Forum: Politik
Präsidentenwahl in Serbien: Vucic, der Allmächtige
AP

Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien gilt ein Sieg von Aleksandar Vucic als sicher. Der Noch-Regierungschef herrscht unumschränkt über den Balkanstaat - mit zweifelhaften Methoden.

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lathea 02.04.2017, 09:40
1. Die Balkanstaaten haben Jahrzehnte von kommunistischer Diktatur hinter sich.

Wann, wo und wie sollte denn das Volk Demokratie gelernt haben? Es ist logisch, dass sich die meisten Teile der Bevölkerung aus der Politik heraushalten und lediglich Ansprüche an den Staat stellen bzw. versuchen, diesen auszunutzen. Ebenso ist es logisch, dass die alten Seilschaften, die wissen, wie man ein Volk im Zaum hält, in den Führungspositionen sitzen und ihre kommunistischen Spielchen zur eigenen Bereicherung weiter führen. Bildung und Korruptionsbekämpfung tut Not, doch welcher Machthaber hat dort daran schon ein Interesse. Vielleicht sollte die EU einfach mal Gelder an Medien zur Verfügung stellen, die via TV und Internet in den jeweiligen Balkansprachen in diesen Ländern Demokratie-Clips verbreiten - quasi als Demokratie-Unterricht. Dafür sollte ein EU-Sender gegründet werden, dessen einzige Aufgabe sein sollte, Demokratie und Möglichkeiten des Einzelnen in der Demokratie und demokratischer Ethik praxisnah und allgemein verständlich, der europäischen Bevölkerung sowie der Bevölkerung von Beitragskandidaten zu vermitteln. Ein wenig nach dem Gedanken der Goethe-Institute. Die Ausstrahlungen dieses Senders sollten für alle Beitragsstaaten verbindlich im Rahmen von Beitrittsverhandlungen von den Beitrittsstaaten zugelassen werden. Selbstverständlich sollten die Beitrittsstaaten auch die Möglichkeit bekommen, in regen Diskussionen innerhalb dieses Senders an diesem Sender auch Kritik üben zu können, damit sie sich nicht indoktriniert fühlen. Die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit bekommen, Fragen an den Sender zu richten, die dann öffentlich und medial beantwortet werden sollten. Nach dem 2ten Weltkrieg haben die Siegermächte in Deutschland auch Aufklärungskampagnen geführt. Die Pflicht, die Ausstrahlungen eines solchen Aufklärungssenders sollte bereits mit der Eröffnung der ersten Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen entstehen. Das wäre mal eine bessere Investition im Rahmen der Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Geld dafür ließe sich bei den EU-Zuschüssen einsparen.

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sincere 02.04.2017, 09:52
2. Was ist die Alternative?

Der Autor wirkt ziemlich überrascht von all dem, vielleicht sollte er sich mehr mit Balkanpolitik befassen ehe er sich dazu äußert, dann wüsste er das Vucic von all den anderen Politikern aktuell noch das fairste und realistischste ist was es gibt.

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frenchie3 02.04.2017, 10:14
3. @1 Wie kommen Sie denn auf solche Ideen?

Das könnte gar klappen, mit der Einmischung in interne Staatsangelegenheiten. Lügenpresse per Verdikt? Und warum sollte ausländische Presse besser informiert sein als einheimische? Jetzt aber ohne Flachs: das wäre mit Sicherheit eine, dazu noch preisgünstige, Entwicklungshilfe. Aber die Idee ist zu gut um in der Politik anzukommen

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spontanistin 02.04.2017, 10:26
4. Lern- und Bildungsprozess

Echte Demokratie ist halt ein aktiver permanenter Lern- und Bildungsprozess mit individuellem Engagement für die Gesellschaft. Welcher Erwachsene will noch freiwillig lernen? Wer schult denn die Demokratie in diesen Ex-RGW-Staaten? Welche demokratischen Institutionen gibt es - schon für Kinder! Auf Knopfdruck öde Fingerschnipsen gibt es keine Demokratie sondern sie muss aktiv erkämpft werden oder von einer demokratisch motivierten Siegermacht aufoktroyiert werden.

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bxk 02.04.2017, 10:34
5.

Spätkolonialistische Ergüsse man müsse den Serben Demokratie beibringen, kann man sich sparen. Viele Menschen wissen sehr gut, dass die aktuelle Regierung undemokratische Züge trägt. Problematisch ist einerseits die Armut, vor allem auf dem Land. Dort haben die Menschen einfach völlig andere Probleme als wir Sitzeckenkommentatoren. Andererseits ist es die Politikverdrossenheit, die selbstverständlich genährt wird von so Figuren wie Vučić und ihren Methoden und Vetternwirtschaften.
Wir sollten uns lieber bemühen, unser eigenes Wissen aufzupolieren. Dass sowohl hier als auch bei bento lediglich der Satiriker Beli als Gegenkandidat genannt wird, spricht doch Bände über unser Verhältnis und Verständnis von Serbien und auch von gutem Journalismus. Hier kommt weder Saša Janković vor, der von vielen Intellektuellen und Prominenten in Serbien unterstützt wird und der das politische System endlich wieder auf der Herrschaft des Rechts aufbauen will. Am anderen Ende des Spektrums wird auch Vojislav Šešelj mit keinem Wort erwähnt.
In Serbien weiß man wahrscheinlich besser über die westliche Politik bescheid als umgekehrt. Also runter von unserem hohen Ross! Die im ersten Kommentar vorgeschlagene westlich finanzierte Medienkampagne gibt es übrigens und eignet sich dafür gut: balkaninsight.com

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Schöneberg 02.04.2017, 10:46
6. Falsche Rechnung

@lathea, es geht um das Problem der Korruption, die ist keinesfalls auf ein bestimmtes politisches System begrenzt. Ein gutes Beispiel dafür ist wohl Griechenland.
Schön finde ich Ihren Ansatz, dass die EU dort helfen sollte. Jedoch ist Ihr Ansatz in Form von Belehrungsfernsehen leider Lösungsfern. Den Menschen dort ist bewusst, dass Korruption ein Problem ist, sie benötigen darüber keine Belehrung. Nicht umsonst ist der Satiriker Beli dort gerade so populär (http://www.bento.de/today/praesidentschaftswahl-in-serbien-der-verrueckte-kandidat-luka-maksimovic-als-ljubisa-preletacevic-beli-1279573/#refsponi ).
Gerade die EU ist momentan stark darin, die Korruption im Balkan eher zu fördern (einige Beispiele: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/kosovo-korruption-eulex , http://www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovo-europas-vergessene-protektorate ).
Natürlich könnte man die Eindämmung von Korruption auch mit Hilfe durch Europa voranbringen (bitte nicht wie in Griechenland), dafür bräuchte das Land aber eine europäische Perspektive. Solang es diese nicht gibt, wendet sich das Land halt anderen Perspektiven zu.

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ius 02.04.2017, 11:16
7. Šešelj - Nikolić - Vučić.

Aleksandar Vučić ist ein Opportunist, wie er im Buche steht, eine Witzfigur (wie beschrieben), und mit seinen feindlichen Tiraden gegen die Nachbarländer, mit denen er gewisse Bevölkerungsteile Serbiens in Stimmung und seine Wählerschicht zufrieden halten will, kein Heilsbringer, auch nicht für Serbien. Pro-Europäer, aber sicher doch...

Unvergessen, wie er als Vojislav Šešeljs Wasserträger fungierte. Šešelj, klingelt da etwas?
Unvergessen, wie er für den Tod eines Serben den Tod von 100 Moslems proklamierte.

https://www.youtube.com/watch?v=qYmIUDD6MDw

Autoritär ist das richtige Stichwort, der Machterhalt wird mit allen Mitteln zelebriert. Die EU will Serbien schlichtweg nicht an Rußland verlieren, weshalb man auch solch einen Wendehals umgarnt, der immer noch seiner inneren Überzeugung treu ist, der Vereinigung aller serbischen Länder(eien) in einem Staate. Solange er noch innerhalb seines Landes Unheil anrichtet, soll es gut sein, aber da er mit kriegslüsterner Rhetorik erneut nach Westen schielt, wehe, wehe...

Und dann wird man sich im Nachhinein wieder wundern, wie es dazu kommen konnte...

Das Faß enthält noch genügend Pulver.

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wpfaff 02.04.2017, 11:36
8. Serbien hat nichts aus seiner blutrünstigen Vergangenheit gelernt.

Einer der Hauptprobleme Serbiens ist, dass es sich weigert die von seinem ehemaligen blutrünstigen und menschenverachtenden Ex-Diktator Milosevic im Namen eines Groß-Serbiens angerichteten Gräueltaten als seine eigenen anerkennt. Auch damals folgten die Serben ihrem als 'Schlächter des Balkans' bekannten Presidenten und seinen kranken, ja faschistischen Visionen von der Dominanz des Serbentums und deren daraus resultierendem Herrschaftsanspruch über den gesamten Balkan. Das Resultat kennen wir und Serbien hat es verpasst sich mit seiner schrecklichen Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen. Eine Refektion über diese Zeit hat nie stattgefunden; im Gegenteil, sie wird schöngeredet und jegliche Verantwortung abgestritten. Vom Internationalen Gerichtshof verurteilte serbische Kriegsverbrecher werden als Volkshelden in Serbien verehrt und die Schuld wird einfach bei den anderen gesucht. Eine dringende Aufarbeitung, so wie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, findet einfach nicht statt. Serbien ist wohl das europäische Land mit der höchsten Dichte an verurteilten Kriegsverbrechern und trotzdem gibt es kein Entsetzen im Land über diese schlimmen Taten. Serbien hat nichts aus seiner blutrünstigen Verganheit gelernt und sollte deshalb nicht auch noch mit einer EU Mitgliedschaft belohnt werden. Es wäre ein weiterer undemokratischer Staat wie Orban-Ungarn welcher die europäischen Grundwerte missachtet und nur an EU Hilfsgeldern interessiert ist. Die überwiegende Mehrheit der Serben vergöttert Putin und sein Regime was im Prinzip schon alles erklährt. Serbien, so wie es heute ist, darf niemals EU Mitglied werden.

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stern1961 02.04.2017, 12:09
9. In Experiment Staat Yugoslawien

War das Eigentum staatlich, und das hieß dann: es gehörte uns allen. Nach dem Krieg hieß es, schnellst privatisieren. Da wir kein Geld hatten, kamen die Investoren und kauften alles ab. Jetzt arbeiten die Serben für das drittländerlohn, hungerlohn. Und sie wollen hier den Serben über Demokratie erzählen. Lassen sie es lieber! In 14. Jahrhundert schon gab es Dusan der Mächtige, der Gesetzgeber. Nach seinem Kanonik dürfte der ärmste den Zar sogar vor Gericht einladen. Und heute?

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