Forum: Politik
Populistischer Widerstand gegen Uno-Migrationspakt: Wollen wir Schwerkraft? Stimmen S
REUTERS

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Seite 2 von 31
cato. 20.11.2018, 18:41
10.

Offenbar stellt sich Herr Frank aus taktischen Gründen dümmer als er ist. Die Nato kann ohne weiteres Migration in ihre Länder stoppen, wenn sie denn will. Illegale Massenbewegungen sind kein Naturgesetz. Bei Schwerkraft funktioniert das nicht.

Insofern kann man sehr wohl die Frage stellen welche und wie viel Migration man will und was man bereit ist zu tun, um illegale Migration zu bekämpfen. Gerade in Deutschland zu behaupten man könne eine Grenze nicht schützen ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Beitrag melden
frankasten 20.11.2018, 18:41
11. Wo ist nun die Abstimmung?

Dagegen, aber so was von.

Beitrag melden
dark_schneider 20.11.2018, 18:41
12. Zusammenfassung

Jens Spahn ist ein dummer Rechtsaußen, weil er über den Migrationspakt diskutieren will, obwohl der in seiner jetztigen Form ja völlig alternativlos ist. Ein schwacher Beitrag, der Argumente vermissen lässt. Und dann das noch: "Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht." Na Herr Frank, da werden die Betroffenen sicher aufatmen, dass zu hören.

Beitrag melden
j.c78. 20.11.2018, 18:41
13. Unwissend

Ich bin kein Jurist. Ich habe den Text auch nicht gelesen. Ich finde eine Diskussion über das Thema jedoch wünschenswert. Wenn der Text so unverbindlich ist, wie die Regierung behauptet, spricht sicher nichts gegen die Unterzeichnung. Dann stellt sich jedoch die Frage, warum wird er mit so viel Aufwand betrieben? Eine Deklaration, die lediglich den guten Willen eines Staates bekundet, sollte auch von der Mehrheit der Bürger getragen werden. Sprecht mit den Bürgern! Überzeugt sie! Der Artikel klingt so, als müsste man Angst vor einer Abstimmung haben. Wer so denkt, gibt die Demokratie auf! Vertraut auf die Intelligenz der Menschen und bevormundet sie nicht!

Beitrag melden
spon-facebook-10000012354 20.11.2018, 18:41
14. Migrationspakt der Vereinten Nationen

Man sollte erwähnen, dass auch Israel und Polen den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen wollen. Sie folgen damit den Absagen aus den USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Er ist rechtlich nicht bindend und wurde von allen UN-Mitgliedsstaaten gemeinsam verhandelt.

Beitrag melden
Makrönchen 20.11.2018, 18:42
15. verdächtig

Ich finde die Sache auch verdächtig.
Es heißt doch, es soll illegale Migration bekämpft werden.
Trotzdem werden den Migranten Rechte im Zielland gewährt (Zugang zu Gesundheit, Sozialleistungen, Ausbildung) - damit stelle ich doch gerade Anreize zur Migration auf.
Wenn man illegale Migration bekämpfen will, müsste man da ganz andere Sachen reinschreiben. Zum Beispiel, wenn man vor Bürgerkrieg flieht, dann ist im ersten sicheren Land Schluss. Um zu unterbinden, das Leute um den halben Erdball fliehen. Natürlich muss im ersten sicheren Land Betreuung durch den UNHCR sichergestellt werden. Als zweites muss man Bedenken, viele kommen aus Afrika nach Europa, um Geld nach Hause zu schicken. Es heißt, Überweisungen aus privater Hand von Europa nach Afrika übersteigen insgesamt sogar die staatlich gezahlt Entwicklungshilfe. Wenn man dies unterbindet, wäre vermutlich die Hälfte der Fluchtursachen schon bekämpft.
Außerdem heißt es, Deutschland würde die im Pakt angesprochenen Rechte der Migranten bereits garantieren. Zudem ist alles unverbindlich. Also wozu unterschreiben? Wo liegt jetzt genau der Vorteil für Deutschland? Im Bundestag wurde argumentiert, dass die gehobenen Standards auch in anderen Ländern dafür sorgen, dass nicht mehr die meisten nach Deutschland weiterfliehen. Aber dann müssten hauptsächlich anderen Staaten es unterschreiben, aber wozu dann Deutschland?
Ich kann die Skeptiker gut verstehen, das klingt alles ziemlich unlogisch.

Beitrag melden
stammeskrieger 20.11.2018, 18:42
16. Schwerkraf lässt sich nicht Lenken...

...Migration hingegen schon. Und wie ALLES was es auf dieser Welt gibt, ist Migration das, was wir daraus machen.
Und wenn es Menschen gibt, die durch Migrationsströme beunruhigt sind, dann ist auch diese Angst weder gut noch schlecht. Die Angst vor Migration IST. Genau wie Migration selber.
Und so lange es Menschwn gibt, die sich durch Migration verunsichert fühlen, ja sogar Angst davor haben, gillt - auch für Spiegel Redakteure - der Grundsatz:
Deal with it!
(Auch wenn sich da immer mehr Menschen hinter diese... "AFD" stellen...

Beitrag melden
adrian.ruest 20.11.2018, 18:43
17. So ist das in der Demokratie

Wenn es um die Stimmen der - euphemistisch ausgedrückt - Bildungsfernen geht, muss man sich halt manchmal dumm stellen. Auf Inhalte kommt es dann nicht an und moralische Bedenken kann man sich als karriereorientierter Politiker auch nicht leisten.

Beitrag melden
marialeidenberg 20.11.2018, 18:43
18. Die Migrationspolitik muss jeder Nationalstaat nach seinen

Bedürfnissen gestalten können. Die klassischen Einwanderungsländer haben das seit jeher mit gutem Erfolg gemacht. Anders sieht es bei der Asylpolitik aus. Da gibt es Standards und Konventionen, die nicht unterlaufen werden dürfen, Ich habe den Eindruck, dass hier das eine mit dem anderen vermischt werden soll; das schmale Ende des Keils, sozusagen ...

Beitrag melden
el__cid 20.11.2018, 18:43
19. Unseriös: Herr Frank widerspricht sich selbst

Erst spiegelt er dem Leser vor, dass es sich um unverbindliche Regelungen handele und wenig später spricht er davon, dass die Vereinbarung normative Kraft entfalten werde! Was bitte heißt denn das? Es bedeutet, dass es durch das Prinzip der gängigen Praxis doch nicht unverbindlich bleiben wird. Für wie blöd hält Herr Frank seine Leser eigentlich?

Beitrag melden
Seite 2 von 31
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!