Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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trident 15.02.2012, 14:29
170.

Zitat von buutzemann
Christian sagt, dass Geld von Egon kam von Edith. Egon sagt, dass Geld von mir kam von mir. Edith sagt nix. Und ich sage: Wer glaubt, dass dieser Deal NICHT der Verschlüsselung einer beträchtlichen Geldzahlung zu einer immer noch nicht sichtbaren politischen Gegenleistung diente, ist hoffnungslos naiv oder ein hirntoter CDU-Claqueur und offensichtlich auch schon von den einfachsten Argumenten überfordert.
Wer als 2 facher Trauzeuge und somit wohl guter Freund einen Privatkredit gibt erkauft sich eine immer noch nicht sichtbare (sic!..) Gegenleistung. Klar doch.
Es gibt übrigens gute Medikamente gegen Paranoia.

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angste 15.02.2012, 14:29
171. Moral

Zitat von GROLENIUM
Natürlich gibt es eine moralische Schuld die Frage ist wer definiert was unter moralischen Gesichtspunkten vertretbar ist und was nicht? Es gibt für den BP kein Handbuch der Moral, Moral ist ein kollektives Empfinden und kann sich je nach Gegebenheit ändern. Das Verhältnis zwischen Recht und Moral ist Rechtsphilosophie und darauf wollen wir uns ja wohl nicht einlassen...
Naja, Krischan hat das doch selbst formuliert.

..„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt... Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden...
Und
.."Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber“.
Und
.."Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden.“

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sanchopansa 15.02.2012, 14:29
172. naja,

Zitat von buutzemann
Christian sagt, dass Geld von Egon kam von Edith. Egon sagt, dass Geld von mir kam von mir. Edith sagt nix. Und ich sage: Wer glaubt, dass dieser Deal NICHT der Verschlüsselung einer beträchtlichen Geldzahlung zu einer immer noch nicht sichtbaren politischen Gegenleistung diente, ist hoffnungslos naiv oder ein hirntoter CDU-Claqueur und offensichtlich auch schon von den einfachsten Argumenten überfordert.
Wer hat denn schon mal mit BB-Schecks zu tun gehabt! Scheck ist Scheck, denkt Klein-Moritz, und wenn ich den ausstelle, muss ich ja das Geld auf dem Konto haben, sonst klappts nicht. Man kann aber für diesen Scheck auch das Wort Bargeld einsetzen, braucht kein Konto und kann damit machen, was man will. Der Scheck ist anonym!
Geldwäschegesetz hin oder her, es handelt sich hier um das ideale Transportmedium für illegales Geld.

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GROLENIUM 15.02.2012, 14:39
173.

Zitat von buutzemann
Christian sagt, dass Geld von Egon kam von Edith. Egon sagt, dass Geld von mir kam von mir. Edith sagt nix. Und ich sage: Wer glaubt, dass dieser Deal NICHT der Verschlüsselung einer beträchtlichen Geldzahlung zu einer immer noch nicht sichtbaren politischen Gegenleistung diente, ist hoffnungslos naiv oder ein hirntoter CDU-Claqueur und offensichtlich auch schon von den einfachsten Argumenten überfordert.
Wäre dann schon mal schön zu wissen welche politische Gegenleistung 500'000 Euro wert wäre...

Ich weiss ja auch nicht aber nur schon auf die Gefahr hin von Deutschen Steuerfahndern zerfleischt zu werden bezahlt man keine Schmiergelder über die Sparkasse Osnabrück... Transaktionen dieser Grössenordnung erfordern eine Meldepflicht seitens der Bank also kann eine Schmiergeldzahlung ausgeschlossen werden.
Der Väterliche Freund hat wohl einfach ein Geschenk machen wollen und geahnt welche Probleme dies für Wulff bedeuten könnte. Selbst die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Geschäft keine Probleme.

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falkenseer 15.02.2012, 14:47
174. Wer mit den Wulffen heult

Zitat von Palmstroem
Da werden Sie lange warten müssen, denn gerade das will das Grundgesetz verhindern - gerade wegen Wutbürgern wie Ihnen. Um einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, braucht es mehr als ein Bobbycar! Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann nur das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären.
Es ist erstaunlich mit welcher Chuzpe sich im Forum Wulff Claqeure präsentieren. Da geistern Begriffe wie Medienhetze durch die Zeilen, da werden kritische Foristen als Wutbürger beleidigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass politisch Interessierte sich ohne parteipolitischen background für Wulff engagieren. Als Unternehmensberater habe ich täglich Umgang mit Repräsentanten des operativen und strategischen Managements. Ich habe noch keinen erlebt, der nicht den Rücktritt Wulffs befürwortet.

Dieser Mann ist einfach peinlich, nein, ich verbessere mich, dieser Mann ist erbärmlich.

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GROLENIUM 15.02.2012, 14:47
175.

Zitat von angste
Naja, Krischan hat das doch selbst formuliert. ..„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt... Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden... Und .."Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber“. Und .."Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden.“
Gut gekontert :-)... hast Recht nach seinen eigenen Massstäben ist Krische untragbar. Nun stellt sich demnach die Frage warum er sich nach seinen eigenen Masstäben als dennoch unschuldig betrachtet?

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sanchopansa 15.02.2012, 14:48
176. Staatsanwaltschaft

Zitat von turekat
Ich teile Ihr Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaft. In diesem Forum wird von einigen Kreisen vehement die Argumentationslinie verfolgt, dass die Staatsanwaltschaft korrupt sei und auf Weisung von Politikern keine Ermittlungen gegen Wulff einleite.
Wie wollen Sie dagegen argumentieren? Die Staatsanwaltschaft ist nicht korrupt, aber sie hat Weisungen der Justizminister der Länder zu befolgen. So einfach ist das. Wie die Weisungen in diesem Fall gelagert sind, und ob sie erfolgt sind, werden Sie und ich nicht rausfinden. Das hat nichts mit Korruption zu tun, wäre im positiven Fall lediglich Strafvereitelung. Dagegen kann Beschwerde eingereicht werden. Allerdings nützt die Beschwerde in hartnäckigen Fällen nichts, denn die Staatsanwaltschaft resp. Oberstaatsanwaltschaft resp. Generalstaatsanwaltschaft kann die Beschwerde relativ begründungsfrei ablehnen. Dann kann man das Klageerzwingungsverfahren anstrengen - aber das funktioniert nur, wenn der Kläger Geschädigter ist.

Sie merken - die Staatsanwaltschaften sind relativ frei in ihren Entscheidungen und müssen sich nur nach der Entscheidung der Justizminister (in letzter Konsequenz) richten.
Haben Sie jetzt immer noch so viel Vertrauen in die Staatsanwaltschaften?

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graphicdog 15.02.2012, 14:53
177. Genau

Zitat von Miach
Das wäre - wie bei so vielen Dingen im "Fall Wulff" - die eigentlich richtige Frage die von der Presse normalerweise verfolgt werden sollte! Jeder normale Mensch geht in den Handyladen seines Vertrauens und man kann sich 100% Sicher sein das jeder Mobil-Verkäufer da einen Präsidenten-Deal ausgehandelt hätte! Aber das wäre dann natürlich bekannt gewesen ... so telefoniert man wunderbar anonym, die Rechnung "zahlt" man bar und niemand weiß etwas - wunderbar, etwas was jeder Privatbürger auch gerne wollte. Aber Herr Wulff lebt eben gerne in einem Land in dem er sich rausnimmt was er möchte und kommt mal was raus, baha, dann wird gelogen und dem Volk ins Gesicht gelacht. Verteidigt wird er dann auch noch so das man (spätestens jetzt) sagen kann das Anstand nicht im "bürgerlichen lager" zu finden ist.
Das sehe ich genauso.
Jedem Drogendealer, bei dem man ein Handy findet, dass nicht auf ihn angemeldet ist, wird dies negativ als Versuch der Verschleierung ausgelegt.
Aber beim Stamme Nimm und seinem Häuptling ist dies natürlich wieder alles ganz normal, weil ja nicht strafbar.

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thorstenk. 15.02.2012, 14:53
178.

Zitat von arnold_s
Wobei übrigens bei diesem Waterfall-Vorgang wie bei allen anderen Vorgängen, über die berichtet wurde, eins immer wieder auffällt: Egal ob Wulff Schuld auf sich geladen hat oder nicht: Geschädigt wurde niemand.
ich empfinde ebenfalls, dass wulff keinem menschen direkt geschadet hat mit dem was bisher auf den tisch gelegt wurde.
der fall wulff deckt einfach sehr viele probleme in unserem land auf, ob gewollt oder nicht. probleme die es für die mehrheit unmöglich machen neutral zu bleiben, auch wenn viele probleme nicht direkt auffallen.

grob betrachtet

1. die presse, die die hand die sie füttert so instrumentalisiert wie sie es für richtig hält. mir fehlt einfach die aufrichtigkeit der medien, die sie bei anderen so grosskotzig bemängelt. unrechtsbewusstsein auch von moralischer seite kann ich bei der presse nicht erkennen, nicht bei denen die die mehrheit von uns erreicht. die presse bietet ihren kunden nur ein fazit, keine alternativen, keine andere sichtweise. genau das gegenteil was ich für frei empfinde.

2. die ehrlichen hartarbeitenden bürger, die seit sie denken können ein gespaltenes verhältnis zu den führern/regelmachern unseres landes haben. wie soll man von den menschen auch verlangen die angelegenheit mit anderen augen zu sehen, unmöglich. auf einzelschicksale kann keine rücksicht genommen werden, leben sie damit herr wulff wie andere auch.

3. die hänker, die jetzt laut rufen und als gutmenschen auftreten um ihr ziel, den kopf von wulff, endlich in händen halten zu dürfen. leute die man meiden sollte. wer es jedoch einfach will läuft mit. meinungsfreiheit könnte auch bedeuten sich nicht in eine meinung hineinziehen zu lassen, ob jetzt für oder gegen wulff.
wenn ich den fall nüchtern betrachte hat Wulff nichts gesetzwidriges getan, und wenn doch bin ich, wie in anderen fällen nicht dazu befugt ein urteil zu sprechen, lediglich meine meinung.
wenn leute wegen einem pfandbon gefeuert werden halte ich das nicht gleich für richtig und fordere deswegen ebenfalls den kopf von wulff.
auch mich hat man schon gefeuert, allerdings war der grund tatsächlich einfach, dennoch nicht offiziel, es gibt leute die die selbe arbeit für die hälfte des geldes machen.
wulff aber wird von seinen gegnern mit der atomwaffe der moral konfrontiert, diesen kampf kann er nicht gewinnen. genau wie in filmen auch muss das gute gewinnen, die moral muss siegen, alles andere wäre schwachsinn. wulff wird zu darth vader, in dem fall kennt jeder das zu erwartende ende.
für mich verlieren wir in der geschichte aber alle.

ich wünsche es keinem menschen, bei solchen moralischen und menschlichen verfehlungen auf so grausame art und weise mental weggemobt zu werden. wieso nur fühle ich mich so alleine, wenn ich mir denke die geschichte etwas menschlicher zu betrachten, gerade bei einem typ der etwas bei anderen vorraussetzt woran er sicht selbst nicht hält. wäre das nicht moralisch besser als sich auf die selbe stufe zu stellen?
aber er kann ja zurücktreten und alles ist wieder prima, stimmts?
mir zeigt die geschichte wahrlich eine seite von transparenz auf die ich vorher so nicht kannte.

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hman2 15.02.2012, 14:55
179. Theologie

Zitat von tizian
Ein Vermerk Jahre später soll ihn entlasten... Dass Herr Hintze Theologe und Pfarrer ist/war kann man eigentlich nicht glauben "Du sollst nicht lügen"...
Wieso, Theologen stützen doch ein ganzes Weltbild auf schriftliche Dokumente, die Jahrhunderte (!) nach den eigentlichen Ereignissen verfasst wurden...

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