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Prekäre Sicherheitslage: Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union lehnt a
REUTERS

Die Bundespolizei stellte ihre Afghanistan-Mission nach einem schweren Anschlag in Kabul ein. Die Grünen drängen jetzt darauf, keine Migranten mehr in das Krisenland abzuschieben. Doch die Union widerspricht.

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so-long 10.09.2019, 07:55
1. Farce

Die Abschiebung -egal in welches Land- ist eine Farce. Sie funktioniert praktisch nicht oder allenfalls marginal. Eines der ungelösten und nur diskret artikulierten Probleme.

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lathea 10.09.2019, 08:42
2. Es werden doch nur straffällig......

.....gewordene Männer abgeschoben. Ausserdem ist es für Einheimische Männer nicht besonders gefährlich, sich im Land zu bewegen. Anders sieht es für ausländische Kräfte oder (fortschrittliche) Frauen aus, die von den Taliban direkt bekämpft werden. Afghanische Frauen sind ausserdem aufgrund ihres Geschlechts dort verfolgt, also insgesamt schutzbefürftig. Abschiebungen sind grundsätzlich nicht sinnvoll und effektiv, sondern sehr kostspielig. Dennoch ist es vernünftig, Straftäter abzuschieben, weil deren Überwachung und strafrechtliche Verfolgung ebenfalls sehr teuer ist und es den Bürgern schwer zu vermitteln ist, warum sich ausländische Straftäter ohne Flüchtlingsstatus hier aufhalten dürfen. Es möchte ausserdem eigentlich niemand wissen, wie viele Taliban bei uns auch als Flüchtlinge ankommen und auch noch Gefährder sind, sonst würden vermutlich noch mehr Männer abgeschoben. Solange in Afghanistan westliche Soldaten für die Freiheit und Demokratie kämpfen, ist es straffällig gewordenen Männern auch zumutbar, zurückzukehren und sich selbst um für ihr Land vor Ort zu engagieren oder dort straffällig zu werden und nicht bei uns. Straftäter verfälschen ausserdem den Eindruck von Flüchtlingen in den Augen der Öffentlichkeit, was Vorurteile ggü entsprechende Flüchtlingsgruppen schürt. Baden-Württemberg schiebt übrigens unter Kretschmar auch nach Afghanistan ab.

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seeyouin1982 10.09.2019, 08:53
3. 10 Jahre Arbeit mit Geflüchteten

hat mich folgendes gelehrt: Zwischen politischer Wahrnehmung bzw. Kommunikation und der Realität liegen Welten. Einst benötigte einer der Geflüchteten Originaldokumente zum Personenstand, da ihn die hiesige Ausländerbehörde zwang, diese beizubringen, um ihre Identität nachzuweisen. Die Frau stammte aus Masar-EL-Sharif, einer laut Bundesregierung sicheren Region, in der die Bundeswehr seit vielen Jahren aktiv ist. Wer aus Masar stammt, hat keine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Obwohl Masar die viertgrößte Stadt des Landes, waren diese Dokumente nur in Kabul zu bekommen. Ein Verwandter dieser Frau machte sich mit einer Vollmacht auf den Weg nach Kabul. Vielleicht noch am Rande die Info: Die Frau und ihre Familie gehören der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hazara an (von Deutschland nicht als solche eingestuft). Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheit wurde der Verwandte auf dem Weg nach Kabul von den Taliban abgefangen. Bis heute fehlt jegliches Lebenszeichen. Jetzt stelle sich Otto-Normalo vor, du willst Deinen Perso verlängern, und wirst auf dem Weg ermordet. Ich frage mich, wenn Afghanistan so nett, befriedet und sicher ist, warum macht die Regierungsbank, allen voran Seehofer und Dobrindt, nicht zwei Wochen all inclusive Afghanistan Urlaub. Ein Land, in dessen Hauptstadt regelmäßig Menschen durch Bombenattentate umgebracht werden, als sicher zu nennen, ist purer Hohn.

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mostly_harmless 10.09.2019, 09:03
4.

Zitat von lathea
.....gewordene Männer abgeschoben. Ausserdem ist es für Einheimische Männer nicht besonders gefährlich, sich im Land zu bewegen. [....]
Das ist ganz schlicht sachlich falsch. Es werden auch Leute abgeschoben, deren einziges Vergehen es ist, kein Asyl erhalten zu haben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-abschiebung-nach-afghanistan-15890039.html

zit.:
Wie eine Sprecherin
des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, befanden sich an Bord des Abschiebeflugs 42 Männer, darunter zehn Häftlinge.

Womit wir dann beim Kern des Problem wären. Das in diesem Land von den Regierenden im Widerspruch zu unseren eigenen Gesetzen agiert wird.

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html

Ich jedenfalls halte jede Partei, die das Recht dieses Landes mit Füssen tritt für nicht wählbar.

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ditor 10.09.2019, 09:14
5. Grundsätzlich falsch

Zitat von lathea
Abschiebungen sind grundsätzlich nicht sinnvoll und effektiv, sondern sehr kostspielig.
Die Aussage ist grundfalsch. Abschiebungen sind nicht nur sinnvoll sondern eine Notwendigkeit will man kein allgemeines Aufenthaltsrecht für alle haben.
Effektivität und Kosten sind Sache der Ausführung.

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gilowyn 10.09.2019, 09:16
6. @lathea

Wieso dürfen Männer in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden? Die Anschläge der letzten Monate haben vor allem Zivilisten getötet, das Geschlecht machte dabei keinen Unterschied.

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rocknrolf88 10.09.2019, 09:35
7. Wofür steht das C in der CDU?

Doch ganz sicher nicht für christlich? Das sollten die Schwarzen dann auch bald an die Grünen abtreten. Und das D bitte gleich darzulegen, denn das leidet genauso unter dieser altvorderen Namensschöpfung.

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carbonischuch 10.09.2019, 09:48
8.

Zitat von mostly_harmless
Das ist ganz schlicht sachlich falsch. Es werden auch Leute abgeschoben, deren einziges Vergehen es ist, kein Asyl erhalten zu haben. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-abschiebung-nach-afghanistan-15890039.html zit.: Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, befanden sich an Bord des Abschiebeflugs 42 Männer, darunter zehn Häftlinge. Womit wir dann beim Kern des Problem wären. Das in diesem Land von den Regierenden im Widerspruch zu unseren eigenen Gesetzen agiert wird. https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html Ich jedenfalls halte jede Partei, die das Recht dieses Landes mit Füssen tritt für nicht wählbar.
Ich halte die Parteien für nicht wählbar, welche seit Jahren sowohl das nationale als auch das europäische Recht (z. B. Dubliner Abkommen) mit Füßen treten und dadurch die vom Innenminister angesprochene Herrschaft des Unrechts eingeführt haben.

Darüber hinaus scheinen Sie auch nicht wirklich informiert zu sein bzw. falsche Schlüsse zu ziehen. Weil sich unter den 42 abgeschobenen Männern nur 10 Häftlinge befanden, ziehen Sie den Rückschluss, dass es sich bei den anderen 32 Männer nicht um straffällig gewordene Asylbewerber gehandelt hat? Solch eine Naivität ist erstaunlich (bzw. auch wieder nicht).

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draco20007 10.09.2019, 09:53
9.

Zitat von mostly_harmless
Das ist ganz schlicht sachlich falsch. Es werden auch Leute abgeschoben, deren einziges Vergehen es ist, kein Asyl erhalten zu haben.
Also mal davon ab, dass sie Recht haben, es werden auch Menschen abgeschoben, die nichts verbrochen haben.

Aber dennoch ist eine Abschiebung nach abgelehntem Asyl nunmal das Richtige, wenn die Menschen nicht von alleine gehen wollen.
Ein abgelehntes Asyl heißt nunmal kein Bleiberecht im Land.

Davon ganz abgesehen finde ich Abschiebungen nach Afghanistan abolut falsch. Auch bei Kriminellen. Wir haben keine Todesstrafe und keine Folter und sollten Menschen auch nicht dahin schicken wo ihnen dieses droht.

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