlegt, umgegangen wird. Wieder mal. Eine Vereinbarung, die alle Bürger betrifft und weit in die Zukunft reicht, sollte nach ausführlicher öffentlicher Diskussion einer ebenso öffentlichen Abstimmung zugeführt werden und optimalerweise den Willen der Bürger widerspiegeln. Demokratie ist halt nicht immer einfach. Da aber Frau Merkel öffentliche Diskussionen scheut wie der Teufel das Weihwasser, sollte dieser Pakt demnächst möglichst geräuschlos und natürlich alternativlos unterzeichnet werden. Daher wohl auch das Schweigen im Blätterwald. Irgendwann wird dann wie üblich das Wahlvolk vor vollendete Tatsachen gestellt. Bezeichnenderweise wird selbst innerhalb ihrer Partei bereits der Gedanke, eine Entscheidung der Kanzlerin zu diskutieren, als Rechtspopulismus und als Führungsschwäche ausgelegt.
Diskutieren, eine der Grundsäulen der Demokratie, ist also Führungsschwäche. Was kommt als nächstes? Wahlen sind Geldverschwendung? Gewaltenteilung ist ineffektiv? Das Grundgesetz ist veraltet?

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westin 20.11.2018, 18:40
9. Naiv

Hat mit Populismus nichts zu tun aber mit Fakten.
Verpflichtung zu mehr Migration usw. :
https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/vereinte-absichtserklaerungen-der-streit-um-den-un-migrationspakt/-/id=660214/did=22879022/nid=660214/1ku9e1c/index.html

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