Forum: Politik
Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre
REUTERS

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.

Seite 10 von 39
ovhaag 24.07.2013, 16:56
90. überbordende Erwartungshaltung

Herr Gauck gehört nicht zur Generation Internet. Von IHM muss man keine fundierte Kritik an der NSA erwarten. Von den zuständigen Politikern dagegen schon. Die kann man übrigens auch abwählen. Und wenn die Alternative auch nichts taugen, kann man selbst politisch aktiv werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Josephk76 24.07.2013, 16:57
91. Dank an zweiundvierzig

Vielen Dank an den Verfasser des 28. Kommentars. Er hat es auf den Punkt gebracht mit: "von einem offen-repressiven in ein versteckt repressiv-manipulatives System!"
Der Freiheitsbegriff von Herrn Gauck ist natürlich verengt, da er ausblendet, dass ohne soziale Sicherheit und Solidarität, die im grenzenlosen Wettbewerb immer mehr erodieren, keine wirkliche Freiheit lebbar ist, höchstens eine, die es erlaubt, sich gegenüber dem Anderen Vorteile zu verschaffen, was euphemistisch "durchsetzen" heisst.
Man kann verstehen, dass Herr Gauck, der durch die unbestrittene Erlangung der politischen Freiheit ab 89 auch eine spürbare Steigerung seiner Lebensqualität dazugewonnen hat, diese Freiheit so hochhält. Aber es wäre wünschenswert, dass er die Kehrseite dieser Art von Freiheit, die sich auch imbig data"-Problem zeigt, in sein Denken mit einezieht. Dass er dies nicht macht, offenbart sich jetzt auch in seiner momentanen Sprachlosigkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gersco 24.07.2013, 16:57
92. @ stupamundi # 73

Es schlägt mir zwar nicht auf den Magen, aber tendenziell haben Sie mit Ihrem Post natürlich grundlegend recht. Das mit dem Grüß-August liegt an der Definition des Amtes, aber dieser Grüß-August ist mir allemal lieber als z.B. Wulff, allein schon weil Gauck "demokratischer" ins Amt kam als viele seiner Vorgänger, sofern man das bei der Art von Wahl so nennen kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dadanchali 24.07.2013, 16:57
93. Nee

Bestimmt hat er für die Freiheit schon zu seinem erfundenen Hauptarbeitgeber gebetet. Ich hatte mich trotz seines tumbreligiösen Backgrounds gefreut dass es das Amt bekam. Leider!
Die Präsidenten mit Niveau, die aus dem Grüssaugustposten etwas Zufriedenstellendes gemacht haben sind lange weg. Bei denen spielte ab der Wahl auch die Tagespolitik keine Rolle, trotzdem hatten sie was zu sagen. Gauck brabbelt gehaltloses Zeug.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KarlNielz 24.07.2013, 16:58
94. Kika

Gauck der ehemalige Leiter der Stasi Unterlagenbehörde sollte doch gerade wissen, wie schlimm Staatsüberwachung ist.

Oder täusche ich mich da und Gauck ist einer der Priviligierten in der DDR gewesen, die wie Könige im Staasistaat gelbet haben.

Sein Koi Smile, das Welpengesicht und die Verniedlichungen kann ich nicht mehr ertragen - wenn es um die "Amerikanischen Freunde" geht. Wofür bekommt der Mann bis an sein Lebensende von uns jährlich 200 000 überwiesen - Wofür? Für Kinderkanal Beiträge?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jonny_C 24.07.2013, 16:58
95. Bundespräsident...

...Gauck ist eine Marionette, ein Abnicker und Schwätzer so wie leider viele Präsidenten vor ihm.
Das Amt Bundespräsident kann abgeschafft werden, der höchste Repräsentant ist dann der/die Kanzlerin, die Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht unterschrieben und die Ernennungsurkunde zum Minister vergibt der Bundestagspräsident.
Fertig - spart jede Menge Geld und ein Nickaugust weniger.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hadyi 24.07.2013, 16:58
96. Gauck: Das Gewissen der Nation?…

Als Sonntagsredner fordert Gauck ständig mehr Zivilcourage. Zu diesem aktuellen Thema hat er sich trotz seines Amtseides nicht geäußert.
Ist er nur ein heuchlerischer Pastor, der gern Wasser predigt und Sekt säuft?.

Und er müsste zum Thema reichlich informiert sein… schließlich har er und seine Behörde alle kompromittierende Umbra-Akten gelesen, analysiert … und dann an die NSA abgeben lassen.

Siehe „Spurenvernichtung im Amt“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html
„Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.“

Joachim und Angela, empört euch!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mustafa20 24.07.2013, 16:58
97.

Zitat von sysop
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
Gauck hat ja ganz woanders schon enttäuscht - er war immer dagegen den Islam als Deutschland zugehörig zu erklären. Da ist er dann eingeknickt.
Da die Freiheit durch das Speichern von Daten nicht eingeschränkt wird, redet er darüber wahrscheinlich auch nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Klaus100 24.07.2013, 16:58
98. Jetzt soll auch noch Gauck unter Druck gesetzt werden

Möglich, dass er sich noch dazu äußert. Es macht ihn auf jeden Fall sympathisch, dass er sich dem Druck der Journaille eben nicht aussetzt. Man kann auch hierzu unterschiedlicher Meinung sein, ohne das übliche - Friedensnobelpreis und Asyl in Deutschland für Snowdon Gedöns.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hannovernord 24.07.2013, 16:59
99. Blödsinnige Aussage

Der Bundespräsident kann sich schlecht zu irgendwelchen unbewiesenen Behauptungen äußern. Das ist nicht sein Job, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist zudem dipomatisch nicht unbedingt klug.

Die NSA spioniert ganz sicher im Internet. Das ist deren Job, also werden sie es auch tun. Alles andere (Art und Umfang) ist bislang noch nicht bewiesen. Nur weil führende Politiker (z. B. Gabriel) dumm genug sind, sich Gerüchte zu eigen zu machen, zeigt, dass Wahkampf ist und mehr nicht.

Was muss die Politik tun? Die Einhaltung deutscher Gesetzte auf deutschem Boden ist sicherzustellen. Wenn es da Übertretungen gibt, sind diese Abzustellen. Alles was der NSA in Amerika macht, unterliegt nur Amerikanischem Recht. Da gilt unser GG nun mal nicht und das ist auch gut so. Schließlich gilt die Ammerikanische Verfassung auch nicht in Deutschland. Wie die Amerikaner damit umgehen, müssen die Amerikaner für sich klären.

Bisher ist nur sicher, dass Herr Snowden erst einmal geheime unterlagen gestohlen hat und wahrscheinlich nach amerikanischem (aber wohl auch deutschem) Recht ein Verräter ist. Jetzt könnte er seine Unterlagen einem Gericht/Behörden vorlegen (muss er ja nicht persönlich tun) welche seinen Vorwürfen nachgeht. Er sitzt aber lieber in Russland und feiert sich als Lichtgestalt für die Freiheit während er in Ländern liebäugelt, in denen Freiheit als Wert kaum existiert. Wäre er ein Russe und hätte russische Unterlagen, wäre er längst im Gulag oder tot...

Also: Wieso nicht die Unterlagen zuständigen Gerichten/Behörden zukommen lassen und offen legen wer diese erhalten hat? Dann würde alles seinen Gang nehmen und der notwendige Druck für Ermittlungen wäre hergestellt. Ach... ja, dann wäre man fertig und könnte nicht mehr so häufig vor der Kamera so tun, als hätte das alles was mit der Freiheit zutun.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 10 von 39