Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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sanchopansa 15.02.2012, 17:22
230. Neben der Spur

Zitat von Palmstroem
Im Unterschied zu Beamten hat ein Bundespräsident nichts zu entscheiden. Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Schon wieder auf dem Holzweg, Palmstroem! Alle Vorhaltungen datieren aus seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Keine Rauchbomben, gell?

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hman2 15.02.2012, 17:28
231. Ach

Zitat von wessengeisteskind
Sofort, wenn eine Staatsanwaltschaft hier einen Anfangsverdacht gesehen und ermittelt hat, ein Verfahren eröffnet wurde und Wulff tatsächlich überführt worden ist, stehe ich auf ihrer Seite. Bis dahin stehe ich auf der Seite unserer rechtsstaatlichen Ordnung und respektiere eine Unschuldsvermutung bei Wulff.
Dumm nur, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und offensichtlich keinen Anfangsverdacht sehen dürfen, den praktisch alle Staatsrechts-Professoren schon seit Monaten sehen.

Zitat von
Ich will nicht sagen, "keine" Demokraten, sondern demokratisch orientierte Bürger, denen nicht klar ist, wie schnell es mit der Demokratie aus sein kann, wenn man rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt!
Wenn jemand die Prinzipien unseres Staates mit Füßen tritt, dann ja wohl der Bundespräsident.

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blh 15.02.2012, 17:29
232. WER hat aktuelle Informationen dazu?

Zitat von sysop
Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.
Ich habe gestern gelesen (und mir das kurz notiert) - weiß die Zeitung nicht mehr...
"Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover wollte am Dienstag (also gestern) auf dapd- Anfrage keine Angaben dazu machen, ob
die Staatsanwaltschaft das Dokument (also die Notiz von CW) angefordert hat oder dieses in die Prüfung möglicher Ermittlungen einfließt. Er bezeichnete den Aktenvermerk allerdings als "interessant".
(Zitat Ende)
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, diesen Vermerk in die Prüfung mit einzubeziehen, da er im Gesamtkontext der "Freunschaftlichen Beziehung und gegenseitigen Zuwendungen zwischen CW und DG" sehr aufschlussreich ist und sehr wichtige Fragestellungen "hervorbringt"..

WER kennt den aktuellen Stand dazu?
Würde mich über eine Antwort freuen.
Danke!

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pkeszler 15.02.2012, 17:30
233.

Zitat von hman2
Das stimmt ja gar nicht. Er muss bei jedem Gesetz entscheiden ob es verfassungskonform ist (um es dann zu unterschreiben) oder nicht. Also die letzten zwei, drei Regierungen haben massiv profitiert von Bundespräsidenten, die (fast) jedes noch so verfassungswidrige Gesetz bedenkenlos unterschrieben haben...
Und das dürfte bei einem BP von Merkels Gnaden nicht viel anders sein.

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dämonstrant 15.02.2012, 17:31
234. Sehr dümmliches Ausweichmanöver.

Zitat von Palmstroem
Im Unterschied zu Beamten hat ein Bundespräsident nichts zu entscheiden. Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Die meisten von Wulffs zweifelhaften Passivitäten fanden in seiner Zeit als MP von Niedersachsen statt. Als solcher hatte er (angeblich) beamtengleichen Status.

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bosemil 15.02.2012, 17:34
235. Die hats drauf

Zitat von miss_moffett
Ganz schön geheimnisvoll sind Ihre Andeutungen. Aber wenn Sie nicht deutlicher werden muss ich raten: Der Grund, dass Fr. Merkel Bundeskanzlerin wurde, ist ihr Rachdurst am (ehem.) westdeutschem Volk, weil sie ihr die Mauer kaputt gemacht haben, während sie in der Sauna war.
Schon lange bevor sie ankam mit dem Osten in den Westen wusste sie am besten. Soll das Volk werden belogen, nimm dir zu hilf die Theologen. Nicht jeden Politiker der was hat an seiner "Schüssel" kannst du entsorgen ab nach "Brüssel". Stellt sich heraus er ist auch noch ein Parvenü, dann tuts auch "Schloss Bellevenue".

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hman2 15.02.2012, 17:36
236. Geschäft

Zitat von blh
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, diesen Vermerk in die Prüfung mit einzubeziehen, da er im Gesamtkontext der "Freunschaftlichen Beziehung und gegenseitigen Zuwendungen zwischen CW und DG" sehr aufschlussreich ist und sehr wichtige Fragestellungen "hervorbringt"..
Steht doch im Artikel, der Vermerk ist mehrere Jahre älter als das Geschäft - und somit irrelevant.

Wulff hat Regelkonformität schon immer nur "just in time" praktiziert, und nie von Anfang an.

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balestra 15.02.2012, 17:41
237. staatsrecht?

Zitat von Palmstroem
Im Unterschied zu Beamten hat ein Bundespräsident nichts zu entscheiden.
nein, er muss nur den grüßaugust geben, minister ernennen und rücktritte entgegen nehmen, er beglaubigt wie ein notar vom bundestag beschlossene gesetze. trotzdem ist er ein staatsdiener und repräsentiert den deutschen staat.

Zitat von Palmstroem
Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend.
aber nur, wenn man auch an den osterhase oder weihnachtsmann glaubt. sie glauben nicht, was es über unsere politiker für geschichten zu erzählen gibt. ist aber ot.

Zitat von Palmstroem
Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann.
stimmt aber nur dann, wenn er nicht mehr telefonieren darf und auch sonst sich vom politikgeschehen entfernt, sonst gelänge es ihm, den einen oder anderen wunsch gegenüber dem regierungspersonal zu äussern.

Zitat von Palmstroem
. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
weil er nett ist? sie stellen ihn jetzt aber in eine ecke, direkt neben spongebob und patric, die sind auch nett! sein dienstgeschäft ist es doch, zu vermitteln, zu protegieren und zu aquirieren.

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limrz 15.02.2012, 17:52
238.

Zitat von e-dirk
Völlig richtig! Bei einem Bundesbankschek üblicherweise auf das Konto der austellenden Bank bei der Bundesbank. So ein Bundesbankschek eignet sich damit vorzüglich die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Zwar nicht vor dem Finanzamt, jedoch um so besser vor dem Parlament/der Öffentlichkeit.
Das Wirtschaftslexikon sieht die Prioritäten etwas anders, vor allem bei höheren Beträgen

bestätigter Bundesbankscheck - Wirtschaftslexikon

Wirtschaftlichen Sinn hat der bestätigte Bundesbankscheck in Fällen, in denen sehr hohe Beträge sofort zu entrichten sind, aber - z. bestätigter Bundesbankscheck aus Sicherheitsgründen - nicht in Bargeld mitgenommen werden sollen, bspw. auf Auktionen.

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wessengeisteskind 15.02.2012, 18:11
239. Alles Behauptungen!

Zitat von hman2
Dumm nur, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und offensichtlich keinen Anfangsverdacht sehen dürfen...
Die Jurisdiktion ist als unabhängig "eingeteilte" Gewalt im Staat konzipiert. Wenn dies ernsthaft in Zweifel zu ziehen wäre, wie Sie sagen, wären die Medien gegen sie auf dem Kriegspfad und übergeordnete Stellen würden das Procedere längst überprüfen.
Zitat von hman2
Wenn jemand die unseres Staates mit Füßen tritt, dann ja wohl der Bundespräsident.
... behaupten Sie. Unser Rechtsstaat verlangt nun nach Beweisen! Wären Sie bitte so freundlich...!

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