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Postenpoker in Brüssel: Kramp-Karrenbauer will Weber durchdrücken
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Er hat kaum noch Chancen, trotzdem stärkt die CDU Manfred Weber als EU-Kommissionschef den Rücken. Dem SPIEGEL sagte Parteichefin Kramp-Karrenbauer, sie habe Frankreichs Präsident Macron ein Angebot gemacht.

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kassandra21 24.06.2019, 12:29
120. Zustimmung zur Zustimmung

Zitat von k.u.m.
Hunderprozentige Zustimmung! Man sollte darüber hinaus auch nicht vergessen, dass sowohl Frau Merkel als auch AKK den französischen Präsidenten ein ums andere Mal in den vergangenen Monaten düpierten. (Allein der Fauxpas, den französischen Präsidenten mit einer Antwort auf seine Vorschläge unziemlich lange warten zu lassen, und dann die Antwort durch die gerade mit knappster Mehrheit gewählte CDU-Vorsitzende AKK zu übermitteln, die weder Parlamentarierin noch gar Regierungsmitglied ist. Übrigens: Das wäre Helmut Kohl niemals passiert). Das hat Präsident Macron natürlich nicht vergessen. Er will Europa voranbringen und musste einsehen, dass das mit Merkel (nicht mehr) zu machen ist. Und, so fragt er sich vermutlich, wer ist AKK? Ich spreche doch nicht mit Paulinchen, wenn Paula gefragt ist. Nun möchte Präsident Macron das Spiel der drittklassigen provinziellen Gemügsamkeit nicht mehr mitspielen und stellt sich gegen den freundlichen aber blassen und regierungsunerfahrenen Herrn Weber. Deutschland wird einsehen müssen: Wenn man weiterhin im Konzert der 27 als Konzertmeister mitspielen will, muss man auch einen vom Orchster allseits akzeptierten Musiker anbieten und nicht den Triangelspieler.
Das Verhältnis Berlin-Paris hat unter Frau Merkel ohnehin so massiv Schaden genommen, wie es der dicke Pälzer nie zugelassen hätte!
Da kann man damit beginnen, wie die griechische Demokratie durch die Fiskalpolitik aus Brüssel/Berlin in den Staub getreten wurde.

Seit damals knirscht es deutlich. Und das geht nicht. Das ist auch exakt der Punkt, den ich Merkel am stärksten vorwerfe: die Schwächung des wichtigsten kontinentalen Diplomatenverhältnisses in geradezu unverantwortlicher Weise.

"Europa" *ist* die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland. Kohl und Mitterand haben das gewußt. Immer.
Und wenn ich den korrupten Saumagen aus der Pfalz lobend erwähne, als einer, der die Union auf dem Wahlzettel nicht mit der Kneifzange ankreuzen könnte, will das was heißen.

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k.u.m. 24.06.2019, 12:29
121.

Zitat von n.a.i.s
mit der Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz und dem gleichzeitig zu "erwartenden Ende" von Frau Merkel. Sie ist international eigentlich jetzt schon eine Lame Duck, auch deswegen, weil die SPD ständig damit droht, die Regierung zu verlassen und somit Merkels schnelles Ende herbei zu führen. In der Sache jedoch ist das Vorgehen Macrons mehr als enttäuschend, vielleicht sogar entlarvend. Er schwingt große Reden über die Zukunt Europas und die Stärkung der Glaubwürdigkeit des europäischen Parlaments, aber offensichlich ist das alles nur Show. Die europäischen Bürger haben gewählt, Weber hat als Spitzenkandidat der EVP die Wahl gewonnen. Nicht überragend aber klar und deutlich. Ihn jetzt am grünen Tisch zu verhindern beweist, dass Macron von der europäischen Idee nur dann etwas hält, wenn er sich Vorteile verspricht.
Das kann ich so nicht sehen. Herr Weber stand ja nicht einmal bei uns in NRW auf dem Wahlzettel, geschweige denn, dass er als gesamt-europäischer Spitzenkandidat der EVP erkennbar war. Wir konnten in Deutschland doch nur "unsere" Parteien wählen, aber für das europäische Parlament hätte hier der eine oder andere vielleicht lieber z. B. Macrons Partei gewählt.

Für die Zukunft heißt das: Entweder es gibt die EVP (und eben auch die anderen EU-Parteien) europaweit, die dann auch in einem einheitlichen Wahlsystem antritt, oder es bleibt bei dem nationalen Klein-Klein. Im zweiten Fall ist ein System der "Spitzenkandidaten" nur lächerlich.

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bernstein9 24.06.2019, 12:32
122.

Zitat von Johann Dumont
die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin - das ist "alternativlos" jetzt macht die Parteivorsitzende Vorschläge zur Meinungskontrolle im Internet und Angebote an Macron um einen Spezi an die Spitze der EU zu setzen. Ganz toll mit der Demokratie - Aus Polen und Ungarn kommt Sorge und Protest wegen Demokratieabbau durch AKK.
Die Richtlinienkompetenz Merkels erstreckt sich nicht auf das Europaparlament. Und wenn es um Fragen der Parteien dort geht, sprechen eben die Parteivorsitzenden.

Dass Macron immer die mangelnde Regierungserfahrung anführt, ist lächerlich. Welche Erfahrung hat denn er vorzuweisen. Er hätte doch sein eigenes Land schon fast in den Abgrund gefahren.

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freefox 24.06.2019, 12:35
123. "Bin ich noch auf dem bild?"

..ist für Frau AKK noch immer die große Frage. Vielleicht erhofft sie sich, dass es mit Herrn Weber an ihrer Seite weniger auffällt ... ihre eigene unbedeutsame Aneignung eines bald herrenlosen Bundes-Amtes für Staatführung; und er denkt, meine bedeutsame Ungeeignetheit ist geringer als ihre ... also sehe ich mit ihr weniger aus nach Herrenloser.

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beathovenr66 24.06.2019, 12:38
124. Ach AKK...

Weber ist doch kein ernsthafter Kandidat mehr für diesen verantwortungsvollen Job und ist es, seien wir ehrlich, von der Qualifikation her nie gewesen. Bitte nicht mehr aufwärmen ! Hier muss eine Persönlichkeit her, die mehr vorzuweisen hat als Mitglied einer Regionalpartei zu sein. Diese CSU hat unserem Land noch nichts gebracht, ausser vergeudeter Mautmillionen, Maassenstreit, Asylquerschläger und unseEligen Kreuzerlass. Weber ist ein Möchtegerneuropachef und kann seine provinzielle Partei nicht leugnen. Macron gebührt Dank und AKK irritiert einmal mehr mit seltsamer Initiative, fast schon nach CSU Muster..

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k.u.m. 24.06.2019, 12:43
125.

Zitat von Schartin Mulz
um Personen gehen. Weber ist kein Überflieger. Keine Frage. Aber er war der Kandidat der EVP. Und wenn die EVP eine Koalition anführt, wäre er der natürliche Kandidat. Natürlich gäbe es bessere. Aber Weber wurde nominiert. Für die immer noch brüchige Demokratie der EU wäre es fatal, wenn man den Wählern Spitzenkandidaten vorsetzt und die nach der Wahl entsorgt.
Ich kann nur Ihrem Vorredner zustimmen: Uns in NRW wurde Herr Weber nicht als Spitzenkandidat "vorgesetzt". Deshalb kann er auch aus NRW-Sicht nach der Wahl nicht "entsorgt" werden.

Das Prinzip eines Spitzenkandidaten macht nur Sinn, wenn das Wahlrecht zum EU-Parlament EU-weit vereinheitlicht wird.

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spon-facebook-1330846485 24.06.2019, 12:45
126. AKK - Weber

Was kann und darf AKK denn als Vorschlag unterbreiten ?
Ein offizielles Amt hat sie nicht.
Mittel auch nicht
Macron zum Ehrenmitglied der CDU vorschlagen ?
Da dürfte er die Academie Francaise vorziehen,
Also : Wichtigtuerei

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moeh1 24.06.2019, 12:54
127. Weber

Es ist eine Schande für das EU Parlament wenn es sich wieder von den Regierungschefs den Präsidenten vorschreiben lässt. Besonders Frankreich hat viel Erfahrung beim durchdrücken eigener Kandidaten. Wozu finden dann überhaupt Wahlen statt ?

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Das Grauen 24.06.2019, 12:54
128. @r.mehring Auch ein wichtiger Punkt, richtig.

Zitat von r.mehring
[Zuviele offene Rechnungen] die jetzt präsentiert werden. Es gibt kein Land in Europa dem die deutsche Regierung in den letzten 10 Jahren nicht auf den Fuß getreten ist mit der üblen deutschen Großmannssucht und Besserwisserei. Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die Saarländerin wenn sie behauptet eine Ablehnung Webers würde die Demokratie gefährden. Sicherlich findet AKK es viel demokratischer in einem Hinterzimmer zu mauscheln und das den europäischen Wählern dann später als wahre Demokratie zu verkaufen. Irgendwie ekelt mich die ganze Politikerkaste mehr und mehr an.
Gut, daß Sie dies ansprechen, dies ist natürlich ein wichtiger Punkt, warum es schwer ist, einen deutschen Kommisionspräsidenten durchzusetzen. Mit deutscher Überheblichkeit wurde in den letzten Jahren einfach zu viel europäisches Porzellan zerschlagen. Gerade auch bei Konservativen anderer Länder, die doch dem Kandidaten zum Sieg verhelfen sollten. Auch wenn die Meinungen in anderen Ländern von nur oberflächlich Europabegeisterten Politikern und Bürgern, geflissentlich ignoriert werden, ist doch praktisch Tatsache, daß ein geeinigteres Europa nicht den Ansichten deutscher Gutmenschen folgen würde.

Abgesehen davon, daß Weber, der erhebliche Stimmverluste zu verantworten hat, mit einem Ergebnis deutlich unterhalb von 30% einen demokratischen Anspruch auf den Spitzenposten hat, sollte kein Demokrat behaupten. Ein deutliches Wählervotum sieht anders aus. Angesichts des komplexen Ergebnisses ohne starke Präferenzen sollte jetzt lieber ein Kompromißkandidat gesucht werden, der auch für's Parlament akzeptabel ist. Weber kommt dafür nicht in Frage, aber auch nicht Timmermans oder Vestager. Denn Kandidaten, die unter ferner liefen abschnitten, zum Sieger zu krönen, wäre auch nicht vermittelbar. Stattdessen sollte das Parlament lieber selbst populäre Führungspersönlichkeiten vorschlagen, um seine demokratisch legitimierte Position zu stärken. Jetzt ist Initiative und Realismus gefragt, statt Aussitzertum und Ignoranz.

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cogito-ergo-sum 24.06.2019, 12:55
129. Madame Wichtig(tuerin)

Die Frau wird mit jeder Wortmeldung peinlicher. Glaubt sie tatsächlich, sie könne ihren christsozialen Spezi auf den Posten des Kommissionspräsidenten hieven, wenn sie, als im eigenen Lager umstrittene, Parteivorsitzende dem französischen Präsidenten anbietet, über transnationale Listen in Zukunft "zu reden" (was ja noch nicht bedeutet, dass die dann auch kommen)?
Wenn ihr das demokratische Prinzip der Spitzenkandidaten so wichtig ist, dann könnte sie den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen doch den Vorschlag machen, einen der beiden erfahrenen und qualifizierten Kandidaten (Timmermans oder Vestager) mit den Stimmen der EVP zu wählen. Nur: Dafür hat sie kein Mandat. Wieso sollten die Abgeordneten der EVP-Fraktion sich darauf einlassen, das Votum einer nationalen Parteivorsitzenden ernst zu nehmen?
Am besten, die Dame zieht sich als Privatier ins Saarland zurück und überlässt Politik (Lindner lässt grüßen) den Profis.

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