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Populistischer Widerstand gegen Uno-Migrationspakt: Wollen wir Schwerkraft? Stimmen S
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Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

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reiisa 20.11.2018, 18:55
50. Endgültig geoutet

Nun haben Sie, liebe Redaktion bei SPON, sich endgültig geoutet: Früher trauten Sie sich nur, Asylsuchende zu sagen, unabhängig davon, ob die Menschen mit dem Wort "Asyl" im Munde, dies auch tatsächlich brauchten und nicht mißbrauchten. Heute reden Sie von einem Tatbestand/Naturgesetz Migration. Und Sie vergleichen dies unzulässiger weise mit der Schwerkraft. Sie wollen uns einreden, das wir hinzunehmen haben, das es Migranten gibt, die mitbringen, was und wie sie sind, und was sie haben und nicht haben. Falsch. Jeder in seinem Heim (seinem Staat, seiner Nation) kann bestimmen, wer Einlaß bekommt. Oder lassen Sie jeden in Ihr Wohnzimmer? Nun zum Pakt: wenn alles unverbindlich und freiwillig ist, braucht man keinen Pakt. Da aber von normativer Kraft und Menschenrechten die Rede ist, ist dieser Pakt die Grundlage für spätere Rechtsentscheidungen, und somit tritt er doch gewaltig in eine Nation und deren Souveränität hinein. Und nur eine Merkel-Regierung samt ihrer grünen und roten Helferlein ist gewillt, D einer ungebremsten Migration auszuliefern, in der Hoffnung (wie im Artikel steht), andere Länder lassen sich einbinden. Wer hoffnungsvoll oder mit Hoffnung Politik betreibt, ist fehl am Platze. Der Schmidt-Wehner-Strauß-Kohl Generation wäre ein solches Mißgeschick nicht passiert. Aber leider sind diese weisen und fähigen Politkaliber in den heute Staatstragenden Parteien nicht mehr zu finden. MfG reiisa

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m-cutolo 20.11.2018, 18:56
51. So is es!

Die meisten Migranten sind armutsflüchtlinge, die Ursache dessen, findet sich in der Globalisierung. Diese schafft zunehmend mehr verlieter als Gewinner. Es wird Zeit die Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu ist ein weltweiter Mindestlohn nötig. Firmen die sich weigern, Menschen fair zu bezahlen, sollten hier in Europa mit einer, satten sondersteuer belegt werden. Mfg

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xxgreenkeeperxx 20.11.2018, 18:56
52. vollendeter Tatsachen

Der Begriff "Pakt" hat schon an sich etwas diabolisches wie ich finde. Erinnert mich an den "Warschauer Pakt" also an etwas was einem aufgezwungen wird, über das man selbst kein Mitspracherecht hat. Der Pakt mit dem Teufel sozusagen. Tatsache ist doch auch, dass Migration nicht gottgegeben ist, sondern Ursachen hat. Diese gilt es in meinen Augen zu bekämpfen und so die Migration zu stoppen und nicht in wie auch immer "geordnete" Bahnen zu lenken und durch Kriege und den Raubbau von Resourccen weiter anzuheizen. Vor allem ist es wichtig über die Ursachen zu reden und nicht etwas einfach so zu unterschreiben nur weil es alle anderen auch machen. Von daher hat Herr Spahn meine volle Unterstützung. Denn eins ist sicher, die Auswirkungen des "Migrations-Paktes" werden die Personen, die den "Pakt" in unserem Namen unterschreiben ganz sicher als letzte zu spüren bekommen.

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muunoy 20.11.2018, 18:56
53. Ganz schwach

Jens Spahn hat lediglich mitbekommen, dass hier wieder eine internationale Vereinbarung still und heimlich durchgeboxt werden sollte. Und das in einer Zeit, wo das Vertrauen in Politik und Medien in großen Teilen der Bevölkerung zunehmend schwindet. Wir verdanken der AfD, überhaupt davon erfahren zu haben, und den alternativen Medien, den Text auch mal lesen zu können. Ich habe den Text gelesen und durchaus einige Vorbehalte und Fragen. Das kann aber nicht an Dummheit oder rechter Gesinnung liegen, wenn so viele Mitglieder der UNO auch nichts von dem Pakt halten. Ach ja, warum hat SPON eigentlich nicht die ganzen linken Aktivisten lächerlich gemacht, die gegen TTIP protestiert und dabei teilweise völlig irre und falsche Argumente vorgebracht haben?

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itzenflitz 20.11.2018, 18:56
54. Und die Liste der Staaten,

die den Migrationspakt ablehnen, wird länger und länger...

In Deutschland darf über den Pakt ja offenkundig noch nicht einmal bei der CDU eine politische Debatte geführt werden. Zumindest nicht, ohne das man in die Nähe der bösen Rechtspopulisten gerückt wird (Barley, Günther, SPON...) Das ist traurig. Und bezeichnend für unsere Debattenkultur und den Zustand unserer Demokratie.

Viele Positionen des UN-Migrationspaktes sind auch nach meiner Wahrnehmung problematisch. Boris Palmer hat einige Kritikpunkte gestern sehr gut zusammen gefasst. Unter Anderem, dass der Migrationspakt sich einseitig und ausschließlich auf die positiven Seiten der Migration fokussiert obwohl Migration immer auch negative Aspekte mit sich bringt. Darüber muss in einer freien Gesellschaft und in einer Demokratie auch gestritten werden. Unsere Demokratie lebt von einem Meinungsaustausch, vom politischen Streit um die besten Lösungen.

Hier besteht nach meiner Wahrnehmung auch auch ein großes Bedürfnis für eine breite gesellschaftliche Debatte. Nach den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft verwundert das auch nicht.

Und übrigens:

In der Politik ist NICHTS "alternativlos"...

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curiosus_ 20.11.2018, 18:57
55. Wollen wir Schwerkraft? -Was soll denn das?

Es geht doch nicht darum, ob man Schwerkraft will. Oder Migration. Entscheidend ist in beiden Fällen wie man damit umgeht. Wenn Ihnen jemand einen Blumentopf derart zukommen lässt, dass er ihn aus dem 5. Stock auf Ihren Kopf fallen lässt dürften Sie das nicht wollen. Wenn er ihn runterträgt und Ihnen in die Hand drückt kann es sein, dass Sie sich freuen. Was soll das mit "Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!" zu tun haben?

Ich weiß ja nicht, ob "Jens Spahn … sich aus taktischen Erwägungen dümmer (stellt), als er ist". Aber selten habe ich eine dümmere Überschrift gelesen.

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CancunMM 20.11.2018, 18:57
56.

Zitat von tomxxx
Ich bin kein Freund der Rectspopulisten. Im Gegenteil, die Art hier zu argumentieren ist der Grund warum es die gibt. Migration ist eben kein Naturgesetz. Da gibt es jemanden der migrieren will und im Falle von anderen Staaten gibt es ein Aufenthaltsrecht. Und damit stellt sich sofort die Frage wer in einem Staat und vor allem in einem demokratischen Rechtsstaat entscheidet und auf welcher Basis was geschieht. In dem Kommentar kommt reine Ideologie zum Vorschein, Menschen mit anderer Meinung werden für dumm erklärt und denunziert. Spiegel, das ist intellektuell unterste Schublade! Wenigstens wird immer offensichtlicher, dass hier Ideologie regiert, nicht die Aufklärung!
Danke ! So sehe ich es auch. Natürlich ist es verständlich, dass jemand, der in Armut lebt für sich und seine Familie ein besseres Leben sucht und sich auf den Weg macht. Aber genau so legitim ist es auch für einen Staat auch seine Grenzen und seine Integrität zu bewahren.

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dasfred 20.11.2018, 18:57
57. Der muss sich nicht dumm stellen

Er muss nur sein Ego in die Medien bringen, egal womit. Ob er Hüftgelenke mit Altersbeschränkung fordert, so wie damals, als er mit Macht in die Talkshows drängte, gefolgt von der Polemik über die gierigen Alten, die die Jungen systematisch ausnehmen oder jetzt zuletzt als Minister für Ankündigungen, denen nichts mehr folgt. Dazu noch seine innige Freundschaft zum amerikanischen Botschafter die genüsslich vor den Fotografen zelebriert wird, dass man sich fragt, ob er für Stimmen aus dem schwulen Lager noch eine Homestory im einschlägigen Saunaclub macht. Jetzt hat er schnell noch ein Thema aus der AFD okkupiert, als ob damit innerparteilich noch jemanden westlich von Sachsen Anhalt vom Hocker reißen kann. Die CDU Mitglieder durften ja mitansehen wo man landet, wenn man krampfhaft den Rechten hinterherläuft. Jens Spahn tritt auf wie ein Kind mit massivem Aufmerksamkeits Defizit. Dafür ist ihm alles recht.

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blödmann 20.11.2018, 18:57
58. Demokratie

....wurde bei uns längst abgeschafft. Lobbyismus und Korruption sorgen für ein Übriges. Freie Meinungsäusserung - bloss nicht - meint auch der Spiegel, soweit es um nicht linksorientierte geht.

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Onkel Hotte 20.11.2018, 18:57
59. Kopfschüttel

ich habe schon lange nicht mehr einen derartig einseitigen und unausgegorenen Artikel gelesen. Das ist purer Meinungsjournalismus, auch eine Form von Populismus.

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