Forum: Politik
Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre
REUTERS

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.

Seite 31 von 39
kuac 24.07.2013, 21:20
300. Nicht lernfähig?

Eigentlich kann der Gauck einem Leid tun. Er ist selbst Opfer einer USA-NSA Überwachung und kann sich nicht dagegen äußern. Weil seine bisherige Überzeugung ihn daran hindert. Ich frage mich aber, ist er denn nicht lernfähig?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hackelberg 24.07.2013, 21:23
301.

Zitat von broderlein
Gauck wird sich nicht äußern wie dem Autor das hier vorschwebt. Es geht eben bei der NSA Angelegenheit nicht um die Freiheit. Sie wird im Gegenteil geschützt. Es ist allenfalls fraglich, ob alle Maßnahmen in dem bekannten/ bzw. behauptetem Umfang notwendig sind. Gauck ging es bei seinem Freiheitsthema darum, dass die Stasi Jahrzehnte und millionenfach die Freiheit unterdrückt hat und den Menschen in der DDR die Freiheit genommen hat. Die NSA dagegen wird von einem demokratischen Staat mit parlamentarischer Kontrolle auf rechtsstaatlicher Grundlage zum Schutz der Freiheit und der Sicherheit betrieben. Diesen kleinen Unterschied kennt auch Gauck, nur unser SPON-Berg, der kann die Mafia nicht von der Polizei unterscheiden, nur weil beide Pistolen tragen. Toller Journalismus, so ohne politisches Urteilsvermögen.
nun die mafia wurde vor 400 jahren als bürgerwehr mit polizeiaufgaben gegruendet. so wie jetzt in florida. das waren ehrenwerte leute, die den schutz der bürger übernahmen.

irgendwann haben sie festgestellt, das der bürger auch wissen muss, warum er geschützt wird, und das man diese aufgabe mangelns externer bedrohung auch mal selber übernehmen könnte. und so hat sich die zielsetzung halt verändert, wird in florida sicher auch noch geschehen.


dann zu der parlamentarischen kontrolle, die gilt nur für das eigene land, wenn die nsa mich aushorcht, dann habe ich KEINE parlametarische kontrolle.

No controllation without representation !!!

hatte auch mal ein mensch der freiheit so ähnlich gesagt, und das hatte dann auch folgen damals.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bloub 24.07.2013, 21:23
302.

man muss sich eines klar werden, wenn gauck von freiheit spricht, meint er seine persönliche freiheit und die seiner familie. die freiheit der restlichen bundesbürger interessiert ihn schlichtweg nicht. man kann ihn da allerdings keinen vorwurf machen, das liegt an der misslungenen erziehung seiner eltern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ikarus47 24.07.2013, 21:25
303. Weder der Herr Gauck

noch die Bundesregierung,insbesonders Frau Bundeskanzlerin Merkel zeigen irgenwelches Rückgrat.
Nach all diesen windelweichen Erklärungen,die Amerikaner müssen uns in allen Einzelheiten aufklären,wie weit diese Überwachung denn überhaupt ging,bla,bla.
Alles Mache und Scheinheiligkeit.
Wenn Sie es nämlich ernst meinten,Rückgrat hätten,würden sie doch den Weiterbau eines neuen Spionagecenters unserer ,,Freunde" in der Nähe von Wiesbaden verbieten.
Aber leider sind wir noch nach siebzig Jahren nach Kriegsende ein Vasallen und kein souveräner Staat.
Kein Volk in Europa,insbesonders die Franzosen würden sich sowas niemals bieten lassen.
Im Gegenteil. Man zwingt uns als Steuerzahler,unsere Besatzer mit allem zu versorgen,was sie für nötig halten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
broderlein 24.07.2013, 21:25
304. Nicht die eigene Propaganda glauben

Zitat von redwed11
ES geht um Freiheit, das stimmt. Aber es geht nicht um die Art von "Freiheit" die die NSA sich gegen die Bürger herausnimmt. Da stellen sich zu Ihrem Beitrag einige Fragen. Mit welcher rechtsstaatlichen Grundlage überwacht die NSA die Bundesbürger von deutschem Boden flächendeckend? Bestimmt nicht nach deutschem Recht. Was hat das mit Freiheit zu tun, wenn die Aufgabe der NSA hauptsächlich in der Wirtschaftsspionage besteht zu Ungunsten der deutschen Wirtschaft und zu Gunsten der US Wirtschaft? Was hat das mit Freiheit zu tun, wenn die Erkenntnisse der NSA zu Bewegungsbildern, zu Meinungsbildern, zu Möglichkeiten der propagandistischen Beeinflussung der Menschen und noch viel mehr in diesem Land genutzt wird. Was hat es mit Freiheit zu tun, wenn der Geheimdienst einer fremden Macht hier flächendeckend Überwacht, aber wir, die überwachten Deutschen keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Daten haben. Das ist keine Freiheit, das ist der Versuch einer fremden Macht mit einer flächendeckenden Überwachung, dieses Volk in eine bestimmte Richtung zu lenken. Noch dazu, wo Deutschland als Feind 3. Klasse eingestuft ist und mit Feinden kann man nach Belieben umgehen. Die Überwachung der NSA dient nicht der Erhaltung unserer Freiheit sondern dient der Mehng des Wohlstandes der USA und sonst nichts. Da ändern auch Ihre schwülstigen Kommentare nichts.
Nichts von dem was Sie schreiben stimmt oder ist belegt.
Der Zugriff auf die Daten geschieht nach allem was wir bislang wissen außerhalb Deutschlands. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden vom amerikanischen Kongress geschaffen. Deutschland ist auch kein "Feind 3. Klasse". Deutschland ist vielmehr ein wichtiges Aufklärungsziel. Ist doch sehr nachvollziehbar. Die 9/11 Attentäter kamen von hier, wir haben jede Menge Immigranten, eine stattliche Zahl davon radikalisiert, ...
Außerdem koopiert Deutschland auf das Engste mit den USA.
Wirtschaftsspionage, ... das müßte erst mal belegt werden. Behauptungen reichen nicht. Dass die USA gegenüber der Bundesregierung förmlich versichert hat, dass das nicht der Fall ist, spricht zunächst mal dagegen.

Sie müssen nicht ihre eigene Propaganda glauben. Was auch hilft, nicht nur Spiegel lesen, als Anfang.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
HLoeng 24.07.2013, 21:26
305. Nobelpreis

Man stelle sich vor, ein chinesischer Geheimdienstler hätte wie Snowden gehandelt. Der Mann wäre hier als Freiheitskämpfer und Sachwalter der Menschenrechte gefeiert worden und wäre von "Staatsbesuch" zu "Staatsbesuch" geeilt. Natürlich wäre er umgehend für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Asyl hätte er allerdings in Deutschland nicht bekommen können, denn das hätte die Wirtschaftsbeziehungen zu China gefährdet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
redwed11 24.07.2013, 21:28
306. Es geschieht auf deutschem Gebiet

Zitat von hannovernord
Der Bundespräsident kann sich schlecht zu irgendwelchen unbewiesenen Behauptungen äußern. Das ist nicht sein Job, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist zudem dipomatisch nicht unbedingt klug. Die NSA spioniert ganz sicher im Internet. Das ist deren Job, also werden sie es auch tun. Alles andere (Art und Umfang) ist bislang noch nicht bewiesen. Nur weil führende Politiker (z. B. Gabriel) dumm genug sind, sich Gerüchte zu eigen zu machen, zeigt, dass Wahkampf ist und mehr nicht. Was muss die Politik tun? Die Einhaltung deutscher Gesetzte auf deutschem Boden ist sicherzustellen. Wenn es da Übertretungen gibt, sind diese Abzustellen. Alles was der NSA in Amerika macht, unterliegt nur Amerikanischem Recht. Da gilt unser GG nun mal nicht und das ist auch gut so. Schließlich gilt die Ammerikanische Verfassung auch nicht in Deutschland. Wie die Amerikaner damit umgehen, müssen die Amerikaner für sich klären. Bisher ist nur sicher, dass Herr Snowden erst einmal geheime unterlagen gestohlen hat und wahrscheinlich nach amerikanischem (aber wohl auch deutschem) Recht ein Verräter ist. Jetzt könnte er seine Unterlagen einem Gericht/Behörden vorlegen (muss er ja nicht persönlich tun) welche seinen Vorwürfen nachgeht. Er sitzt aber lieber in Russland und feiert sich als Lichtgestalt für die Freiheit während er in Ländern liebäugelt, in denen Freiheit als Wert kaum existiert. Wäre er ein Russe und hätte russische Unterlagen, wäre er längst im Gulag oder tot... Also: Wieso nicht die Unterlagen zuständigen Gerichten/Behörden zukommen lassen und offen legen wer diese erhalten hat? Dann würde alles seinen Gang nehmen und der notwendige Druck für Ermittlungen wäre hergestellt. Ach... ja, dann wäre man fertig und könnte nicht mehr so häufig vor der Kamera so tun, als hätte das alles was mit der Freiheit zutun.
Wieso werden von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen immer wieder die selben Lügen wiederholt. Die NSA überwacht die Bundesbürger von deutschem Gebiet flächendeckend aus und hier gilt "noch" deutsches Recht. Oder glauben Sie, die streng abgeschirmten Gebäude im Digger Komplex dienen als Freizeitstätte für die US Air Force? Oder glauben Sie, der im Moment im Bau befindliche Komplex in Wiesbaden ist eine Stätte zum Karten spielen für die US Army?
Zu Ihrer naiven Aussage zu der freiwilligen Rückkehr von Snowden sei gesagt, wenn er das tut, wird er einige Zeit in der Todeszelle verbringen um dann seine humane Spritze zu erhalten. Natürlich alles rechtsstaatlich, versteht sich. Denn auf Verrat an eine fremde Macht steht in den USA immer noch die Todesstrafe (18 USC § 794). Wahlweise kann sich Snowden auch erschießen lassen. Ein wahrhaft demokratisches Land.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Modest 24.07.2013, 21:38
307. Ergänzung von Freund der Freiheit

Es ist ein schwerer Denkfehler, wenn Äpfel mit Birnen relativiert werden. Freiheit verlangt die Verantwortung zum Charakter der Wahrheit. Wer die Abstraktion der Verwerflichkeiten als konservatives Konstrukt einbindet hat den Geist im Ungeist durchdacht oder ist durch die Geister die er rief irritiert. Gauck braucht kein Moralapostel sein, jedoch die Stärke als erster Mann im Staat, der sich vor die Grundrechte des Deutschen Volkes zu stellen hat. Diesbezüglich sind ihm in seiner Amtszeit genügend Bedenklichkeiten unterlaufen, deren Summe seiner Vorgänger nicht passiert ist. Aber die FDP hat ihn mit gewählt....., wie putzig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
martin-kö 24.07.2013, 21:39
308. Asyl für Snowdon

BuPrä Gauck würde mit einem Schlag große Zustimmung erhalten, wenn er (pro forma) Snodown Asyl anbieten würde. Auch wenn das nicht zustande käme, könnte Gauck demonstrieren, dass ihm die Wahrung persönlicher Freiheiten etc. ein wichtiges Anliegen sind. Ich frage mich ganz einfach: warum zögern Sie, Herr Bundespräsident? Was haben Sie, der Sie nicht wiedergewählt werden wollen, zu verlieren?
Sind Ihnen Ihre alten Ideale, für die Sie in der DDR gestritten haben, nicht mehr gegenwärtig?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
redwed11 24.07.2013, 21:45
309. Wo sind Ihre Beweise?

Zitat von broderlein
Nichts von dem was Sie schreiben stimmt oder ist belegt. Der Zugriff auf die Daten geschieht nach allem was wir bislang wissen außerhalb Deutschlands. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden vom amerikanischen Kongress geschaffen. Deutschland ist auch kein "Feind 3. Klasse". Deutschland ist vielmehr ein wichtiges Aufklärungsziel. Ist doch sehr nachvollziehbar. Die 9/11 Attentäter kamen von hier, wir haben jede Menge Immigranten, eine stattliche Zahl davon radikalisiert, ... Außerdem koopiert Deutschland auf das Engste mit den USA. Wirtschaftsspionage, ... das müßte erst mal belegt werden. Behauptungen reichen nicht. Dass die USA gegenüber der Bundesregierung förmlich versichert hat, dass das nicht der Fall ist, spricht zunächst mal dagegen. Sie müssen nicht ihre eigene Propaganda glauben. Was auch hilft, nicht nur Spiegel lesen, als Anfang.
Es ist schon interessant, alles was Ihnen nicht in Ihr Bild passt, ist nicht bewiesen. So kann man sich die Sache auch schon malen. Dann verraten Sie doch bitte, was die NSA von Ihren Stützpunkten in der Bundesrepublik aus machen. Nach Angaben von Snowden werden Milliarden Vorgänge pro Monat von der NSA gespeichert. Wo kann das besser geschehen als direkt vor Ort. Natürlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Sollte aber ihre Version stimmen, was sehr stark zu bezweifeln ist, denn Beweise dafür gibt es nicht, werden diese Daten ohne jegliche rechtliche Grundlage und Überwachung durchgeführt, da die US Gesetze nur für die Arbeit gegenüber US Bürgern anzuwenden sind. Das die Bundesrepublik von der NSA als Feind 3. Klasse eingeordnet ist, stammt ebenfalls aus den Snowden Aussagen und diesen wurde bisher nie widersprochen. Snowden wurde bisher immer als Verräter bezeichnet, nie als Lügner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 31 von 39