Forum: Politik
Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre
REUTERS

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.

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na!!! 24.07.2013, 16:23
40. was fürn quatsch !

der Presi ... hat braucht dazu nix sagen weil es egal ist ... seine aussagen haben keinen politischen einfluß ... das volk hätte das gerne , aber nur solange bis er aussagen macht die den menschen wieder nicht passen , dann meckern sie wieder ... nein , nein der presi soll seine arbeit machen und tagespolitik den überlassen die zuständig sind und die sollen ihre arbeit richtig machen . ganz einfach

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sysiphus-neu 24.07.2013, 16:24
41. not my president

Der Pfarrer Gauck lebte nicht schlecht in der DDR. Als sie fast vergangen war, entdeckte er den Widerstandskämpfer in sich. Nach der Wiederverinigung wurde er von der gleichen Welle nach oben geschwemmt, die auch Frau Merkel aus ihrer Nische in die Politik gespült hat. Dann hat er sich als Chef der Stasi-Aufklärer einen Namen gemacht mit seiner kompromisslosen Härte gegen Spitzel, Überwachungsstaaten und Verletzung der Bürgerrechte.
Nun, als Präsident dieses Landes, wird er mit angelsächsischer Schnüffelpraxis konfrontiert, die alles weit in den Schatten stellt, was er bei der Stasi kennengelernt hat. Und nun schweigt dieser Mann, hat nichts zu dieser zynischen Verachtung der Verfassung und der Bürgerrechte zu sagen? Oder will er uns sagen, dass die Orwellsche Superstasi amerikanischer Machart nicht so schlimm sei, weil diesmal die Unfreiheit aus dem (angeblichen) Land der Freiheit kommt?
Ich weiß nicht, welchem Land sich Pfarrer Gauck verpflichtet fühlt, wem sein Amtseid gilt.
Mein Präsident ist das jedenfalls nicht.

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MartinS 24.07.2013, 16:25
42. Einschränkung der Freiheit?

Was mich schon wundert ist, dass auf der einen Seite das Netz absolut frei und für jeden gleich sein soll, auf der anderen Seite wird von selbsternannten Netz-Repräsentanten erwartet, das der deutsche Staat unserem Streben nach Datenschutz nachkommt und uns schützt. Alles klar. Am besten ein deutsches Internet nachdem es bald ein Russisches gibt. Und sich selber um seine Sicherheit zu kümmern durch Verschlüsseln und ähnliches ist anscheinend zu aufwendig. Ich weiß gar nicht, warum wir in der Realwelt die Tür zuschließen, einbrechen ist doch sowieso verboten ... Lediglich bei Industriespionage regt sich bei mir tatsächlich Unmut. Immerhin sollten wir soviel in der Real-Welt produzieren, damit wir uns die Aktivitäten unserer Netzaktivisten auch leisten bzw. finanzieren können. Dennoch, ich fühle mich in meiner Freiheit nicht mehr oder minder eingeschränkt als davor, ich wüsste auch in keinster Weise warum. Danke Herr Gauck, dass sie zu diesem Thema nicht auch noch die Stimme erheben.

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ks82 24.07.2013, 16:25
43. Bis zur Weihnachtsansprache dann!

Vielleicht gibt es irgendwo etwas einzuweihen oder ein paar Hände zu schütteln. Da bleibt natürlich keine Zeit für so Lapalien. Die USA wollen ja schließlich keine Mauer bauen - deshalb ist der Vergleich mit der Stasi auch so weit hergeholt.

Mit Snowden ist meiner Meinung nach etwas publik geworden was auf keinen Fall hätte publik werden sollen. Das merkt man immer wieder daran, wie verbittert die USA diesem Menschen hinterhertreten, wie still plötzlich alle sind, wie aufgesetzt ahnungslos alle zu sein scheinen und wie tapsig und scheinheilig die "Aufklärungsversuche". Schweigen hat System: Wenn man was sagen würde, bekämen es alle erst richtig mit - auch die letzten Hinterwäldler, die noch nicht checken was hier läuft. Daher besser schweigen. Wenn jemand schweigt kann auch niemand darüber berichten. Herr Gauck macht mit, ist doch klar. Bis zur Weihnachtsansprache dann!

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mhpur 24.07.2013, 16:25
44. "Winter im Sommer - Frühling im Herbst"

Ich besitze eine eigenhändig von ihm unterzeichnete Ausfertigung seines Buches. Fast möchte ich es ihm leihweise zum Lesen überlassen. Ich habe mich nach dem Lesen dieses Buches dazu entschlossen, nach 24 Jahren doch die Einsicht in meine Stasi-Akte zu beantragen. Seine Haltung in der Vergangenheit teile ich nur in einigen Teilen. In denen, die Ausfluß seines Kindheitstraumas der Haft seines Vaters sind, nicht. Aber er hat sich immer sehr stark auf den demokratischen Rechtsstaat bezogen. Er hat konkret begründet, warum die Bürger einen Anspruch darauf haben müssen, konkret darüber Auskunft zu erhalten, welche Daten der Staat über sie speichert. Wo ist seine Stimme jetzt? Waren es nur Worthülsen, ist das Schweigen Dank für den Erhalt des Amtes aus Dank für seine, für mich zu hinterfragende, Rolle im Einigungsprozeß? Oder hat er erkannt, dass er mangels Souveränität des Amtes in als Präsident eines nicht souveränen Landes gegenüber dem eigentlichen Souverän ohnehin nichts ausrichten kann?

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Westfälin in berlin 24.07.2013, 16:25
45. Merkel und Gauck zeigen die gleiche "Dickfelligkeit"

Ich frage mich angesichts des totalen Schweigens von Merkel und Gauck, ob wir hier ein Herkunfts - Problem haben...( ein paar knackige LOW BARINER von Merkel mal ausgenommen.... wie: "wir werden das auf deutschem Boden nicht akzeptieren" )

Beide sind in einem Staat sozialisiert , in dem die Totale Überwachung allgegegenwärtig, allen bewusst und fast lückenlos war.. denken sie vielleicht dass es "gute" und "schlechte " Überwachung gibt..? Deswegen die Verharmlosung? Oder glauben sie, in vorauseilendem Gehorsam, dem großen Bruder alles recht machen zu müssen?

Wenn Merkel und die Wertkonservativen der CDU ( Schäuble ) nicht langsam die Kurve kriegen, zu einer klaren Haltung ...können wir ja auch gleich noch ein paar andere Grundrechte mit in den Ring werfen..
Mir geht mancher " rechtstaatliche Vorgang" hier gewaltig zu weit...wenn wir mitr den AMIS nicht kleiniglich sind...könnten wir ja auch bei anderen Dingen mal flott ein paar Rechte ausser Kraft setzen...
.Es lebt sich auch in Ländern wie Singapur recht gut ...auch dort gibt es verlässliche Wertsysteme...nur das man kollektiv nicht so tut, als lebe man in einem demokratischen Rechts-Staat

Auch wundert mich, dass die Wirtschaftsspionage kein Thema ist...Wenn "ein Snowdon" ganze Gigabytes an Informationenn klauen kann, wieso sollten dann nicht ungleich wertvollere Informationen nicht auch entwendet werden? Wo bleibt der Aufschrei der ach so wirtschaftsfreundlichen FDP...?

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Galik 24.07.2013, 16:25
46.

Gauck war von Anfang an als "Freund der Freiheit" unglaubwürdig. Die Vorratsdatenspeicherung hat er verteidigt. Als man ihn fragte, ob er als Stasi-Beauftragter nicht vor Überwachung warnen müsste, meinte er sinngemäß: "Die DDR war ja auch ein Unrechtsstaat. Rechtsstaaten dürfen sowas." Da hat er sich entlarvt. Gerade durch die Überwachung wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und dadurch entsteht Unrechtsstaat.
Die Occupy-Proteste hat er als "albern" bezeichnet. Eine solche "Protestkultur" sei von "romantischen Vorstellungen" geprägt.
Man kann ja von Occupy halten was man will, aber demonstrierende Bürge als albern abzutun, ist als Bundespräsident schon unverschämt. Besonders, wenn man "Freund der Freiheit" sein möchte.

Halten wir mal fest: Gauck findet Überwachung in der DDR schlecht, in der BRD aber gut.
Proteste gegen den Staat findet er in der DDR gut, in der BRD aber schlecht.

Doppelstandards?

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Humboldt 24.07.2013, 16:25
47. Von Gauck enttäuscht

Zitat von sysop
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
Ich war immer ein Freund von Gauck und habe Ihn hier hart gegen die LINKEN in Schutz genommen, wenn deren pauschale und zum Teil bwusst falschen Unterstellungen und veleumderichen Anwürfe mir zu bunt wurden.

Aber - und jetzt alle LINKEN* genau zugehört - ich bin als Grüner von unserem Bundespräsidenten in dieser Sache maßlos enttäuscht und kritisiere sein Schweigen scharf. Er verpielt in meinen Augen - und wie der Autor richtig benennt - seine Glaubwürdigkeit beim Thema Freiheit.

Herr Gauck, ich warte auf Ihre Rede!


*zu so einer Selbstreflexion hoffentlich selber fähig

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Social_Distortion 24.07.2013, 16:26
48.

Zitat von sysop
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
Das höchste Sprachrohr der bundesdeutschen Parteienherrschaft gauckelt eben nur vor, ein Freund von Demokratie und Freiheit zu sein, denn ""Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist." (Gauck 2010) ;)

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-æ- 24.07.2013, 16:27
49. BND-Unterlagen-Behörde?

WER hat noch mal gleich diesem Herrn unter die Arme gegriffen, als die eine Zeitlang nach ihm benannte Bhörde aufgebaut wurde?

Gestern wurde gegauckt. Heute weiß der Geheimdienst mehr. Und eine NSA-BND-MI5/6-Unterlagenbehörde wird es nie geben, denn diese ganze Geheimdienstgeschichte geht der Mehrheit am Gesäß vorbei.

Ein echter G.v. Berlichingen, wer das passende Wort dazu hat? Oder doch eher Max Liebermann?

Egal. Join the Verfassungsbeschwerde!

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