Forum: Politik
Pressestimmen zum Brexit: "Werden wir JEMALS rauskommen?"
Yui Mok/dpa

Die EU hat den Brexit erneut verschoben, die Briten haben nun bis Halloween Zeit. Wird das überhaupt noch etwas mit dem Austritt? Die internationale Presseschau.

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HH-Hamburger-HH 11.04.2019, 10:56
10. Ein unendliches Schmierentheater!

Die Volksabstimmung über den Brexit war vor drei jahren. Alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Eine weitere Hängepartie ist sinn- und zwecklos. Die Briten wollen nach wie vor gehen und da sollte man ihnen weder Steine in den Weg legen noch die vereinbarten Fristen immer wieder verlängern. Die EU wird auch ohne die Briten weiter existieren und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Westeuropa und dem UK enden ebenfalls nicht mit dem Austritt. GB ist weder Mitglied des Schengen-Abkommens noch der Eurozone, so dass eine Trennung keine weiteren Probleme bereitet. Über Sinn oder Unsinn einer kontrollierten Grenze in Irland muss alleine die EU entscheiden, denn GB ist nicht verpflichtet, seine Außengrenzen in einer bestimmten Form zu sichern und hat wohl auch wenig Interesse an einer Veränderung des Status Quo an dieser Stelle. Und Last but not Least: Die ganze Diskussion in den hiesigen Medien ist doch sehr deutsch. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung wollen unbedingt, dass das UK in der EU verbleibt. In GB sind wie Meinungen darüber aber nach wie vor geteilt und ein erheblicher Teil der Bevölkerung sah und sieht das Land eben nicht als ein Teil von Europa an.

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hevopi 11.04.2019, 10:57
11. Ich bin schon kurz nach der

Abstimmung zum Brexit sicher gewesen, das es nie zu einem Austritt kommt. Die intelligenten britischen Politiker wissen sehr wohl, worauf sie sich einlassen würden und auch schon jetzt kosten die Strategien einiger Unternehmen Arbeitsplätze, Steuerverluste und es wird so weitergehen. Eine EU ohne GB wäre ein dramatischer Verlust gegen die heutigen Wirtschaftsführer wie USA, Russland und China. Für die Bürger wäre es gut, wenn endlich dieses "Alptraumthema" beendet wäre, alle Länder der EU konsequent gegen die unkontrollierte Einwanderung (war ja Auslöser der Brexit-Befürworter) und ein wirtschaftlich starkes Europa sind, weil davon unsere Zukunft abhängt.

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bigroyaleddi 11.04.2019, 10:59
12. Text eines Gebetes:

"Die EU bewahre uns vor Müh und Not
vorm Brexit und vorm frühen Tod"

Na, ob das jetzt mal so richtig gelungen ist, ich fürchte nicht. Grausame Zeiten werden anbrechen, Chaos wird ausbrechen, weil keinem mehr klar ist, wohin denn jetzt die Reise gehen soll.

Das haben unsere Führungsleute jetzt erreicht. (fast) Alle schütteln nur noch mit dem Kopf, wir sind nicht schlauer als vorher. Im Gegenteil, jetzt fangen die Ungereimtheiten erst richtig an.

Hat das unsere Führungsriege vielleicht was falsches geraucht?

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mantrid 11.04.2019, 11:02
13. Wie löst man den gordischen Knoten?

Es bleibt die Frage, wie die Briten aus ihrer verfahrenen Lage herauskommen und die Spaltung ihres Landes überwinden wollen. Blöd, dass imemr noch drei Optionen auf dem Tisch liegen: Deal, No-Deal, Remain? Am sinnvollsten erscheint ein neues Referendum, da beim vorherigen Versprechungen gemacht wurden, die sich als völlig unhaltbar entpuppten. Den Kritikern, die so etwas als Demokratie-feinlich ansehen sei gesagt, dass 1. ein Referendum nur eine Meinungsabfrage,aber kein bindender Volksenscheid wie in der Schweiz ist und 2. es zur Demokratie gehört, Entscheidungen, Gesetze, selbst die Verfassung zu ändern, wenn es sinnvoll ist. Sonst wäre Folter noch heute ein probates Mittel der Wahrheitsfindung.

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nicksnutz 11.04.2019, 11:05
14. in der EU geht eh nichts schnell ...

Zitat von Jota.Nu
.... GB nimmt an der EU-Wahl teil und hat damit Veto-Recht. May verspricht vorher, dass sich GB nicht an zukunftsweisenden Entscheidungen im Parlament beteiligen wird, lässt aber bewusst offen, welche Entscheidungen das sein könnten. May wird im Juli gestürzt und ein Ultra-Konservativer Brexeteer übernimmt die Regierung und schert sich einen Dreck (à la Trump) was May mit der EU ausgemacht hat. Danach: Rosinenpicking und Erpressungen im EU-Parlament vom allerfeinsten! Das wäre dann das Ende der derzeitigen Politiker-Elite, die uns das eingebrockt hat. Der Politik-Stil von Trump bricht sich seinen Bann... .
Diese Situation wäre sehr unschön und nervig, aber den Hebel für Erpressungen sehe ich weniger. Wenn die 27 Rest-EU Chefs einstimmig einen Beschluss fassen, der aber durch ein Veto aus dem UK abgelehnt wird, dann stellen sie ihn halt solange zurück bis zum endgültigen Brexit. Dann würden einige Beschlüsse wohl bis nach dem 1.11. verzögert, aber was geht schon schnell in der EU?

Es wäre die Frage, was die nächsten Monate so an Beschlüssen auf der Agenda steht und wie nachteilig es wäre, wenn diese verzögert werden. Aber so große praktische Auswirkungen hat das vielleicht gar nicht, problematischer ist das Bild, dass bei den Wählern entsteht. Die können das gar nicht abschätzen, haben aber das Gefühl, die EU lässt sich an der Nase herumführen. Hier haben ja schon einige gefrustete Foristen angedroht, nicht zur Wahl zu gehen oder Protestparteien zu wählen. Wenn das für viele andere auch so gilt, könnte das die Funktionsfähigkeit der EU schwerer treffen als ein paar verzögerte Beschlüsse

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StefanXX 11.04.2019, 11:05
15. Völlig abwegig

Zitat von stilus
Man stelle sich die EU als eine WG mit 28 Mitbewohnern vor. Aber einer der Mitbewohner verhält sich ziemlich komisch: Er nöhlt nur herum, nervt die Mitbewohner, weiss alles besser, putzt aber nie das gemeinsame Bad und bringt nie den Müll raus. Außerdem weigert er sich, sich an den Nebenkosten zu beteiligen. darauf angesprochen, pöbelt er herum und droht mit Auszug! Liebe Briten, habt ihr euch erkannt? Es wird Zeit, dass ihr eure Butter und euren Joghurt aus dem Gemeinschaftskühlschrank nehmt und euch ganz leise und unauffällig davonmacht. Ihr seid nicht allein Europa, ihr seid nur eine kleine neblige Insel irgendwo in der Nordsee.
Das ist doch völlig abwegig. Ob GB von seinem Vetorecht Gebrauch macht, entscheiden nicht Leute wie Rees-Mog. Das entscheiden immer noch die Abgeordneten im Parlament. Und sowohl bei den Europawahlen als auch bei den nationalen Wahlen in GB sind wir jeweils weit von einer solchen Mehrheit entfernt.

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forky 11.04.2019, 11:09
16. Merkel

Merkel hat immer nur die kurzfristigen Interessen der deutschen Banken und Autobauer im Visier. Sie schädigt damit das europäische Projekt. Der Europawahlkampf in UK wird sehr schmutzig werden und Gotte behüte uns davor, dass ein Haufen Brexiteers künftig im EU-Parlament sitzt.
Der Brexit ist eine rein britische Angelegenheit und kann nur dort geregelt werden. Sie müssen endlich mal ihr Irland-Problem lösen und die Unabhängigkeitsfrage für Schottland. Entweder sie sind künftig als (Sch)rumpf-England ein kleines isoliertes No say- Land oder ein Schwergewicht innerhalb der EU. Dazwischen gibt es nichts.

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lathea 11.04.2019, 11:11
17. @Jota.Nu Nr.8. "Mmmmh ich sehe....

...schon folgendes Szenario aufziehen..." Wenn sich aus dem britischen Ergebnis der EU-Wahlen ein solches Szenario anbahnen sollte, wird es über den 31.10.2019 keine Brexit-Verlängerung mehr geben. Bis dahin hätten dann die Unternehmer mehr Zeit, sich um Sitz-Verlagerung auf den europäischen Kontinent zu kümmern. Die EU hätte mehr Zeit, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten und die Schotten und Nord-Iren könnten sich mit mehr Ruhe überlegen, in welcher politischen und wirtschaftlichen Konstellation sie künftig leben wollen.

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StefanXX 11.04.2019, 11:14
18. Die böse "Politiker-Elite" wieder ...

Zitat von Jota.Nu
.... GB nimmt an der EU-Wahl teil und hat damit Veto-Recht. May verspricht vorher, dass sich GB nicht an zukunftsweisenden Entscheidungen im Parlament beteiligen wird, lässt aber bewusst offen, welche Entscheidungen das sein könnten. May wird im Juli gestürzt und ein Ultra-Konservativer Brexeteer übernimmt die Regierung und schert sich einen Dreck (à la Trump) was May mit der EU ausgemacht hat. Danach: Rosinenpicking und Erpressungen im EU-Parlament vom allerfeinsten! Das wäre dann das Ende der derzeitigen Politiker-Elite, die uns das eingebrockt hat. Der Politik-Stil von Trump bricht sich seinen Bann... .
Hauptsache mal wieder auf "die Politiker-Elite" geschimpft was? Selbst aber zugleich völlig ahnungslos. Wenn Sie auch nur ein bisschen Ahnung von Politik hätten, dann wüssten Sie, dass weder May noch ein eventueller Ultra-Konservativer im Alleingang entscheiden, ob GB von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Und glauben Sie denn wirklich ein harter Brexit wäre besser? Damit wäre nichts vom Tisch, im Gegenteil, damit würden die Probleme und Diskussionen erst richtig anfangen. Sie haben leicht reden, an Ihnen gehen die Probleme ja dann nur rudimentär aus. Wie lange glauben sie wohl, würden die Zollhäuschen an der irischen Grenze stehen, bis diese dann in Flammen aufgehen? 1 Tag? 2 Tage? Und dann? Wollen Sie die Grenze dann mit Schlagstöcken und Wasserwerfern sichern? Dann wären doch wieder Sie der Erste, der auf "die Politiker-Elite" schimpft, die uns das eingebrockt hat. Wenn sie sowas wie den No-Deal-Brexit gutheißen, dann sollten sie sich vielleicht erst mal kritisch mit den Folgen auseinandersetzen, die so etwas hätte.

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nicksnutz 11.04.2019, 11:24
19. nicht kurz- sondern langfristig

Zitat von forky
Merkel hat immer nur die kurzfristigen Interessen der deutschen Banken und Autobauer im Visier. Sie schädigt damit das europäische Projekt. Der Europawahlkampf in UK wird sehr schmutzig werden und Gotte behüte uns davor, dass ein Haufen Brexiteers künftig im EU-Parlament sitzt. Der Brexit ist eine rein britische Angelegenheit und kann nur dort geregelt werden. Sie müssen endlich mal ihr Irland-Problem lösen und die Unabhängigkeitsfrage für Schottland. Entweder sie sind künftig als (Sch)rumpf-England ein kleines isoliertes No say- Land oder ein Schwergewicht innerhalb der EU. Dazwischen gibt es nichts.
Angela Merkel hat ganz im Gegenteil nicht die kurz- sondern die langfristigen Interessen der Wirtschaft im Visier. Unter anderem. Gleichzeitig geht es ihr auch sicher um die langfristigen Beziehungen zu einem Land auf einer Insel direkt vor Europa, und deren Menschen.

Was ist eigentlich schlecht an wirtschaftlichen Interessen? Ich z.B. lebe von der Wirtschaft und bin froh, dass man sich auch um meinen Job Sorgen macht.

Was die Brexiters im EU Parlament betrifft, sollte man nicht überdramatisieren. Es gibt auch EU Gegner aus anderen Ländern und die muss man ertragen. Sie wurden gewählt, das ist halt so in der Demokratie

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