Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

Seite 12 von 29
vectorius 15.02.2012, 11:14
110. Pressekodex und so

Zitat von adoc
Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht bis zur Verhängung eines Urteils. Sie gilt selbstverständlich nicht für den journalistischen Bereich und für öffentliche Debatten/Diskussionen.
Der Pressekodex sagt da etwas anderes:

"Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse."

Deutscher Presserat :*Richtlinien zu Ziffer 13

Aber Sie haben natürlich Recht. In der Praxis hält sich kein Journalist daran.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cemi 15.02.2012, 11:15
111. Lesetipp

Zitat von trident
Danke, das Buch kannte ich noch nicht. Ich habe auch einen Literaturtipp für Sie: Franz Kafka, der Prozess.
Noch mehr Lesestoff für Sie, ein nettes modernes Märchen: SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Das Märchen vom Politiker im Glück

Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind reiner Zufall. ;-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
copperfish 15.02.2012, 11:18
112. einsetzen

Zitat von genewolfe
Sehe ich genauso. Wulff wird seine Richter nie sehen. Sein Urteil ist schon gesprochen.
Nun setzen "sie" mal für Wulff irgendeinen anderen Namen, "namhafte" Politiker, Bank oder Wirtschaftsbosse natürlich ausgenommen, z.B. Glaeseker ein.
Und schon funktioniert "unsere" Justiz wieder.
Hat mit Kafkas "Prozess" nicht das geringste zu tun.
Vorausgesetzt und unterstellt "sie" hätten ihn je gelesen und auch noch verstanden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
SirLurchi 15.02.2012, 11:18
113. Trauer

Zitat von Benutzernameoptional
Die Medienkampagne hat auch was Gutes: Es wird öffentlichkeitswirksam und lehrbuchartig aufgezeigt, wie man die Beweislast umkehrt. Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt. Ein Angeklagter muss sich "entlasten", die Anschuldigungen müssen von ihm selbst "widerlegt" werden. Das ist lächerlich. Die .....
Es ist traurig, dass Sie offensichtlich übersehen, dass "die Presse" nicht die Judikative ist. Selbstverständlich wäre es an Herrn Wulff, die ihm von der Presse vorgehaltenen Punkte zu erklären.

Was sollte Hr. Wulff Ihrer Meinung nach denn tun? Sich hinstellen und erklären: "Solange keine Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen mich eröffnet, sage ich gar nichts!"
In welcher Welt leben Sie denn? Selbstverständlich muss sich der Inhaber unseres höchsten Amtes rechtfertigen, wenn ihm Journalisten Verfehlungen und Entgleisungen dieser Art vorhalten. Und die Presse hat ganz sicher jedes Recht dazu, genau dies zu tun! Das nennt sich Pressefreiheit!
Und jetzt gehen Sie mal ganz schnell an Ihre lokale VHS und schauen Sie mal nach, ob es da den Kurs "Staatsrecht für Anfänger" gibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sichersurfen 15.02.2012, 11:19
114. Ehrensold ist sicher

Zitat von quadra
Herr Wulff und Gattin sitzen das alles aus, weil sie sonst auf dem Trockenen sitzen. Denn sollte der BP wirklich zurücktreten müssen, steht er (erst einmal) ohne Bezüge da. Und wovon soll dann der Hauskredit bezahlt werden? Dann doch lieber in Kopf in der Schlinge lassen und abwarten.....
Aber nein. Er bekommt doch seinen Ehrensold. Muß doch nur aus politischen Gründen seinen Rücktritt verkünden.
Politische Gründe lassen sich leicht finden. Er muß doch nur in einem Vortrag sich gegen die Linie der Regierung stellen (z.B. in der GR-Frage, Eurorettung etc.), dann wird dies von der Regierung kritisiert und er tritt zurück. Also, der Ehrensold ist ihm sicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sichersurfen 15.02.2012, 11:28
115. Handy-Geschichte

Zitat von mr.andersson
Ein Deutschlandweit funktionierender Verschleierungsapparat, damit Wulff 900 Euro Telefongebühren spart und umsonst/billig Urlaub auf Sylt macht. Wenn der gewusst hätte, dass ihn der gesamte deutsche Justizapperat deckt, wenn "Spiegel in entlarvt", hätte er vermutlich lieber Urlaub in Brunai gemacht und statt Telefon nen eigenen Ponyexpress benutzt. Vielleicht ist Wulff schuldig, vielleicht nicht. Aber in einem bin ich mir sicher: ES IST EINE MEDIALE HETZJAGD.
Ach wo. Übertragen Sie die Handy-Geschichte doch einfach mal auf einen Beamten der Baubehörde, welcher sich von dem Baulöwen der Stadt ein Handy geben läßt.
Da bedarf es doch keiner Diskussion. Der Beamte ist sofort weg.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
boekels 15.02.2012, 11:34
116. Die unendliche Geschichte

Herr Wulff hat einen sehr uneleganten Stil im Umgang mit Macht und materiellen Vergünstigungen - das haben wir jetzt alle verstanden.
Aber es ist auch klar, daß Herr Wulff im Amt bleiben wird, bis seine Amtszeit zu Ende ist. Und ich finde, damit kann Deutschland auch leben.
Die Verbissenheit der Medien, die jede neue Meldung noch immer hochjubeln, kann ich hingegen nicht mehr ertragen. An die Adresse von Spiegel, Stern und Focus kann ich sagen, daß ich keinen Artikel mehr über die causa Wulff lesen werde - sie bräuchten sie meinetwegen gar nicht erst zu Papier zu bringen.

Eine Sache beunruhigt mich allerdings in dieser Situation, das möchte ich noch loswerden: Ein Ministerpräsident, der ernsthaft ein Economy-Klasse-Ticket kauft dieses potentiell auch nutzt, oder ein Ministerpräsident, der sich einen Dacia Yeti least - das macht mir Angst. Wo bleibt denn da der Stil? (und noch peinlicher, daß dann auch noch darüber geredet werden muß).

In anderen Ländern ist es nicht üblich, daß sich ein Minister Sorgen darüber macht, ob er oder sein Sitznachbar im Flugzeug den Ellenbogen auf die Armlehne stützt. Und ein Yeti.... ein gutes Auto, aber für einen Minister???

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vectorius 15.02.2012, 11:36
117. Vermutungen

Zitat von SirLurchi
Selbstverständlich wäre es an Herrn Wulff, die ihm von der Presse vorgehaltenen Punkte zu erklären.
Genau das hat er ja auch gemacht. Sie durchschauen das Spiel der Presse nicht. Beispiel Darlehen Frau Geerkens.

Wulff hat den von Frau Geerkens unterschriebenen Darlehensvertrag offengelegt, er hat nachgewiesen, dass das Geld von Frau Geerkens Konto kam und er hat nachgewiesen das die Zinszahlungen auf dieses Konto geleistet wurde.

Die Presse stellt nachtürlich trotzdem die Vermutung auf, dass das Geld ursprünglich von Herrn Geerkens an Frau Geerkens gezahlt wurde.
Diese Vermutung kann Wulff aber natürlich nicht wiederlegen, da er nunmal keinen Zugriff auf das Konto von Frau Geerkens hat.
Und schon kann die Presse naiven Menschen weiss machen, Wulff würde die Anschuldigungen nicht aufklären.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Obi-Wan-Kenobi 15.02.2012, 11:40
118. ...

Zitat von Benutzernameoptional
Die Medienkampagne hat auch was Gutes: Es wird öffentlichkeitswirksam und lehrbuchartig aufgezeigt, wie man die Beweislast umkehrt. Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt. Ein Angeklagter muss sich "entlasten", die Anschuldigungen müssen von ihm selbst "widerlegt" werden. Das ist lächerlich. Die Medien instrumentalisieren sich selbst und hebeln rechtsstaatliche Grundsätze aus.
Nein, das tun die Medien nicht. Auch wenn manche gerne diese ominöse Hetzkampagne der Presse glauben wollen.

Es geht im Grunde darum (laut Wulff), dass selbst der ANSCHEIN(!) einer Vorteilsnahme vermieden werden muss. Ob das dann auch strafrechtlich relevant ist muss im Zweifel ein Gericht feststellen.
Und Wulff hat durchaus durch sein Verhalten den Anschein erweckt. Dafür kann ihn die Presse schuldig sprechen.
Dubiose Kredite von "Freunden", von denen keiner weiss, woher sie überhaupt Geld haben, Landesbürgschaften für Briefkastenfirmen irgendwelcher Spezies, die großzügig Hotelrechnungen mit ihrer KK begleichen. Angebliche Rückzahlungen in Bar, ohne Belege etc., bei der Liste kann man durchaus den Anschein haben, dass etwas nicht in Ordnung ist.

Der moralische Volkssturm der CDU, der hier so vehement für Wulff kämpft, soll sich mal Gedanken machen wie er reagieren würden, würde anstelle Wulff der Name Lafontaine im Artikel stehen. :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
GROLENIUM 15.02.2012, 11:51
119.

Zitat von
Auch wenn da juristisch noch alles irgendwie im grünen Bereich gelegen haben mag, (wobei es mich schon wundert, daß es da oben mit der Korruptionsprävention relativ lax gehandhabt und unten bei den Beamten sehr rigide draufgehauen wird), so finde ich schon, daß an einen BP höhere Ansprüche als pure juristische Sauberkeit gestellt werden können. Ansonsten können wir den Job auch jedem anderen mit einem sauberen polizeilichen Führungszeugnis übertragen.
Kann man ja tun Wiki sagt dzu:

Zum Bundespräsidenten kann gemäß Art. 54 Abs. 1 GG gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 12 von 29