Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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ausländer33 15.02.2012, 13:25
150. Wenn dem so ist...

Zitat von vectorius
Genau das hat er ja auch gemacht. Sie durchschauen das Spiel der Presse nicht. Beispiel Darlehen Frau Geerkens. Wulff hat den von Frau Geerkens unterschriebenen Darlehensvertrag offengelegt, er hat nachgewiesen, dass das Geld von Frau Geerkens Konto kam und er hat nachgewiesen das die Zinszahlungen auf dieses Konto geleistet wurde. Die Presse stellt nachtürlich trotzdem die Vermutung auf, dass das Geld ursprünglich von Herrn Geerkens an Frau Geerkens gezahlt wurde. Diese Vermutung kann Wulff aber natürlich nicht wiederlegen, da er nunmal keinen Zugriff auf das Konto von Frau Geerkens hat. Und schon kann die Presse naiven Menschen weiss machen, Wulff würde die Anschuldigungen nicht aufklären.
kann Herr Wulff ja - juristisch einwandfrei - eine Gegendarstellung fordern.
Dann würde sich tatsächlich eine Gericht mit den Vorwürfen beschäftigen müssen.
Ob Herr Wulff das so gut findet?

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ausländer33 15.02.2012, 13:31
151. Und deswegen

Zitat von GROLENIUM
Ja weil die Frage der Moral bei der Suche nach Schuld nicht hilft... Würden Moralfragen zu Verurteilungen führen hätten wir eine unsinnige und unfaire Rechtssprechung...
kehren wir sie gleich beiseite!!!
Eine moralische Schuld gibt es nicht.
Weiter so.

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vectorius 15.02.2012, 13:31
152. So so

Zitat von e-dirk
Halt! Langsam! Bitte bei den Tatsachen bleiben. Er hat nachgewiesen, das das Geld mit einem Anonymen Bundesbankscheck einbezahlt wurde, damit der "Bankazubi" nicht nachweisen konnte woher das Geld gekommen ist.
Noch ein Desinformationsopfer. Mein Beileid:

"In einem Schreiben an Edith Geerkens aus der vergangenen Woche bestätigt die Sparkasse Osnabrück "wunschgemäß", dass sie ihr am 18. November 2008 einen Bundesbankscheck über 500.000 Euro ausgestellt hat."

Hintergrund: Was in Wulffs Dokumenten steht | tagesschau.de

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aweb 15.02.2012, 13:34
153. Nu mal langsam...

Zitat von arnold_s
...strotzen die Forenkommentare vor Vorverurteilungen und Beleidigungen. Spiegel soll ruhig weiter über diesen Vorgang berichten, Untersuchungsausschüsse und Staatsanwaltschaften sollen ruhig weiter recherchieren - doch warum können sich so viele Mitbürger nicht zurückhalten und abwarten, ob und was die Ergebnisse sein werden? Warum gilt für so viele die falsche Gleichung "Verdacht = Schuld"? Wobei übrigens bei diesem Waterfall-Vorgang wie bei allen anderen Vorgängen, über die berichtet wurde, eins immer wieder auffällt: Egal ob Wulff Schuld auf sich geladen hat oder nicht: Geschädigt wurde niemand.
Da sind Sie aber reichlich kühn unterwegs. Was macht Sie da so sicher, dass das Land nicht geschädigt worden ist, durch diese im Raum stehenden Mauscheleien?
Apropos Unschuldsvermutung. Gerne, allerdings hat mir schon der Anruf bei BILD gereicht, um diesem Mann jegliche Kompetenz für das Amt des Bundespräsidenten abzusprechen. Und der steht ja wohl außer Frage.

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supernovaiswatching 15.02.2012, 13:37
154. Lassen Sie's sein - Wulff ist überführt, manipulieren Sie woanders

Zitat von Palmstroem
Da werden Sie lange warten müssen, denn gerade das will das Grundgesetz verhindern - gerade wegen Wutbürgern wie Ihnen. Um einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, braucht es mehr als ein Bobbycar! Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann nur das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären.
Sie irren sich. Gewaltig. Die Staatsanwaltschaft wird es richten - und wenn es aufgrund von ganzen Scharen von Erzwingungsklagen geschieht, die die fähigen und mutigen Staatsrechtler dieser Nation voran treiben werden.

Das geht notfalls bis hoch zum EuGH - mal sehen, ob die Merkel es riskiert, sich vor der kompletten EU als korruptionsdeckende Kanzlerin zu präsentieren, deren eigens von ihr persönlich durchgedrückter Bundespräsident vor den EuGH gezerrt wird. Merkel predigt als gute Pfarrerstochter Wasser und säuft literweise Wein - an Heuchelei ist das nicht zu überbieten. Den Scheck wird Sie noch einstecken, spätestens bei den anstehenden Wahlen.

Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen - die Bürger sind allesamt besser informiert, als Sie wahrhaben wollen. Also, machen Sie sich nicht lächerlich. Ich spare mir die ausführliche Darstellung der korrekten juristischen Sachlage bei Ihnen, denn nach Ihren bisherigen Forumsbeiträgen weiss ich, dass Sie die Wahrheit nur zu gut kennen müssen und es absichtlich hier zu manipulieren versuchen. Nice try... LOL!!!

Sie sind genau so ein eben beschriebener Troll, der hier mit unfundierten Kommentaren die öffentliche Meinung durch Streuung von falschen Informationen zugunsten von Wulff manipulieren will.

Herr Palmström, für wen arbeiten Sie genau? Wer zahlt Ihre ganze PR-Arbeit zugunsten von Wulff? Wieviel zahlt man Ihnen für diesen Möchtegern-Juristischen-Müll, den Sie hier am laufenden Band fabrizieren?

Lassen Sie's - die Sache ist längst gegessen. Wulff wird strafrechtlich belangt werde, wie es jeder normale Bürger an seiner Stelle schon längst wäre... einen solchen geschichtsträchtigen JUSTIZSKANDAL wird sich kein Staatsanwalt leisten wollen, nur um Wulff zu decken. Der ist schon Geschichte - er rafft's nur nicht. Machen Sie sich also einen schönen Tag, gehen Sie spazieren und sparen sich die Mühe... LOL!

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Wasnun 15.02.2012, 13:37
155. Abwarten

Zitat von Palmstroem
Da werden Sie lange warten müssen, denn gerade das will das Grundgesetz verhindern - gerade wegen Wutbürgern wie Ihnen. Um einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, braucht es mehr als ein Bobbycar! Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann nur das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären.
Da sind schon andere über Kleinigkeiten gestürzt. Mit Gesetzen hat das nichts zu tun. Wer so wie Sie argumentiert, hat den Kern der Sache nicht verstanden.

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sanchopansa 15.02.2012, 13:40
156. Bundesbankscheck

Zitat von vectorius
Noch ein Desinformationsopfer. Mein Beileid: "In einem Schreiben an Edith Geerkens aus der vergangenen Woche bestätigt die Sparkasse Osnabrück "wunschgemäß", dass sie ihr am 18. November 2008 einen Bundesbankscheck über 500.000 Euro ausgestellt hat." [/url]
... und woher stammte das Geld für den Bundesbankscheck über die Sparkasse Osnabrück? Dass Frau Geerkens einen Scheck bekam, ist doch völlig belanglos. Der Scheck musste von irgendjemandem ja schließlich bezahlt worden sein. Lasst Euch doch nicht für so dumm verkaufen!

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pkeszler 15.02.2012, 13:46
157. Entlastet nun der Aktenvermerk den BP oder nicht?

Wie der NDR berichtete, forderte der damalige niedersächsische Ministerpräsident anlässlich des Deutschen Filmfests am 7. Juli 2005 in Berlin mehr staatliche Unterstützung für den deutschen Film. Auf diesem Empfang habe Wulff auch ausdrücklich den Medienfonds German Film Productions von Geschäftsführer Groenewold erwähnt. Der Film "Das Wunder von Lengede" zeige, dass "wir in Niedersachsen gute Erfahrungen mit dem Fonds German Film Productions" gemacht haben.
Im zweiten Halbjahr des Jahres 2006 hat die im gleichen Jahr gegründete Firma Get Lost Films GmbH mit Sitz in München in Hannover die Landesbürgschaft beantragt und daraufhin jene Sicherheit in Höhe von vier Millionen Euro gewährt bekommen.
Wulffs Luxus-Kurzurlaub Ende 2007 auf Sylt, den anfangs Groenewold bezahlt haben soll, fällt also fast zeitlich mit der Landesbürgschaft an Groenewold zusammen.
Damit trägt der Aktenvermerk über Groenewold, den Wulff erst 2009 gemacht hat, nicht zu seiner Entlastung, sondern im Gegenteil, zu seiner Belastung bei.
Warum Wulff das Groenewold-Interesse an einer Kreditabsicherung durch das Land erst kommentarlos abzeichnete und Jahre später "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaftsprüfungen für Groenewold-Unternehmen anmahnte, weiß nur Wulff selbst. War sein plötzlicher Sinneswandel eine Vorsichtsmaßnahme oder persönliche Einsicht, weil der Vorgang rechtlich nicht abgesichert war?
Auf jeden Fall hat ein Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag noch viel Arbeit zu leisten.

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vectorius 15.02.2012, 13:50
158. Titel

Zitat von sanchopansa
... und woher stammte das Geld für den Bundesbankscheck über die Sparkasse Osnabrück? Dass Frau Geerkens einen Scheck bekam, ist doch völlig belanglos. Der Scheck musste von irgendjemandem ja schließlich bezahlt worden sein. Lasst Euch doch nicht für so dumm verkaufen!
Das steht doch im Text. Der Scheck wurde Frau Geerkens ausgestellt, d.h. sie hat bezahlt.

Oder glauben Sie man könnte sich einen Scheck für fremde Konten ausstellen lassen?

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miss_moffett 15.02.2012, 13:53
159. ...

Zitat von Wasnun
Da sind schon andere über Kleinigkeiten gestürzt. Mit Gesetzen hat das nichts zu tun. Wer so wie Sie argumentiert, hat den Kern der Sache nicht verstanden.
Schon dumm, dass wir in einem Rechtsstaat leben - mit Gesetzen und einer Verfassung und so Zeuch ...

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