Forum: Politik
Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre
REUTERS

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.

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Vex 24.07.2013, 21:53
310. ....

Zitat von broderlein
Nichts von dem was Sie schreiben stimmt oder ist belegt. Der Zugriff auf die Daten geschieht nach allem was wir bislang wissen außerhalb Deutschlands. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden vom amerikanischen Kongress geschaffen. Deutschland ist auch kein "Feind 3. Klasse". Deutschland ist vielmehr ein wichtiges Aufklärungsziel. Ist doch sehr nachvollziehbar. Die 9/11 Attentäter kamen von hier, wir haben jede Menge Immigranten, eine stattliche Zahl davon radikalisiert, ... Außerdem koopiert Deutschland auf das Engste mit den USA. Wirtschaftsspionage, ... das müßte erst mal belegt werden. Behauptungen reichen nicht. Dass die USA gegenüber der Bundesregierung förmlich versichert hat, dass das nicht der Fall ist, spricht zunächst mal dagegen. Sie müssen nicht ihre eigene Propaganda glauben. Was auch hilft, nicht nur Spiegel lesen, als Anfang.
Was erzählen sie da eigentlich ? Was der US Senat beschliesst oder kontrolliert betrifft die USA und hat rein gar nichts mit Deutschland zu tun.
Eine derartige Überwachung vestösst gegen das deutsche Grundgesetz und ist feindliche Spionage sonst nichts.
Würden wir uns das von China gefallen lassen ? Würde China auch keine Wirtschaftsspionage betreiben ?
Wenn sie glauben das Daten die erhoben werden nicht wirtschaftlich genuzt werden dann sind sie zudem noch sehr naiv.
Die USA haben keine Freunde sie haben lediglich Interessen. Am einfachsten lässt sich dies im nahen Osten beobachten aber die USA betreiben schon immer interessengeleitete selbstzentrierte Politik und kein Gutmenschentum.
Die USA will übrigens auch niemandem Demokratie bringen und alle Rechte die damit zusammenhängen sonder sie wollen primär den Kapitalismus bringen und den Gewinn abschöpfen der damit verbunden ist. Das ist sehr deutlich im Irak und auch in Saudi Arabien. In SA ist die Demokratie erstmal egal solange der Kapitalismus funktioniert und im Irak bekommen sie kein Kapitalismus hin und sind deshalb immer noch dort. Demokratie ist ein Vorwand sowie Massenvernichtungswaffen ein Vorwand war und Terrorabwehr ist auch primär ein Vorwand für Macht-, Kontroll- und Gewinnmaximierung.

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pussinboots 24.07.2013, 21:58
311.

Zitat von redwed11
Wieso werden von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen immer wieder die selben Lügen wiederholt. Die NSA überwacht die Bundesbürger von deutschem Gebiet flächendeckend aus und hier gilt "noch" deutsches Recht. Oder glauben Sie, die streng abgeschirmten Gebäude im Digger Komplex dienen als Freizeitstätte für die US Air Force? Oder glauben Sie, der im Moment im Bau befindliche Komplex in Wiesbaden ist eine Stätte zum Karten spielen für die US Army?
Sie sollten sich mal informieren. Welcher Internetknoten befindet sich denn im Digger-Komplex ?

Noch nicht einmal Snowdens Papiere sagen klar, wo genau angezapft wird. Das einzige, was klar zu sein scheint, ist das Anzapfen des TAT-14 durch den GCHQ im britischen Bude, wahrscheinlich unter Mithilfe von Vodafone.

Und falls Sie in Bezug auf den Komplex in Wiesbaden mehr wissen als Snowden bitte ich Sie das zu veröffentlichen.

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prologo1 24.07.2013, 21:59
312. Genau, Snowden hat die Wahrheit aufgezeigt, und......

Zitat von redwed11
Es ist schon interessant, alles was Ihnen nicht in Ihr Bild passt, ist nicht bewiesen. So kann man sich die Sache auch schon malen. Dann verraten Sie doch bitte, was die NSA von Ihren Stützpunkten in der Bundesrepublik aus machen. Nach Angaben von Snowden werden Milliarden Vorgänge pro Monat von der NSA gespeichert. Wo kann das besser geschehen als direkt vor Ort. Natürlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Sollte aber ihre Version stimmen, was sehr stark zu bezweifeln ist, denn Beweise dafür gibt es nicht, werden diese Daten ohne jegliche rechtliche Grundlage und Überwachung durchgeführt, da die US Gesetze nur für die Arbeit gegenüber US Bürgern anzuwenden sind. Das die Bundesrepublik von der NSA als Feind 3. Klasse eingeordnet ist, stammt ebenfalls aus den Snowden Aussagen und diesen wurde bisher nie widersprochen. Snowden wurde bisher immer als Verräter bezeichnet, nie als Lügner.
.....und wird deshalb als Verräter verfolgt. Darüber sollten mal alle hier nachdenken!!!! Er hat die Wahrheit aufgezeigt, und wird deshalb als Verräter verfolgt.

Er bekommt deshalb auch kein Asyl von Merkel in Deutschland. Die Wahrheit kann Merkel offensichtlich samt ihrem B-Präse nicht ertragen, oder.....

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friedrich_eckard 24.07.2013, 22:14
313.

Zitat von prologo1
[Genau, Snowden hat die Wahrheit aufgezeigt, und].....und wird deshalb als Verräter verfolgt. Darüber sollten mal alle hier nachdenken!!!! Er hat die Wahrheit aufgezeigt, und wird deshalb als Verräter verfolgt. Er bekommt deshalb auch kein Asyl von Merkel in Deutschland. Die Wahrheit kann Merkel offensichtlich samt ihrem B-Präse nicht ertragen, oder.....
Dem ersten Absatz stimme ich natürlich vorbehaltlos zu, aber im Übrigen: nur ärgern, nicht wundern, und an der Wahlurne die Konsequenzen ziehen. Machen wir ein Gedankenexperiment: nehmen wir an, ein Widerständler gegen das Nazi-Regime hätte ausgerechnet bei Quisling, Szálasi oder Laval um Schutz vor Verfolgung nachgesucht - hätte er ihn wohl bekommen? Also...

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walter_rsr 24.07.2013, 22:15
314. Hat jemand etwas anderes erwartet?

Zitat von sysop
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
Kanzlerin und Präsident schweigen. Und wenn sie ein paar Worte finden, sind es Plattitüden. Können, wollen oder dürfen sie den Mund nicht aufmachen?
Was für ein trauriges Volk wir doch sind. Diese Jammergestalten, die entweder keine Ahnung haben oder uns ungeniert dreist anlügen, haben eine Zustimmung, die rational nicht erklärbar ist.

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Adrenalina 24.07.2013, 22:21
315.

Dieser Mann ist und bleibt ein kleiner Möchtegern, der weder die Größe noch die Demut hat, seine eigene Person einem Amt unterzuordnen, welches seine Legitimation nur noch aus der Persönlichkeit des Amtsinhabers beziehen kann.

Wenn er öffentlich auftritt, wenn er psalmodierend seine Plattitüden und Binsenweisheiten zum Besten gibt, dann sehe und höre ich keinen Bundespräsidenten, sondern ich sehe und höre nur einen eitlen, selbstgefälligen Herrn Gauck, der sich im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit sonnt und vor Wichtigkeit zu platzen scheint. Dieser Mensch hat das Prinzip "mehr scheinen als sein" perfektioniert.

Nein, wundert mich nicht, dass er jetzt, ganz gegen seine Gewohnheit, nichts sagt. Würde er jetzt den Mund aufmachen, könnte er sich nur selbst widersprechen.

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redwed11 24.07.2013, 22:24
316. Es fehlt die Souveränität der Bundesregierung

Zitat von pussinboots
Sie sollten sich mal informieren. Welcher Internetknoten befindet sich denn im Digger-Komplex ? Noch nicht einmal Snowdens Papiere sagen klar, wo genau angezapft wird. Das einzige, was klar zu sein scheint, ist das Anzapfen des TAT-14 durch den GCHQ im britischen Bude, wahrscheinlich unter Mithilfe von Vodafone. Und falls Sie in Bezug auf den Komplex in Wiesbaden mehr wissen als Snowden bitte ich Sie das zu veröffentlichen.
Durch die Snowden Aussagen wissen wir, dass in der Bundesrepublik durch die NSA eine flächendeckende Überwachung stattfindet. Wo denn sonst, wenn nicht in den NSA Stützpunkten auf deutschem Boden? Warum wollen Sie die Leute für dumm verkaufen und die naheliegende Möglichkeit ausschließen. Dann verraten Sie doch bitte, da Sie so genau informiert sind, was erfolgt in diesen Stützpunkten.
Aber es gäbe eine einfache Lösung die wäre, alle NSA Stützpunkte in der Bundesrepublik würden geschlossen. Aber dazu fehlt der amtierenden Bundesregierung die nötige Souveränität.

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hackelberg 24.07.2013, 22:31
317.

Zitat von Jonny_C
...Gauck ist eine Marionette, ein Abnicker und Schwätzer so wie leider viele Präsidenten vor ihm. Das Amt Bundespräsident kann abgeschafft werden, der höchste Repräsentant ist dann der/die Kanzlerin, die Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht unterschrieben und die Ernennungsurkunde zum Minister vergibt der Bundestagspräsident. Fertig - spart jede Menge Geld und ein Nickaugust weniger.
ja, es kann abgeschafft werden. das amt bringt nichts mehr.
gauck ist mit seiner verfehlung dann auch der richtige schlusspunkt.
ich habe mir gerade mal die liste der präsidenten angeschaut.
also bis walter scheel kann ich nicht viel zu sagen, war vor meiner zeit.
karl carstens sollte als cdu mann die wende einleiten.
richard von weizäcker war der letzte große

roman herzog hatte auch format
johannes rau war sozusagen im vorruhestand
horst köhler sollte auch wieder die wende einleiten und fühlte sich dort fehl am platz
christian wulff hat den posten als deal bekommen und vergessen, sein handysponsoring zu beenden.
und joachim gauck hat es von allen wohl am gewaltigsten versiebt.


also sieben präsidenten,

zwei mit format.

zwei als politikanzeiger

zwei als vorruhestand

und einen epic fail


das amt abschaffen ist das beste

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hackelberg 24.07.2013, 22:34
318.

Zitat von Klaus100
Möglich, dass er sich noch dazu äußert. Es macht ihn auf jeden Fall sympathisch, dass er sich dem Druck der Journaille eben nicht aussetzt. Man kann auch hierzu unterschiedlicher Meinung sein, ohne das übliche - Friedensnobelpreis und Asyl in Deutschland für Snowdon Gedöns.
er hat sich schon ganz am anfang geäussert, als er das noch gar nicht musste.
da hat er snowden einen verräter genannt und das ganze einen puren verrat.
das hätte honnecker nicht besser machen können.

gauck soll doch nach drüben gehen, da passt er hin.
wenn er das so meint soll er rübergehen, bei uns kann jeder ausreisen.

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wolfon1 24.07.2013, 22:35
319. BP Gauck

Eine Erklärung? Herr Gauck ist Pfarrer und im Gegensatz zu uns Kommentatoren möchte er sich ganz professionell nicht den Mund verbrennen, auch er wird ja ausgespäht.

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