Forum: Politik
Portugal: Linke Parteien wollen Regierung stürzen
REUTERS

Die linken Parteien in Portugal wollen die Mitte-Rechts-Regierung mit einem Misstrauensvotum in der kommenden Woche stürzen und die Macht übernehmen. Das gab der Vorsitzende der Sozialisten im Fernsehen bekannt.

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MatthiasSchweiz 09.11.2015, 00:32
70.

Zitat von carahyba
Das Spardiktat muss eingehalten werden und der Haushalt darf nicht mehr als 3% Defizit haben. Portugal wird noch 30 Jahre ein Zwangsprotektorat sein, bis ihre Staatsschuld unter 60% BIP gesunken ist, das sehen die "Verträge" vor, die von den Neoliberalen......
Die Isländer haben es besser gemacht als Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, etc., etc.

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qlcasa 09.11.2015, 05:23
71. Cavaco...

Zitat von algarvia
wie fast alle Disskussionsbeiträge feststellen. Es ist nur eben so revolutionär, wie wenn SPD und Linke koalieren würden, oder genauer genommen, die Linke eine SPD-Regierung stützen würde. Die PS (Sozialistische Partei) hat dabei aber keinen Linksruck aus Überzeugung oder persönlichem Ehrgeiz von António Costa gemacht, sondern nach Griechenland geschaut: dort ist die PASOK zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, nach dem sie die neoliberalen "Reformen" mitgetragen hat. Nein, keine Revolution, .....
...der Alte vom Restelo, zeigt hier nur sein wahres Gesicht. Und wäre das Land nicht in der Krise, wäre er nur der Langweiler von Belem, so aber, mutierte er als Staatspräsident zu einer politische Mumie, eine die krampfhaft versucht den sozialliberalen Status Quo zu halten. Auch wenn ich nicht mit den Positionen der CDU und vor allem des BE einverstanden bin, so kann ich nichts undemokratisches darin sehen, wenn eine Parlamentarische Mehrheit die Regierung stellt und alle die dort sind, wurden demokratisch gewählt. Das Verhalten von Cavaco hingegen, war sicherlich nicht Verfassungskonform und hätte Carmona oder Americo Tomas zur Ehre gereicht.

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maureen.richter 09.11.2015, 09:34
72.

zum Nachdenken:Heiner Flassbeck in Telepolis vom 23.10.2015
,,Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen - und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen).

In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an.´´ und weiter ,,Selbst wenn die Regierungsbildung unter dem konservativen Kandidaten nicht gelingen sollte, weil er im Parlament keine Mehrheit findet, ist diese Intervention eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Europa ein Skandal ohnegleichen. Wenn ein solcher antidemokratischer Eingriff möglich ist und nicht scharf kritisiert wird, dann braucht man als Bürger eines europäischen Landes demnächst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn mit dem Hinweis auf die Europäische Union und den Euro und einzuhaltende internationale Verpflichtungen kann dann ja jede linke Regierungsbildung abgelehnt werden. ´´

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lathea 09.11.2015, 11:19
73. Kommt jetzt in Portugal ein zweites Griechenland-Chaos auf uns zu?

Portugal wäre ein gutes Land, in dem man große EU-Flüchtlingslager errichten könnte, in denen Kriegs-Flüchtlinge bis zur Kriegsbeendigung Zuflucht finden könnten. In diesen Lagern könnten sie medizinisch und mit Schulunterricht sowie mit Lebensmitteln versorgt werden und in denen die Asylvefahren durchgezogen würden. Anerkannte Flüchtlinge könnten sich dann europaweit um einen Job bewerben. In Portugal gibt es ein gutes Klima und es würde dort Arbeitsplätze schaffen und bei der Ankurbelung der Wirtschaft helfen. Andere Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen wie Schweden, Deutschland u.s.w. wären etwas entlastet.

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agua 09.11.2015, 11:50
74. An#73 lathea

Portugal wird 6000 Flüchtlinge übernehmen.Ihre Vorstellung ist unrealistisch.1.noch nie einen Winter in Portugal verbracht:)2.vergessen,dass die medizinische Versorgung für die eigene Bevölkerung eine Katastrophe ist.3.werden schon Menschen aus Thailand,Indien,Bangladesh und Nepal in das Land geholt,um als billige Arbeitskräfte zu arbeiten mit einem Stundenlohn von 2.50-3.-€
Firmen,die Subventionen von der EU erhalten,weil sie angeblich Arbeitsplätze für die Portugiesen schaffen.

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simonweber1 09.11.2015, 15:05
75. Falls das

Zitat von Nordstadtbewohner
Wenn die neue spanische Regierung das Ausgabenniveau erhöhen will, muss sie halt die Einnahmen steigern. Und was die konservativ-liberale Regierung angeht: Minderheitsregierungen......
" Eine neue Linksregierung in Portugal würde nur scheitern wie Tzipras in Griechenland. " Ihre Einstellung zur Demokratie sein sollte, könnte man die Wahlen abschaffen. Nun hat aber die Mehrheit des portugisischen Volkes sich für eine Linkskoalition entschieden. Dann kann es selbstverständlich nicht sein, dass der Präsident die Wahlverlierer mit der Regierungsbildung betraut, weil er der Auffassung ist, dass wäre EU konformer. Unter solchen Maßgaben, könnte man die Demokratien in der EU auflösen und alle Macht der Konzerndiktatur in Brüssel übertragen.

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Egbert.Quirl 09.11.2015, 17:02
76. .....Träume oder Schäume ??????

Zitat von lathea
Portugal wäre ein gutes Land, in dem man große EU-Flüchtlingslager errichten könnte, in denen Kriegs-Flüchtlinge bis zur Kriegsbeendigung Zuflucht finden könnten. In diesen Lagern könnten sie medizinisch und mit Schulunterricht sowie mit Lebensmitteln versorgt werden und in denen die Asylvefahren durchgezogen würden. Anerkannte Flüchtlinge könnten sich dann europaweit um einen Job bewerben. In Portugal gibt es ein gutes Klima und es würde dort Arbeitsplätze schaffen und bei der Ankurbelung der Wirtschaft helfen. Andere Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen wie Schweden, Deutschland u.s.w. wären etwas entlastet.
Hört sich auf den ersten Blick recht gut an, geht jedoch
meilenweit an den port. Realitäten vorbei.
Wer soll die Flüchtlinge medizinisch versorgen in einem
Gesundheitssystem, das bereits seit Jahren "ausgeblutet"
sprich reformiert ist???
Sollen die vielen tausend Pflegekräfte aus England zurückgeholt werden, die dorthin bereits ausgewandert
sind, weil sie in Portugal nicht bezahlt werden können??

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Egbert.Quirl 09.11.2015, 17:05
77. ....lusitanische Blockflöten?

Zitat von maureen.richter
zum Nachdenken:Heiner Flassbeck in Telepolis vom 23.10.2015 ,,Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen - und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen). In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an.´´ und weiter ,,Selbst wenn die Regierungsbildung unter dem konservativen Kandidaten nicht gelingen sollte, weil er im Parlament keine Mehrheit findet, ist diese Intervention eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Europa ein Skandal ohnegleichen. Wenn ein solcher antidemokratischer Eingriff möglich ist und nicht scharf kritisiert wird, dann braucht man als Bürger eines europäischen Landes demnächst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn mit dem Hinweis auf die Europäische Union und den Euro und einzuhaltende internationale Verpflichtungen kann dann ja jede linke Regierungsbildung abgelehnt werden. ´´
ein zutreffend tiefe und klare Analyse der Verhaltens-
weisen der letzten Wochen, die wir dem port. Staats-
präsidenten zu verdanken haben.

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Pandora0611 10.11.2015, 06:46
78. Portugal wählt links

Portugals Linksparteien wollen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen. Die Sozialisten (PS) waren mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und den Grünen übereingekommen, die Mitte-Rechts Regierung abzuwählen.
Das braucht Portugal aber nicht.

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friedrich_eckard 10.11.2015, 09:15
79.

Zitat von Pandora0611
Portugals Linksparteien wollen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen. Die Sozialisten (PS) waren mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und den Grünen übereingekommen, die Mitte-Rechts Regierung abzuwählen. Das braucht Portugal aber nicht.
Könnte man es nicht vielleicht den Wählern in Portugal überlassen zu entscheiden, was Portugal braucht?

Von aussen gesehen ist es aber natürlich ein Grund zur Freude, wenn sich wieder ein Land den Händen der Quislinge und Mieslinge MerkelSchäubles entwindet - u.a. deshalb, weil die Tsipras-Regierung in Griechenland, die im Moment in der EU sehr allein dasteht, schon einmal einen Verbündeten bekommt und hoffentlich nach den Wahlen in Spanien einen weiteren, dann recht gewichtigen bekommen wird - und wenn man etwa hier http://www.welt.de/finanzen/article148644323/Europa-zittert-vor-einem-neuen-Griechenland.html nachliest, wie angesichts der absehbaren Entwicklung die marktkonformen Är...e auf Grundeis gehen... hab' ich doch meine Freude dran!

Den Sekt sollte man allerdings zwar schon kaltstellen, öffnen sollte man ihn aber erst, wenn das entscheidende Abstimmungsergebnis vorliegt, weil: wenn irgendwo für ein Mitte-links-Bündnis Sozialdemokraten - hier heissen sie Sozialisten - benötigt werden, ist mit der Möglichkeit von U-Boot- und Heckenschützenattacken IMMER zu rechnen.

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