Forum: Politik
Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken
dapd

Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

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kontinuität 17.02.2013, 20:51
20. Mist?

Zitat von Mac_Beth
Ich gebe der BILD an dieser Situation die schuld. Sorry, aber wer meint im Sinne der Pressefreiheit jeden Mist fragen zu können und es aufgrund der Provokationen bewusst auf Konfrontation anlegt, braucht sich nicht wundern, wenn die Ministerien das irgendwann nichtmehr mit machen wollen. Voila, schon haben wir einen Präzedenzfall geschaffen.
Was ist denn an der Frage nach der Vergangenheit des BND Mist?

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tijeras 17.02.2013, 20:56
21. Der Staat sind wir

Wenn man so sieht wie oft spon die Bild zitiert ist das wohl eine der letzten Zeitungen die investigativen Journalismus betreibt. Der Staat sind wir, und wenn wir wissen wollen was unsere "Vertreter" tun haben die das gefälligst mitzuteilen, egal wer fragt.

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Tamarind 17.02.2013, 21:00
22. ... alternativlos konsequent...

Über alternativlose Politik gibt es halt nichts zu berichten, das versteht sich doch von selbst.

Gibt es denn noch Journalisten in Deutschland, bei welchen dieses Wissen noch nicht angekommen ist? Gut, dass Herr Friedrich die Unbelehrbaren endlich zum Schweigen bringt. Wäre ja gelacht, wenn sich das Problem nicht mindestens so gut lösen ließe wie in der DDR - ja, noch viel besser!

Ja, in einer wahren Demokratie gibt es eben auch die Freiheit, die demokratischen Freiheiten durch die mehrheitlich und demokratisch gewählte Politik abbauen zu lassen.

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eule_neu 17.02.2013, 21:00
23. Pressefreiheit

Man ist seltsam berührt, wenn man hinsichtlich der Pressefreiheit unwillkürlich an das Dritte Reich denkt und von den derzeitigen Bemühungen der Regierung, die Pressefreiheit einzuengen, sich aufregt. Ist die Geschichte schon vergessen oder wird das Nazireich nur von den jüdischen Mitbürgern immer in Erinnerung gebracht und die deutschen Regierungspolitiker bewegen sich wie ein Elefant durch den Porzellanladen einer Demokratie. Die Presse muss ihre Arbeit ungehindert ausüben können, staatlicher Druck oder Schlimmeres auf die Journalisten und deren Informationszuträger hat generell zu unterbleiben. Jegliches fummeln an der Pressefreiheit ist wieder ein Sargnagel für die Demokratie, die machem Regierungspolitiker in einer Lehrstunde wieder Nahe gebracht werden muß....

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Dirk TripleD 17.02.2013, 21:02
24. Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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panzerknacker51 17.02.2013, 21:12
25. Ich bin

Zitat von eule_neu
Man ist seltsam berührt, wenn man hinsichtlich der Pressefreiheit unwillkürlich an das Dritte Reich denkt und von den derzeitigen Bemühungen der Regierung, die Pressefreiheit einzuengen, sich aufregt. Ist die Geschichte schon vergessen oder wird das Nazireich nur von den jüdischen Mitbürgern immer in Erinnerung gebracht und die deutschen Regierungspolitiker bewegen sich wie ein Elefant durch den Porzellanladen einer Demokratie. Die Presse muss ihre Arbeit ungehindert ausüben können, staatlicher Druck oder Schlimmeres auf die Journalisten und deren Informationszuträger hat generell zu unterbleiben. Jegliches fummeln an der Pressefreiheit ist wieder ein Sargnagel für die Demokratie, die machem Regierungspolitiker in einer Lehrstunde wieder Nahe gebracht werden muß....
... seltsam berührt, wenn hier mal wieder die Nazi-Keule geschwungen wird. Welcher Blödsinn muß denn mit dem Hinweis auf das Dritte Reich noch gerechtfertigt werden. Das deutsche Presserecht ist zu Recht eines der Presse-freundlichsten in der Welt. Die Auskunftspflicht der Geheimdienste ist allerdings ein Witz, der in unseren Anrainerstaaten auch bestimmt belächelt wird. Geheimdienste sind entweder geheim oder sie sind sinnlos; da muß man sich schon entscheiden.

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apfelkern 17.02.2013, 21:13
26. Genau

Zitat von max-mustermann
Äh, also genau das was heute schon 99% der Medien betreiben, weshalb die Empörung ???
...genau, was ist daran schützenswert? Das ist des Pudels Kern!

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xehris 17.02.2013, 21:14
27. System Merkel

Zitat von Zaunsfeld
Glauben Sie ernsthaft, ohne Merkel würden unsere so genannten "Demokraten" aus der CDU/CSU oder unsere "Freunde der Freiheit" anders handeln?
Klar ist Merkel die treibende Kraft! Sie schwingt sich ja auch immer mehr zur Alleinherrscherin im System Merkel auf und bestimmt, wo es lang geht.

2010 hat Merkel schon Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen, indem sie zahlreiche Chefredakteure im Kanzleramt befahl, die Bürger über die Krise weitgehend im Unklaren zu lassen, angeblich um keine Unruhe hervor zu rufen.

Merkel ist es auch, die stark geschönte Arbeitslosenstatistiken über die Bundesanstalt für Arbeit verbreiten lässt, mit der Anordnung an die Presse, nur diese gefakten Statistiken zu bringen.

Merkel hat enge Beziehungen zu mächtigen Medienkonzernchefinnen, die ihr ganz offensichtlich zu Diensten sind.

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tijeras 17.02.2013, 21:16
28. Freiheit

Zitat von eule_neu
Man ist seltsam berührt, wenn man hinsichtlich der Pressefreiheit unwillkürlich an das Dritte Reich denkt und von den derzeitigen Bemühungen der Regierung, die Pressefreiheit einzuengen, sich aufregt. Ist die Geschichte schon vergessen oder wird das Nazireich nur von den jüdischen Mitbürgern immer in Erinnerung gebracht und die deutschen Regierungspolitiker bewegen sich wie ein Elefant durch den Porzellanladen einer Demokratie. Die Presse muss ihre Arbeit ungehindert ausüben können, staatlicher Druck oder Schlimmeres auf die Journalisten und deren Informationszuträger hat generell zu unterbleiben. Jegliches fummeln an der Pressefreiheit ist wieder ein Sargnagel für die Demokratie, die machem Regierungspolitiker in einer Lehrstunde wieder Nahe gebracht werden muß....
wenn da nur etwas wäre was diese Freiheit auch benutzen würde. Schauen wir uns doch mal diese Freiheit an im ÖR, da haben wir schon DDR.

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Eutighofer 17.02.2013, 21:17
29. Journalisten haben eigene politische Interessen

Journalisten sind sehr häufig auch von Eigeninteressen angetrieben. Helmut Schmidt hat Jourmalisten als "Teil der politischen Klasse" bezeichnet. Journalisten beschreiben nicht nur Politik, sie machen auch Stimmung und Politik.
Deshalb bin ich dafür, auch das Wirken von Journalisten kritisch zu betrachten. Ein Auskunftsrecht über alles und jeden steht Journalisten nicht zu.

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