Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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m.p.h 15.02.2012, 13:57
160. Albern

Zitat von vectorius
Das steht doch im Text. Der Scheck wurde Frau Geerkens ausgestellt, d.h. sie hat bezahlt. Oder glauben Sie man könnte sich einen Scheck für fremde Konten ausstellen lassen?
och, jetzt wird es aber albern: Wir, die vielseitig interesierte Öffentlcihkeit, wissen bereits, dass Frau und Herr Geerkens gemeinsame Konten hatten. Wir wissen auch inzwischen, dass Frau Geerkens ohne eigenes substanzielles Vermögen in die Ehe gekommen ist (ist schon fast unwürdig, dass man sich aufgrund der versuchten Beweis-irre-führung mit dem Privatleben anderer befassen muss).
Hier liegt also der Berdaccht nahe, dass der eigentliche Geldgeber HERR und nicht FRAU Geerkens war. Dies erklärt dann alles Vertuschungsversuche nach der Anfrage im Landtag.

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Benutzernameoptional 15.02.2012, 13:59
161.

Zitat von SirLurchi
Da bin ich ja froh, dass zumindest Sie den Durchblick haben und eine 4. Staatsgewalt installiert haben. - Mir als juristisch vollkommen unbeleckten "Mitläufer" wäre sowas natürlich nicht eingefallen. So long.
Nicht schlimm. Ich dachte es mir, daher habe ich Sie ja darauf aufmerksam gemacht. Und ich hatte die "Vierte Gewalt" mit Anführungszeichen versehen.
Bitte mal hier lesen:
Wikipedia: Vierte Gewalt

Zitat von ausländer33
der Presse Schuld oder Unschuld zu BEWEISEN. Es ist Aufgabe der Presse zu berichten, Ungereimtheiten aufzuzeigen usw. Wenn Sie das nicht mehr wollen, haben Sie keine freie Presse mehr.
Ich erwarte eine freie Presse, die sich an ihre eigenen Richtlinien hält.
"Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse."
Deutscher Presserat :*Richtlinien zu Ziffer 13

Dies respektieren die Medien im Fall Wulff nicht mehr. Sie kommen ihrer Selbstverpflichtung nicht nach und verhalten sich damit nicht rechtsstaatlich.

Nochmals: Die Vorgänge sind medial und soziologisch äußerst interessant. Wenn auch nur einer Leser über diesen Satz stolpert und vielleicht aus Versehen anfängt, zu reflektieren, ist dies ein Erfolg für die Medien. Denn immerhin ist dies ein Forum, welches den Medien entspringt.

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sanchopansa 15.02.2012, 13:59
162. Bundesbankscheck 2

Zitat von vectorius
Das steht doch im Text. Der Scheck wurde Frau Geerkens ausgestellt, d.h. sie hat bezahlt. Oder glauben Sie man könnte sich einen Scheck für fremde Konten ausstellen lassen?
Wenn Sie es ausprobieren wollen: Gehen Sie mit € 500k zur Bank, nennen Sie ein Konto, dem die Summe gutgeschrieben werden soll und verlangen Sie einen Bundesbankscheck, der sich wie Bargeld handeln lässt. Genau darum geht es doch: der Scheck wurde zwar von Frau Geerkens empfangen und zahlungshalber weitergegeben, aber wer ihn bezahlt hat, geht nicht daraus hervor.

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wessengeisteskind 15.02.2012, 14:02
163. Rechtsstaat, nein danke?

Zitat von supernovaiswatching
... und ich habe den längst als bodenlos korrupt abgeschrieben! Ende, aus! Ich will, dass der aus dem Amt gejagt wird und zwar klar ohne Ehrensold!
Rechtsstaat - wie blöd ist das denn, nicht?
Unschuldsvermutung? Nicht in "schwebende Verfahren" eingreifen? Behauptungen erstmal beweisen müssen?
Was meinen Sie, sollen wir außerdem auch die Lynch-Justiz einführen - der Einfachheit halber?

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trident 15.02.2012, 14:04
164.

Zitat von m.p.h
och, jetzt wird es aber albern: Wir, die vielseitig interesierte Öffentlcihkeit, wissen bereits, dass Frau und Herr Geerkens gemeinsame Konten hatten. Wir wissen auch inzwischen, dass Frau Geerkens ohne eigenes substanzielles Vermögen in die Ehe gekommen ist (ist schon fast unwürdig, dass man sich aufgrund der versuchten Beweis-irre-führung mit dem Privatleben anderer befassen muss). Hier liegt also der Berdaccht nahe, dass der eigentliche Geldgeber HERR und nicht FRAU Geerkens war. Dies erklärt dann alles Vertuschungsversuche nach der Anfrage im Landtag.
Kennen Sie auch den Ehevertrag der Geerkens oder labern sie nur rum?
Bitte berücksichtigen sie - die leben in der Schweiz. Nebenbei kann Herr Geerkens seiner Frau jeden tag eine Million schenken - steuerlich irrelvant, sie sind ein Ehepaar und versteuern gemeinsam.

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Palmstroem 15.02.2012, 14:12
165. Immer wieder die alten Kamellen

Zitat von m.p.h
Hier liegt also der Berdaccht nahe, dass der eigentliche Geldgeber HERR und nicht FRAU Geerkens war. Dies erklärt dann alles Vertuschungsversuche nach der Anfrage im Landtag.
Die Sache ist doch längst geklärt:
"Bundespräsident Christian Wulff muss keine juristischen Konsequenzen in Hannover wegen eines umstrittenen Hauskredites fürchten. In den vergangenen Tagen waren bei der Staatsanwaltschaft neun Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Hannover gab am Donnerstag bekannt, sie nehme jedoch keine Ermittlungen gegen Wulff auf. „Anhaltspunkte für das Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens", die über bloße Vermutungen hinausgingen, seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. „Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert.“ Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen „das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen“, so die Staatsanwaltschaft."(Hamburger Abendblatt)

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buutzemann 15.02.2012, 14:13
166. Wer sagt was?

Zitat von trident
Kennen Sie auch den Ehevertrag der Geerkens oder labern sie nur rum? Bitte berücksichtigen sie - die leben in der Schweiz. Nebenbei kann Herr Geerkens seiner Frau jeden tag eine Million schenken - steuerlich irrelvant, sie sind ein Ehepaar und versteuern gemeinsam.
Christian sagt, dass Geld von Egon kam von Edith.
Egon sagt, dass Geld von mir kam von mir.
Edith sagt nix.
Und ich sage: Wer glaubt, dass dieser Deal NICHT der Verschlüsselung einer beträchtlichen Geldzahlung zu einer immer noch nicht sichtbaren politischen Gegenleistung diente, ist hoffnungslos naiv oder ein hirntoter CDU-Claqueur und offensichtlich auch schon von den einfachsten Argumenten überfordert.

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GROLENIUM 15.02.2012, 14:15
167.

Zitat von ausländer33
kehren wir sie gleich beiseite!!! Eine moralische Schuld gibt es nicht. Weiter so.
Natürlich gibt es eine moralische Schuld die Frage ist wer definiert was unter moralischen Gesichtspunkten vertretbar ist und was nicht? Es gibt für den BP kein Handbuch der Moral, Moral ist ein kollektives Empfinden und kann sich je nach Gegebenheit ändern.
Das Verhältnis zwischen Recht und Moral ist Rechtsphilosophie und darauf wollen wir uns ja wohl nicht einlassen...

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turekat 15.02.2012, 14:26
168.

Zitat von supernovaiswatching
Merkel predigt als gute Pfarrerstochter Wasser und säuft literweise Wein - an Heuchelei ist das nicht zu überbieten. Den Scheck wird Sie noch einstecken, spätestens bei den anstehenden Wahlen.
Einige Leute versuchen immer wieder, Frau Merkel in diese Sache mit reinzuziehen. Sie hat Christian Wulff vorgeschlagen, aber selbst wenn dieser sich irgendwelche Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, dann kann man sie meines Erachtens nicht dafür verantwortlich machen.
Wenn Sie behaupten dass sie Wasser predige und Wein saufe, dann frage ich mich, worauf Sie das konkret beziehen. Da man von Frau Merkel keinerlei Skandale vernommen hat, nicht mal andeutungsweise, muss ich annehmen, dass Ihre Äußerungen reines rhetorisches Geplänkel sind.
Ob sie „den Scheck“ bei den nächsten Wahlen einstecken muss bezweifle ich, denn ihre Umfragewerte sind zum Leidwesen der Opposition hervorragend. Und bei den Wahlen 2013 wird so mancher zu der Erkenntnis kommen, dass kein anderer den Job besser machen kann wie sie – Wulff hin oder her.

Zitat von supernovaiswatching
Wulff wird strafrechtlich belangt werde, wie es jeder normale Bürger an seiner Stelle schon längst wäre... einen solchen geschichtsträchtigen JUSTIZSKANDAL wird sich kein Staatsanwalt leisten wollen, nur um Wulff zu decken.
Ich teile Ihr Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaft. In diesem Forum wird von einigen Kreisen vehement die Argumentationslinie verfolgt, dass die Staatsanwaltschaft korrupt sei und auf Weisung von Politikern keine Ermittlungen gegen Wulff einleite. Das halte ich für absurd, zumal diese Leute ihre Behauptungen in keinster Weise untermauern können. Ergo wird hier wissentlich etwas in den Raum gestellt, das jeder Grundlage entbehrt.

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sichersurfen 15.02.2012, 14:27
169. Er macht sich immer weiter lächerlich

Zitat von Benutzernameoptional
Sie haben es beide nicht kapiert. Selbstverständlich dürfen Journalisten Vermutungen machen und auch investigativ arbeiten. Sie dürfen sogar Vorwürfe äußern, welche auf deren persönlicher Meinung beruhen. Das.....
Er ist natürlich nicht verpflichtet, sich zu entlasten. Obwohl er es ja ständig versucht.
Das Problem ist, daß bei den jüngsten Fällen die Entlastungsversuche scheitern müssen. So ist dies nun einmal bei Bargeldzahlungen. Niemand nimmt ihm diese ab. Da kann er machen was er will. Er macht sich nur weiter lächerlich.

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