Forum: Politik
Pressefreiheit in der Ukraine: Diese Liste ist eine riesengroße Dummheit
Christian Neef

Eine ukrainische Webseite hat Daten von über 4000 Journalisten veröffentlicht - weil sie angeblich mit Separatisten kooperiert haben. Auch der Moskauer SPIEGEL-Korrespondent steht darauf.

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Ateles 12.05.2016, 21:46
10. Es geht uns was an!

Zitat von fragender69
Wir sollten auf die Regierung in Kiew mit Nachdruck einwirken, dass diese nun endlich die Vereinbarungen zu dem Abkommen von Minsk II umsetzen: Anerkennung der Gebiete in der Ostukraine als Autonomiegebiete mit allen Konsequenzen sowie die Umsetzung von Wahlen in diesen Gebieten, die schon längst überfällig sind. Und wenn die Separatistengebiete nicht weiter von ukrainischen Regierungstruppen und faschistischen Bataillonen angegriffen werden, muss Putin seine unterstützung für die Separatisten einstellen müssen. Aber dieses Vorkommnis zeigt mal wieder auf, dass wir hiervonn sehr weit entfernt sind.
Wir sollten auf die Regierung in Moskau mit Nachdruck einwirken, dass diese nun endlich die Bestimmungen der UNO-Charta umsetzt:
Verzicht von Androhung oder Anwendung von Gewalt und die Beachtung der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten.

Und wenn die russischen Besatzer nicht weiter demokratisch legitimierte Regierungstruppen angreifen, wird Kiew seine Antiterror-Kampagne einstellen.

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spmc-12355639674612 12.05.2016, 21:54
11. Unsere Politiker hätten

Zitat von Herkules67
Ja, natürlich ist das nicht ok. Und ja, nach westlichen Maßstäben kann man das nicht tolerieren, aber wir sollten uns immer vor Augen führen, dass sich die Ukraine im Krieg mit dem Nachbarn befindet, und zwar ungewollt, es wurde bereits Staatsgebiet okkupiert und weiteres "überfallen", unter Ausnutzung einer instabilen innenpolitischen Lage. Wer immer meint, dass geht uns nichts an, der sollte weiter träumen in seinem Glücksbärchi-Westeuropa. Einem KGB-Autokraten glaube ich genauso wenig wie einem AKP-Autokraten.
über das Geschehen in der Ukraine, das zu dieser Situation führte, lieber nicht so laut jubeln sollen. Die Situation wurde von der neuen ukrainischen Regierung jedoch verursacht, vielleicht nicht im vollen Umfang gewollt, jedenfalls aber nicht ungewollt. Dass man es bei Fortführung der russlandfeindlichen Politik in der Ukraine mit russischen Rebellen bzw. Separatisten zu tun bekommen würde und diese von Russland unterstützt würden, damit hätte man durchaus rechnen müssen. Man kennt sich ja schließlich seit vielen Jahrzehnten. Da ist es natürlich eine riesengroße Dummheit, sich jetzt auch noch Tausende von Journalisten zu Gegnern zu machen. Wenn wir die Ukraine näher an die EU heranführen wollen, müssen wir sie natürlich mit den Maßstäben der EU messen - mit welchen denn sonst? So viel oder wenig, wie man vielleicht der russischen Regierung vertraut, sollte man auch der Führung der Ukraine vertrauen.

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gruesenko 12.05.2016, 22:08
12. Und außerdem!

Zitat von Ateles
Wir sollten auf die Regierung in Moskau mit Nachdruck einwirken, dass diese nun endlich die Bestimmungen der UNO-Charta umsetzt: Verzicht von Androhung oder Anwendung von Gewalt und die Beachtung der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten. Und wenn die russischen Besatzer nicht weiter demokratisch legitimierte Regierungstruppen angreifen, wird Kiew seine Antiterror-Kampagne einstellen.
Laut OSCE wird der Waffenstillstand im Verhältnis von 9 zu 1 klar mehrheitlich von den sogenannten Separatisten gebrochen. Und diese Relation dürfte auch zu der Annahme berechtigen, wonach die eine ukrainischseitige Verfehlung als Reaktion anzusehen ist. 9 malige Provokationen gegenüber einer einmaligen Reaktion - sicher auch von nicht geringer Aussagekraft.

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prozesskostenhilfe 12.05.2016, 22:09
13. Da sieht man

wes Geistes Kind die sind. Alles lupenreine Demokraten. Der Westen wäre gut beraten, von der Ukraine sofort die Finger zu lassen. Lasst die Sowjets ihren Strauß selber untereinander ausfechten.

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hdwinkel 12.05.2016, 22:16
14. Guter Weg

Zitat von warrior666
Genau so ist es! Die Ukraine befindet sich im Krieg, es wurde Staatsgebiet okkupiert! Da kann man nicht mit gleichlangen Ellen messen. Insgesammt befindet sich die Ukraine auf einem sehr gutem Weg, auch was die Pressefreiheit angeht.
Die Ukraine befindet sich nicht im Krieg, höchst offiziell. In diesem Fall gäbe es nämlich keine IWF Kredite.
Daß Staatsgebiet okkupiert wurde sagen Sie und einige Regierungen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des 'okkupierten' Gebietes sieht das ganz anders - und diese sollte doch wohl eher der Maßstab sein.
Die Ukraine hat m.W. bis heute keine Klage z.B. vor dem EUGH gegen diese 'Okkupation' erhoben.
Und nein, auch mit der Pressefreiheit geht es tendenziell bergab:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rangli...Pressefreiheit
Nur weil Russland mittlerweile immer mehr in einen Nationalismus abdriftet, sollte das keine Entschuldigung für die Ukraine sein ebenso zu handeln.

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HeisseLuft 12.05.2016, 22:21
15. Ähem

Zitat von prozesskostenhilfe
wes Geistes Kind die sind. Alles lupenreine Demokraten. Der Westen wäre gut beraten, von der Ukraine sofort die Finger zu lassen. Lasst die Sowjets ihren Strauß selber untereinander ausfechten.
Hüstel.

Lupenreine Demokraten, die Namen und Adressen politisch mißliebiger Personen veröffentlichen gibt es auch hier. Sowohl rechts wie auch links. Gerne auch mit kaum verhüllten Drohungen garniert. Und wir befinden uns nicht in einem echten Krieg, nebenbei bemerkt.

Sind deshalb alle Deutschen "lupenreine Demokraten" diesen Stils? Den sie pauschal den Ukrainern vorwerfen?

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mius_36 12.05.2016, 23:01
16.

Zitat von Herkules67
Ja, natürlich ist das nicht ok. Und ja, nach westlichen Maßstäben kann man das nicht tolerieren, aber wir sollten uns immer vor Augen führen, dass sich die Ukraine im Krieg mit dem Nachbarn befindet, und zwar ungewollt, es wurde bereits Staatsgebiet okkupiert und weiteres "überfallen", unter Ausnutzung einer instabilen innenpolitischen Lage. Wer immer meint, dass geht uns nichts an, der sollte weiter träumen in seinem Glücksbärchi-Westeuropa. Einem KGB-Autokraten glaube ich genauso wenig wie einem AKP-Autokraten.
"..die Ukraine im Krieg mit dem Nachbarn befindet.."-Völlig daneben.Ein ukrainisches Gericht hat in einem seit fast zwei Jahren andauernden Verfahren abgelehnt, anzuerkennen, dass die Ukraine einer russischen Aggression ausgesetzt ist.

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joris_bln 12.05.2016, 23:13
17. Das wahre Gesicht

Der Glorienschein, der dem Westen der ukrainischen Führung umgelegt wird, bröckelt zusehens und darunter kommt das wahr Gesicht der antidemokratischen und korrupt. Schon die Panama-Papers, um die es schnell wieder ruhig geworden ist, hat die korrupten Machenschaften der jetzigen ukrainischen Führung aufgezeigt. Letztendlich geht es der derzeitigen Führung allein um die Ausplünderung der Ukraine mit Hilfe der europäischen Partner.

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rwinter77 12.05.2016, 23:15
18. Interessante Feinheiten

Herr Neef zeigt einen Ausschnitt aus seinem Pass, um nachzuweisen, dass er die Separatistengebiete gesetzestreu über einen ukr. Kontrollpunkt und nicht verbotenerweise über die russ. Grenze betreten hat. Im selbem Augenblick erzählt er aber, dass er die Kampfgebiete während des Tschetschenienkrieges zu Fuss aus Georgien erreicht hat. Da sin ihm wohl die ukr. Gesetze wichtiger gewesen als damals die russ.?

Interessant ist auch der Verweis auf die ukr. Sprachregelung der "Anti-Terror-Operation" ATO. Heutzutage kann man ja alles mit dem Krieg gegen den Terror begründen, aber für einen Bürgerkrieg ist das doch eine Verharmlosung! Wenn in Belgien hundert Polizisten Häuser durchsuchen, kann man von einer ATO sprechen, aber wenn Dutzende Panzer aufeinandertreffen und Tausende Menschen umkommen, sollte man doch ehrlich sein! Aber damit hat der Krieg ja damals angefangen - Soldaten und Nationalgardisten gegen "Terroristen" in Marsch gesetzt.

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elspaco 12.05.2016, 23:59
19. @11 Ateles

Sie glauben wohl auch an den Weihnachtsmann.Kiew wird in der derzeitigen Konstellation diesen Konflikt so lange wie möglich am köcheln halten,um soviel Kohle vom IWF und der EU wie möglich abzugreifen,die dann in den Taschen der Oligarchen landet,die die Regierung tragen.Die gelackmeierten sind die Normalbürger,die wohl wirklich an eine Verbesserung in diesem von Grund auf korrupten Staat gehofft haben.Und nun im Regen stehen.

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