Forum: Politik
Premier Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt: Sieg der "Frankenstein-Allianz"
AFP

Spanien hat einen neuen Premier: den Sozialisten Pedro Sánchez. Doch eine dauerhafte Mehrheit hat er im Parlament nicht, konstruktives Regieren dürfte zur mühevollen Kleinstarbeit werden.

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Francois S. 01.06.2018, 15:31
1. Die Fliehkräfte in der EU sind so stark wie nie zuvor.

Mittlerweile ist die EU eine Versammlung von Blöcken mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Wird zusammenwachsen was zusammen gehört? Gehört das alles überhaupt zusammen? Spannende Zeiten für die EU...

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fmar 01.06.2018, 15:37
2. Da kann man nur viel Glück wünschen...

Im schlimmsten Fall wird Spanien so unsicher und instabil wie Italien werden... Die Katalonien-Frage wird sich im Ton wahrscheinlich nicht mehr so vergreifen, so eskalativ sein, wie unter Rajoy. Zum Glück. Aber in der Substanz ist die Position Sanchez' von der von Rajoy identisch. Im besten Fall wird es Sanchez gelingen, den spanischen Föderalismus dahingehend zu reformieren, dass Autonomie nicht mehr Verhandlungsmasse und Verhandlungssache ist, mit all dem Neid, den Ungerechtigkeiten und Widersprüchen zwischen den autonomen Regionen. Sondern dass es endlich eine Föderalismus dort gibt, wo alle Regionen identische Rechte und Pflichten haben. Es darf keine Autonomieunterschiede mehr geben zwischen Asturien und Galizien, zwischen Katalonien und Baskenland, zwischen Aragon und Extremadura. Dann könnte Ruhe einkehren. Ob das gelingt, ist fraglich...

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isidorods 01.06.2018, 16:03
3. Unberechenbar?

Warum soll Podemos unberechenbar sein? Die beiden Bürgermeisterinnen von Podemos in Madrid und Barcelona machen sehr solide Arbeit und Podemos hat als erste Partei den Misstrauensantrag unterstützt, ohne Bedingungen zu stellen und zu taktieren. Sehr erfreulich übrigens, dass SPON Ciudadanos als "rechtsliberal" und nicht mehr nur als "liberal" bezeichnet. Sie sind nämlich auf bestem Wege, zur spanischen AfD zu werden.

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archi47 01.06.2018, 16:06
4. dann wäre endlich mal zu beweisen,

dass gute Regierungskunst, vom Parlament heraus gefordert, sich dann auch eben einstellt und bessere Gesetze im Parlamentskompromiss entstehen.

Damit wäre auch die Legende wiederlegt, dass große Mehrheiten besser für ein Land wären.
Ich habe immer behauptet, dass diese Legende eben nur von den Intransparenten in Regierung und Mehrheitfraktionen genährt wird, weil sie dann ihre suboptimale Gesetze besser kaschieren können und Lobbyisten ihr Handwerk unbemerkt von Parlament und Öffentlichkeit erledigen können.

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roninger2000 01.06.2018, 16:10
5. Günther Maihold

hat das sehr richtig zusammengefasst.
Das positive an der Sache: dieses Frankensteinszenario ist spätestens nach einem halben Jahr am Ende.
Dann gibt es Wahlen u. eine neue stabile Koalition aus C‘s u. PP mit Albert Rivera einen smarten Präsidenten.

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Epsola 01.06.2018, 16:19
6.

Zitat von Francois S.
Mittlerweile ist die EU eine Versammlung von Blöcken mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Wird zusammenwachsen was zusammen gehört? Gehört das alles überhaupt zusammen? Spannende Zeiten für die EU...
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Unterschiede mal wesentlich größer waren. Man konnte diese kleiner machen, also kann man es prinzipiell auch heute. Es ist eher eine Frage des Willens. Was heute im Gegensatz zu früher fehlt, ist Eindruck historischer Umbrüche und Verwerfungen. Es kann also sein, dass es erst wesentlicher schlechter werden muss, damit es besser wird, durch eine Generation geprägt von eigenen praktischer Lebenserfahrung statt theoretischer Retrospektive. Im Moment müht die EU sich auf einem Laufband auf. Veränderung erreicht man entweder durch Flucht nach vorne durch eine Kraftanstrengung oder indem man sich fallen lässt. Ich glaube beides wäre besser als die Anstrengung auf der Stelle zu treten, was keine Zukunftsperspektive bietet. Ich bin für die Flucht nach vorne, sprich viel mehr EU, aber auch der Umweg über zunächst weniger EU und der gesellschaftlichen Gegenbewegung angesichts der dann praktisch erlebten Folgen ist ein Option damit "zusammenwächst, was zusammen gehört".

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taglöhner 01.06.2018, 16:21
7.

Zitat von Francois S.
Mittlerweile ist die EU eine Versammlung von Blöcken mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Wird zusammenwachsen was zusammen gehört? Gehört das alles überhaupt zusammen? Spannende Zeiten für die EU...
Der Witz ist doch, dass die Interessen nach wie vor die gleichen sind. Es ist ein Problem von böswillig okkupierter Kommunikation.

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Tylenol 01.06.2018, 16:28
8. Fortschritt

Eine Minderheitsregierung wird durch eine andere ersetzt. Auch Rajoys PP hatte mit Ciutadans keine Mehrheit.
Ich würde folgendes von der Regierung erwarten:
-Die katalanische Frage wird behandelt und einer Lösung im Dialog zugeführt.
-Maßnahmen zur Milderung der Jugendarbeitslosigkeit
-Gesellschaftlicher Aufbruch
-Konzertierte Aktion gegen die immanente Korruption
-Erhöhung des Mindestlohns

Das wäre mehr als die deutsche Regierung zusammenbringt.

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Das dazu 01.06.2018, 16:39
9. Sehr gut

Rajoy war so beweglich und flexibel wie ein Felsblock.
Nun kann in Spanien an allen Fronten bewegung reinkommen.
Drücken wir ihnen die Daumen.

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