Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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galaxyaner 15.02.2012, 12:55
140.

Zitat von m.p.h
Wenn jetzt exemplarisch an Herrn Wulff, mit seinen ehr provinziell anmutenden Tun, der korrupte undkorrumpierte Anteil der Politik (nicht alle Politiker sind korrupt) an den Pranger gestellt wird, dann kann das der Demokratie nur gut tun. Ich erinnere an einen .....
Sie haben vollkommen Recht, früher gab es genau solche und soviele Politiker, die nicht so genau auf Recht und Moral geschaut haben.
Aber, seit dem Internetzeitalter geht dies halt nicht mehr so einfach und die Anschuldigungen verschwinden nicht, wenn die Tageszeitung gelesen ist.
Seit der Causa Guttenberg hat sich die Abarbeitung solcher Fälle gravierend geändert. Das Volk hört und schreibt und fordert mit, das INternet vergisst nicht, jede Kleinigkeit kann auf Jahre hinaus nachvollzogen werden.
Schon zu Guttenberg hat diese Internetpräsenz massgeblich unterschätzt, auch er dachte, so wie früher immer möglich, ein bissen warten uns aussitzen, bis die nächste Sau durchs Dorf gejagt wird. Fehleinschätzung!
Und genau diese Fehleinschätzung legt der BUPRÄ an den Tag. Wird schon schnell vergessen werden. Falsch!

Das ist ja auch der Grund warum die Opposition so "ruhig" ist, die haben alle ebenfalls Angst in die Internet- und Medienmaschienerie zu gelangen.
Aber wenn das Volk und die Medien genau so weitermachen wie jetzt in der Causa Wulff hilft das, alle Politiker und die Parteien mal ein bisschen an die Kandarre zu nehmen und aus einer "Nimm-Gesellschaft" in der Politik wieder eine "Gebe-Gesellschaft" für das Volk zu machen.

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ih2011 15.02.2012, 12:56
141. Peter Hintze steckt wieder 'drin

Dass ausgerechnet der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Technologie Peter Hintze sich um die mutmaßliche juristische Analyse des Bundesprostituierten kümmert und dabei eine ethische Würdigung als evangelischer Theologe außen vorlassen möchte, sollte den Zuschauer der den Sendungen von Jauch und Plasberg eigentlich verwundern. Hintze ist kein Jurist, nur gelernter Arschkriecher. Dass sich eben keiner aus der ersten Reihe der CDU finden ließ und der alte Wadenbeißer, obwohl sein Gebiss diese Funktion nicht mehr zulassen sollte, hier die ach so uneigennützige Chance nutzt, sich ‚mal wieder in Erinnerung zu rufen, ist bezeichnend. Ausgerechnet „Pfarrer Hintze“ ist die Erinnerung an sein Studium abhanden gekommen. Wie war das noch mit dem „falsch Zeugnis“. Tja, einige Theologen sind um Verlogenheit nicht verlegen und beim Theologen Hintze mit dem Hang zur Selbstentblödung.

Juchu, Bundesrepublik Deutschland! Neu im Programm bei SAT 1: Einkaufen mit den Wulffs!

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Wasnun 15.02.2012, 12:58
142. Sind sie sicher

Zitat von herr_kowalski
vom Hof gejagt. Er wird es schon noch irgendwann merken der Schnelldenker.
daß CW ein "Schnelldenker" ist? scheint in manchen kreisen in Niedersachsen nicht so verbreitet zu sein!

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ausländer33 15.02.2012, 13:02
143. Es ist nicht Aufgabe

Zitat von Benutzernameoptional
Die Medienkampagne hat auch was Gutes: Es wird öffentlichkeitswirksam und lehrbuchartig aufgezeigt, wie man die Beweislast umkehrt. Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt. Ein.....
der Presse Schuld oder Unschuld zu BEWEISEN.
Es ist Aufgabe der Presse zu berichten, Ungereimtheiten aufzuzeigen usw.
Wenn Sie das nicht mehr wollen, haben Sie keine freie Presse mehr.

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supernovaiswatching 15.02.2012, 13:02
144. Der angebliche Vermerk ist ein Fake - jede Wette

Es ist vollkommen lebensfremd, dass so ein angeblicher Vermerk - der jederzeit, auch jetzt eben - auf einem Dokument gemacht worden sein kann, auch nur ansatzweise Wulff von seiner Bandelei mit Groenewald entlasten soll... lächerlich!
Ich gehe ganz klar davon aus, dass der das jetzt erst kürzlich nachträglich vermerkt hat, um mal wieder zu vertuschen und zu manipulieren.

Der Originalton dieses Vermerks ist absolut verräterisch - das haben irgendwelche Anwälte so formuliert, nicht Wulff selber, der ja - wie wir spätestens nach seinem Argument mit der Handschlagsqualität beim Kreditvertrag wissen - ein allenfalls miserabler Jurist sein muss...lol !
Da wird versucht, die öffentliche Wahrnehmung zugunsten von Wulff zu manipulieren und zwar im großen Stil. Ich glaube kein Wort davon, dass Wulff etwas von zu großer Nähe oder Befangenheit gesagt haben will! Für wie blöd halten Wulff und seine Anwälte uns eigentlich? Wulffs Nicht-Einsichtsfähigkeit ist bis heute ungebrochen und ich habe den längst als bodenlos korrupt abgeschrieben! Ende, aus!
Ich verlange aber nach wie vor die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Wulff! Wenn bei allem, was bis dato schon an Erkenntnissen angehäuft ist, kein Anfangsverdachts bestehen soll, dann ist das ein JUSTIZSKANDAL NIE DA GEWESENER ART!
Ich warte tagtäglich darauf, diese Meldung in der Zeitung zu lesen! Ich will, dass der aus dem Amt gejagt wird und zwar klar ohne Ehrensold! Der korrupte Schnorrer soll sich mit seiner eigenen Arbeit durchfüttern, nicht auf meine (Steuer-) Kosten!

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SirLurchi 15.02.2012, 13:12
145. Bin ich froh!

Zitat von Benutzernameoptional
Sie haben es beide nicht kapiert. Selbstverständlich dürfen Journalisten Vermutungen machen und auch investigativ arbeiten. Sie dürfen sogar Vorwürfe äußern, welche auf deren persönlicher Meinung beruhen. Das ist auch ihre rechtsstaatliche Aufgabe und das weiß jedes Kind. In diesem und vielen anderen Artikeln wird Wullf aber vorgeworfen, dass Wullf sich von genannten Vorwürfe "nicht entlasten kann" (Zitat). Dies erweckt den Anschein, dass er dazu verpflichtet wäre. Ist er aber nicht. Er muss dies NICHT tun. Genausowenig muss ich auf Ihren Kommentar antworten, ich KANN es aber tun. Die Unschuldsvermutung ist im Übrigen etwas, das im VORFELD der Judikative eine sehr wichtige rechtsstaatliche Rolle spielt. Die mediale Vorverurteilung ist unter Umständen ein prozessualer Berufungs- oder Revisionsgrund. Wenn die "4. Gewalt" Teil des Rechtsstaats sein soll, muss sie sich auch an rechtsstaatlichem Vorgehen messen lassen. Hier wurden Verfahren von Gerichten schon eingestellt bzw. schon gar nicht aufgenommen. Es handelt sich klar um einen Fall von medialer Verurteilung. Man dreht sich im Kreis und kommt nicht weiter. Die Medien schaden nur noch sich selbst. Und wenn Sie eine gewisse juristischen Ahnung hätten, wären Sie in der Lage gewesen, diese Zusammenhänge zu erkennen und zu Ende zu denken. Dass Sie diese Bildung nicht besitzen, ist klar. Sie trotten aber dennoch brav mit und schalten jegliche Reflektion aus. Daher finde ich den Vorgang, wie eingangs erwähnt, zumindest soziologisch interessant
Da bin ich ja froh, dass zumindest Sie den Durchblick haben und eine 4. Staatsgewalt installiert haben. - Mir als juristisch vollkommen unbeleckten "Mitläufer" wäre sowas natürlich nicht eingefallen.

So long.

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Palmstroem 15.02.2012, 13:14
146. GG schützt den Bundespräsidenten

Zitat von supernovaiswatching
Ich warte tagtäglich darauf, diese Meldung in der Zeitung zu lesen! Ich will, dass der aus dem Amt gejagt wird und zwar klar ohne Ehrensold!
Da werden Sie lange warten müssen, denn gerade das will das Grundgesetz verhindern - gerade wegen Wutbürgern wie Ihnen.
Um einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, braucht es mehr als ein Bobbycar!
Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann nur das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären.

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wessengeisteskind 15.02.2012, 13:20
147. Nachricht oder "üble Nachrede"!

Zitat von sysop
... Bereits im Jahr 2006 gab es vom zuständigen Landeskreditausschuss eine Zusage über eine Bürgschaft...
Ich verstehe nicht ganz:
Der "zuständige Landeskreditausschuss" wurde doch gar nicht nach Sylt eingeladen, oder?
Und Wulff, der in Sylt war, war nicht im entscheidenden Ausschuss, oder sehe ich das falsch?
In meinen Augen darf Wulff nicht auf den Ausschuss einwirken im Sinne von: Ich kenne den, gib dem bitte mal eine Bürgschaft!
Er darf aber auch nicht auf den Ausschuss einwirken im Sinne von: Ich kenne den, gib ihm die Bürgschaft bitte nicht! Oder?

Und dass Wulff überhaupt auf den Ausschuss eingewirkt hat, wäre das, was der Spiegel belegen können müsste, wenn er solch einen Artikel herausgibt. In meinen Augen undemokratisches Mobbing!

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Puma 15.02.2012, 13:23
148. Wulffs Fall

Zitat von sysop
Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.
Nach Allem was die Öffentlichkeit erfahren hat, bleibt nur ein Schluß
übrig: das Prinzip kommunizierender Röhren (aus der Physik bekannt)
funktioniert auch hier im übertragenen Sinn;
Tust du mir was Gutes tu ich Dir was Gutes.

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Wasnun 15.02.2012, 13:24
149. Es reichen gesundheitliche Gründe

Zitat von sichersurfen
Aber nein. Er bekommt doch seinen Ehrensold. Muß doch nur aus politischen Gründen seinen Rücktritt verkünden. Politische Gründe lassen sich leicht finden. Er muß doch nur in einem Vortrag sich gegen die Linie der Regierung stellen (z.B. in der GR-Frage, Eurorettung etc.), dann wird dies von der Regierung kritisiert und er tritt zurück. Also, der Ehrensold ist ihm sicher.
Bei dieser Debilität ( im Volksmund hochgradige Dummheit) ist das völlig ausreichend. Und der BP braucht dazu noch nicht einmal ein ärztliches Attest. Er muß es nur behaupten. Bewiesen hat er es ja schon lange.

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