Forum: Politik
Protest gegen Justizreform: Polnische Richter gehen in den Widerstand
AP

In Polen müssen 27 Richter am Obersten Gericht gehen, auch Präsidentin Gersdorf. Doch sie und ihre Kollegen nehmen den Kampf mit der Regierung auf.

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quarax 04.07.2018, 20:15
1.

Wir sind hier in Deutschland so auf unsere Probleme fixiert, dass uns ganz entgangen ist, dass etliche unserer Nachbarländerbereits den Faschisten zum Opfer gefallen sind.

Polen, wehrt Euch!!!! Ohne unabhängige Justiz seit Ihr nicht frei!!

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knok 04.07.2018, 20:45
2.

Weiter so! Es braucht mutige Menschen wie Frau Gersdorf in Europa, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen!

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nnn00nnn 04.07.2018, 20:54
3. Europa

Und was macht die EU, dieser zahnlose Moloch? Zuschauen und ausmerkeln äh aussitzen.
Aber in D passieren ähnliche Dinge, nur subtiler. Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung - nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen. Und niemand leistet wirklich Widerstand...

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blumstajn 04.07.2018, 21:22
4. Der Begriff Kaste

Thomas Dudek kennt sich nicht aus. Den Begriff der " Kaste" hat Irena Kaminska, Richter des Höchsten Verwaltungsgerichtes eingebracht, die heute gegen die Reform protestiert. Sie sagte wortwörtlich auf einem Richterkongress "wir sind eine aussergewöhnliche Kaste". Diese Kaste wählte sich selbst ganz gegen die Wahlverfahren in anderen Ländern wie Deutschland. Die Richterkaste unterlag ekiner Kontrolle seitens des Volkes, ueber sie verheerend richtete.

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theodtiger 04.07.2018, 21:25
5. EU Reaktion

Zitat von nnn00nnn
Und was macht die EU, dieser zahnlose Moloch? Zuschauen und ausmerkeln äh aussitzen. Aber in D passieren ähnliche Dinge, nur subtiler. Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung - nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen. Und niemand leistet wirklich Widerstand...
Die EU geht mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen den Abbau der Rechtstaatlichkeit in Polen vor. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft auch die schärfste verfügbare Waffe, das Rechtstaatsverfahren gegen die polnische Regierung. Dieses kann bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen, sofern sie nicht - wie angekündigt - von einer anderen in Rechtstaatsachen sehr bedenklichen Regierung - der von Ungarn - unterstützt werden. Zudem stehen demnächst die Verhandlungen zum mehrjährigen EU Finanzrahmen an, der die EU Ausgaben für die Zeit 2021 bis 2027 grob festlegt. Es kann dabei den Steuerzahlern in den anderen EU Ländern nicht zugemutet werden, dass ihre Steuergelder an die Nettoempfänger Polen und Ungarn fließen, ohne dass die Mittelverwendung - durch Regierung und Behörden - in diesen Ländern von unabhängigen Gerichten überprüft werden kann - sollte der begründete Verdacht von Unregelmäßigleiten oder gar Korruption durch die nationalen Behörden (die die EU Mittel auszahlen) gegeben sein. Auch daran wird in Brüssel gearbeitet.

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jowitt 04.07.2018, 21:31
6. @ nnn00nnn Heute, 20:54

Zitat von nnn00nnn
Und was macht die EU, dieser zahnlose Moloch? Zuschauen und ausmerkeln äh aussitzen. Aber in D passieren ähnliche Dinge, nur subtiler. Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung - nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen. Und niemand leistet wirklich Widerstand...
"Aber in D passieren ähnliche Dinge, ... Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung"


Sie wissen wahrscheinlich nicht, wovon Sie sprechen:

1. Die Parteienfinanzierung: Die kommt allen Parteien zugute. Der NPD genauso, wie der KPD oder die Tierschutzpartei. Hier wird also schon mal keine Demokratie ausgehöhlt.

2. Leistungsschutzrecht: Hier geht es nur darum, Portalen, die mit Copy und Paste von Zeitungsverlagen eine eigene Webseite aufmachen und damit Geld verdienen, den Verlagen künftig eine Gebühr für die Artikel zu zahlen. Das läuft analog zum Urheberrecht: Sie dürfen auch keine fremden Fotos, Musik oder Filme ungefragt/unbezahlt nutzen.

Sie dürfen weiterhin auf die Seiten der Verlage verlinken. Nur: Die Zeitungsverlage geben viel Geld für ihre Redakteure aus. Das Absaugen dieser Arbeit durch andere wird hier ein Riegel vorgeschoben.

Auch hier sehe ich weder ein Aushöhlen der Pressefreiheit noch der Demokratie. Sollen doch die Portale eigene Beiträge schreiben!

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Sobieski 04.07.2018, 22:09
7. Die letzte Bastion der polnischen Bananenrepublik und ihre Verfechter

Die Verfechter der polnischen Bananenrepublik gehen auf die Straße, um ihre letzte Bastion die polnischen Gerichte zu verteidigen. In Polen grassiert seit Jahrzehnten Korruption. Während der letzten Regierung vom Premier Donald Tusk der Partei „Bürgerplatform“ erreichte die Korruption in Polen astronomische Ausmaße,- teilweise mit Beteiligung von sehr einflussreichen Politikern teilweise von hohen Richtern. In Krakau z. B. war der Vorsitzende des Krakauer Gerichtes in eine kriminelle Affäre direkt involviert. In seinem Gericht waren Aufträge in Millionenhöhe abgerechnet, die nie zur Ausführung kamen. Der Versitzende dieses Gerichtes sowie viele hohe Beamte dieses Gerichtes wurden der Korruption und des Diebstahls angeklagt. Ebenfalls ein hohes Mitglied des Partei „Bürgerplatform“, Angehöriger der alten Regierung vom Premier Donald Tusk wurde vor kurzem wegen Korruption angeklagt und sitzt in der Untersuchungshaft. Die polnischen Richter gehören teilweise der alten kommunistischen Kader, die Mitglieder der Solidarnosc in Gefängnisse geschickt haben. Warum demonstrieren die Leute gegen die notwendigen Reformen, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ seinen Wählern versprochen hat? Die neue Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ geht konsequent und erbarmungslos gegen die Korruption vor, die aus Polen eine Bananenrepublik gemacht hat. Viele die in dieser Bananenrepublik ihr Vermögen gemacht haben, haben Angst davor, mit der Reform der Gerichte ihre letzte Bastion zu verlieren, die sie vor dem erbarmungslosen „Unrechtstaat“ schützen soll. Wenn man in der polnischen Bananenrepublik einen Richter gut kannte und genug Geld hatte, konnte man immer auf einen „guten Urteil“ hoffen. Statistisch kann ich das leider nicht belegen, aber jeder der in Polen lebt, weiß wovon ich rede. In Polen sind 80 % der Bevölkerung mit den polnischen Gerichten unzufrieden. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat den Leuten versprochen, die Gerichte zu reformieren. Das macht sie jetzt, was sie versprochen hat. Auf die Straße gehen nur diejenigen, die vor gerechten, korruptionsfreien Gerichten einfach Angst haben. In einem korrupten Staat mit korrupten Gerichten lässt sich einfacher unsaubere Geschäfte machen als umgekehrt. Und darum geht es bei diesem Konflikt, um nicht mehr und nicht weniger.

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me-and-bobby 04.07.2018, 22:15
8. Ich finde es richtig, Beamte wie Richter etc. ab 65 in den Ruhestand

zu senden...
Auch in Deutschland ist für die Kanzlerschaft keine Begrenzung vorgesehen...
In 90 % der Staaten ist eine 2 Amtsperioden- Begrenzung normal und sinnvoll...Sogar Russland hat die Begrenzung... Ist Deutschland deshalb ein Unrechtsstaat...MUGABE in Simbabwe hat über 30 Jahre "regiert" und das Land ruiniert...
Die von der PiS beschlossene und von der EU kritisierte Justizreform ist richtig und legal...Warum soll bei Richtern des Obersten Gerichts nicht die Begrenzung auf das 65. Lebensjahr gelten..auch wenn 27 von 72 Richtern des Obersten Gerichts betroffen sind, darunter auch Gersdorf, ist die Begrenzung doch legal und richtig...
MERKEL hat abgewirtschaftet und ist in der 4 Amtsperiode, das ist in meinen Augen eher verurteilenswert, festigt es die Seilschaften und die Machtstrukturen...Das sist wie man jetzt leidlich sehen kann für ein Land wie Deutschland nicht gut...16 Jahre Kohl war schon ein Zumutung...13 Jahre MERKEL ist einer lebendigen und zukunftsorientierten Demokratie nicht würdig...

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nnn00nnn 04.07.2018, 22:25
9.

Zitat von jowitt
"Aber in D passieren ähnliche Dinge, ... Siehe Leistungsschutzrecht und Parteienfinanzierung" Sie wissen wahrscheinlich nicht, wovon Sie sprechen: 1. Die Parteienfinanzierung: Die kommt allen Parteien zugute. Der NPD genauso, wie der KPD oder die Tierschutzpartei. Hier wird also schon mal keine Demokratie ausgehöhlt. 2. Leistungsschutzrecht: Hier geht es nur darum, Portalen, die mit Copy und Paste von Zeitungsverlagen eine eigene Webseite aufmachen und damit Geld verdienen, den Verlagen künftig eine Gebühr für die Artikel zu zahlen. Das läuft analog zum Urheberrecht: Sie dürfen auch keine fremden Fotos, Musik oder Filme ungefragt/unbezahlt nutzen. Sie dürfen weiterhin auf die Seiten der Verlage verlinken. Nur: Die Zeitungsverlage geben viel Geld für ihre Redakteure aus. Das Absaugen dieser Arbeit durch andere wird hier ein Riegel vorgeschoben. Auch hier sehe ich weder ein Aushöhlen der Pressefreiheit noch der Demokratie. Sollen doch die Portale eigene Beiträge schreiben!
Hauptsache sie wissen wovon sie reden.
Bei der Parteienfinanzierung sehen sie die Selbstbedienungsmentalität dieser Bundesregierung in Reinform. Meinen sie etwa, es ist demokratisch sich selbst das größte Stück vom Kuchen zu sichern und der Rest soll hungern? Es geht hierbei nicht um die die Parteien, sondern um das Volk!

Und beim Leistungsschutzrecht steht nicht der Schutz des geistigen Eigentums im Vordergrund, sondern die Zensur..

Demokratie sieht für meinen Begriff anders aus.

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