Forum: Politik
Prekäre Sicherheitslage: Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union lehnt a
REUTERS

Die Bundespolizei stellte ihre Afghanistan-Mission nach einem schweren Anschlag in Kabul ein. Die Grünen drängen jetzt darauf, keine Migranten mehr in das Krisenland abzuschieben. Doch die Union widerspricht.

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dante1789 10.09.2019, 09:53
10. Natürlich, wieder mal die Grünen

die sich immer noch verweigern, drei afrikanische Länder als sicher einzustufen. Damit sollte jedem Wähler dieser Partei klar sein, was uns im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung erwartet. Leider sind unsere anderern Parteien (mit einer Ausnahme) auch Totalausfälle! Wo sind denn die von Mutti angekündigten verschäften Abschiebungen? Wie müssen endlich damit beginnen, sämtliche Straftäter und abgelehnte Asylbewerber aus unserem Land abzuschieben. Warum kapieren diese Parteien einfach nicht, daß hierdurch das besten Mittel gegen die AfD klar auf der Hand liegt. Man muß bloß anfangen. Zeitgleich kann man sämtliche Geldzahlungen durch Sachleistungen ersetzen und diese auf ein Minimum zu beschränken, um den Anreiz zur Einreise nach D zu vermindern. Würde man diese und ggf. weitere flankierende Maßnahmen ein paar Monate anwenden wäre die AfD Geschichte. Aber so...

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keine-#-ahnung 10.09.2019, 10:00
11. "Das ist ganz schlicht sachlich falsch."

Zitat von mostly_harmless
Das ist ganz schlicht sachlich falsch. Es werden auch Leute abgeschoben, deren einziges Vergehen es ist, kein Asyl erhalten zu haben. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-abschiebung-nach-afghanistan-15890039.html zit.: Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, befanden sich an Bord des Abschiebeflugs 42 Männer, darunter zehn Häftlinge. Womit wir dann beim Kern des Problem wären. Das in diesem Land von den Regierenden im Widerspruch zu unseren eigenen Gesetzen agiert wird. https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html Ich jedenfalls halte jede Partei, die das Recht dieses Landes mit Füssen tritt für nicht wählbar.
Weswegen soll das falsch sein? Nicht jeder abgeurteilte Straftäter ist ein "Häftling" - Haftstrafen können auch zur Bewährungs ausgesetzt sein.

"Das in diesem Land von den Regierenden im Widerspruch zu unseren eigenen Gesetzen agiert wird."

Wenn dem so wäre, würde die juristische Antiabschiebegemeinde jeden abgeschobenen Afghanen schon wieder zurückgeholt haben - lesen Sie sich einfach mal den von Ihnen zitierten §60 AufenthG GENAU durch.

"Ich jedenfalls halte jede Partei, die das Recht dieses Landes mit Füssen tritt für nicht wählbar."

Dann wählen Sie diese Parteien einfach nicht - bleibt Ihnen ja unbenommen ...

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Paddel2 10.09.2019, 10:02
12. Anders denken

Abschiebungen sollten grundsätzlich in jedes Land der Welt möglich sein. Das ist vertretbar, da es in jedem Land sichere Regionen gibt. Abschiebungen sollten daher grundsätzlich für straffällig gewordenen Flüchtlinge zulässig sein und zwar in jenes Land, das von ihnen als Herkunftsland angegeben wurde. Umgekehrt bin ich für eine Auflösung der Grenzen zwischen Einwanderung und Asyl. Mit ist jeder Ausländer willkommen, der vorgegebene Kriterien für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland erfüllt. Sprache, Kultur, Bildung und Strafregister sind als zentrale Säulen zu nennen. Die deutsche Staatsbürgerschaft dagegen sollte erst bei langjährigem Aufenthalt von mehr als zehn Jahren angeboten werden.

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frmwltd 10.09.2019, 10:07
13.

Zitat von seeyouin1982
hat mich folgendes gelehrt: Zwischen politischer Wahrnehmung bzw. Kommunikation und der Realität liegen Welten. Einst benötigte einer der Geflüchteten Originaldokumente zum Personenstand, da ihn die hiesige Ausländerbehörde zwang, diese beizubringen, um ihre Identität nachzuweisen. Die Frau stammte aus Masar-EL-Sharif, einer laut Bundesregierung sicheren Region, in der die Bundeswehr seit vielen Jahren aktiv ist. Wer aus Masar stammt, hat keine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Obwohl Masar die viertgrößte Stadt des Landes, waren diese Dokumente nur in Kabul zu bekommen. Ein Verwandter dieser Frau machte sich mit einer Vollmacht auf den Weg nach Kabul. Vielleicht noch am Rande die Info: Die Frau und ihre Familie gehören der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hazara an (von Deutschland nicht als solche eingestuft). Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheit wurde der Verwandte auf dem Weg nach Kabul von den Taliban abgefangen. Bis heute fehlt jegliches Lebenszeichen. Jetzt stelle sich Otto-Normalo vor, du willst Deinen Perso verlängern, und wirst auf dem Weg ermordet. Ich frage mich, wenn Afghanistan so nett, befriedet und sicher ist, warum macht die Regierungsbank, allen voran Seehofer und Dobrindt, nicht zwei Wochen all inclusive Afghanistan Urlaub. Ein Land, in dessen Hauptstadt regelmäßig Menschen durch Bombenattentate umgebracht werden, als sicher zu nennen, ist purer Hohn.
Abgesehen davon dass nach 10 Jahren diese 1 Geschichte kommt, stellt sich doch die Frage warum keine Personaldokumente bei der Einreise vorhanden waren.

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Realist111 10.09.2019, 10:11
14. Weshalb wird ...

Zitat von gilowyn
Wieso dürfen Männer in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden? Die Anschläge der letzten Monate haben vor allem Zivilisten getötet, das Geschlecht machte dabei keinen Unterschied.
... nur über diejenigen geredet, die sich Migration finanziell leisten konnten und abgeschoben werden müssen, weil sie aus diversen Gründen kein Asylrecht (mehr) haben?

Wie sieht es denn eigentlich mit denjenigen Zivilisten aus, denen die Mittel zur Migration fehlen? Sollten wir dieser Bevölkerungsmehrheit nicht auch ein Leben außerhalb des Kriegsgebietes ermöglichen, sprich ihnen dabei behilflich sein, das Kriegsgebiet zu verlassen?
Wenn schon grenzenloses Aufenthaltsrecht, dann doch für alle, oder?

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HeisseLuft 10.09.2019, 10:17
15. Nee...

Zitat von lathea
.....gewordene Männer abgeschoben. Ausserdem ist es für Einheimische Männer nicht besonders gefährlich, sich im Land zu bewegen. Anders sieht es für ausländische Kräfte oder (fortschrittliche) Frauen aus, die von den Taliban direkt bekämpft werden. Afghanische Frauen sind ausserdem aufgrund ihres Geschlechts dort verfolgt, also insgesamt schutzbefürftig. Abschiebungen sind grundsätzlich nicht sinnvoll und effektiv, sondern sehr kostspielig. Dennoch ist es vernünftig, Straftäter abzuschieben, weil deren Überwachung und strafrechtliche Verfolgung ebenfalls sehr teuer ist und es den Bürgern schwer zu vermitteln ist, warum sich ausländische Straftäter ohne Flüchtlingsstatus hier aufhalten dürfen. Es möchte ausserdem eigentlich niemand wissen, wie viele Taliban bei uns auch als Flüchtlinge ankommen und auch noch Gefährder sind, sonst würden vermutlich noch mehr Männer abgeschoben. Solange in Afghanistan westliche Soldaten für die Freiheit und Demokratie kämpfen, ist es straffällig gewordenen Männern auch zumutbar, zurückzukehren und sich selbst um für ihr Land vor Ort zu engagieren oder dort straffällig zu werden und nicht bei uns. Straftäter verfälschen ausserdem den Eindruck von Flüchtlingen in den Augen der Öffentlichkeit, was Vorurteile ggü entsprechende Flüchtlingsgruppen schürt. Baden-Württemberg schiebt übrigens unter Kretschmar auch nach Afghanistan ab.
1. Stimmt es nicht einmal, dass nur straffällig gewordene Männer abgeschoben werden.
2. Halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass eine Bombe, die Dutzende tötet, Kinder und Frauen tötet, aber Männer sorgfältig verschont. Männer sind genauso Ziel.

Ja, man kann die Fluchtgründe von Straftätern in Frage stellen. Allerdings kann man auch Straftäter nicht einfach in ein Kriegsgebiet abschieben. Ja, man kann die Fluchtgründe von Leuten in Frage stellen, die z.B. Urlaub in just dem Gebiet machen, aus dem sie angeblich oder tatsächlich geflohen sind. Allerdings ist selbst dann zu unterscheiden: sind sie vor militärischen Aktivitäten geflohen, die aktuell ruhen und somit einen Verwandtenbesuch ermöglichen - oder sind sie angeblich vor politischen Verhältnissen geflohen, die immer noch so sind wie zum Fluchtzeitpunkt? Das Eine wäre nachvollziehbar, das Andere nicht.

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daktaris 10.09.2019, 10:21
16. Wann ist sicher sicher?

Die Frage ist doch, welche Maßstäbe legt man an die Definiton von "Sicherheit". Wenn man unsere hiesigen mitteleuropäischen Maßstäbe nimmt, ist wohl kaum ein Staat wirklich sicher. Wie will man da also sinnvoll vorgehen? Vielleicht muss man sich an der Stelle mal ehrlich machen. Anders herum wird ein Schuh drauß. Da Afghanistan ja kein direkter Nachbarstaat von Deutschland oder eines EU-Landes ist, ist anzunehmen, dass der Flüchtling auf seinem Weg nach Deutschland bereits mehrere "sichere" Staaten (kein Krieg bzw. Bürgerkrieg) durchquert hat. Folglich scheint der Sicherheitsaspekt nicht der primär FLuchtgrund zu sein. Nun, weswegen macht sich dann jemand auf einen 5000 km langen Weg und durchquert mindest 7 Staaten, von denen mindestens 3 Staaten EU-Mitgliedsländer sind, um schlußendlich nach Deutschland zu kommen?

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HeisseLuft 10.09.2019, 10:27
17. AfD beseitigen durch AfD-Politik ist der Herzenswunsch aller AfD-Wähle

Zitat von dante1789
die sich immer noch verweigern, drei afrikanische Länder als sicher einzustufen. Damit sollte jedem Wähler dieser Partei klar sein, was uns im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung erwartet. Leider sind unsere anderern Parteien (mit einer Ausnahme) auch Totalausfälle! Wo sind denn die von Mutti angekündigten verschäften Abschiebungen? Wie müssen endlich damit beginnen, sämtliche Straftäter und abgelehnte Asylbewerber aus unserem Land abzuschieben. Warum kapieren diese Parteien einfach nicht, daß hierdurch das besten Mittel gegen die AfD klar auf der Hand liegt. Man muß bloß anfangen. Zeitgleich kann man sämtliche Geldzahlungen durch Sachleistungen ersetzen und diese auf ein Minimum zu beschränken, um den Anreiz zur Einreise nach D zu vermindern. Würde man diese und ggf. weitere flankierende Maßnahmen ein paar Monate anwenden wäre die AfD Geschichte. Aber so...
Ja, das wurde schon versucht. Seehofer und Söder haben schon versucht blau anzulaufen und sind anschließend bei den Landtagswahlen in Bayern baden gegangen.

Und nein, Flüchtlinge einfach zurück in ein Kriegsgebiet zu schieben geht nicht. Egal ob sie politisches Asyl erhalten haben weil persönlich verfolgt oder nicht. Sollte doch irgendwann mal ankommen.

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draco20007 10.09.2019, 10:31
18.

Zitat von carbonischuch
Ich halte die Parteien für nicht wählbar, welche seit Jahren sowohl das nationale als auch das europäische Recht (z. B. Dubliner Abkommen) mit Füßen treten und dadurch die vom Innenminister angesprochene Herrschaft des Unrechts eingeführt haben. Darüber hinaus scheinen Sie auch nicht wirklich informiert zu sein bzw. falsche Schlüsse zu ziehen. Weil sich unter den 42 abgeschobenen Männern nur 10 Häftlinge befanden, ziehen Sie den Rückschluss, dass es sich bei den anderen 32 Männer nicht um straffällig gewordene Asylbewerber gehandelt hat? Solch eine Naivität ist erstaunlich (bzw. auch wieder nicht).
Das Dublin Abkommen ist in seiner reinen Existenz schon absolut dämlich und würde streng durchgeführt zu einem Zerbrechen der EU führen.

Schlicht weil Länder wie Deutschland ohne Außengrenzen NIEMALS Flüchtlinge aufnehmen müssten. Aber darum geht es ihnen ja...

Und von wegen Häftlinge abschieben. Ihnen ist also egal, wie es in dem Zielland aussieht? Schön nach dem Motto: "Na wenn die nicht gefoltert oder getötet werden wollen, sollen sie sich halt benehmen. Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen"
Wir haben keine Todesstrafe und keine Folter und sollten damit selbst Straftäter nicht in den Tod schicken.

Wenn sie Afghanistan für sicher halten, können sie doch gerne mal dort Urlaub machen, ist bestimmt noch günstiger als die Türkei...

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Peletua 10.09.2019, 10:36
19. Urlaubsparadies Afghanistan

Die Abschiebung in Kriegsgebiete ist ungesetzlich, oder? Aber natürlich handelt es sich im Falle Afghanistan nach Auffassung der angeblich Christlichen nicht um ein Kriegsgebiet... Seehofer & Co. würden dort vermutlich jederzeit mit ihren Familien Urlaub machen.

Es wird Zeit, diejenigen in der Regierungsverantwortung zur Rechenschaft zu ziehen, die den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, um sich eine von Schrott-Medien und Neonazis aufgehetzte Klientel als Wähler zu erhalten. Gegen solche Delikte gibt es zum Glück Gesetze, wie z.B. das Strafgesetzbuch.

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