Forum: Politik
"Projekt 6": Bundesjustizministerin will gemeinsame Datenbanken verbieten
DPA

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" - und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimeinheit.

Seite 1 von 5
biwak 10.09.2013, 18:16
1. Aber leider auch bis jetzt wie die Kanzlerin ....

.... von nichts gewusst. Guten Morgen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Cortado#13 10.09.2013, 18:21
2. Am 22. September ist die Wahl, was will Leutheuser-Schnarrenberger da...

Zitat von sysop
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" - und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimeinheit.
noch verhindern? Sie hat es in ihrer Ministerzeit nicht geschafft und nach dem 22.9. ist es zu spät, sie hat den Schachzug verpasst!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ambulans 10.09.2013, 18:22
3. sabine,

mach et! bisher kannte ich - statt p6 - nur walther p8 - aber, seis drum. im ernst: wenn das primat der politik nichts mehr gilt, sind wir - entweder kurz vorm ermächtigungsgesetz vom frühjahr 1933 - oder bereits mittendrin. deshalb also: liberale aller (bundes-)länder - vereinigt euch! onward, christian soldiers! venceremos! no pasaran!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
audumbla 10.09.2013, 18:23
4. Noch 14 Tage...

Die FDP ist bald weg und dann wird Peer diese Lodenmäntel in ihre Schranken weisen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
donpom 10.09.2013, 18:24
5. In Deutschland herrscht das Recht der Mächtigen

Den Gesellschaftsvertrag haben unsere "Politiker" und "Wirtschaftseliten" aufgekündigt. Warum soll sich der Bürger noch an "Gesetze" halten? Ich fordere die Floskel "Im Namen des Volkes" durch "Willkür der Mächtigen" zu ersetzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thomas.b 10.09.2013, 18:25
6.

So lange bei diesen Leuten in diesen Behörden der Zweck die Mittel heiligt und insgeheim Narrenfreiheit herrscht, sind Kollateralschäden unumgänglich. Ich kann diese Leute ja verstehen. Einem Arzt ist die Gesundheit das höchste Gut, einem Polizisten die Sicherheit, einem Militär die Stärke nach außen und einem Geheimdienstler das Geheime. Abwägen müssen jedoch die Volksvertreter mit dem allgemeinen Blick. Deshalb ist größtmögliche Transparenz unabdingbar, sonst funktioniert das ganze System nicht. Who watches the watchers? Das Parlament!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ein-berliner 10.09.2013, 18:27
7. Es ist bloss gut...

Zitat von sysop
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" - und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimeinheit.
...Schnarre geht aufs Altenteil und die FDP hinterher.
Von wegen "künftig", ausgedient hat die Ministerin, die Wahl wird sie nicht überstehen.
Amen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
leser47116352 10.09.2013, 18:37
8.

jaja, alles lief natuerlich streng nach gesetz, grade weil der bundesdatenschutzbeauftragte gar nicht erst mit einbezogen wurde und das kontrollgremium erst nach veroeffentlichungen der presse eingebunden wurde, bissel spaet oder? wozu gibts eig so ein gremium, wenns uebergangen wird, klappt ja toll die kontrolle unserer dienste. aber so lange merkel und der bundesfriedrich sagen, es ist kein thema, stimmt das ja wohl, beluegen taeten uns diese serioesen politiker doch niemals.... wers glaubt

Beitrag melden Antworten / Zitieren
radionatur 10.09.2013, 18:54
9.

Zitat von audumbla
Die FDP ist bald weg und dann wird Peer diese Lodenmäntel in ihre Schranken weisen.
und sollte die fdp nicht weg sein, so wird Mutti das querulatorische Subjekt wohl nicht mehr nominieren. Sie eignet sich nicht für den Schlummerkurs.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 5