Forum: Politik
Präsident Erdogan verhängt drei Monate Ausnahmezustand
REUTERS

Nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt die Führung des Landes einen Ausnahmezustand für drei Monate.

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BeatDaddy 21.07.2016, 08:11
70. Wenn es nach

der offiziellen amerikanischen Logik ginge, müssten jetzt sofort alle diplomatischen Beziehungen und sämtliche Positionen, die die Türkei in der internationalen Gemeinschaft besetzt, eingefroren werden. Solange, bis sich die Situation dort wieder geklärt hat und zwar im Sinne der westlichen Wertevorstellungen...ob mit diesem Westentaschendiktator oder ohne ihn.

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rosskal 21.07.2016, 08:11
71.

Nun wird es allerhöchste Zeit, dass Deutschland das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei endlich aufkündigt. Mit einem solchen Despoten, wie Erdogan, darf Deutschland sich keinesfalls gemein machen.

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Augustusrex 21.07.2016, 08:12
72. Nein, es ist nicht das Gleiche

prompt kommen die Relativierer hervorgekrochen. um zu erklären, dass es in Frankreich ja auch nicht anders sei. Doch, es ist grundlegend anders. In Frankreich gibt es z.B. keine "Säuberungsaktionen". Mindestens ein Forist erklärt ja sogar, dass Erdogan der Retter der Demokratie sei und deshalb jede Hilfe erhalten müsse. Es wäre zum lachen, wenn es nicht so zum heulen wäre.

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akkzent 21.07.2016, 08:13
73. Ach ergal ....

Jetzt erstmal so richtig schön in der Türkei Urlaub machen. Was kümmern uns da die doofen Menschenrechte.

Aber aufgepasst: natürlich hat der Wirtschaftshandel oberste Priorität, kann man so schön Geld verdienen und bloss nicht den lustigen Waffenhandel aus den Augen verlieren. Sind ja diese Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ähh, da war doch nochwas? Jo, irgendwas mit Flüchtlingen, hab ich jetzt aber nicht mehr so ganz auf dem Schirm.

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RenegadeOtis 21.07.2016, 08:16
74.

Zitat von babylonka
Warum diese Eilmeldung ???? Der französische Präsident hatte nach den Anschlägen in Paris über 6 Monate ( bestimmt sogar länger ) den Ausnahmezustand erhängt ! Das ist das Recht von Präsident Erdogan jetzt 3 Monate zu machen , ist nichts schlimmes bei !!!!
Mal abgesehen davon, dass auch bei Frankreich eine Eilmeldung kam (ist halt schon was eher ungewöhnliches):

Man - und ich - findet den Personenkult der offenbar auch Leute wie Sie erfasst hat sehr interessant. Nicht "Präsident Erdogan" verhängt den Ausnahmezustand, sondern das türkische Parlament. Es ist also nicht "das Recht Erdogans", sondern das des Parlamentes.

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kuac 21.07.2016, 08:23
75. Parallel-Regierung

Zitat von babylonka
Warum diese Eilmeldung ???? Der französische Präsident hatte nach den Anschlägen in Paris über 6 Monate ( bestimmt sogar länger ) den Ausnahmezustand erhängt ! Das ist das Recht von Präsident Erdogan jetzt 3 Monate zu machen , ist nichts schlimmes bei !!!!
Wieviele Richter, Beamten, Lehrer, Militär und Polizei hat der Hollande ohne Prozess für schuldig erklärt und entlassen?
Auch Erdoganfans müssen darüber nachdenken. Was Erdogan "parallel-Regierung" nennt, heisst in einer Demokratie einfach " Opposition". In DE bilden die Grünen, Linken und die AfD die "Parallel-Regierung". Es gibt auch genug Beamten und Angestellten, die diese Parallel-Regierung unterstützen. Niemand denkt aber daran, deshalb diese Leute und Politiker zu entlassen oder hinter Gittern zu bringen.

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privado 21.07.2016, 08:23
76. Stimmt genau

Zitat von burgundy
Das Regieren im Ausnahmezustand scheint ja wohl jetzt zur Mode zu werden.
Nur in dem einen Fall dient dieser dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung (F). Und im anderen Fall dient er dazu dem jetzt schon autoritär agierenden Machthaber weitere Machtbefugnisse einzuräumen und die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gänzlich abzuschaffen (TR).

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quax1965 21.07.2016, 08:27
77. viel weiter

können die Grundrechte wie freie Meinungsäußerung oder Pressefreiheit auch nicht eingeschränkt werden, die waren vorher schon nicht vorhanden.

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kuac 21.07.2016, 08:32
78.

Zitat von majonga
.... Aber solange es noch solche "Freunde" geben wie hier in Merkelsland kann Erdogan tun und lassen wie er es will. Der nette HR. Gabriel wird ihn noch einige Panzer verkaufen damit der Flüchtlingsdeal "funktioniert". ........
Gabriel kann gar nichts verkaufen, ohne Zustimmung von Merkel.

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RenegadeOtis 21.07.2016, 08:33
79.

Zitat von definitiv
Meines Wissens, hat die Türkei immernoch eine Parlamentarische Demokratie. Demnach ist alles was sich Herr Erdogan sich dort erlaubt, illegal und stellt einen Bruch der noch gültigen Verfassung dar. Als Präsident hat er nicht mehr oder weniger Macht als unserer Herr Gauck.
Das ist nicht korrekt. Bitte informieren Sie sich doch mal intensiver über das parlamentarische System der Türkei - der Präsident hat wesentlich mehr Befugnisse als unser Grüßaugust

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