Forum: Politik
Progressive Regierung: Unser System braucht ein Update
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Alles ändert sich, nur eins bleibt gleich: unsere Art zu regieren. Doch mit den Werkzeugen von gestern werden die Probleme von heute und morgen nicht gelöst werden können. Sie sind selbst Teil des Problems.

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hilfe2018 09.09.2019, 12:50
80. Unser System ist krank.

Jedes Update mit diesem Personal und den ganzen Mitläufern verschärft die inner und äußerer Situation. Die unruhe unter den Bürger wird von Tag zu Tag größer.

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vormaerz 10.09.2019, 10:08
81. Ein Kern dieses Texts ist für mich

das Adjektiv "evidenzbasiert". Das ist nur allzuoft das Gegenteil von dem, was man sich so aus der Lameng oder dem Bauchgefühl heraus vorstellt. Die zielführende Lösung ist oftmals eine andere, als sich Wortführer des "gesunden" Menschenverstandes (meistens zufällig identisch mit ihrem eigenen) vorstellen können. Ein Leitbild wie das in NZ oder Bhutan, wo sich die Politik am "Glück" der Bewohner orientiert, ist überfällig. Am wachsenden Kuchen des Exportüberschusses mästen sich eine mindestens potentielle Oligarchie und "juristische Personen" wie BlackRock, die herabsickernden Tropfen gleichen für die Vielen den steten Leistungsdruck aber offenbar nicht aus.

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SaveTimE 10.09.2019, 14:07
82. Wenn wir Nachhaltiger Leben...

... schrumpft automatisch das BIP, da wir weniger konsumieren. Der Wohlstand schrumpft nicht. Wäre doch eine Veränderung die konsensfähig ist.
Dann braucht es nur noch einen NNI (Nationaler Nachhaltigkeits Index) und Finanzmärkte die sich danach richten - müssen sie wohl zwangsläufig, wenn das BIP nicht mehr wächst.

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DorianH 10.09.2019, 18:55
83.

Zitat von ruhepuls
Schröder ist ein gutes Beispiel, denn er hat ja tatsächlich einiges geändert - wobei es Verlierer und Gewinner gab. Wie bei JEDER Veränderung. Und genau deshalb hassen ihn viele. Im Grunde ist er viel verhasster als Merkel, weil er mehr gemacht hat.
Ich glaube nicht, daß Schröder deshalb verhasster ist, weil er mehr gemacht hat.
Eher deshalb, weil er mehr IN DIE FALSCHE RICHTUNG gemacht hat.

Kohl war wirtschaftshörig, auch deshalb wurde er abgewählt, und von einem SPDler erhoffte man sich entsprechende Korrekturen.
Stattdessen wurde der Kurs noch verschärft, und das hätten die Leute wohl am allerwenigsten erwartet.

Entsprechend verachtet wird er heute.
Auch von mir.

Er trägt die Schuld dafür, daß ich ein einziges Mal in meinem Leben schwarz gewählt habe.
Aber so etwas passiert, wenn die Enttäuschung so maßlos war wie bei ihm.

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brasilpe 10.09.2019, 21:21
84.

Es deutet sich an - auch mit diesem Artikel, dessen Inhalt ich weitgehend zustimme - und wird erst in späteren Jahren vollen Umfangs sichtbar werden, welch verheerende Wirkung auf die Gesundheit unserer politischen Gemeinschaft die unendlich scheinenden Jahre der absoluten Perspektivlosigkeit der Merkelschen Glaskugelpolitik gehabt haben. Die dadurch hervorgerufene Starre zu überwinden, wird voraussichtlich lange dauern und schmerzhaft sein. Alle Anstrengungen da hin werden aber lohnend sein. "Die Menschen" - um Merkels Worte zu gebrauchen - beginnen zu merken, dass einlullender ganz persönlicher, dabei aber absehbar zeitlich begrenzter Wohlstand nicht die Lösung der mittlerweile allen sichtbaren existenziellen Probleme beinhaltet.

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brasilpe 10.09.2019, 21:34
85.

Zitat von bjmolitor
Das alles klingt auf den ersten Blick ja gut und schön, aber was soll den in der Praxis gemacht werden, um schneller zu Entscheidungen zu gelangen? Hier wird vorgeschlagen: "Nicht kooperative Ressorts könnten haushälterisch sanktioniert werden." Wer soll denn darüber richten, und was kommt da noch? Sollen wir per Gesetz festschreiben, dass im Zweifelsfall das Umweltministerium immer recht und das Wirtschaftsministerium unrecht hat? Sollen wir die Bundesländer abschaffen, damit die Hürde Bundesrat in der Gesetzgebung wegfällt? Ich fühle mich da ein wenig an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert, als man angesichts einer politischen Blockade im Reichstag das Heil in Präsidialkabinetten gesucht hat. Ich denke, diese ganzen Überlegungen sind nicht zielführend. Die Idee hinter dem bewährten System der Checks and Balances besteht ja genau darin, dass man im Zweifelsfall der Regierung eher nicht zu viel an Initiative zugesteht, damit man die gröbsten Patzer vermeidet und den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gefährdet. Mir scheinen die Vorschläge eher aus einer latenten Ablehnung des Parlamentarismus an sich geboren zu sein, ein wenig im Geiste von Carl Schmitt.
Zusammenhalt der Gesellschaft? Wo sehen Sie den noch? Ein Prozent gegen 99, oder meinetwegen zehn gegen 90. Das ist die Realität. Wo ist da Zusammenhalt? Die noch anhaltende Ruhe trügt.

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Clara77 10.09.2019, 21:56
86.

Der Autor übersieht eins. Was er hier fordert ist, was er vermutlich nicht mal merkt, eine Art "gelenkte Demokratie progressiven Stils". Es soll keine Regierung und Opposition mehr geben, sondern einen "koalitationsübergreifenden Konsens", demokratisch nicht legitimierte "Bewegungen" wie "Fridays for Future" sollen plötzlich massiven Einfluss bekommen und die relative Unabhängigkeit der Ministerien soll unter "progressiven" Deckmantel aufgehoben werden.
Und das geht so nicht - auch nicht wenn man es mit der "Klima-Krise" begründet. Es wird auch mit Sicherheit nichts lösen, sondern die Spaltung des Landes wirklich ernsthaft verschärfen - denn deren Problem ist ja gerade, dass nicht jeder "progressiv" will.

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Newspeak 11.09.2019, 23:56
87. ....

Die vorgestellte progressive Agenda ist auch nur die alte Vorstellung einer Technokratie. Als Naturwissenschaftler kann ich nur sagen, dass sich das niemand wünschen sollte. Ansonsten besteht der Text aus vielen Phrasen ohne tiefere Erläuterung. Was soll es denn bedeuten, wenn da steht...

"Das gelingt nur dann, wenn man für jedes Wirkungsziel auch eine "Theory of Change" hat, wie man dieses Ziel erreicht und evidenzbasierte Maßnahmen hinterlegt. Digitalisierung und künstliche Intelligenz wären dabei große Stützen."

Wie genau soll künstliche Intelligenz denn eine Stütze sein? Ohne das zu konkretisieren, sind solche Aussagen sinnlos, weil leere Floskeln.

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j.kawalek 11.09.2019, 13:43
88. Gehen sie dem geld nach; WIKI zeigt alles:

Farhad Dilmaghani (* 1971 in Groß-Gerau) ist ein deutscher Politik- und Sozialwissenschaftler. Dilmaghani arbeitet für das gemeinnützige Analyse- und Beratungshaus PHINEO als Vorstandsbevollmächtigter für den Öffentlichen Sektor in Berlin.[1] Von 2012 bis 2013 war er Staatssekretär bei der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.
Phineo ist ein Analyse- und Beratungshaus in der Rechtsform einer Gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin. Phineo gehört dem Trägerkreis der Initiative Transparente Zivilgesellschaft an.[1]
Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) wurde im Juni 2010 von Transparency International Deutschland ins Leben gerufen. Getragen wird die Initiative von Transparency International Deutschland (TI-D), dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), dem Deutschen Fundraising Verband, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Naturschutzring, dem Deutschen Spendenrat, der Maecenata Stiftung, Phineo und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
https://www.transparency.de/ueber-uns/finanzen/
„So zählen zu den offiziellen Unterstützern der Münchner Sicherheitskonferenz auch Organisationen, die seine Stiftung Open Society Foundations finanziell fördert. Darunter ist der einflussreiche Washingtoner Think Tank Atlantic Council sowie das Chatham House und das International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Großbritannien, oder auch die Organisation Transparency International und das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI in Schweden, das im Jahr 2012 finanzielle Unterstützung erhielt.“ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/george-soros-107.html
Und am Ende steht der Bankster und Finanzverbrecher Soros!

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krüüdiger 11.09.2019, 15:17
89.

Sehr guter Beitrag! Stimme in vielem zu. Der politische Kabarettist Serdar Sumuncu hat mal in einer Talkrunde sinngemäß gesagt, man muss nur 3 Dinge machen:
1. Den Ist-Zustand vollumfänglich erfassen. Dazu gehört auch, Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die weh tun.
2. Ursachenforschung. Woran liegt das?
3. Wie lässt sich der ursprüngliche Zustand unter Heranziehung aller Ursachen effektiv verbessern?

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