Forum: Politik
Progressive Regierung: Unser System braucht ein Update
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Alles ändert sich, nur eins bleibt gleich: unsere Art zu regieren. Doch mit den Werkzeugen von gestern werden die Probleme von heute und morgen nicht gelöst werden können. Sie sind selbst Teil des Problems.

Seite 1 von 10
Analogkaese 08.09.2019, 16:20
1. überparteiliches Problembewusstsein

Ich stimme dem allem komplett zu und sehne mich regelrecht nach einem Update. Den dafür erforderlichen überparteilichen Willen und Konsens, verspürt man aber leider ausschließlich bei turnusmäßigen Entscheidungen über die Anhebung der Diäten

Beitrag melden Antworten / Zitieren
scgtef 08.09.2019, 16:28
2. Der Lobbyismus ist ein Riesenproblem

Wer hier seine Interessen durchsetzt, Abgeordnete beeinflusst, ja Gesetzestexte vorgibt, das muss zu 100 Prozent transparent gemacht werden. Wer spendet welcher Partei Geld, wer hat Zugang zu den Entscheidungsträgern, das müsste rund um die Uhr live übertragen tragen. Alles andere ist bloße Theorie. Weg mit dem Lobbyismus, hin zur direkten Mitbestimmung jedes einzelnen Wahlberechtigten, auf lokaler und nationaler Ebene. Das muss die Richtschnur sein. Direkte Volksentscheide bei einzelnen Sachfragen müssen definitiv zunehmen, gültig aber erst ab einer gewissen Wahlbeteiligung und einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen eine Sache. 60 Prozent wäre eine gute Zahl. Ich vertraue eher dem einzelnen Bürger als irgendwelchen Lobbyisten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pommes14 08.09.2019, 16:29
3. wohltuend konstruktiv

sehr schöner Debattenbeitrag und positiv unter dem Strich. Das macht Hoffnung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ecnis 08.09.2019, 16:31
4. Ziele finden

Des Pudels Kern hat der Autor in einem Nebensatz verdeutlicht: Die Ministerien arbeiten gegeneinander, nicht miteinander.

Weiter gedacht ebenso die Regierungsparteien und sowieso Bundesregierung gegen Landesregierung (und umgekehrt). Da wird es wenig helfen, am System etwas zu aendern, wenn es keine gemeinsamen, einmuetigen Ziele gibt. Die Ziele müssen diskutiert und Mehrheiten gefunden werden. Dann kann man Systeme verändern. Nicht umgekehrt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
GP1 08.09.2019, 16:32
5.

Zitat von Analogkaese
Ich stimme dem allem komplett zu und sehne mich regelrecht nach einem Update. Den dafür erforderlichen überparteilichen Willen und Konsens, verspürt man aber leider ausschließlich bei turnusmäßigen Entscheidungen über die Anhebung der Diäten
Können sie mir die Gesetze und Regelungen nennen, die die Groko, sagen wir mal in den letzten 5 Jahren verabschiedet hat. Was ist daran schlecht, was fehlt, was ist gut? Ist die Groko denn nicht schon in gewisser Weise überparteilich. Oder wünschen sie sich din gütigen, allmächtigen Diktator. Der mehr oder weniger für ihre Wünsche und Belange zuständig ist?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mirage122 08.09.2019, 16:33
6. Ja, wer soll sich denn trauen?

Die Bundesrepunblik erlebt nicht erst seit den Merkel Jahren einen absoluten Stillstand. Sollte tatsächlich mal progressives Gedankengut auftauchen, wird norfalls mit der Wirtschaft gedroht und - immer gern genommen: die Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis der Lobby-Politik. WIr werden nur von Interressen-Verbänden regiert, das ist ein ganz entscheidender Hemmschuh. Und niemand hat die Courage, progressives Gedankengut gegen den Mainstream duch zu setzen. Ein Willy-Brandt mit seinen Ost-Verträgen, ein Genscher im außenpolitischen Bereich, ein Helmuth Schmidt, der unpopuläre Entscheidungen im Alleingang duchgesetzt hat: Solche Politiker gibt es nicht mehr - oder es gibt sie noch, aber sie werden gemassregelt durch partei-strategische Überlegungen, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt.Es gibt nur noch brave Parteisoldaten, die die Anweisungen ihres internen Appparates gefälligst auszufühen haben. Die Angst, eigene Posten zu verlieren, ist größer als eine vielleicht vorhandene Einsicht darin, was unserem Land wirklich gut tun würde. Auf eingefahrenen Pfaden kann keine Innovation gedeihen. Und die Medien machen sofort gemeinschaftlich alles nieder, was nur den Versuch unternimmt, gegen den Strom zu schwimmen.Auf zu neuen Ufern, damit dieses Land für die Menschen wieder lebenswert ist. Und da kann man Herrn Habermas nur beipflichten:Wir brauchen wieder mehr Mut zu einer linken Politik!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 08.09.2019, 16:36
7. Progressive Agenda fürs Land

Wir bräuchten sie - wie beschrieben - schon längst. Aber wie sollte das möglich werden, wenn der Michel immer nur ewig konservativ oder jetzt sogar noch rückwärts denkend wählt ? Frau Merkel fehlte in ihrer langen Regierungszeit jede Vision, Projekte vorausschauend anzugehen, neues progressives Regierungshandeln zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Extreme Kurzsichtpolitik eben. Sie hat uns dahin geführt, wo unser Land heute steht. Bequemlichkeit und unsägliche Reformunfähigkeit fordern jetzt ihren Tribut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
freierfriese 08.09.2019, 16:40
8. Na klar,

hinterfragen wir zunächst unser Dasein. Wo kommen wir her und wo wollen wir hin. Als 68er, die die Welt beschleunigt haben wäre eine Generation die entschleunigt, ja sogar die Zeit zurückdreht, schon ein Zeichen.
Die Mühle der dauernden Annehmlichkeiten ist nur für einen kleinen Teil erreichbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruhepuls 08.09.2019, 16:42
9. Jedes Volk hat die Regierung, die zu ihm passt...

An dem Spruch ist schon was dran. Es sind ja nicht nur die diversen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die wenig flexibel sind, auch wir Deutschen mögen Veränderungen nicht. Wir mögen zwar die diversen "Missstände" beklagen, aber wenn dann Lösungen vorgeschlagen werden, stellen wir fest, dass die uns womöglich auch zu Veränderungen zwingen würden - und das darf nicht sein.

Und natürlich gehört es zum Wesen einer Verwaltung (!), Dinge zu verwalten, aber möglichst nicht zu ändern, denn das stört die eintrainierten Routinen. Oder, wie es jemand mal sagte: Von einer Verwaltung zu erwarten, dass sie sich reformiert, wäre, als würde man von den Leichen auf dem Friedhof erwarten, dass sie sich selbst umbetten...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 10