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Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre
REUTERS

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.

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zynik 24.07.2013, 16:48
80. "Die Freiheit" die Gauck meint...

Zitat von sysop
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die Freiheit zu seinem großen Thema gemacht hat, ist mehr zu erwarten.
...stand schon zu Amtsantritt ganz in neoliberaler Tradition. Insofern ist sein Schweigen zur NSA nur konsequent. Selbst wenn er wollte, könnte er sich nicht wahrscheinlich entsprechend äussern. Schließlich steht das nächste Projekt der etwas anderen "Freiheit" an: Die sog. transatlantische Freihandelszone. Da haben schon einige potentielle Profiteure feuchte Träume. Insofern darf die USA bloss nicht verärgert werden.

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Berg 24.07.2013, 16:48
81. Zweierlei Berge!

Zitat von broderlein
Gauck wird sich nicht äußern wie dem Autor das hier vorschwebt. Es geht eben bei der NSA Angelegenheit nicht um die Freiheit. Sie wird im Gegenteil geschützt. Es ist allenfalls fraglich, ob alle Maßnahmen in dem bekannten/ bzw. behauptetem Umfang notwendig sind. Gauck ging es bei seinem Freiheitsthema darum, dass die Stasi Jahrzehnte und millionenfach die Freiheit unterdrückt hat und den Menschen in der DDR die Freiheit genommen hat. Die NSA dagegen wird von einem demokratischen Staat mit parlamentarischer Kontrolle auf rechtsstaatlicher Grundlage zum Schutz der Freiheit und der Sicherheit betrieben. Diesen kleinen Unterschied kennt auch Gauck, nur unser SPON-Berg, der kann die Mafia nicht von der Polizei unterscheiden, nur weil beide Pistolen tragen. Toller Journalismus, so ohne politisches Urteilsvermögen.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich nicht identisch bin mit dem Verfasser dieses Aufsatzes. Danke für die Aufmerksamkeit.

Meine bescheidene Meinung: Gauck halte ich zugute, dass er ein Idealist ist. Er strebt Idealen nach - und wird oft enttäuscht. Und er ist einer, der auch die Mehrdeutigkeit der Worte kennt. Besonders weiß er darum, wie mit dem Begriff "Freiheit" Schindluder getrieben worden ist. Und er ist einer, der auch weiß, das Recht und Richtigkeit zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Bedeutungen haben können. Und er weiß, dass man den Leuten das Wort im Munde herumdrehen kann, bis das Gegenteil von dem herauskommt. Was will ich damit sagen? Egal, was er sagt, es finden sich immer welche, die das gegen ihn verwenden. Deswegen wägt Gauck seine Worte als Staatspräsident besonders gut ab.

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sillyvalley 24.07.2013, 16:49
82. Snowden ist Amerikaner

Er reiste in die USA und schwärmte nach der Rückkehr von dem unverkrampften Patriotismus der Amerikaner, von deren Liebe zur Freiheit, davon, dass sie immer erst sich und dann den Staat in der Pflicht sähen.


Er hat doch Recht, dieser Herr Gauck, und deswegen sollte man dem tapferen Amerikaner Snowden mit seiner Liebe zur Freiheit auch in Deutschland unterstützen.

Heute gelesen: 78% der US Amerikaner finden diese Abhörung bedenklich. Wir sollten kapieren dass das ein Geheimdienstproblem ist, wo alle unsere Geheimdienste uns im Würgegriff haben, und für die Regierenden ist das halt alles "Neuland". Also, sind wir das Volk gefragt uns zu wehren.

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xxbigj 24.07.2013, 16:51
83. Ja ne ist klar

Hmm vielleicht sagt er nichts weil Merkel das so will? Er ist doch nur ein Präsident wegen Ihr! Auch wenn er der Kandidat von der Oppositon war. So muss er sich an Merkel halten sonst gibt es einfach einen neuen Bundespräsidenten. ich fand es schon erstaunlich das er überhaupt so viel sagen durfte bis jetzt. Ihr wendet euch an den falschen. Unsere Bundeskanzlerin ist für klare Worte verantwortlich! Sie hat Politische Befugnisse, der Bundespräsidetn hat rein repräsentative Aufgaben. NENE so schafft die CDU es nicht Ihre Verantwortung wegzuschieben. Zuerst der Oposition die Schuld geben jetzt den Bundespräsidenten. Aber die Verantwortliche Regierung hat NIE schuld. Das ist LOGIK

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gerd.lt 24.07.2013, 16:51
84. besser schweigen

Die NSA dagegen wird von einem demokratischen Staat mit parlamentarischer Kontrolle auf rechtsstaatlicher Grundlage zum Schutz der Freiheit und der Sicherheit betrieben. Diesen kleinen Unterschied kennt auch Gauck, nur unser SPON-Berg, der kann die Mafia nicht von der Polizei unterscheiden, nur weil beide Pistolen tragen. Toller Journalismus, so ohne politisches Urteilsvermögen.[/QUOTE]

Ich glaube sie leiden unter totaler Amerikaverklärung. Haben sie noch nicht mitbekommen das über das Treiben der NSA angeblich nicht einmal der Bundeskanzlerin etwas bekannt ist und der deutsche Innenminister sich in den USA aufklären lassen wollte. So sieht also ihre parlamentarische Kontrolle aus. Selbst in den USA gibt es Politiker die die Macht der NSA einschränken wollen. Ihre Polizei hat anscheinend sehr gute Kontakte zur Mafia, und wenn das Gauck bisher nicht gemerkt hat, dann schweigt er besser.

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kone 24.07.2013, 16:51
85. Daß Gauck ...

Zitat von Werder
am besten überhaupt nichts mehr. Spätestens mit seiner Aussage über Snowdens "Verrat", hat der Herr Pastor, der sich aus unbegreiflichen Gründen zum Bundespräsidenten berufen fühlte, sich selbst disqualifiziert. Da war mir sogar Wulff noch lieber, der hat sich mit seinen Fehlern und Schwächen nicht anders verhalten als das Gros "seines Volkes", wenn es dann die Gelegenheit gehabt hätte (auch wenn das seinerzeit kaum einer wahrhaben wollte). Was haben wir nur verbrochen? Gleich zwei Personen an der Spitze des Staates, denen durch ihre Erziehung in einer Diktatur ganz offensichtlich auch heute noch wirkliche Freiheit und Bürgerrechte suspekt sind.
... Edward Snowden bereits als Verräter "entlarvt" hat, war mir bisher tatsächlich nicht bekannt ... allerdings passt es in das Bild eines typischen Opportunisten, der sich erwiesenermaßen erst sehr spät zum DDR- "Fundamentaloppositionellen" (O-Ton Gauck) berufen fühlte.
Seis drum! Immerhin hat er offenbar genügend kluge Aufpasser im Bundespräsidialamt, die ihn davor bewahren, seinen kruden Freiheitsbegriff, und andere pastorale Schmonzetten, bei jeder Gelegenheit in die Welt hinauszuposaunen. Da hatte ich deutlich schlimmeres befürchtet!
Der Fall Snowden allerdings zeigt nun endlich auch den echten Gauck, den, den man an seinen Taten erkennen kann ...!

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matz-bam 24.07.2013, 16:52
86. ja

Zitat von leser-fan
Genau so wenig wie Merkel. Seine Kinder durften ausreisen und er sie besuchen. Ein riesiges Privileg. Snowden riskiert sein Leben, er glaubte an die Demokratie. Gauck war und ist kein mutiger Mensch.
stimmt: Kirchentag 1988

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topodoro 24.07.2013, 16:52
87. Was erwarten Sie denn von dem Herrn Gauck ?

Zitat von stacheldraht10
....hat Gauck dem Amt die Wuerde zurueckgegeben? Leider ueberhaupt nicht. Wir befinden uns im Moment in der groessten Verfassungskrise der Bundesrepublik. Es geht nicht um diverse Auslegungen. Es geht auch nicht um Einzelfaelle. Es geht um systematischen Rechtsbruch unserer Grundrechte. Wenn wir dies durchgehen lassen, koennen wir das Grundgesetz gleich auf den Muelhaufen der Geschichte werfen - und die humanistische, aufklaererische Entwicklung in Europa der letzten 500 Jahre gleich mit dazu. Wir haben DIE VErfassungskrise - und unser Bundespraesident schweigt. Gauck hat dem Amt NICHT die Wuerde zurueckgegeben - er hat das Amt endgeultig OBSOLET gemacht!
Was erwarten Sie denn von einem Mitglied des Atlantik-Brücke e.V. s ?

Und jetzt hat er noch den Thomas Kleine-Brockhoff , den früheren Direktor des Thinktanks German Marshall Fund mit Sitz in Washington, zu seinem neuen Chef für seinen Planungsstab und seine Redenschreiber gemacht.

Gauck verhält sich also genau so, wie man es von ihm erwartet.

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berpoc 24.07.2013, 16:53
88. wahre Worte

Zitat von stacheldraht10
....hat Gauck dem Amt die Wuerde zurueckgegeben? Leider ueberhaupt nicht.
quod expectandum erat.

Zitat von
Wir befinden uns im Moment in der groessten Verfassungskrise der Bundesrepublik. Es geht nicht um diverse Auslegungen. Es geht auch nicht um Einzelfaelle. Es geht um systematischen Rechtsbruch unserer Grundrechte.
In der Tat.

Zitat von
Wenn wir dies durchgehen lassen, koennen wir das Grundgesetz gleich auf den Muelhaufen der Geschichte werfen - und die humanistische, aufklaererische Entwicklung in Europa der letzten 500 Jahre gleich mit dazu.
Definitiv die Folge, wenn es nicht gelingt den US-Amis ihre Grenzen aufzuzeigen. Davor Sorge zu haben ist nicht nötig. So schlimm wird der Komfortverlust nicht ausfallen und Russen/Chinesen werden sicher nicht über Europa herfallen, nur weil wir militärisch nicht besonders üppig dastehen.

Zitat von
Wir haben DIE VErfassungskrise - und unser Bundespraesident schweigt. Gauck hat dem Amt NICHT die Wuerde zurueckgegeben - er hat das Amt endgeultig OBSOLET gemacht!
Nicht nur das, er ist bekanntlich schon an anderer Stelle eingeknickt (Banken), er belegt zudem, was ich ihm schon immer unterstelle: pures Wendehalstum und blanken Opportunismus. Der Mann ist eine Fehlbesetzung, das Amt kann man getrost abschaffen.

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Proggy 24.07.2013, 16:55
89. Da kommt leider nichts mehr

Mit großen Worten ist er angetreten. Von seinem "unbequem" sein wollen, bleibt ein unterwürfiger Eindruck. Wozu braucht Deutschland denn noch einen Bundespräsident, wenn er schweigt, wenn es um Freiheit und Demokratie geht.

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