Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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trident 15.02.2012, 10:11
90.

Zitat von sista72
Ich habe einen Literaturtipp für Sie, schon etwas älter, aber immer noch hilfreich: Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Lohnt sich, echt. Und die eine oder andere historische Studie wäre sicher auch hilfreich, um zu erkennen, wann und wo die Presse WIRKLICH "die Wahrheit" verzerrt bzw. an einem manipulativen und menschenverachtendem System mitgewirkt hat.
Danke, das Buch kannte ich noch nicht.

Ich habe auch einen Literaturtipp für Sie: Franz Kafka, der Prozess.

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herr_kowalski 15.02.2012, 10:12
91. Was wollen Sie ?

Zitat von mr.andersson
Zwei Dinge lerne ich in dieser Debatte: 1.) Franz Kaffka: "Der Prozess" ist ein Witz gegen die Realität 2.) Sämtliche, aber auch wirklich sämtliche Politiker in Deutschland scheinen blütenrein zu sein, wenn über keinen etwas berichtet werden kann, dass.....
Koch, Schäuble und Kohl die bürgerlichen Ehrenrechte aberkennen ?
Gegen diesen Sumpf kommt man nicht weiter.

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arnold_s 15.02.2012, 10:13
92.

Zitat von herr_kowalski
Der Bankräuber überfällt die Sparkasse. Da der Tresor noch zu war hat er niemanden geschädigt. Das wollten Sie eben sagen ? Sie ticken nicht mehr ganz richtig befürchte ich.
Wieder so ein Vorurteil bzw. so eine Beleidigung. Es ist sehr ermüdend, aber so funktioniert diese "Affäre": Wulff wird verdächtigt und beleidigt, und wer sich erdreistet, etwas zu seiner Verteidigung zu sagen, der tickt nicht richtig...

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Pupsie 15.02.2012, 10:14
93. .......

Zitat von quadra
Herr Wulff und Gattin sitzen das alles aus, weil sie sonst auf dem Trockenen sitzen. Denn sollte der BP wirklich zurücktreten müssen, steht er (erst einmal) ohne Bezüge da. Und wovon soll dann der Hauskredit bezahlt werden? Dann doch lieber in Kopf in der Schlinge lassen und abwarten.....
Nun, dank unverschämt hoher Bezüge aus seiner Zeit als Ministerpräsident und der Zeit davor, wird er sich genug Rücklagen haben.

Ich denke eher, dass er nicht zurücktreten kann, weil Mutti ihm ganz heftig im Nacken sitzt. Sie braucht ihn, weil er die zahmste ihrer Handpuppen ist und so ziemlich unterschreiben wird, was Mutti ihm vorsetzt und er braucht Sie um seinen Lebensstil und seine gehobene Position aufrecht erhalten zu können. Dass beide keine Moral haben, weiss ja mittlerweile jedes Kind.

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adoc 15.02.2012, 10:15
94. Mit Verlaub, das ist absurd!

Zitat von Benutzernameoptional
Die Medienkampagne hat auch was Gutes: Es wird öffentlichkeitswirksam und lehrbuchartig aufgezeigt, wie man die Beweislast umkehrt. Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt. Ein Angeklagter muss sich "entlasten", die Anschuldigungen müssen von ihm selbst "widerlegt" werden. Das ist lächerlich. Die Medien instrumentalisieren sich selbst und hebeln rechtsstaatliche Grundsätze aus. Wullf ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Da hilft kein Bobbycar, kein geleastes Auto und nicht die Anklage, dass die vorherige Anklage nicht ausreichend widerlegt sei. Es ist traurig, dass deutsche Journalisten anscheinend nicht die ausreichende, rechtsstaatliche Grundbildung besitzen, die man selbst in diesem Beruf erwarten darf.
Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht bis zur Verhängung eines Urteils. Sie gilt selbstverständlich nicht für den journalistischen Bereich und für öffentliche Debatten/Diskussionen. Journalismus ist der Aufklärung und Aufdeckung verpflichtet. Dazu ist auch das Vorbringen von - möglichst fundierten - Vermutungen erforderlich. Warum sollen Redakteure die Unschuld von Herrn Wulff vermuten, wenn Berge von Indizien dagegen sprechen? Was wollen Sie, sollen Medien keinen begründeten Verdacht mehr vorbringen und thematisieren dürfen, weil sie angeblich der Unschuldsvermutung unterliegen? Gäbe es dann noch investigativen Journalismus oder hätten wir Zustände wie in Nordkorea? Sollten Vorwürfe und Vermutungen aus der Luft gegriffen und/oder ehrabschneidend sein, steht im Übrigen jedem Betroffenen das Recht zu, gegen diese juristisch vorzugehen.

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altundgrau 15.02.2012, 10:15
95. ...ach Du lieber Himmel, wer will...

Zitat von blh
..., dass Sie das "Parade- Argument" von Herrn Peter Hintze in den beiden Talksendungen bei Günther Jauch und Frank Plasberg richtig "einjustieren". Da Herr Hintze ja ohnehin stets den "Generalisierungseffekt" seines "Freispruchs für Christian Wulff" nutzt: "alles aufgeklärt" - "alles transparent" - "alle Fragen beantwortet"... ist m.E. "besondere Vorsicht" bei seinen Äußerungen geboten. ;-) Gut, dass Spiegel online hier weiter am roten Faden derTatsachen recherchiert. Danke und bitte dranbleiben!
...schon freiwillig von Pastor Hintze dem "letzten Ausputzer" der CDU verteidigt werden? Richtig überzeugend sein geifernder Übereifer. Für jeden Menschen mit Selbstachtung die Höchststrafe - jetzt tut mir Wulff schon beinahe Leid, wenn er schon so unterstützt werden muß. Gut: Also Beide weg!

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3nix 15.02.2012, 10:16
96. Staatsanwalt

Zitat von turekat
Wenn die Staatsanwaltschaft bewusst nicht ermittelt, obwohl hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, dann wäre das Rechtsbeugung oder Strafvereitlung (bin kein Jurist, aber in dieser Richtung dürfte sich der mutmaßliche Straftatbestand bewegen). Ich frage mich wirklich, ob dutzende Staatsanwälte so korrupt sind, dass sie bei einer Straftat bewusst wegschauen. Zumindest wird dies hier immer wieder auf eine Weise in den Raum gestellt, dass man meinen könnte, die Beschuldiger hätten hieb- und stichfeste Beweise und ich frage mich deshalb, warum diese bis jetzt keine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige gegen Staatsanwälte, Ermittlungsbeamte usw. gestellt haben, wenn sie sich doch so sicher sind, dass diese leute das Recht beugen. Warum lassen diese Leute ihren starken Worten keine Taten folgen?
Soweit mir bekannt ist, sind Staatsanwaltsschaften weisungsgebunden.Insofern stellt sich neben der Frage, welcher Staatsanwalt seinen Job riskiert, auch diese, 'darf er ?'

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arnold_s 15.02.2012, 10:25
97. Zu schnell gedacht?

Zitat von Dumpfmuff3000
Ihr die rein gar nichts kapieren wollen, die nicht einmal ansatzweise kapiert haben, was eine Demokratie ist, wie sie funktioniert, was sie wert ist und wie empfindlich sie ist.
Die Art und Weise und die Schnelligkeit, mit der Sie über Ihre Mit-Foristen urteilen, werfen Sie einn bezeichnendes Licht auf Ihr Urteil insgesamt...
Zitat von Dumpfmuff3000
Genauso wie Sie hat mal ein BWL-Prof an meiner Uni im Bezug auf die Mannesmann-Affäre dahergeseiert: Es habe ja überhaupt keine Geschädigten gegeben. Kann man natürlich auch in Bezug auf die CDU-Parteispendenaffäre sagen, wer war da eigentlich der Geschädigte? Außer dem politischen Wettbewerb, den anderen Parteien, der Legitimation des politischen Systems, der Verfassung und dem normalen Bürger, dessen Vertrauen ins System auf Jahrzehnte massiv beschädigt wurde?
Denken Sie vielleicht auch mal darüber nach, ob nicht die wie EINE Meute einen einzelnen Mann jagende Presse oder vorschnelles Bürgerurteil die Demokratie gefährden könnten?

Ich will weder die Presse an Ihrer Arbeit noch Sie am Denken und BEurteilen (nicht VORVERurteilen) hindern - im Gegenteil: Ich ermutige die Presse, ihre Arbeit richtig zu machen (d.h. z.B. auch mal zu recherchieren, warum BILD diese ganze Affäre ins Rollen gebracht hat), und Sie ermutige ich zu gründlicherem Nachdenken.

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copperfish 15.02.2012, 10:26
98. Schande

Zitat von buutzemann
Ein kleiner Hinweis wäre vielleicht noch zu ergänzen: Es liegt bei solchen Aktenvermerken/Memos in der Natur solcher Notizen, dass sie zu jedem Zeitpunkt "auftauchen" können. Meine Vermutung: Der Vermerk ist nur wenige Wochen alt. Ein weiterer juristischer Winkelzug eines Winkeladvokaten, der mit Hilfe anderer Winkeladvokaten weiterhin Präsident zu sein glaubt. Wulff ist die größte Schande für unser Deutschland.
Ich halte die diversen Staatsanwaltschaften und Justizministerien für die größere Schande, da sie es, unter fadenscheinigen Gründen, die der der Bundesdeutschen Demokratie vorangegangenenen Diktaturen würdig wären, unterlassen uns von der "Schande Bundespräsident" zu erlösen!

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genewolfe 15.02.2012, 10:28
99. Das trifft es

Zitat von trident
Danke, das Buch kannte ich noch nicht. Ich habe auch einen Literaturtipp für Sie: Franz Kafka, der Prozess.
Sehe ich genauso. Wulff wird seine Richter nie sehen. Sein Urteil ist schon gesprochen.

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