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Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken
dapd

Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

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c_c 17.02.2013, 20:10
1. Tja

überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt.

Wacht endlich auf!

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Peter-Lublewski 17.02.2013, 20:15
2. Danke, Herr Friedrich

Schritt für Schritt zum Alles-verboten-Staat. Danke, Herr Friedrch, Sie machen Ihren beiden bekanntesten Vorgängern als Innenminister alle Ehre.

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fuenfringe 17.02.2013, 20:15
3. Na

Zitat von sysop
Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.
das paßt doch... der kleine Pudel Friedrich wird schon dafür sorgen, dass nur noch heile Welt verbreitet wird. Mahlzeit.

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blub2blub 17.02.2013, 20:22
4. optional

Aber die Pressefreiheit ist ja so wichtig dass wir jeden Monat dafür zahlen müssen...

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zynik 17.02.2013, 20:24
5.

Zitat von c_c
überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt. Wacht endlich auf!
Lustigerweise werden diese Parteien der "Freiheit" von jenen gewählt, die hinter jedem Busch das Gespenst des Sozialismus, des Kommunismus oder der DDR vermuten.

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Hodiko100 17.02.2013, 20:26
6.

rückbau der brd zur ddr. alles im sinne unserer kanzlerin aus dem osten.

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xehris 17.02.2013, 20:27
7. DDR lässt grüßen

Zitat von c_c
überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt. Wacht endlich auf!
Das passt exakt zu dem heutigen Artikel über die IM´s in der deutschen Spitzenpolitik.

Mit IM Erika haben wir bald Zustände wie in der DDR.

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mielforte 17.02.2013, 20:28
8. Herr Rösler, hier können sie punkten!

Freiheit ist nicht nur d a s Thema unseres neuen Bundespräsidenten sondern war es auch mal für die FDP. Wenn die FDP sich hier richtig reinkniet und einarbeitet, kann sie erstens wieder zu sich selbst finden und zweitens effektive Wählerstimmen (keine geliehenen) gewinnen. Nur will sie das?

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Zaunsfeld 17.02.2013, 20:30
9.

Zitat von sysop
Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Tja. Hat es jemals in der deutschen Geschichte einen Innenminister gegeben, dem die im Grundgesetz zugesicherten Grundrechte der Bürger und des deutschen Volkes irgendetwas bedeutet haben?
Und wenn dann auch noch CDU/CSU und FDP in der Regierung sitzen, sind das Grundgesetz und die Interessen der Bevölkerung doch sowieso generell nur lästige Übel, die man halt irgendwie hinnehmen muss, aber auszuhebeln versucht wo es nur geht, wenn es darum geht die eigenen finanziellen und Macht-Interessen und die der Partei durchzusetzen.

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