Forum: Politik
Pressekonferenz im Weißen Haus: Obama verspricht mehr Offenheit bei Spähprogrammen
AFP

Die USA sind wegen der weltweiten NSA-Spähprogramme des Geheimdienstes NSA international und im eigenen Land unter starken Druck geraten. Jetzt will US-Präsident Obama mit einen Vier-Punkte Programm die Arbeit des Geheimdienstes transparenter machen.

Seite 8 von 11
ruder66 10.08.2013, 00:22
70. Obama der Gutmensch

.... ist zehnmal gefährlicher für die Demokratie als sein Vorgänger George W. Bush. Dieser hat sich offen gegen die demokratischen Ideen der westlichen Welt gestellt.

Obama behauptet Demokrat zu sein, ist aber ein Demagoge wie er im Buche steht und pervertiert sämtliche demokratischen Grundwerte.

Natürlich ist es politisch unkorrekt dies einem "schwarzen" zu unterstellen, und das ist die Perversion.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
martin43 10.08.2013, 00:22
71. Ihr Optimismus...

Zitat von j.vantast
Dieser momentane Druck ist erst der Anfang, denn erst langsam erwachen weltweit die Menschen und realisieren auch langsam erst was hier passiert.
...in allen Ehren, aber Sie brauchen sich nur einige Kommentare hier durchlesen und es wird Ihnen deutlich wohin die Reise geht:

"Wenn Obama Transparenz zusagt, so glaube ich ihm das." (Kurt K.)
"Er soll doch nicht Orwells Staat ... aufleben lassen und ich vermute auch das wollte er auch nicht!" (a.led.)

und weitere werden folgen.
Die Menschen, die sich empören waren schon vorher wach. Und die, die schliefen wollen weiter träumen - leider ist das die Mehrheit.
So funktioniert unsere Demokratie.

Grüße

Beitrag melden Antworten / Zitieren
WBöhme 10.08.2013, 00:25
72. Erst einmal "Ja" sagen, dann aber wie "Nein" handeln - Das ist der übliche PR-Trick

Zitat von sysop
Die USA sind wegen der weltweiten NSA-Spähprogramme des Geheimdienstes NSA international und im eigenen Land unter starken Druck geraten. Jetzt will US-Präsident Obama mit einen Vier-Punkte Programm die Arbeit des Geheimdienstes transparenter machen.
Erst einmal "Ja" sagen, dann aber wie "Nein" handeln - Das ist der übliche PR-Trick westlicher "Demokratien"

Das ganze Gerede im Sinne von "Ja liebe Bürger, wir nehmen Euch ernst ... " soll doch bloß dem aufflammenden Protest den Wind aus den Segeln nehmen. Das Spiel kenn wir aus der Bankenkrise seit 2008.

Die Herrschenden mimen die Zerknirschung, geloben Änderung oder Besserung, damit am Ende alles beim alten bleibt und der Zorn des Bürgers verpufft. Das Spiel läuft darauf hinaus, alle Kritik am Status quo de facto ins Leere laufen zu lassen. Man zeigt sich in Wort und Rede jedoch offen für die Argumente der Kritiker... aber dann beinhart, wenn es in aller Stille darum geht am Ende so gut wie nichts zu ändern.

So gewinnt man heut zu Tage jede politische Auseiendersetzung... tja, und demnächst wählen die Deutschen Frau Merkel wieder zu Bundeskanzlerin, die ja ebenfalls schon viel versprochen hat und am Ende wenig gehalten hat.
Die Politiker oder PR-Spezialisten haben inzwischen gemerkt, es genügt den Wähler nur noch dem äußeren oder verbalen Anschein nach ernst zu nehmen. Dann kann man weiterhin machen was man will. Der Wähler ist eben bloß ein ebenso aufbrausendes wie vergessliches Vieh, das man jenseits des reinen Palavers nicht erst zu nehmen braucht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
exilfries 10.08.2013, 00:34
73. Geheimdienst und Transparenz?

Wie will der denn den Geheimdienst transparent machen? Der lebt doch völlig an der Kritik vorbei: Es ging doch nicht darum, zu erfahren, was der Geheimdienst macht, sondern deren Arbeit in "geordnete" Bahnen zu bringen, d.h. geltendes Recht zum Schutze der Bürger zu ändern, Macht beschränken, etc...
Wenn ich die ständig die Post des Nachbarn öffne und das durch einen dummen Zufall rauskommt, dann kann ich doch auch nicht sagen:"Oh, sorry, die nächsten Male erzähle ich dir, wie ich´s mache!"
Und desweiteren ist es doch Obama völlig egal, was die Welt von ihm hält. Sämtliche Ansprachen dienen doch nur dem Zweck, dem amerikanischen Volk das Hirn zu verdrehen! Und die Tatsache, dass er wiedergewählt wurde, beweist doch, dass die Hirne schon nach seinem Belieben funktionieren!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Einfacher Bürger 10.08.2013, 00:37
74. Die erste Netzrevolution?

Keine Massenaufmärsche, keine Straßenschlachten, keine brennenden Autos und Wasserwerfer - und dennoch sieht sich ein amerikanischer Präsident genötigt, Korrekturen an einem weltweit (im Netz) kritisierten Programm anzukündigen. Was dabei wirklich herauskommt, bleibt abzuwarten, aber bemerkenswert finde ich das schon.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
silverhair 10.08.2013, 00:47
75.

Zitat von Kurt K.
Wenn Obama Transparenz zusagt, so glaube ich ihm das. Allerdings dürfen wir unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Geheimdienste brauchen - das liegt in der Natur der Sache - einen gewissen Freiraum, der letztlich im Dunkeln bleiben muss (sonst wären es ja keine dienste). Immerhin: Dass unsere amerikanischen Freunde überhaupt unsere spezifisch deutschen Sorgen ernst nehmen, halte ich für ein wichtiges Signal. Noch heute Morgen hörte ich im Radio ein Interview, wo ein Experte behauptete, deutsche Sorgen spielten in Amerika keine Rolle. Weit gefehlt: Wenn in Deutschland ein Sack Reis umfällt, fliegt Obama nach Peking. Was ich damit meine: Den Amerikanern ist es beileibe nicht egal, dass wir uns hier in die Hose pissen, nur weil die NSA auch in D Jagd auf Ramadanbomber macht.
Vergessen sie das mit "Transparenz" einfach.
Obama weiß das die NSA gegen die US-Verfassung arbeitet, und das es keine "Geheimgerichte" in den USA geben darf die Verfassungsändernde Entscheidungen treffen dürfen - natürlich auch das ein Land was Guatanamo betreibt keineswegs "rechtstaatlich" ist und das damit auch Anklagen vor einem US Gericht nicht mehr "legal" rechtstaatlich durchgeführt werden können!

Und er sollte auch wissen das die US-Richter in den Nürnberger Prozessen genau die "geheimen Urteile der Volksgerichtshöfe" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit - und die Geheimen Anordungen der Hitler Administration als "nicht rechtstaatlich" bezeichnet haben!

Und die USA haben unzählige UN-Verträge unterschrieben in dennen sie solche Aktionen wie von der NSA und diesen Geheimgerichten als Unrechtmäßig definiert sind!

Also da ist keine Transparenz angesagt, sondern nur Verschleierung!

Rechtstaatlichkeit würde damit anfangen das er dieses Geheimgericht sofort auflöst und alle seine Entscheidungen dem obersten Verfassungsgericht der USA vorlegt - das dann darüber entscheiden kann welche dieser "Entscheidungen" eigentlich überhaupt von der Verfassung gedeckt sind!

Und natürlich müssen "Verfassungsändernde Entscheidungen" durch Senat, Kongress und das oberste Verfassungsgericht bestätigt werden - geheime "Verfassungsänderungen" sind eben nicht demokratisch legitimmiert!


Und Obama dürfte Deutschland relativ egal sein - aber ich denke mal das er inzwischen aus jedem Land der Welt diplomatische Notes bekommen hat - das er genau dieses Verhalten einzustellen hat, da man ansonsten die Zusammenarbeit mit den USA einstellen wird!

Und Obama hat ein gewaltiges "Unternehmens" Problem - den natürlich wissen die US unternehmen das ihnen ihre Geschäfte so kaputt gehen, das er wohl kaum noch öffentlich behaupten kann China würde Industriespionage betreiben, wenn es offensichtlich ist das dieses auch für die US gilt bei ihren "Freunden".

Kurz, der Mann steht unter gewaltigem Druck von allen Seiten, von allen Ländern der Welt - und da wird dann Deutschland unwichtig, und die paranoia der USA an allen Ecken und Kanten Terroristen zu sehen eher ein Fall für den Phychiater und nicht mehr rationale Politik!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stratos66 10.08.2013, 00:49
76.

Obama sieht sich zu Äusserungen veranlasst. Er sieht demnach Handlungsbedarf. --- Bei diesen 4 Punkten wird es nicht bleiben. Herr Snowden hat bislang nur über Strukturen der Überwachung berichtet. Personenbezogene Daten wurden bislang nicht veröffentlicht. Ich denke Herr Snowden ist zurecht zurückhaltend damit. --- Wenn Snowden konsequent sein Ziel erreichen will wird er bei anhaltender Tatenlosigkeit der Regierungen und Parlamente personenbezogene Daten veröffentlichen müssen. Ich bedaure dies sowohl für die Täter als auch für die Opfer der NSA, dennoch fürchte ich Herr Snowden wird diesen Weg gehen müssen. Erst der dann folgende Aufschrei wird die Welt verändern. --- Herr Snowden veröffentlichen Sie personenbezogene Überwachungsdaten und öffnen Sie den Menschen die Augen. Die protagonisten der umfassenden Überwachung wird es den Atem nehmen. Verändern Sie die Welt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Early Bird 10.08.2013, 00:51
77. Ich gebe zu - ich hatte auf ihn gesetzt

Aber es zeigt sich leider, dass der US-Präsident mittlerweile die Kontrolle verloren hat. Obama ist nur noch eine Strohpuppe. Wenn es zukünftig um wichtige Entscheidungen wirtschaftlicher oder politischer Natur geht - Hallo Frau Murksel, aufwachen ....!!!, sollte man vielleicht die Geheimdienstchefs statt des LameDuck im White House einfliegen lassen. Da wären dann zumindest die WIRKLICHEN US-Entscheidungsträger am Tisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
henniman 10.08.2013, 00:51
78. Obama zeigt Schwäche

Nicht nur wir hier registrieren das. Die Welt hat sich 2013 grundlegend verändert: Die USA sind bestenfalls noch eine Regionalmacht. Die multipolare Welt, wie 2007 von Putin in München eingefordert, ist jetzt eine Tatsache. Der Präsident im Kreml hat schier Unglaubliches geschafft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
switch13 10.08.2013, 00:58
79. Offenheit beim Geheimdienst?

das widerspricht sich schon beim ersten Blick!

die Paranoia der US of A nach dem 11.9. hat die gesamte Welt verändert ... selbst Harry Belafonte Lieder kann man nicht mehr veräppeln, ohne in den Dunstkreis des NSA zu gelangen (wie bei Taliban Banana) ... der arme Bob Rivers, der muss ja nun ganz oben auf der Liste stehen!

Hier geht es um elementare Rechte, wie z.b. "Freedom of Speech" und "Freedom of Thoughts"

und wenn ich den Begriff "nationale Sicherheit" lese, dann krieg ich das Kotzen!!! da sind Assoziationen zur Stasi oder den Nazis schon ziemlich nah!

Herr Obama, geben Sie Ihren Nobelpreis zurück, den haste dir längst verspielt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 11