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Protest gegen Rechtspopulisten: Schweizer Student kauft Titelseite einer Zeitung
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"Mir langet's": Ein Schweizer Student hat per Crowdfunding die Titelseite einer Zeitung gekauft - aus Protest gegen den Wahlkampf der rechten SVP. Denn das Land braucht dringend ein Gesetz zur Parteienfinanzierung.

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uuu 14.10.2015, 17:22
1. test

----- test -------

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syracusa 14.10.2015, 17:26
2. Demokratieranking: Deutschland vor Schwseiz

Die Universität Zürich sieht selbst in Deutschland demokratische Prinzipien besser realisiert und gewahrt als in der Schweiz: http://www.mediadesk.uzh.ch/articles/2011/schweizer-demokratie.html

Die obskure Parteienfinanzierung der Schweiz spielt da eine wesentliche Rolle, aber auch die quasi institutionelle Gleichschaltung der Parteien in der schweizerischen Regierung, die mithin zum Fehlen des wichtigsten Korrektivs jeder Demokratie führt: einer funktionsfähigen Opposition. Opposition ist in der Schweiz ausschließlich außerparlamentarisch möglich. Zuletzt spielt aber auch die vielfach als Urprinzip der Demokratie gehaltene Möglichkeit von Volksabstimmungen eine Rolle: Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit, die sich - Beispiel Minarettverbot - leicht sogar zu Menschenrechtsverletzungen verleiten lässt.

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marthaimschnee 14.10.2015, 17:37
3.

So ein Gesetzt sieht ganz einfach aus: die Partei mit dem geringsten finanziellen Aufwand wird als Basis = 1 genommen, aus dem finanziellen Aufwand der übrigen errechnet sich damit ein Faktor. Die Anzahl der Wählerstimmen wird dann einfach durch diesen Faktor geteilt. So würde man wunderbar sehen, daß viele der sogenannten Volksparteien nur dank erkaufter Propaganda an der Macht halten und praktisch im Nichts verschwinden würden. Und auch wenn dieser Vorschlag sehr drastisch klingt, die Macht des Geldes ist definitiv keine Demokratie!

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srj 14.10.2015, 17:42
4. Schön schön...

Lästern wir also mal wieder über die Nachbarn, lenkt schön von unseren eigenen, "transparenten" Zuständen ab...
Ein gewisser Herr Kohl hat sich trotz eines derartigen Gesetzes geweigert, seine Geldgeber zu nennen - sein "Ehrenwort" war ihm wichtiger...und er kam damit durch!
Jeder andere wäre in Beugehaft gegangen, nicht so unsere Bundesbirne, ääääh, Einheitskanzler.
Solange das System korrupt ist oder die Gesetze nicht durchsetzt, sind Letztere ein stumpfes Schwert.

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Badener1848 14.10.2015, 17:49
5. Direkte Demokratie ermöglicht Korrektur!

Im Gegensatz zu der deutschen Demokratie kann man diesen Missstand pet Referendum korrigieren. Hier hat erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Kleinpartei ÖDP nicht stattgegeben, die sich gegen die intransparente und undemokratische Parteienfinanzierung gerichtet hat. Die Angst vor CDU und SPD war wohl zu groß, obwohl die sich großzügig von der Wirtschaft finanzieren lassen und sich dementsprechend großzügig bedanken.

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Margot 357 14.10.2015, 17:59
6. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen.

Zitat von syracusa
Die Universität Zürich sieht selbst in Deutschland demokratische Prinzipien besser realisiert und gewahrt als in der Schweiz: http://www.mediadesk.uzh.ch/articles/2011/schweizer-demokratie.html Die obskure Parteienfinanzierung der Schweiz spielt da eine wesentliche Rolle, aber auch die quasi institutionelle Gleichschaltung der Parteien in der schweizerischen Regierung, die mithin zum Fehlen des wichtigsten Korrektivs jeder Demokratie führt: einer funktionsfähigen Opposition. Opposition ist in der Schweiz ausschließlich außerparlamentarisch möglich. Zuletzt spielt aber auch die vielfach als Urprinzip der Demokratie gehaltene Möglichkeit von Volksabstimmungen eine Rolle: Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit, die sich - Beispiel Minarettverbot - leicht sogar zu Menschenrechtsverletzungen verleiten lässt.
Die schweizer Demokratie kennt keine Opposition, sondern hat eine Konkordanz. Ferner gibt es keine Minister und keinen Bundeskanzler. Dafür hat es die 7 Bundesräte die von eidgenössischen Vollversammlung gewählt wird, entsprechend dem Wähleranteil der einzelnen Parteien. Das Volk kann jederzeit mit einer Initiative eine Abstimung durchsetzen. Wenn der Souverän mit einem Gesetzbeschluss nicht einverstanden ist, dann kann man ein Referendum einreichen. Mehrere Studien haben belegt das die Parteienfinanzierung keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hat. Der Beweis ist die SVP mit ihrer prallen Kasse und die SP mit den notorischen Geldmangel; beide die stärksten Parteien. Die SVP mit ihrer Familien - Initiative wurde haushoch abgelehnt.
Auch beim Minarettverbot liegen Sie wieder falsch. Die Religionsausübung in den Moscheen ist gewährleistet, auch ohne Minerettturm.

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symolan 14.10.2015, 18:03
7.

Blödsinn! Das brauchen wir nicht. Ja, die SVP wird mehr Mittel in den Wahlkampf stecken, als die anderen das können. Dennoch wird das sich kaum auf ihren Wähleranteil auswirken. Nicht so wie die aktuelle Flüchtlingskrise.
Und die Vorschläge hier sind ja auch lustig. Wer denkt, der Erfolg der SVP hänge lediglich von Blochers Geld ab hat die Schweiz nicht verstanden. Und klar sieht eine dubiose Studie einer CH Universität ein Demokratiedefizit in der CH. Eine deutsche Universität hätte das Ranking 100% umgekehrt. Aber träumt weiter. Anstelle die SVP-Wähler bei ihren Ängsten abzuholen, wie es eben die SVP tut, kann man auch über solche Dinge jammern. Schlicht faul und überheblich.

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Margot 357 14.10.2015, 18:04
8. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen.

Die schweizer Demokratie kennt keine Opposition, sondern hat eine Konkordanz. Ferner gibt es keine Minister und keinen Bundeskanzler. Dafür hat es die 7 Bundesräte die von eidgenössischen Vollversammlung gewählt wird, entsprechend dem Wähleranteil der einzelnen Parteien. Das Volk kann jederzeit mit einer Initiative eine Abstimung durchsetzen. Wenn der Souverän mit einem Gesetzbeschluss nicht einverstanden ist, dann kann man ein Referendum einreichen. Mehrere Studien haben belegt das die Parteienfinanzierung keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hat. Der Beweis ist die SVP mit ihrer prallen Kasse und die SP mit den notorischen Geldmangel; beide die stärksten Parteien. Die SVP mit ihrer Familien - Initiative wurde haushoch abgelehnt.
Auch beim Minarettverbot liegen Sie wieder falsch. Die Religionsausübung in den Moscheen ist gewährleistet, auch ohne Minerettturm.

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symolan 14.10.2015, 18:05
9.

Geld macht die Argumente der SVP auch nicht besser. Und die exzessive Verbreitung derselben erinnert mich bloss immer wieder daran, wie schlecht sie sind.

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