Forum: Politik
Postenpoker in Brüssel: Merkel macht Weber kaum noch Hoffnung auf EU-Topjob
Aris Oikonomou/ AFP

Nach dem EU-Gipfel scheint beinahe ausgeschlossen, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident wird. Die Kanzlerin ist erbost, die Personalsuche in Brüssel droht bei Null zu starten.

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vogelsberg 21.06.2019, 10:36
160. Wieso Wählertäuschung?

Vorschlagsrecht beim Rat-Wahl durch das Parlament.
Das ewige Geschwafel von Demokratie endet dort, wo es um die Macht geht. Die Diskussion, so wie heute im DLF beschrieben.
Proporz einhalten: Mann Frau Süden Norden, Parteien.
Die Quadratur des Kreises ist dagegen eine einfache Übung.
Es kommt bei diesem Geplänkel nirgendwo mehr darauf an, dass der oder die Beste den Posten bekommt, sondern ebe die Frau aus Sozialdemokratie aus dem Norden(Beispiel). Was hat das noch mit Demokratie zu tun? War das der Wunsch des Wählers?
Wenn Weber den Vorsitzen macht, kann Weidemann nicht den Italiener ablösen. Wenn man so eine Firma führen würde, wäre die in kürzester Frist bankrott.
By the way- Vizepräsident des Bundestages-Kandidat der AFD wird grundsätzlich abgelehnt. Ähnliches Verfahren, gleiches Resultat.

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singularitaet 21.06.2019, 10:39
161. Falsche Schlussfolgerung

Zitat von marc-julien
Was für eine Farce. Ich persönlich habe auch deshalb bei der Wahl zum EU-Parlament meine Stimme abgegeben, weil ich den "Spitzenkandidatenprozess" als demokratische Stärkung und Legitimierung des EU-Parlamentes unterstützen wollte. Wenn sich die Damen und Herren Regierungschefs jetzt nicht daran halten wollen, dann kann man den Laden "EU" meiner Meinung nach auch gleich zu machen und den Briten in den BREXIT folgen. Die Frustration unter den Wählern wird m.M. nach riesig sein...
Das Problem ist NICHT die EU bzw. das EU-Parlament, sondern die europäischen Nationen aka Regierungschefs, die das ganze zur Farce werden lassen. Dies zeigt nur zu deutlich, wohin ein "Europa der Vaterländer" führen würde.
Wenn Europa gelingen soll, dann gehört mehr Macht dem EU-Parlament und noch weniger Macht den nationalen Regierungen.

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trueffelschwein 21.06.2019, 10:40
162. Demokratieverstandnis zweifelhaft

Wie auch immer am Ende nun die neuen Posteninhaber heißen, dieses geschacher zeigt einmal mehr die obsolete intransparente hinterzimmermentalität und das Verständnis der demokratieverachtung. Wozu soll man eigentlich noch zur Europawahl gehen? Für ein Alibi- Parlament. Macron will deshalb Weber verhindern, weil dieser zurecht auf den Unsinn von zwei Parlamentssitzen (Straßburg und Brüssel) und der damit verbundenen Geldvernichtung der permanenten Umzüge hingewiesen hat. Das zeigt, warum es hier tatsächlich geht: Geld und Macht einzelner. Europa ist nach wie vor eine erstrebenswerte Vision, aber das Verständnis der handelnden Akteure hat endgültig abgewirtschaftet.

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genervtneu 21.06.2019, 10:43
163. Danke !

Ich hatte schon die Befürchtungen, dass künftig alle EU-Gelder die an Deutschland zurückfliessen komplett nach Bayern umgeleitet werden um dort von CSU und FW an ihre Amigos verteilt werden.

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mwroer 21.06.2019, 10:43
164.

Zitat von karlholl
gottseidank ist der Weichspüler Weber nun einmal aussen vor. Der Mann kann doch nichts, steht für nichts und hätte diese Position nicht verdient. Das ist weder ein Rechter noch ein Linker. Weichspüler eben.
Es geht hier nicht um Weber oder nicht Weber - es geht hier darum das die Ansage vor der Wahl 'Kommissionspräsident aus den Spitzenkandidaten der Fraktionen die von den Bürgern DIREKT gewählt werden können' von den Staats- und Regierungschefs versenkt wird.

Das EU Parlament darf entgegen der Zusagen vor der Wahl wieder nur einen Kandidaten abnicken - oder eben nicht - aber nicht selbst bestimmen.

Darum geht es in erster Linie - das die normalen demokratischen Mechanismen wie stärkste Fraktion, Spitzenkandidaten etc. von den Staats- und Regierungschefs ausgehebelt werden sollen.

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Gegen Zensur bei Spon 21.06.2019, 10:45
165.

Zitat von ulrich-lr.
Wer Freunde wie Macron hat, braucht keine politischen Gegner. Man erinnert sich: Die Tinte unter dem Vertrag von Aachen war noch nicht trocken, als Freund Macron dafür sorgte, dass russisches Erdgas ein Stück teurer für deutsche Verbraucher wird, indem er gegen die Nordstream II intrigierte. Ganz ohne Ansage. Merkel versuchte anschließend, das Gesicht zu wahren. Nun haut er Weber als den deutschen Kandidaten in die Pfanne. Dieses Mal allerdings mit Ansage. Gesichtswahrend war da nichts. Ein richtig guter Freund. Und ein großer Reformer, der dafür sorgt, dass das EU-Parlament in seiner ganzen Machtlosigkeit vorgeführt wird.
Ehrlich gesagt ist es ein Witz wenn man bei der EU Wahl EINEN Kandidaten nach Partei wählen soll

Ich finde bei allen 2 oder 3 grußen Parteiengruppierungen keine große Zustimmung zu deren Wahlpunkten
Richtiger wäre eine Mischung des Programmes aller Gruppierungen

Slebiges gilt für die BTW

Programm CDU: Zu vergreist
SPD: zu links
Grün: Zu Ideologie und Gutmenschverseucht

Richtig wäre die Mischung

Und entweder gibt es mehr direkte Demokratie, mehr herauspicken von EInzelentscheidungen, sprich laufend wechselnde Mehrheiten, oder die Demokratie geht den Bach runter

Grund: Die Heute 50, 60+, die die Wahlen entscheidet, die sind es noch gewohnt, dass man ewig lang eine Partei wählt.
Und Tagesgeschehen, Netz und Co ist nicht deren bevorzugtes Medium

Auf solche Wahlvorgänge hat aber immer weniger "Nachwuchs" lust

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tim11q 21.06.2019, 10:46
166. Warum haben wir eigentlich gewählt?

Das ist so ziemlich der undemokratischste Prozess den ich je gesehen habe! Sowas passiert sonst nur in Bananenrepubliken. Die lieben Franzosen mal wieder. Ich fühle mich verarscht, dass ich überhaupt zu der Wahl gegangen bin! Dann schafft das EU Parlament doch bitte gleich mit ab.

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catcargerry 21.06.2019, 10:47
167. Religiös? Satanisch?

Zitat von kochra8
Generell gesehen ist es Unsinn, einen 'Religiösen' (CDU) an die Spitze zu setzen. Denn überaus kontrovers ist das weltweit deshalb schon, weil sich Fanatiker inspiriert sehen. Plötzlich kämpft man gegen 'satanische Medien' und so. Die Vernunft gebiert andere Lösungen!
Sie sind da wohl etwas von Crowley und Blavatzky inspiriert? Oder anders verwirrt? Ja, es gibt welche, deren Gottesbild beim alten Mann mit Bart hängen geblieben ist. Und es gibt welche, deren Menschenbild und Sozialverantwortung sich an der Bergpredigt orientiert.

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pandora14 21.06.2019, 10:48
168. Merkel ist erbost??

Eieieiei, wie viel waren und sind wegen ihr erbost?

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claus7447 21.06.2019, 10:49
169. Wenn es so ist ....

Zitat von spot78
für die Demokratie. Der Wähler wurde hier betrogen. Normalerweise müsste Weber den Posten bekommen, alles andere ist keine Demokratie mehr.
... haben sie keine Ahnung von Demokratie - zu lange in Bayern?

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