Forum: Politik
Posten-Poker in Brüssel: Eine Mini-Chance haben Timmermans und Weber noch
Geert Vanden Wijngaert/ Bloomberg/ Getty Images

"So kann man mit dem Parlament nicht umspringen": EU-Abgeordnete zeigen sich empört über das Posten-Geschacher der Staats- und Regierungschefs. Wird doch noch einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef?

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marinero7 24.06.2019, 23:10
10. Spitzenkandidat?

Wer soll denn Spitzenkandidat gewesen sein? Weber kandidierte als "Spitzenkandidat" auf der bayerischen Regionalliste. In keinem anderen Bundesland und keinem anderen europäischen Staat gab es einen Spitzenkandidaten Weber. In NRW war der Spitzenkandidat der CDU ein Arzt aus Meschede. Man sollte aufhören mit dieser Veralberung der Wähler "Spitzenkandidat"!

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cuisinier81 24.06.2019, 23:16
11. Brexit mal anders...

Merkt einer von denen, das die gerade die EU ad absurdum führen... Das ist genau wie beim Brexit, da sitzen Leute, die nur mit sich selbst beschäftigt sind und ganz klar zeigen worum es in der Politik geht - die eigene Bereicherung!!! Würde es um Qualifikation, um Fakten, um Europa gehen, dann wäre das definitiv net so!!! Hmm... Und dann wundert man sich... Einfach nur dumm!!! Was kam, wenn man nach Plato geht, nach der Demokratie...

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fx33 24.06.2019, 23:51
12. Sie haben keine Ahnung...

Zitat von bebau
Ich verlange ein parlamentarisches System. Meinentwegen können ja die Regierungschefs Vorschläge für den Posten machen. Aber am Ende muss das Parlament alleine jemanden wählen und vor allem jederzeit abwählen können.
...davon aber jede Menge. Der Rat macht Kandidatenvorschläge und das Parlament wählt oder lehnt ab. Das Parlament hat das Recht, den Kommissionspräsidenten abzuwählen. Was Sie hier lauthals fordern, ist geltendes Recht. Regen Sie sich also nicht so auf, wenn Sie keine Ahnung haben.

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SPONgeBoy 24.06.2019, 23:55
13. Ein wirklich schlechter Tag...

Ein wirklich schlechter Tag für Europa, wenn im Gezänk der Regierungschefs die Parlamentskandidaten/innen untergehen. Es wird schon wieder an der Erweiterung der EU gebastelt und solch wichtige Dinge wie die Einführung eines verbindlichen Verfahrens zur Wahl eines Kommisionspräsidenten sind auch nach Jahrzehnten noch ungeklärt. Das ist keine Demokratie, das ist reine Willkür und ein Affront gegen alle EU-Bürger und Wähler!!!

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egonv 24.06.2019, 23:58
14.

Das Parlament sollte entgegen der EU-Gesetze einen Präsidenten der Kommission wählen. Einfach in drei Wahlgängen am ersten Sitzungstag. Hat der Rat dann den Mut/die Dummheit das Votum nicht zu akzeptieren?
Es muss eine Kandidat sein, der wenig Angriffsfläche bietet und tatsächlich von allen demokratischen Fraktionen akzeptiert und gewählt werden kann. Evtl. ein Intellektueller des öffentlichen Lebens oder aber ein Kandidat der Liberalen oder Grünen. Die Posten der Kommission werden dann unter den Fraktionen, die für den Präsidenten stimmten, verteilt. Ein quasi-intuitiver Koalitionsvertrag. Der Rat würde vor Zorn rotieren und das wäre gut so.

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fx33 25.06.2019, 00:00
15. Auch Sie haben keine Ahnung

Zitat von Schartin Mulz
es gibt Spitzenkandidaten. Dann wird am Ende einer von ihnen EU-Kommissionspräsident. Oder es gibt keine Spitzenkandidaten und der EU-Kommissionspräsident wird von den Regierungschefs ausgesucht. Das muss die EU langsam mal klären, wenn sie nicht weiteres Vertrauen verspielen will. Man stelle sich vor, Merkel kandidiert gegen Schulz, Merkels Partei gewinnt, aber dann handeln die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter sich aus, wer Kanzler wird. Keiner käme auf so eine groteske Idee.
Auch Sie haben das System nicht verstanden. Wenn Merkel als Spitzenkandidatin in eine Wahl zieht und ihre Partei es schafft, eine parlamentarische Mehrheit zustandezubringen, dann wird der Bundespräsident dem Parlament Merkel als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Dann entscheidet das Parlament. Wenn aber z.B. der potentielle Koalitionspartner Merkal ablehnt und es einen Kompromiss gibt, der jemand anders als Kanzler vorsieht, dann wird der BP diese Person dem Parlament vorschlagen und das entscheidet dann. Es gibt keine verfassungsrechtlichen Automatismus, dass unbedingt der Spitzenkandidat der regierungsbildenden Partei Kanzler/in wird. Genauso verhält es sich in der EU. Kommt eine mehrheitsbildende Koalition zustande, wird diese den Rat jemanden als Kommissionspräsidentenkandidat vorschlagen, vermutlich den Spitzenkandidaten der größten Fraktion innerhalb der Koalition. Theoretisch könnte der Rat jemand anderen ausgucken und dem EP vorschlagen. Auf jeden Fall hat der Rat nur das Vorschlagsrecht und bstimmt nicht, wer Kommissionspräsident wird. der der/die wird vom EP gewählt, oder er/sie fällt durch. Das letzte Wort hat das EP.

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ash26e 25.06.2019, 00:14
16. Macron hat den Bogen überspannt

Das Murksl hast nicht kapiert! Aber wir löffeln die Suppe aus: ach ja bezahlen dürfen wir die auch noch.

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Peer Pfeffer 25.06.2019, 00:29
17. Wir hatten mehr Demokratie bestellt.

Gottseidank regt sich wenigstens im Parlament etwas Widerstand gegen dieses Geklüngel. Hoffentlich mit Erfolg. Geht gar nicht um den konkreten Kandidaten, sondern dass einfach demokratischere Regeln für die Besetzung des Kommissionspräsidenten und anderer EU-Top-Posten gibt. Die dann auch klar und rechtsverbindlich wären.

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puqio 25.06.2019, 00:43
18. Weber

Seit H. Weber sich eindeutig gegen die deutschen Interessen stellt - z.B. bei Nordstrom 2 - um zusätzliche Stimmen auch in Polen usw. zu bekommen, ist er für mich nicht mehr kompetent und unakzeptabel.
Da kann ich H. Marcon nur zustimmen.
So ein Kandidat wie Weber , der seine Meinung nach Mehrheiten ausrichtet, ist unglaubwürdig.
Die EU braucht bessere Leute, die eine eigene Meinung haben und vertreten.

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aras62 25.06.2019, 00:51
19. Eu!

Zu den Machtverhältnissen!

Das ist unser System!
Innerhalb der EU will mir und darf mir noch etwas erzählen, daß die EU kein "postkoloniales System" ist! Es wird den armen EU-Bewerber-Staaten ein Märchen von EU-Paradies erzählt und am Ende werden SIE von nur zwei Staaten beherrscht und ausgebeutet - D und F!

Und mit ihren Empor EU-Poilit-Zöglingen würd sehr unsampft umgegangen! Zurecht! CSU-Weber! Wer war er, daß er UNS aus heraus regiert - aus Brüssel! Ein "bayrischer CSU-Schmusi" von Ungarns Orban!
Die Bayern in ihrem "Kini-Staat" denken bis heute einen Schritt außerhalb D's machen zu dürfen! Die Bremse kommt! Söder!

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