Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

Seite 13 von 29
arnold_s 15.02.2012, 11:52
120.

Zitat von Obi-Wan-Kenobi
NDer moralische Volkssturm der CDU, der hier so vehement für Wulff kämpft, soll sich mal Gedanken machen wie er reagieren würden, würde anstelle Wulff der Name Lafontaine im Artikel stehen. :-)
Schon mal auf die Idee gekommen, dass die von Ihnen hier gemeinten gar nicht CDU wählen? Und auch nicht FDP oder CSU?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
aweb 15.02.2012, 12:00
121.

[QUOTE=dercarl2;9637163]je mehr SPON versucht, aus äußerst wenige Fakten eine dauerkrise auszurufen, je mehr muss ich an Monty Python denken, und ein verdammt ähnlicher krimineller Fall von Ralph Mellish aus 1973. Ist das wirklich euer ernst?

http://www.wepsite.de/The%20Day%20No...0Python%29.mp3[/QUOTE

Die Fakten reichen Ihnen noch nicht? Mir reichte schon alleine der AB-Spruch auf der mailbox der BILD. Das war einfach unwürdig. Wulff kann es einfach nicht

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sanchopansa 15.02.2012, 12:04
122. Sold der Ehre

Zitat von sichersurfen
Aber nein. Er bekommt doch seinen Ehrensold. Muß doch nur aus politischen Gründen seinen Rücktritt verkünden. Politische Gründe lassen sich leicht finden. Er muß doch nur in einem Vortrag sich gegen die Linie der Regierung stellen (z.B. in der GR-Frage, Eurorettung etc.), dann wird dies von der Regierung kritisiert und er tritt zurück. Also, der Ehrensold ist ihm sicher.
Vielleicht wartet er, bis er den doppelten Ehrensold geboten bekommt, bloß damit er endlich sein Amt zur Verfügung stellt? *grins*

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Benutzernameoptional 15.02.2012, 12:05
123.

Zitat von adoc
Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht bis zur Verhängung eines Urteils. Sie gilt selbstverständlich nicht für den journalistischen Bereich und für öffentliche Debatten/Diskussionen. Journalismus ist der Aufklärung und Aufdeckung verpflichtet. Dazu ist auch das Vorbringen von - möglichst fundierten - Vermutungen erforderlich. Warum sollen Redakteure die Unschuld von Herrn Wulff vermuten, wenn Berge von Indizien dagegen sprechen? Was wollen Sie, sollen Medien keinen begründeten Verdacht mehr vorbringen und thematisieren dürfen, weil sie angeblich der Unschuldsvermutung unterliegen? ....
Zitat von SirLurchi
Es ist traurig, dass Sie offensichtlich übersehen, dass "die Presse" nicht die Judikative ist. Selbstverständlich wäre es an Herrn Wulff, die ihm von der Presse vorgehaltenen Punkte zu erklären. Was sollte Hr. Wulff Ihrer Meinung nach denn tun? Sich hinstellen und erklären: "Solange keine Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen mich eröffnet, sage ich gar nichts!" In welcher Welt leben Sie denn? Selbstverständlich muss sich der Inhaber unseres höchsten Amtes rechtfertigen, wenn ihm Journalisten Verfehlungen und Entgleisungen dieser Art vorhalten. Und die Presse hat ganz sicher jedes Recht dazu, genau dies zu tun! Das nennt sich Pressefreiheit! Und jetzt gehen Sie mal ganz schnell an Ihre lokale VHS und schauen Sie mal nach, ob es da den Kurs "Staatsrecht für Anfänger" gibt.
Sie haben es beide nicht kapiert.

Selbstverständlich dürfen Journalisten Vermutungen machen und auch investigativ arbeiten. Sie dürfen sogar Vorwürfe äußern, welche auf deren persönlicher Meinung beruhen. Das ist auch ihre rechtsstaatliche Aufgabe und das weiß jedes Kind.

In diesem und vielen anderen Artikeln wird Wullf aber vorgeworfen, dass Wullf sich von genannten Vorwürfe "nicht entlasten kann" (Zitat). Dies erweckt den Anschein, dass er dazu verpflichtet wäre. Ist er aber nicht. Er muss dies NICHT tun. Genausowenig muss ich auf Ihren Kommentar antworten, ich KANN es aber tun.

Die Unschuldsvermutung ist im Übrigen etwas, das im VORFELD der Judikative eine sehr wichtige rechtsstaatliche Rolle spielt.
Die mediale Vorverurteilung ist unter Umständen ein prozessualer Berufungs- oder Revisionsgrund.

Wenn die "4. Gewalt" Teil des Rechtsstaats sein soll, muss sie sich auch an rechtsstaatlichem Vorgehen messen lassen.

Hier wurden Verfahren von Gerichten schon eingestellt bzw. schon gar nicht aufgenommen. Es handelt sich klar um einen Fall von medialer Verurteilung. Man dreht sich im Kreis und kommt nicht weiter. Die Medien schaden nur noch sich selbst.

Und wenn Sie eine gewisse juristischen Ahnung hätten, wären Sie in der Lage gewesen, diese Zusammenhänge zu erkennen und zu Ende zu denken. Dass Sie diese Bildung nicht besitzen, ist klar. Sie trotten aber dennoch brav mit und schalten jegliche Reflektion aus. Daher finde ich den Vorgang, wie eingangs erwähnt, zumindest soziologisch interessant

Beitrag melden Antworten / Zitieren
buutzemann 15.02.2012, 12:07
124. Beweisführung.

Zitat von genewolfe
Wenn etwas positives für Wulff auftaucht ist es also gefälscht. Negatives bestätigt die Schuld. Wulff hat immer schuld. q.e.d. Vielleicht ist die Beweisführung doch nicht so einfach.
Zitat von genewolfe
Wenn etwas positives für Wulff auftaucht ist es also gefälscht. Negatives bestätigt die Schuld. Wulff hat immer schuld. q.e.d. Vielleicht ist die Beweisführung doch nicht so einfach.
- Ein Privatkredit unklarer Herkunft (Egon oder Edith? Hm.) für eine angebliche Hausfinanzierung (anonymer Scheck, kein Grundbucheintrag, keine Sicherheit, keine Gegenleistung). Fakt.

- Eine hektische Ablösung des "Privatkredits" zu Sonderkonditionen, als der Privatkredit ruchbar wird. Fakt.
(Wundert sich eigentlich keiner, dass sich ein niedersächsischer Präsident schwäbisches Geld leiht? Das geht gar nicht als Niedersachse, da gibt es doch auch Banken).

- Unwürdigstes Rumgeeier, das nur Juristen nicht als Lüge bezeichnen, auf die Anfragen der Grünen im Nds. Landtag hin. Fakt.

- Massive und wiederholte Einschüchterungsversuche durch Anrufe und "Einladungen nach Bellevue" bei Bild und Welt. Fakt.

- Dubiose Finanzierung der Marketingkosten des Buches "Besser die Wahrheit" durch Maschmeyer. Fakt.

- Dubioser Aufkauf eines Teils der Auflage als verdeckte Wahlkampfspende durch Wulff-Kumpel RWE-Chef Großmann. Fakt.

- Große Unklarheiten beim vergünstigten Leasing eines Q3. Fakt.

- Einladung eines Unternehmers zum Sommerfest in Verbindung mit einem geschenkten Bobbycar, das den zulässigen Schenkungsbetrag für den ÖD deutlich übersteigt. Fakt.

- Politische Verantwortung für die 4Mio-Bürgschaft für eine Briefkastenfirma eines befreundeten Unternehmers. Fakt.

- Annahme eines Unternehmerhandys. Fakt.

- Einladung in ein Sylter Hotel durch den Unternehmer und angebliche Rückerstattung in bar. Fakt.

- Versuchte Vertuschung des Unternehmers, der Spuren vernichten wollte. Fakt.

- Degoutante rhetorische Entgleisung bei der Ansage "In einem Jahr ist alles vergessen, Stichwort Stahlgewitter". Fakt.

- Feuern des Sprechers, gegen den bereits staatsanwaltlich ermittelt wird, kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen. Fakt.

- Wulffs physische Qualen, die dieser ob der nicht mehr vorhandenen Unbefangenheit Raus zeigte. Fakt.

- Höchstmoralischer Hinweis auf den Grundsatz politischer Verantwortung an die Adresse von Ex-OB Sauerland.

Ich verrate Ihnen etwas: Die Beweisführung ist ganz einfach. Wulff muss zurücktreten. Weil er unser aller (Ihren vielleicht nicht) Intellekt beleidigt und weil er wie Filbinger argumentiert: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig. Und, noch ein kleiner Hinweis auf die Bedeutung von Moral im Kontext mit Recht: Der Völkermord an den Juden war juristisch einwandfrei.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
GROLENIUM 15.02.2012, 12:08
125.

Zitat von m.p.h
Es geht in der Affäre Wullf eben nicht um die Frage einer juristischen Bewertung des Tuns, sondern um eine Frage von Anstand und Moral, Werten wie Aufrichtigkeit , Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und Kongruenz von Handeln und Denken. Man darf unterstellen: Der, der argumentiert, ein Handeln sei schließlich juristisch nicht zu beanstanden, versucht bewußt die Frage der Moral auszublenden.
Ja weil die Frage der Moral bei der Suche nach Schuld nicht hilft... Würden Moralfragen zu Verurteilungen führen hätten wir eine unsinnige und unfaire Rechtssprechung...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
e-dirk 15.02.2012, 12:10
126.

Zitat von vectorius
... Wulff hat den von Frau Geerkens unterschriebenen Darlehensvertrag offengelegt, und er hat nachgewiesen das die Zinszahlungen auf dieses Konto geleistet wurde. ...
Halt! Langsam! Bitte bei den Tatsachen bleiben.

Er hat nachgewiesen, das das Geld mit einem Anonymen Bundesbankscheck einbezahlt wurde, damit der "Bankazubi" nicht nachweisen konnte woher das Geld gekommen ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schreibtischhengst 15.02.2012, 12:10
127. Auslegung

[quote] Wulff"Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden."/quote]
Dieser Aktenvermerk bedeutet: "Sofern eine Anfrage hierzu kommt, soll unter Hinweis auf den Datenschutz absolut geschwiegen werden, es könnte sonst dazu kommen, dass die bestehende Nähe erkannt wird!"
Ich sehe diesen Vermerk daher mehr als Belastung, denn als Entlastung!
Sofern der Hintze seinen "Glauben" als Analysebegründung anführt, rate ich ihm, den Glauben in seiner Religion zu suchen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ausländer33 15.02.2012, 12:20
128. Genau

Zitat von lucanus
gibt es sonst nichts worüber man schreiben könnte? nach 500 wullf artikeln ist die botschaft angekommen - er ist böse... reine medienhetzjagd
Reine Medienhetzjagd.
Bei Ihnen hätte die Staatsanwaltschaft schon Ihr Haus ausgeräumt, bei solchen "Verdächtigungen".
Benötigen Sie einen solchen Präsidenten um selbst ein besseres Gewissen zu bekommen?
Zitat Christian Wulff:
"Neben einer konkreten Schuld ... gibt es auch eine politische Verantwortung"
Es geht nicht nur um Justiz, sondern auch um Moral.
Was das ist, sollten Sie mal - mit Herrn Wulff - bei Wikipedia nachlesen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
steuerzahler24 15.02.2012, 12:22
129. Merkel-Marionette

Zitat von sichersurfen
Aber nein. Er bekommt doch seinen Ehrensold. Muß doch nur aus politischen Gründen seinen Rücktritt verkünden. Politische Gründe lassen sich leicht finden. Er muß doch nur in einem Vortrag sich gegen die Linie der Regierung stellen (z.B. in der GR-Frage, Eurorettung etc.), dann wird dies von der Regierung kritisiert und er tritt zurück. Also, der Ehrensold ist ihm sicher.
Und auch deswegen ist er nur noch eine Merkel-Marionette und kann sein Amt nicht meher zum Wohle des deutschen Volkes ausüben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 13 von 29