Forum: Politik
Populistischer Widerstand gegen Uno-Migrationspakt: Wollen wir Schwerkraft? Stimmen S
REUTERS

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Seite 16 von 31
kommentator24de 20.11.2018, 19:50
150. Endlosverhandlung oder Entscheidung

Jetzt macht der Herr Spahn den Seehofer. Ist schon unglaublich, was in der Politik so alles möglich ist. Der beste Wahlwerber der AfD macht sich langsam vom Acker, da bringt sich sein Nachfolger schonmal in Stellung: mit Populismus Politik machen, das scheint die neue Welle zu sein. Verstand abschalten, Angst und Halbwahrheiten verbreiten und Stimmung machen. Schon fast schade, dass sowas nicht verboten werden kann. Es sind Momente, in denen man sich eine Diktatur wünscht die solchem Spuk einfach ein Ende macht.
Eine kleine Hoffnung bleibt. Die meisten Menschen sind besonnen und vernünftig. Nur sind die eben leise.
Seine Rechnung geht leider auf. Die Mehrheit wird sagen: ja, verhandeln ist doch gut! In diesem Falle ist verhandeln aus verschiedenen Gründen nicht besonders intelligent. Zum einen ist Migration ein sehr sehr komplexes Thema. Das heißt da kann sich jemand irgendwohin stellen und einfach behaupten dass Migration schlecht ist. Gegenargumente gibt es genügend, aber eben auch Gegengegenargumente. Es wird also eine Endlosverhandlung geben ...

Beitrag melden
Ralphonso 20.11.2018, 19:50
151. Offenbarungseid

Der Migrationspakt ist ein Offenbarungseid, weil er Migration und Flucht nur noch gestalten will, statt vielleicht - wie absurd! - die Ursachen zu bekämpfen. Das wird völlig ausgeblendet. Ich schätze, dass Migration zu 95 Prozent erzwungene Migration ist. Erzwungen aus Krieg, wirtschaftlicher Not und ungleichen Lebensverhältnissen auch innerhalb der EU. Nur die wenigsten Migranten verlassen doch aus Lust und Laune ihre Heimat, sondern sie tun dies, weil sie keine Wahl haben. Das gilt auch für junge Griechen und Spanier, die in Nordeuropa eine Arbeit suchen, und natürlich erst Recht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in libanesischen Lagern. Wenn die UN das Thema Migration angeht, dann sollte es doch darum gehen, diese Fluchtbewegungen einzudämmen. Aber das geschieht nicht, vielmehr soll Migration gerfördert werden, anscheinend damit billige Arbeitskräfte möglichst weltweit zur Verfügung stehen. Statt dass es den Menschen ermöglicht wird, in ihren Heimatländern eine gesicherte Existenz aufzubauen. Ausgebildete Fachkräfte sollen nach Europa kommen, siehe das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz in Deutschland, nach den Kosten dieser Ausbildung in den Herkunftsländern und nach dem Verlust an Expertise für diese Länder, Stichwort Brain Drain, wird nicht gefragt. Übrigens: Das Wort "Krieg", die Fluchtursache Nummer eins, kommt in dem ganzen Text des Migrationspakts nicht ein einziges Mal vor.

Beitrag melden
Wunderläufer 20.11.2018, 19:50
152. Doch

Migration findet immer wieder und andauernd statt, schon seit der Zeit der Völkerwanderungen. Fakt ist aber leider, dass heute solche Menschenverdummer wie die AfD so viel Einfluss auf die krude Meinungsbildung haben, dass auch Selbstverständlichkeiten diskutiert gehören; es darf erst gar nicht der Eindruck von Hinterzimmerdiplomatie entstehen. Viele Menschen gehen dem dummen Zeugs der Menschenfeinde auf den Leim. Die Demokraten müssen erst wieder die Deutungshoheit zurückgewinnen

Beitrag melden
dani-loulou 20.11.2018, 19:50
153. Oh je

Die Verschwörungstheoretiker haben nun auch hier im Forum Fuß gefasst. Danke Internet! Danke Alice Weidel, die du mit „Spenden“ so wahrhaftige Medienkampagne fährst!

Beitrag melden
wasistlosnix 20.11.2018, 19:53
154. Richtig

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Ohne Migration gäbe es die USA nicht und auch nicht das Europa wie wir es heute kennen.
Deutschland hat seine Wurzeln im slawischen, römischen, germanischen und keltischen. Ohne diese Migration gäbe es das Deutschland nicht das wir kennen. Im 30 jährigen Krieg gab es dann weitere Migrationsströme. Sowie auch Deutsche migriert sind in alle Welt. Oft auf der Flucht vor Gewalt aber auch als Wirtschaftsflüchtlinge.
All den deutschen Migranten wäre der Pakt dann auch verwehrt.

Beitrag melden
SteffenzurSee 20.11.2018, 19:53
155.

Zitat von traurigeWahrheit
die in diesem Vertragswerk noch unklar sind. Warum müssen Medien beispielsweise positiv über Migration berichten? Warum wird von den Migranten keine Rechtsstaatlichkeit gefordert? Und warum unterzeichnen Israel und Polen den Migrationspakt ebenfalls nicht? Ich bin für ein Moratorium, damit in Ruhe die vielen unklaren Punkte beseitigt werden können
Das mit dem positiv berichten ist tatsächlich ein Punkt den man hätte geschickter formulieren können. Vielleicht ist mehr "neutral" gemeint? Wenn man sich die staatlich Hass Propaganda gegen Migranten wie sie z. B. Ungarn betreibt ansieht bei denen Migranten per se als der inbegriff des Bösen und als Terroristen verunglimpft werden dann richtet sich der Migrationspakt vielleicht dagenen. Dass Isarael und Polen nicht unterschreiben ist aus meiner Sicht logisch, die Polen sehen es so wie die Ungarn und Israel will auch keine Migraten ins Land lassen. Von mir aus kann es ein Moratorium geben. Aber ich glaube in Deutschland kann es z. Z. keine vernünftige und sachliche Diskussion über dieses Thema geben. Da kommen dann sehr schnell die Hasstiraden der AFD die wissentlich Lügen bezogen auf diesen Pakt verbreiten. Aber die Diskussion über dieses Thema wird schon kommen, in irgendeiner der nächsten TV Talkrunden wollen wir wetten?

Beitrag melden
pico 20.11.2018, 19:54
156. Welch eine Überheblichkeit

Wegen Ihrer erstaunlichen Ergüsse über Helene Fischer und deren so verwerfliches Zögern, sich Ihrer politischen Schlagseite, Herr Frank, an den Hals zu werfen, bin ich neugierig auf Ihren journalistischen Werdegang geworden.
Die Bandbreite Ihres Schaffens ist beachtlich. Auch scheint Ihnen tendenziöses Profiling nicht gerade schwer zu fallen. Die elf Jahre bei der taz haben Sie wohl politisch nachhaltig geprägt. Sie haben, wie wohl viele linksorientierte Zeitgenossen in den Schreibstuben unserer Printmedien, das Schöne, Edle, Humane und Anständige an und in sich. Selbstredend!
Wie kann sich Herr Spahn bloß erdreisten, etwas zu fordern, was demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Gerade wenn man ein Dokument gelesen und verstanden hat (Ihre dritte vermutete Möglichkeit) kann es gute Gründe geben, sich qualifiziert, d. h. insbesondere auf breiterer Basis, über das Gemeinte und Gewollte zu unterhalten. Dass dies Ihnen, Herr Frank, möglicherweise kein Anliegen ist, traue ich Ihnen zu.
In jedem von uns " menschelt" es. Nicht bei allen jedoch gesellt sich der Verstand hinzu.
Bertrand Russel läßt grüßen.

Beitrag melden
bruno_67 20.11.2018, 19:54
157. Da kommen Erinnerungen auf !

In meiner Schulzeit in der DDR hat man mir auch immer zu erklären versucht, dass der Untergang des Kapitalismus und der weltweite Siegeszug von Sozialismus/Kommunismus gesetzmäßig sei und von nichts und niemand aufgehalten werden könnte. Im Prinzip wie die Schwerkraft.......

Aber manchmal kommt es anders und Verlautbarungen über die Naturgesetzmäßigkeit bestimmter Prozesse sind dann irgendwann nicht mehr haltbar.

Anstatt eines solchen Agitprop- Artikels würde SPON ein sachlicher Umgang mit dem Thema besser zu Gesicht stehen. Eine Analsyse, ob die Grundaussage des M.-Paktes, dass Migration für alle, die Herkunkt-, die Transit- und die Zielstaaten prinzipiell positiv sei, so haltbar ist, wäre sicher gehaltvoller.

Und die Ausführungen eines Absolventen der Kunstgeschichte und Philosophie zum angeblichen mangelnden juristischen Verständnis von Spahn, der dagegen zumindest einen Abschluss in Politikwissenschaften aufzuweisen hat, sind schon ziemlich grotesk.

Beitrag melden
GLBluecher 20.11.2018, 19:54
158.

- Wenn alles unverbindlich ist, braucht es diesen Pakt gar nicht!
- Ich lese in diesem Pakt sehr häufig die Formulierung "... Die Länder verpflichten sich ..." Ich lese nichts über die Rechte der Aufnahmeländer und auch nichts über die Pflichten der Migranten.
- Der Pakt wird sehr schnell Eingang in die Rechtsprechung finden und dann ist es mit der Unverbindlichkeit vorbei. Die normative Kraft des Faktischen nennt das der Jurist.
- So geheim, wie man den Pakt am Parlament vorbei unterschreiben wollte, muß da noch viel Teufelszeugs mehr drin zu lesen sein.
- Wenn jetzt mal in die Welt gucke, wer alles nicht unterschreiben will, dann sind da aber verdammt viele Rechtspopulisten auf der Welt!

Beitrag melden
RenegadeOtis 20.11.2018, 19:55
159.

Zitat von demokratie111
Warum ist der Autor derart vehement dagegen demokratische Mittel, nämlich eine offene Diskussion mit anschließender mehrheitlicher Entscheidung, einzusetzen?
Parlamentarier können im gesetzgeberischen Verfahren entscheiden. Das ist deren verdammter Job.

Oh, blöd, dass der Migrationspakt gar kein Gesetz berührt, ändert oder regelt.

Beitrag melden
Seite 16 von 31
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!