Forum: Politik
Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre
REUTERS

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.

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mcinternet 24.07.2013, 18:40
230. Der Deckmantel des Terrors

Von Herrn Gauck habe ich wirklich ein eindeutiges Statement in Richtung Absage der Bespitzelung erwartet. Daher hat er jeden Bonus verspielt.
Ich erlaube mir aber mal einfach die Fragen:
1. Wieviele Menschen wurden in DE bisher durch Terror geschädigt, verletzt oder gar getötet?
2. Wieviele Menschen durch Polizeigewalt?
3. Merkt Ihr was?

Gruss
McInternet

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Dio_genes 24.07.2013, 18:41
231. Bürgerrechtler?

Zitat von uban1
... Zum Glück haben wir einen Präsi der die DDR Bespitzelung selbst erlebt hat, da wird ihm die subtilere NSA Bespitzelung so schnell nicht überfodern.
Die Gedanken sind frei. Kommunikations- und Meinungsfreiheit gehört zu den unabänderlichen universellen Freiheitsrechten.

Eine Einschränkung darf nur bei begründetem akuten Verdacht einer schwersten Straftat– in einem rechtstaatlichen Verfahren erlaubt sein.

Selbst der Bundesinnenminister kennt noch die Begrifflichkeit „Verhältnismäßig“ und spricht von einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit – auch wenn es bei ihm wie eine hohle Phrase klingt.
Das totalitäre Abfischen, Speichern, Auswerten und Überwachen der Kommunikation von Jedem Normalbürger, bei denen eben– nach polizeilicher und justizialer Erkenntnis - kein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt, ist dagegen niemals zu rechtfertigen.
Denn dann beginnen die Ängste, die Schere im Kopf. Man traut sich nicht mehr etwas zu sagen oder zu schreiben.

Es könnte irgendwann gegen einen verwendet werden (auch wenn die Komplettüberwachung angeblich zur Zeit nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung praktiziert wird – aber wer weiß, was in 10 Jahren ist?).

Das sind Mittel, die in China und im Iran praktiziert werden. Die Überwachung in der DDR – die gerade Gauck noch in Erinnerung haben sollte (er spricht ja auch ständig darüber wie schlimm so ein Angststaat ist) war in Relation zu der heutigen Sammlung der Staatssicherheitsbehörden in Bezug auf die Masse der Daten lächerlich.

Denn die heutigen Kommunikationswege und Möglichkeiten der Überwachung sind millionenfach größer. Trotzdem bestand immer die Gefahr von Erpressung, denn ob man Daten teilen möchte und mit wem, sollte immer der Urheber haben.

Natürlich muss man differenzieren, die Staatssicherheit in der Ostzone hat die Daten missbraucht – aber die Begründung war dort ja auch – wie heute in Russland und im Iran:

Sicherheit und Bekämpfung von Terroristen.

Denn der Begriff des Terroristen wird leider von bösen Regimen ebenso gedehnt und vergewaltigt wie andere Begriffe. Die USA verwechseln ja auch Krieg mit Terror. Sie geben teilweise den Rechtstaat auf (Guantanamo, paranoide Gesetzgebung…).

Wir sollten uns hüten, die Freiheit einfach so über Bord zu werfen und den US-Amerikanern hier zu folgen. Diese Freiheit des Geistes macht den Menschen ja erst aus. Wer sie komplett überwacht (und man kann nie sicherstellen, dass die Daten nicht mal in falsche Hände geraten), verändert die Kommunikation, die Gedanken und versklavt den Menschen.

Die Sicherheit der Bürger kann auch mit klassischer, aber rechtstaatlicher Polizeiarbeit gewährleistet werden. Die totalitäre Überwachung der Menschheit dagegen ist Unrecht!

Als selbsternannter Bürgerrechtler sollten Gauck wissen, dass Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ein absolutes Supergrundrecht und Bürgerrecht ist. Solange Sie das nicht klarstellen, ist er für mich ab sofort unglaubwürdig.

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matrix64 24.07.2013, 18:48
232. Im Westen nichts Neues

Ich stimme dem Artikel vollkommen zu. Wieder mal ein Politiker ohne Profil. Kein Wunder, dass die Menschen den Glauben an die Politik verlieren. Nur sollten Sie auch mutigen sein Ihre Politikvedrossenheit in der nächsten Wahl zu äussern, weil dass nur ist, was für Politiker zählt. Vielleicht wird sich dann was ändern.

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mischahh 24.07.2013, 18:50
233. Unfug.

Zitat von rentner69
Bei einem pauschalen Abschöpfen entsteht der Datensatz aus jeder einzelnen Verbindung, da ja eine Zuordnung erst nach dem Erfassen des ersten Datensatzes möglich ist. Um eine bestimmte Verbindung zu überwachen müsen erst alle erfasst werden, dann kann man aussortieren.
Um eine bestimmte eMail-Adresse "abzuzapfen" muss ich natürlich NICHT
erst alle anderen mitschneiden, das ist doch völliger Unfug.

Und für eine bestimmte Telefonnummer gilt das gleiche.

Wir reden hier über Computergestützte Kommunikationen,
nicht mehr über Handvermittelte Ferngespräche.

Und selbst wenn dem so wäre -
na, dann sammel ich eben 24 Stunden lang ALLES
und filtere dann die raus, die zu einer
bestimmten Nummer gehören, und fasse alles das in
einem "Datensatz" zusammen.

Und schon kann ich mir die Statistiken und
öffentlich zugestandenen Datenmengen
beliebig zusammensetzen, ganz nach wie es gewüncsht ist.

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dieter-ploetze 24.07.2013, 18:52
234. der freund amerikas schweigt

gauck ist ja der freund und anhänger des amerikanischen traumes.aber den gibt es nicht mehr.
ausserdem versteht gauck unter freiheit nicht die
rechte der ärmeren,diese rechte interessieren ihn
nicht.gauck versteht unter freiheit den grenzenlosen
kapitalismus.das hat er ähnlich schon gesagt.
also bitte,nicht mit gauck rechnen,wenn es um
persönliche freiheit geht.das sind niederungen für
die sich gauck nicht interessiert.höchstens die
reisefreiheit.

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Hudsonbln 24.07.2013, 18:53
235. Was erwartet Ihr???

Gauk ist Mitglied der Atlantik-Brücke e.V. wie viele andere Politiker aller Parteien und noch mehr Leute der Wirtschaft. Darf man den Gerüchten glauben sind sie die eigentlichen Strippenzieher unserer Nation und stehen im engen Kontakt zur Bilderberg Gruppe. Gauk wurde eingesetzt für Wulff, ebenfalls Mitglied, der gegen den ESM war, was ihm seinen Job gekostet hat. Die Banken brauchen unser Geld, da stand einer wie Wulff im Weg!
Ihr braucht also von unserem EX Stasibeauftragten keine allzu großen Bürger- und Menschenrechttaten erwarten die dann gegen die Doktrin der Atlantik-Brücke e.V. stehen würden.

Also überlegt Euch gut wen Ihr in 60 Tagen wählt, meines Wissens nach sind nur die Linken und die Piraten sauber.

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redwed11 24.07.2013, 18:54
236. Es geht um Freiheit

Zitat von broderlein
Gauck wird sich nicht äußern wie dem Autor das hier vorschwebt. Es geht eben bei der NSA Angelegenheit nicht um die Freiheit. Sie wird im Gegenteil geschützt. Es ist allenfalls fraglich, ob alle Maßnahmen in dem bekannten/ bzw. behauptetem Umfang notwendig sind. Gauck ging es bei seinem Freiheitsthema darum, dass die Stasi Jahrzehnte und millionenfach die Freiheit unterdrückt hat und den Menschen in der DDR die Freiheit genommen hat. Die NSA dagegen wird von einem demokratischen Staat mit parlamentarischer Kontrolle auf rechtsstaatlicher Grundlage zum Schutz der Freiheit und der Sicherheit betrieben. Diesen kleinen Unterschied kennt auch Gauck, nur unser SPON-Berg, der kann die Mafia nicht von der Polizei unterscheiden, nur weil beide Pistolen tragen. Toller Journalismus, so ohne politisches Urteilsvermögen.
ES geht um Freiheit, das stimmt. Aber es geht nicht um die Art von "Freiheit" die die NSA sich gegen die Bürger herausnimmt. Da stellen sich zu Ihrem Beitrag einige Fragen.

Mit welcher rechtsstaatlichen Grundlage überwacht die NSA die Bundesbürger von deutschem Boden flächendeckend? Bestimmt nicht nach deutschem Recht.

Was hat das mit Freiheit zu tun, wenn die Aufgabe der NSA hauptsächlich in der Wirtschaftsspionage besteht zu Ungunsten der deutschen Wirtschaft und zu Gunsten der US Wirtschaft?

Was hat das mit Freiheit zu tun, wenn die Erkenntnisse der NSA zu Bewegungsbildern, zu Meinungsbildern, zu Möglichkeiten der propagandistischen Beeinflussung der Menschen und noch viel mehr in diesem Land genutzt wird.

Was hat es mit Freiheit zu tun, wenn der Geheimdienst einer fremden Macht hier flächendeckend Überwacht, aber wir, die überwachten Deutschen keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Daten haben.

Das ist keine Freiheit, das ist der Versuch einer fremden Macht mit einer flächendeckenden Überwachung, dieses Volk in eine bestimmte Richtung zu lenken. Noch dazu, wo Deutschland als Feind 3. Klasse eingestuft ist und mit Feinden kann man nach Belieben umgehen.
Die Überwachung der NSA dient nicht der Erhaltung unserer Freiheit sondern dient der Mehrung des Wohlstandes der USA und sonst nichts. Da ändern auch Ihre schwülstigen Kommentare nichts.

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Spiegelwahr 24.07.2013, 18:55
237. Gauck hat immer geschwiegen

Gauck hat immer geschwiegen, wenn es gegen die aktuellen Machthaber gegangen ist. Gauck wusste immer, wann es besser ist, den Mund zu halten. Gauck gehörtet nicht zu den Widerstandkämpfer gegen die DDR, was Gauck auch nicht bestreitet. Gauck ist in der Wende rechtzeitig auf den richtigen Zug der Sieger gesprungen. Weil Gauck so ist, wie er ist, wurde er der erste Chef der Antistasibehörde. Von allen Chefs der Antistasibehörde war er noch der besste und menschlichste, denn Gauck war die Versöhnung wichtiger als die blinde Rache. Ihm sind blinde Eiferer gefolgt, was dem Ansehen der Antistasibehörde geschadet hat. Diese blinden Eiferer schweigen aber auch auffallend laut über die gegenwärtige Bespitzelung.

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Hape1 24.07.2013, 18:55
238. ...

Zitat von sysop
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
Wer brauch denn in Deutschland einen Bundespräsidenten? Das Amt ist überflüssig, teuer und gehört angeschafft.

Und wenn es ihn schon gibt, wieso wird er oder sie nicht vom Volk gewählt?

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joachim_m. 24.07.2013, 18:55
239. optional

Was will der Kommentator: Gauck hat sich doch erst im letzten Jahr vehement für die Freiheit eingesetzt, kleinen Kindern aus religiösen Gründen ein Stück Penis abschneiden zu dürfen, damit hat sich doch unser Bundespastor, der die Einwände von Rechtsprofessoren als vulgären Rationalismus abgetan hat, nun wirklich eine Pause verdient, damit er wieder mehr Zeit hat, die Kirchen zu umschmeicheln, oder?

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