Forum: Politik
Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel
dapd

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

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mr.andersson 15.02.2012, 09:56
80. ..

Zitat von sysop
Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.
Zwei Dinge lerne ich in dieser Debatte:
1.) Franz Kaffka: "Der Prozess" ist ein Witz gegen die Realität
2.) Sämtliche, aber auch wirklich sämtliche Politiker in Deutschland scheinen blütenrein zu sein, wenn über keinen etwas berichtet werden kann, dass schlimmer ist das, was man CW vorwirft.

Es ist erschütternd, wie sich nach 8 Wochen "Berichterstattung" in diesem Forum aufgrund einer Notiz die Deutungen :"Nutzlos", "Gefälscht", "Wer schweigt, hat schuld" und "Wer sich verteidigt, klagt sich" abwechseln.

Jede theoretische Begründung zu Wulffs Entlastung wird sofort in den Boden gestampft. Den Aufklärung bedeutet offenbar, alles potentiell entlastende möglichst schnell zum Schuldeingeständnis umzudeuten.

Ob Wulff sich hat korumpieren lassen oder nicht, lässt sich durch Presseberichte nicht ersehen. Nicht umsonst ignorieren Richter und Staatsanwälte so gut wie möglich die Tagespresse in allen Verfahren, um eben nicht in den "Wie haben einen Verdacht, somit ist er schuldig wie die Sünde" Sog hineingezogen zu werden. Aber die Staatsanwaltschaft wird ja sicherheitshalber gleich mit unter Verdacht gestellt hier.

Ein Deutschlandweit funktionierender Verschleierungsapparat, damit Wulff 900 Euro Telefongebühren spart und umsonst/billig Urlaub auf Sylt macht. Wenn der gewusst hätte, dass ihn der gesamte deutsche Justizapperat deckt, wenn "Spiegel in entlarvt", hätte er vermutlich lieber Urlaub in Brunai gemacht und statt Telefon nen eigenen Ponyexpress benutzt.

Vielleicht ist Wulff schuldig, vielleicht nicht. Aber in einem bin ich mir sicher:

ES IST EINE MEDIALE HETZJAGD.

Denn ich kann einfach nicht glauben, dass die an Wulff angelegte Messlatte von allen anderen Politikern gehalten wird. Über die keines der "unabhängigen Aufklärer" berichtet.

Würde es eine Serie in der Richtung "Bestechlichkeit in Deutschland" geben, in der alles aufgedeckt wird, und Wulff käme mit unter die Räder.... mir wäre es egal. Aber ihn als Sündenbock hängen (aus welchem Grund auch immer) und damit so tun, als seien die anderen besser, ist absurd.

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sista72 15.02.2012, 09:57
81. ach herrje....

Zitat von kommunikationsblase
SPON schreibt Christian Wulffs letzter Mann sei Peter Hintze. Das ist eine Verleumdung und es stimmt nicht. Schlimmer als die seit Monaten anhaltende Verleumdung des Präsidenten durch die Presse empfinde ich jedoch ein weiteres Vergehen, welches der Presse nun neuerdings zusätzlich zugerechnet werden muss. Die Presse vermeidet die Beschäftigung mit Hintzes Aussagen. Das .....
.... das ist wirklich eine Kommunikationsblase, von der es sich lohnt, sie in voller Schönheit noch einmal zu zitieren. Ich habe einen Literaturtipp für Sie, schon etwas älter, aber immer noch hilfreich: Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Lohnt sich, echt. Und die eine oder andere historische Studie wäre sicher auch hilfreich, um zu erkennen, wann und wo die Presse WIRKLICH "die Wahrheit" verzerrt bzw. an einem manipulativen und menschenverachtendem System mitgewirkt hat. Das würde sicher eine gute Unterscheidungshilfe sein.
Und rein vom ästhetischen Gesichtpunkt aus würde mich interessieren, wie ein "manipulatives Gesicht" aussieht. Aber nichts für ungut, das fällt in diesem Rundumschlag kaum auf.

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Benutzernameoptional 15.02.2012, 10:00
82. Umkehr der Beweislast

Die Medienkampagne hat auch was Gutes:
Es wird öffentlichkeitswirksam und lehrbuchartig aufgezeigt, wie man die Beweislast umkehrt. Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt. Ein Angeklagter muss sich "entlasten", die Anschuldigungen müssen von ihm selbst "widerlegt" werden.

Das ist lächerlich. Die Medien instrumentalisieren sich selbst und hebeln rechtsstaatliche Grundsätze aus.

Wullf ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Da hilft kein Bobbycar, kein geleastes Auto und nicht die Anklage, dass die vorherige Anklage nicht ausreichend widerlegt sei.
Es ist traurig, dass deutsche Journalisten anscheinend nicht die ausreichende, rechtsstaatliche Grundbildung besitzen, die man selbst in diesem Beruf erwarten darf.

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panzerknacker51 15.02.2012, 10:02
83. Hintzes Hilfe?

Zitat von ulli7
Schmierenkomödiant bedeutet: schlechter Schauspieler, jemand der stümperhaft versucht falsche Tatsachen vorzugaukeln.
Was haben wir die letzten Tage schon für köstliche Bezeichnungen für diesen Herrn lesen dürfen: Muttis Ersatzheiland, Untoter, Salbaderzombi und jetzt noch der Schmierenkomödiant. Mag ja alles zutreffen, nur eins ist Peter Hintze bestimmt nicht: eine Hilfe für den Herrn Wulff. Daß die CDU diesen Mann aus der vierten Reihe hervorkramen muß, spricht Bände. Selbst Peter Altmaier hat es aufgegeben, seinen Kopf für diesen Mann hinzuhalten. Wer solche Freunde hat ...

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adoc 15.02.2012, 10:03
84. Bumerang Hintze

Hintzes unsäglich dreiste, penetrante, ignorante und verlogene Pseudo-Argumentation - wirkliche Argumente konnte ich im Übrigen kaum erkennen - hat mich in dem Wunsch bestärkt, dass weiter nachgebohrt wird. Ich möchte nicht für dumm verkauft werden und empfinde es nahezu als Beleidigung, dass Wulff, Hintze & Co. die Menschen offenbar für derart naiv halten, dass man keine geschicktere Verteidigungsstrategie ersinnen muss. Es stinkt nach Korruption, nach Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Und das muss eine freie, unabhängige Presse schon im eigenen Interesse, nämlich um jeden Anschein der Staatshörigkeit zu vermeiden, beharrlich aufzuklären versuchen. Ergo: Bleibt hartnäckig am Ball, liebe Spiegel-Redakteure!

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trident 15.02.2012, 10:03
85.

Zitat von sanchopansa
Wir brauchen aber keine Mitbürger, wie Sie einer zu sein scheinen, die von Unschuld faseln, nur weil noch kein Strafbefehl ergangen ist. Überprüfen Sie gelegentlich Ihr Staatsbürgerverständnis.
Das tut er sicher gleich nachdem sie gelernt haben wie ein Rechtsstaat so funktioniert.

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turekat 15.02.2012, 10:03
86. Rechtsbeugung?

Zitat von sanchopansa
Wir können uns schlecht zurücklehnen und abwarten, während Ihresgleichen der Presse am liebsten einen Maulkorb verpassen würden und die Staatsanwaltschaften ohnehin nichts lieber tun als nicht zu ermitteln.
Wenn die Staatsanwaltschaft bewusst nicht ermittelt, obwohl hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, dann wäre das Rechtsbeugung oder Strafvereitlung (bin kein Jurist, aber in dieser Richtung dürfte sich der mutmaßliche Straftatbestand bewegen). Ich frage mich wirklich, ob dutzende Staatsanwälte so korrupt sind, dass sie bei einer Straftat bewusst wegschauen. Zumindest wird dies hier immer wieder auf eine Weise in den Raum gestellt, dass man meinen könnte, die Beschuldiger hätten hieb- und stichfeste Beweise und ich frage mich deshalb, warum diese bis jetzt keine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige gegen Staatsanwälte, Ermittlungsbeamte usw. gestellt haben, wenn sie sich doch so sicher sind, dass diese leute das Recht beugen. Warum lassen diese Leute ihren starken Worten keine Taten folgen?

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arnold_s 15.02.2012, 10:06
87.

Zitat von sanchopansa
Nicht nur ich bin es leid, mich ständig auf dieses Streichelzoo-Niveau herunterzubegeben. Es geht um KORRUPTION. Da muss kein Geschädigter zu finden sein. Es dürfte reichen, wenn der Handelnde das Ansehen eines Staates und der protokollarisch höchsten Position beschädigt.
Egal um welches Verbedchen es geht, es bedarf eines Beweises und eines richtigen Urteils. Und Handelnde sind wir alle: Wulff, Politiker, Anwälte, die Presse, wir Bürger und Foristen. Wer da Staats- und Amtsansehen beschädigt ist duraus fraglich...
Zitat von sanchopansa
Wir können uns schlecht zurücklehnen und abwarten, während Ihresgleichen der Presse am liebsten einen Maulkorb verpassen würden und die Staatsanwaltschaften ohnehin nichts lieber tun als nicht zu ermitteln.
Und wieder zwei Vorurteile....
Zitat von sanchopansa
Wir brauchen eine kritische Presse, die auf ihre (zugegebenermaßen lästige) Art auf Zusammenhänge hinweist. Wir brauchen aber keine Mitbürger, wie Sie einer zu sein scheinen, die von Unschuld faseln, nur weil noch kein Strafbefehl ergangen ist. Überprüfen Sie gelegentlich Ihr Staatsbürgerverständnis.
Danke ebenso. Zu meinem Staatsbürgerverständnis gehört es jedenfalls nicht, Mitbürger, die anderer Meinung sind, für überflüssig zu halten...

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aprilapril 15.02.2012, 10:10
88.

Zitat von Palmstroem
Aktuelles Beispiel für die Meinungsmanipulation ist der Fall Sauerland. Die Medien haben ihn zum Sündenbock gestempelt - nun belegt ein Gutachten: Duisburg/Buckinghamshire – (BILD) Verantwortlich für die Polizei in NRW - Innenminister Ralf Jäger - gerade der Mann der eine "Lex Sauerland" für die Abwahl seines Kontrahenten durchsetzte.
Als jemand, der beruflich im kommunalen Kriesenmanagement tätig war, habe ich schon unmittelbar nach den Ereignissen in Duisburg die Meinung vertreten, dass es sich um ein "Mehrfachversagen" handelt.
Aber als OB, der letztlich für die Genehmigung der Veranstaltung die politische Verantwortung zu übernehmen hat, war er nicht zu halten.

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herr_kowalski 15.02.2012, 10:10
89. Gehen Sie mit einem anonymen Barscheck

Zitat von mr.andersson
Zwei Dinge lerne ich in dieser Debatte: 1.) Franz Kaffka: "Der Prozess" ist ein Witz gegen die Realität 2.) Sämtliche, aber auch wirklich sämtliche Politiker in Deutschland scheinen blütenrein zu sein, wenn über keinen etwas berichtet werden kann, dass.....
zur Stadtsparkasse Osnabrück.
Es dauert keine 10 Minuten und eine Meldung über den Verdacht der Geldwäsche ist abgesetzt.
Ohne dass Ihre Pass/Ausweis fotokopiert wird, damit ihre Personalien unzweideutig für ein evt. späteres Ermittlungsverfahren vorliegen macht sich der Bankbedienstete der Beihilfe strafbar.
Keine Mensch ermittelt in diesem Fall.
Wollen Sie Beweise ?

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