Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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falkenseer 15.02.2012, 10:30
100. Hetzjagd

Zitat von mr.andersson
Zwei Dinge lerne ich in dieser Debatte: 1.) Franz Kaffka: "Der Prozess" ist ein Witz gegen die Realität 2.) Sämtliche, aber auch wirklich sämtliche Politiker in Deutschland scheinen blütenrein zu sein, wenn über keinen etwas berichtet werden kann, dass schlimmer ist das, was man CW vorwirft. Es ist erschütternd, wie sich nach 8 Wochen "Berichterstattung" in diesem Forum aufgrund einer Notiz die Deutungen :"Nutzlos", "Gefälscht", "Wer schweigt, hat schuld" und "Wer sich verteidigt, klagt sich" abwechseln. Jede theoretische Begründung zu Wulffs Entlastung wird sofort in den Boden gestampft. Den Aufklärung bedeutet offenbar, alles potentiell entlastende möglichst schnell zum Schuldeingeständnis umzudeuten. Ob Wulff sich hat korumpieren lassen oder nicht, lässt sich durch Presseberichte nicht ersehen. Nicht umsonst ignorieren Richter und Staatsanwälte so gut wie möglich die Tagespresse in allen Verfahren, um eben nicht in den "Wie haben einen Verdacht, somit ist er schuldig wie die Sünde" Sog hineingezogen zu werden. Aber die Staatsanwaltschaft wird ja sicherheitshalber gleich mit unter Verdacht gestellt hier. Ein Deutschlandweit funktionierender Verschleierungsapparat, damit Wulff 900 Euro Telefongebühren spart und umsonst/billig Urlaub auf Sylt macht. Wenn der gewusst hätte, dass ihn der gesamte deutsche Justizapperat deckt, wenn "Spiegel in entlarvt", hätte er vermutlich lieber Urlaub in Brunai gemacht und statt Telefon nen eigenen Ponyexpress benutzt. Vielleicht ist Wulff schuldig, vielleicht nicht. Aber in einem bin ich mir sicher: ES IST EINE MEDIALE HETZJAGD. Denn ich kann einfach nicht glauben, dass die an Wulff angelegte Messlatte von allen anderen Politikern gehalten wird. Über die keines der "unabhängigen Aufklärer" berichtet. Würde es eine Serie in der Richtung "Bestechlichkeit in Deutschland" geben, in der alles aufgedeckt wird, und Wulff käme mit unter die Räder.... mir wäre es egal. Aber ihn als Sündenbock hängen (aus welchem Grund auch immer) und damit so tun, als seien die anderen besser, ist absurd.
Zum Glück gibt es eine mediale "Hetzjagd" gegen Wulff. Wir haben hier eine Person, die permanent Unwahrheiten verbreitet, sich in einem Sumpf der Korruption befindet.

Wenn man journalistische Aufkärungsarbeit von der Bild bis zur FAZ als Hetzjagd diffamiert, ist man nicht mehr weit von einer Gesellschaft wie in Russland entfernt, wo auch kritische Journalisten das Wirken einiger stören.

An diesen unsäglichen Präsidenten sollte es einen Aufruf von Persönlichkeiten aller Bereiche geben, endlich zurück zu treten.

Wir brauchen keinen Schnorrer und Hanswurst zum Präsidenten.

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genewolfe 15.02.2012, 10:33
101. Verdammt in alle Ewigkeit

Zitat von altundgrau
...schon freiwillig von Pastor Hintze dem "letzten Ausputzer" der CDU verteidigt werden? Richtig überzeugend sein geifernder Übereifer. Für jeden Menschen mit Selbstachtung die Höchststrafe - jetzt tut mir Wulff schon beinahe Leid, wenn er schon so unterstützt werden muß. Gut: Also Beide weg!
1. Wulff hat keine Unterstützer ...was für ein schlechter Mensch
2. Wulff hat Unterstützer ... was sind das für schlechte Menschen, die einen schlechten Menschen unterstützen.
Ergo : Wulff ist immer schlecht.

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genewolfe 15.02.2012, 10:53
102. Verteidung ist logisch nicht möglich

Zitat von buutzemann
Ein kleiner Hinweis wäre vielleicht noch zu ergänzen: Es liegt bei solchen Aktenvermerken/Memos in der Natur solcher Notizen, dass sie zu jedem Zeitpunkt "auftauchen" können. Meine Vermutung: Der Vermerk ist nur wenige Wochen alt. Ein weiterer juristischer Winkelzug eines Winkeladvokaten, der mit Hilfe anderer Winkeladvokaten weiterhin Präsident zu sein glaubt.
Wenn etwas positives für Wulff auftaucht ist es also gefälscht.
Negatives bestätigt die Schuld.
Wulff hat immer schuld. q.e.d.
Allerdings:
Winkelzug eines Winkeldavokaten ? Ist der gewinkelte Zug eines Winkeladvokaten nicht vielleicht der Zug eines Advokaten ?
Vielleicht ist die Beweisführung doch nicht so einfach.

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genewolfe 15.02.2012, 10:55
103. Vorsicht bei historischen Vergleichen

Zitat von donnerfalke
Caligula hat damals einen Esel in Senat reingesetzt. Vielleicht sollten wir mit unserem würdenlosen Bundespräsidenten genau so machen: wir hätten definitiv weniger Schaden dadurch.
Korrektur :
Es "war sein bestes Pferd"

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gruenbonz 15.02.2012, 10:57
104. Wulff genehmigte Bürgschaft

Zitat von sysop
Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.
und hat schon damit der Filmfirma einen bedeutenden Vorteil verschafft (und natürlich auch dem Mutterkonzern), da eine Bürgschaft automatisch das Rating verbessert. Und Wulff hat von Groenewold profitiert, zumindest durch die Spende, die die Veröffentlichung seines uninteressanten Buches erleichterte.

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mr.andersson 15.02.2012, 11:01
105. ..

Zitat von falkenseer
[...] Wenn man journalistische Aufkärungsarbeit von der Bild bis zur FAZ als Hetzjagd diffamiert, ist man nicht mehr weit von einer Gesellschaft wie in Russland entfernt, wo auch kritische Journalisten das Wirken einiger stören. [...]
Das verstehen Sie offenbar falsch. Auch und gerade in Ländern deren Rechtverständnis nicht mit unserem vereinbar ist, hetzen die dortigen Medien Einzelpersonen wochen und monatelang zur Unterhaltung der Massen. Eben als Sündenbock - stellvertretendes Opfer.

Wie ich schrieb, sie aber gefliessentlich in ihrer "jeder der Wulff nicht unten sehen will, vernichtet unsere Wertekultur" Rage überlesen, bin ich sehr wohl für journalistische Aufklärung.

An dem Tag an dem es gelungen ist den Massen einzureden, dass das niederhetzen einer Einzelperson bei gleichzeitigem ignorieren des gesellschaftlichen Gesamtmisstands zum selben Thema "Aufklärung" ist, war ich wohl gerade nicht zu gegen.

Ebenso muss ich an dem Tag nicht dagewesen sein, als man den Massen erklärt hat, warum unsere "aufklärende" Presse geschwiegen hat, als CW noch MP war, und wir ihn für sein Fehlverhalten hätten abwählen können und sich stattdessen zum Heilsbringer aufschwingt, weil sie Dinge bringt, die 5 Jahre zurückliegen und CW nun als BP nicht mehr vom Volk abwählbar ist.

Und da meine Familie aus Niedersachsen kommt, und wir samt und sonders dem anderen politischen Lager angehören weiß ich, dass diese Themen auch schon zu Zeiten seiner Ministerpräsidentenschaft kursierten. Da hielt die "Aufklärerfront" es nicht für berichtenswert.

Erst nachdem CW dem Dieckman auf die Mailbox gebölkt hat stellte man wundersamer Weise fest, dass man all die ollen Kamellen die man die letzten Jahre nicht für bundesweite Schlagzeilen nutzen konnte, wunderbar zu einer Hetzkampagne verdichten kann.

Rufen Sie ein oder zwei niedersächsische Lokalzeitungen an und Fragen nach Wulffs Reputation in Bezug auf das, was hier nun so heuchlerisch als "Entdeckung" verkauft wird. Jeder Lokalredakteur sollte ihnen bestätigen können, dass das in den betreffenden Jahren weder Spiegel, noch Bild, noch FAZ, noch sonstwen gejuckt hat.

Auch nach seiner Amtübernahme war das kein Wort wert. Erst nach seinem mehr als blöden Anruf bei Diekmann schien man zum Volkswohl jede Einzelentscheidung in seinem Leben öffentlich diskutieren zu müssen.

Ja, dass sind tatsächlich Verhältnisse die mir Angst machen. Das Sündenbockprinzip wird schon in der Bibel gegeißelt. Sooooo neu ist das nicht, als dass ich es mir hier als Aufklärung verkaufen lasse.

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McTrevor 15.02.2012, 11:07
106.

Es ist im Prinzip total egal, ob Wulff im Gegenzug irgendetwas gewährt hat, oder nicht. Die Annahme jedweder Vorteile sollte ein Bundespräsident (und auch ein Ministerpräsident) unterlassen. Von Beamten wird genau dies verlangt. Alles was über 10 Euro im Wert geht darf nicht angenommen werden und was darunter liegt, muss schriftlich gemeldet werden!

Für mich als Beamten ist Herr Wulff darum schon längst nicht mehr als BP tragbar. Es ist ein schlechter Witz, wenn ein BP, der eine Vorbildfunktion hat, Vorteile annimmt für die jeder x-beliebige Beamte mit einem Disziplinarverfahren rechnen muss.

Auch wenn da juristisch noch alles irgendwie im grünen Bereich gelegen haben mag, (wobei es mich schon wundert, daß es da oben mit der Korruptionsprävention relativ lax gehandhabt und unten bei den Beamten sehr rigide draufgehauen wird), so finde ich schon, daß an einen BP höhere Ansprüche als pure juristische Sauberkeit gestellt werden können. Ansonsten können wir den Job auch jedem anderen mit einem sauberen polizeilichen Führungszeugnis übertragen.

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m.p.h 15.02.2012, 11:11
107. Eristische Dialektik

Zitat von sysop
Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.
Zitat von sysop
Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.
Herr Pfarrer Hintze hat sehr wohl die Regeln der eristischen Dialektik gelernt, wendet sie allerdings so offensichtlich und plump an, dass man sich fragen muss, glaubt er wirklich, dass man ihm auf den Leim geht, oder reicht es ihm, laut pöbelnd Wirkung zu erzielen: Hauptsache den Gegener platt gemacht!
Einige Foristen benutzen diese Regeln offensichtlich durchgehensd, um vom eigentlichen Kern des Geschehens abzulenken:

Es geht in der Affäre Wullf eben nicht um die Frage einer juristischen Bewertung des Tuns, sondern um eine Frage von Anstand und Moral, Werten wie Aufrichtigkeit , Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und Kongruenz von Handeln und Denken.

Man darf unterstellen: Der, der argumentiert, ein Handeln sei schließlich juristisch nicht zu beanstanden, versucht bewußt die Frage der Moral auszublenden.

Wenn jetzt exemplarisch an Herrn Wulff, mit seinen ehr provinziell anmutenden Tun, der korrupte undkorrumpierte Anteil der Politik (nicht alle Politiker sind korrupt) an den Pranger gestellt wird, dann kann das der Demokratie nur gut tun.

Ich erinnere an einen anderen CDU Ministerpräsidenten, der bewußt einen falschen Rechenschaftsbericht unterschrieben hat, und verscuhte sich herauszureden, dass dies ja nicht strafbewehrt sei, ein Rechenschaftssbericht müsse nur rechtzeitig abgegeben werden aber nicht inhaltlich richtig sein. Der damalige Rechtsbeistand der diese Linie vertrat ist heute dort Justizminister, das Bauernopfer wurde dafür später mit einem Bundesministerium belohnt.

Ein Andere Fall: Der Ganove Kohl, dessen Tat gegen einen Strafbefehl eingestellt wurde, der mit dem Hinweis davon kam, er habe sein Ehrenwort gegeben, Spender entgegen gesetzlichem Gebotes nicht zu benennen. ! Ein Bundeskanzler, der sich über das Gesetz stellt und dies auch noch mit dem Begriff Ehre rechtfertigt (also Ganovenehre).

Das sind die eigentlichen Skandale in dieser REpublik. Ich bitte hier, viele Ähnliche Fälle, auch aus anderen Parteien zu benennen.

Es handelt sich um gleiche System, welches wir jetzt im Falle Wullf wiederfinden nur mit dreisterem und im Ergebnis geschickterem "Krisenmanagement".

Zwar könnte im Fall Wullf könnte gelten: Die Kleinen (Wulff) hängt man, die Großen läßt man laufen.

Wenn die Debatte um den kleinen Wulff es den Größeren Ganoven schwerer macht zu weiter agieren, dann hat diese Debatte Ihren Sinn - und sollte nie aufhören.

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sichersurfen 15.02.2012, 11:11
108. Sauerland und Wulff

Zitat von Palmstroem
Aktuelles Beispiel für die Meinungsmanipulation ist der Fall Sauerland. Die Medien haben ihn zum Sündenbock gestempelt - nun belegt ein Gutachten: Duisburg/Buckinghamshire – (BILD) Verantwortlich für die Polizei in NRW - Innenminister Ralf Jäger - gerade der Mann der eine "Lex Sauerland" für die Abwahl seines Kontrahenten durchsetzte.
Herr Sauerland ist an seinen Reaktionen nach der Katastrophe gescheitert. Schauen Sie sich doch noch einmal die erste Pressekonferenz an.
An seinen Reaktionen wird auch Herr Wulff scheitern.

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SirLurchi 15.02.2012, 11:11
109. Unterschied

Zitat von mr.andersson
Vielleicht ist Wulff schuldig, vielleicht nicht. Aber in einem bin ich mir .....
Zu Ihrem Beitrag fallen mir sofort folgende Dinge ein:
1.) Orthographie war noch nie so wertvoll wie heute.
2.) Es geht hier nicht um "andere Politiker", es geht um das höchste Amt, welches dieser Staat zu vergeben hat und nicht um den Sitz im Gemeinderat von Pusemuckel! An dieses Amt wird zu Recht ein noch anderer, höherer, strengerer Maßstab gelegt und ich, als Bürger dieses Staates, erwarte auch ein wenig mehr von "meinem" Präsidenten, als dieses Trauerspiel in endlosen Akten, dieses würdelose in den Schmutz treten eines einstmals hoch angesehenen Amtes.

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