Forum: Politik
Postenpoker in Brüssel: Merkel macht Weber kaum noch Hoffnung auf EU-Topjob
Aris Oikonomou/ AFP

Nach dem EU-Gipfel scheint beinahe ausgeschlossen, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident wird. Die Kanzlerin ist erbost, die Personalsuche in Brüssel droht bei Null zu starten.

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isikat 21.06.2019, 10:50
170. Was für ein Elend,

die ständige Postenschacherei. Aber ich drücke weiter fest die Daumen, dass es Weber nicht wird, aber auch nicht Timmermans.

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claus7447 21.06.2019, 10:52
171. Man kann es auch anders sehen ...

Zitat von simonweber1
Deutschland in er EU relativ isoliert da steht, ist keine neue Erkenntnis. Das ist schon seit rund 4 Jahren so, wird leider nur nicht zur Kenntnis genommen, weil man ja angeblich die EU Kritiker nicht stärken will.
Was trägt Deutschland im Moment für Europa bei?

Nichts - Merkel blockt (warum weiß der Geier) - und alle Vorschläge innerhalb der EU dieses Bündnis enger und in Richtung einer VSvEU zu bringen wird kategorisch geblockt. Es geht der CDU/CSU eben doch mehr um nationales und Abschottung! Bayern würde ja gerne auch den Länderfinanzausgleich streichen: immer nach dem Motto MIR SAN MIR!

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breguet 21.06.2019, 10:52
172. #united westand

Zitat von unitedwestand
Was ist nicht alles über die Führungskraft von Merkel in Europa und der Welt geschrieben worden. Wo ist dieses Durchsetzungsvermögen heute? Allein auf weiter Flur! Aber was wollen wir hier in Deutschland eigentlich - die Alleinherrschaft über Europa? Wollen wir Weber durchdrücken, obwohl jeder weiß, dass dies ein äußerst schwacher Kandidat ist, der sich durch nichts empfiehlt, außer seiner EVP-Zugehörigkeit? Und wollen wir etwa Jens Weidmann auch zum EZB-Chef machen, weil es natürlich keiner außer einem Deutschen so richtig kann? Wollen wir nach der Austeritätspolitik, die halb Europa in die Armut getrieben hat, nach der erzwungenen und letztlich gescheiterten Merkelschen Flüchtlingspolitik auch noch das Führungspersonal bestimmen in der EU? Sorry, aber das ist doch nach allem, was passiert ist in den letzten Jahren in der EU nicht mehr vermittelbar. Und was man auch nicht mehr hören will, ist, dass die Deutschen der Zahlmeister seien in der EU. Geradezu lächerlich. Es ist doch einfach so: Wer hierzulande Arbeitsplätze oder unseren Lebensstandard sichern will, der muss halt auch etwas dafür investieren! Aber nein, die deutschen Businessmaker ticken nach dem Motto „Geiz ist geil“. Leute, das klappt so nicht mehr, ihr seid durchschaut!
Für das verlängern der Sanktionen gegen Russland reicht es immer noch bei Merkel. Ansonsten ist die längst abgeschrieben, in der EU wissen sie auch, dass Merkel und ihre Partei nur noch auf 22% kommen. Merkel versinkt in der Bedeutungslosigkeit!

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zweifelturm 21.06.2019, 10:52
173. Die Schreihälse

Der große Ecco hat kurz vor seinem Tode geschrieben, er stelle im Internet eine "Invasione degli imbecilli" fest - eine Invasion der Schwachköpfe. Diesem wird man hier gewahr, bei reichlich Kommentaren hier zur EU und zur Wahl des Kom.präsidenten. Nein, werte Ecco-Schwachköpfe, dies ist kein "Postengeschachere". Oder eine "verrottete EU" oder "Undemokratisches". Ganz im Gegenteil. Worum geht es?
Die Europäische Union ist sowohl eine Union der Staaten als auch eine Union der Bürger. Die Bürger werden direkt durch das Europäische Parlament und indirekt durch ihre eigenen Regierungen vertreten, die im Rat und im Europäischen Rat zusammenarbeiten. Der Präsident der Europäischen Kommission erhält seine Legitimität aus beiden Quellen: Er wird von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen und dann vom Europäischen Parlament gewählt. Diers bedeutet: Es muss ein Kandidat gefunden werden, der sowohl im Europäischen Rat eine Mehrheit findet, als auch dann im Europäischen Parlament. Im Jahr 2014 bewirkte das neue Spitzenkandidatensystem, dass die europäischen politischen Parteien im Voraus ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmten. Dies verknüpfte den Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Programme mit den Gesichtern der Kandidaten und verschaffte dem europaweiten Wahlkampf so eine größere Beachtung.
Das Spitzenkandidatensystem bedeutet keine Direktwahl des Präsidenten. Der Kandidat der Partei mit dem größten Stimmenanteil muss nicht automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden. Gewählt wird vielmehr der Kandidat, der in der Lage ist, sich gemäß den Verträgen die mehrheitliche Unterstützung zuerst im Europäischen Rat (der Vertretung der Regierungen) und dann im Europäischen Parlament (der Vertretung der EU-Bürger) zu sichern. Es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat nach den Verträgen gemeinsam für den reibungslosen Ablauf des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission verantwortlich sind. Es wurde festgelegt, dass Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates die erforderlichen Konsultationen durchführen, bevor der Europäische Rat seinen Beschluss fasst.
Es geht hier um das Finden von Mehrheiten in einer EU mit 27 (28) Mitgliedstaaten. Ein zutiefst demokratischer Vorgang. Also das krasse Gegenteil des Geschreies der Eccoschen Schwachköpfe mit "Postengeschacher" und primitiver Verteufelung der EU. Demokratie ist eben immer mühsam und zeitraubend. Also: Wie bekommt man es hin, eine Mehrheit der Regierungen im Rat und ebenso eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden für einen Kandidaten, wie um alles in der Welt bekommt man das hin, in einer Demokratie. Nur in den Köpfen der Unbedarften in ihrer einfältigen Welt des Primitiven ist immer alles einfach und simpel und "Die da oben" können alle nix, die "schachern". Einfältigkeit pur, Ecco wusste, wovon er schrieb.

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burgundy 21.06.2019, 10:56
174.

Zitat von oliver.reintjes
War da nicht mal eine Europawahl? Sinnloses Unterfangen war es dann wohl. Die Wähler wurden offensichtlich getäuscht. Getäuscht darüber, dass sie auch eine Wahl zwischen Spitzenkandidaten hätten. Das wird Konsequenzen haben. Die nächste Europawahl wird hoffentlich die niedrigsten Teilnehmerquoten haben. Ich lasse mich nicht verarschen.
Sie haben leider recht: Die EU - Wahl war eine Verarsche. Anders kann man es leider nicht ausdrücken. Ja, Weber ist ein Deutscher, igittigit, und ja, er wirkt einfach nicht authentisch. Timmermans hätte ohnehin mehr Charisma gehabt. Man hätte sich an den ursprünglich vereinbarten und der europäischen Bevölkerung so dargestellten Modus halten müssen und jetzt das Parlament zu Wort kommen lassen sollen, das ja unter anderem gewählt wurde, um über den Kommissionspräsidenten zu entscheiden. Stattdessen feiert der Partikularismus, feiert das Geschacher wieder fröhliche Urständ. Letzten Endes wollte man über die Wahl nur eine Scheinlegitimation zum Weiter - So erhalten. Das Interesse der Wähler würde durch eine großangelegte Kampagne gegen den Rechtspopulismus missbraucht. Und was geschieht jetzt? Jetzt wird eben diesem Populismus, der Europaskepsis und dem Nationalismus durch dieses Verhalten Vorschub geleistet. Aber man hofft eben darauf, dass man den Wähler in fünf Jahren erneut herumkriegen wird...

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In-Golf 21.06.2019, 10:57
175. Merkel bestimmt nicht den Kommisionspräsidenten.

Ebenso nicht die Staatsführer der EU-Länder.

Sondern ganz allein der Wähler, der gerade gewählt haben. Ansosnten müsste man alles über die demokratische Struktur der EU vergessen. Dann wäre die EU in der Tat ein bürokratische, verselbständigte Autokratie.

Was für eine Pervertierung von Demokratie hier, diese autokratischen Strukturen auch noch unkommentiert zu lassen.

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zweifelturm 21.06.2019, 10:59
176. Sie schreiben völligen Unsinn

Zitat von mundi
Da sollte doch das Parlament die geeigneten Persönlichkeiten aus den Fraktionen aufstellen und mehrheitlich die Kommission wählen. Da kann zum Beispiel auch eine gGroßartige Persönlichkeit aus einer kleinen Fraktion kommen. Die Mehrheit des Parlamentes sollte entscheiden und nicht die Regierungschefs, die kein Mandat im Parlament haben.
Der Kommissionspräsident wird vom EU-Parlament mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Er wird von der EU-Kommission, die ebenfalls mit erforderlicher Mehrheit den Kandidaten wählt, vorgeschlagen.

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ulrich-lr. 21.06.2019, 11:00
177. Durchaus fähig

Zitat von SigismundRuestig
Wir erinnern uns an Söders kürzliche Ausrufung des Endes des Multilateralismus, was gleichzusetzen wäre mit dem Ende der EU mit ihren offenen Grenzen und ihrer freiheitlichen, liberalen, demokratischen Werteordnung. Und diese „C“SU schickt sich an, einen der ihren - der obendrein eng mit dem Demokratie-Verachter Victor Orban verbandelt ist - in das Rennen um den Kommissionspräsidenten zu schicken! Wie überzeugend ist das denn? Und jetzt hat auch noch die CDU auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und geht mit „C“SU-Weber und einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Europa-Wahl. Doch wohl nicht wegen der „guten Erfahrungen“, die die CDU mit der „C“SU in ihrer „Zusammenarbeit“ in den letzten Jahren erleben durfte? Wie glaubwürdig ist das denn? Für die Bundesregierung ist Weber als Kandidat für den Kommissionspräsidenten allein schon wegen dessen Hofierung von Orbán untragbar!
So verkehrt wäre Weber nun auch wieder nicht. Es stimmt allerdings, dass er sich in einigen Fragen von Positionen der Bundesregierung und der CDU sowie der CSU deutlich abgesetzt hat. Z. B. bei der Nordstream II hat er es wohl aus karrieretaktischen Gründen getan, um sich baltische und polnische Stimmen zu sichern.

Ich habe ihn übrigens im Wahlkampf schriftlich gefragt, wieso er gegen Nordstream und für den 2.000 km langen Umweg über die Ukraine kämpft, und damit konfrontiert, dass der CO2-Fußabdruck das Erdgases beim Umweg über die Ukraine doppelt so groß wie bei Nordstream ist.

Daraufhin hat er mir eine sehr lange E-Mail geschrieben, in der er auf alles Mögliche eingeht - nur nicht auf das CO2-Problem. Gleichzeitig hat er mir seine persönlichen Zusagen (Wahlkampfverspechen) mit dem Punkt "ambitionierter Klimaschutz" zugeschickt.

Mit diesem Ausblenden eines ganz klaren Sachverhalts hat er eigentlich seine Befähigung als Politiker unter Beweis gestellt.

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deltametro2 21.06.2019, 11:00
178. Es sollte eine Regel geben

dass der Kandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission mindestens drei europäische Sprachen beherrschen muss. Deswegen (und auch sonst) ist der Herr Weber für den Posten absolut ungeeignet.

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Besserwisser1970 21.06.2019, 11:00
179. An all diejenigen

Die jetzt hier der EU ein Demokratkedefizit vorwerfen. Seid ihr bezahlte russische Schreiberlinge oder habt Ihr Euch nicht informiert? Wählt Ihr auch einen Kanzler oder nicht doch die Liste einer Partei? Wenn die EVP die Mehrheit hätte, würde Weber auch Kommissionsprasident. Weber und die EVP haben es aber nicht geschafft in 4 Wochen eine Mehrheit zu schmieden. Und das liegt an dem ungeeigneten Kandidaten. Und was ist das für ein Unfug, dass die Stimme nichts wert sei. Ihr habt eine Partei gewählt. Diese wird 5 Jahre versuchen Inhalte in Richtlinien umzusetzen. Das EU Parlament ist mächtiger in der Gesetzgebung als je zuvor. Man kann ja viel kritisieren, aber dass die EU Grundsätzen repräsentativer Demokratie folgt ist nichts neues. Am Ende wird Barnier Kommissionionsprasident, Weidmann Chef der EU Zentralbank. Und auch Merkel wird glücklich sein.

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