Forum: Politik
Protest in Hannover: Tausende demonstrieren gegen TTIP
AFP

Bevor Barack Obama und Angela Merkel am Sonntag nach Hannover kommen, ziehen Tausende Demonstranten durch die Stadt. Sie protestieren gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

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Pela1961 24.04.2016, 07:56
280.

Zitat von sucramotto
Es ist in der Tat nicht zu verstehen, warum D TTIP überwiegend kritisch sieht. Wir, die Exportweltmeister, die am stärksten von einem FHA profitieren würde, machen uns in die Hose! Da haben diese linken Populisten um Campact und die rechten um die AfD ja ganze Arbeit geleistet. Immer schön Angst machen und Schreckensszenarien malen und viel zu viele fallen darauf rein! TTIP wird das transparenteste FHA ever werden und dennoch klagen die Gegner, es würde im Geheimen verhandelt. Unfassbar, wie unwissend der Großteil der TTIP-Gegner ist, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert. Genau aus dem Grund bin ich gegen Volksentscheide!
Vielleicht ist Ihr "Wir" ja nicht das "Wir" der Demonstranten? Die Leute, die ich kenne, sind eindeutig nicht "Exportweltmeister", sondern zu einem großen Teil von dieser merkwürdigen, offenbar gottgegebenen "Globalisierung" betroffen.
Das Exportweltmeisterdasein nützt den Exporteuren. Die immer mehr schwindende Kaufkraft im Binnenmarkt schadet der Bevölkerung. Und jetzt raten Sie mal, wer das "Wir" der Demonstranten wohl darstellt.

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Pela1961 24.04.2016, 07:59
281.

Zitat von sucramotto
dass kein FHA so transparent verhandelt wurde wie TTIP und es gibt Hunderte dieser FHA. Hat nie jemanden interessiert und jetzt kommen plötzlich all die linken und rechten globalisierungskritischen- und kapitalismuskritischen Antiamerikaner aus ihren Löchern und wollen mitreden bei Dingen, von denen sie null Ahnung haben. Einfach nur nachplappern, was die Fuzzies von Campact und Co. gebetsmühlenartig vorplappern.
Ich kann mir nicht helfen, ich habe den Eindruck, dass die Befürworter eher nachplappern, was Merkel und Gabriel da so verkünden.
In Anbetracht der ganzen Umstände mit den Leseräumen etc. überhaupt von "Transparenz" zu sprechen, ist schon eine Unverschämtheit.

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Flinsenberger 24.04.2016, 08:08
282. Phrasendrescherei

Wie immer gibt es von den TTIP Befürwortern nur hohle Phrasen und Allgemeinplätze.

Am Ende ist es ein Ausverkauf von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten eines Wirtschaftswachstums, das in etwa dem entspricht, wenn 1 Feiertag im Jahr statt werktags auf ein Wochenende fällt.

Und für so ein Taschengeld brauchen wir überhaupt keine Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten abgeben. So einfach ist das.

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pumpernickl1811 24.04.2016, 08:21
283.

Wenn die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sich über den Widerstand in Deutschland wundert, sollte sie sich mal hier informieren: https://www.campact.de/ttip/
Das "onefitsall" Argument von mehr Arbeitsplätzen ist lächerlich. Niedriglohnjobs, von denen keiner leben kann, haben wir genug. Aber jetzt böte sich doch mal die Gelegenheit, am nächsten Wahltag mit SPD-Siggi und CDU-Angie abzurechnen. Und ich meine nicht, AFD und Konsorten als Alternative. Schaut Euch mal den Wahlzettel genau an. Da gibt es sehr vernünftige Parteien mit humanen und guten Programmen aus der Mitte der Gesellschaft, die aber kaum einer kennt, weil die es nicht in die Medien schaffen. Wir brauchen mehr Evolution im Parteienspektrum! Gib dem Filz keine Chance!

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Zuversicht7 24.04.2016, 08:48
284. Da

Zitat von skell100
Ach, waren das schöne Zeiten für die TTIP-Befürworter, als die TTIP-Gegner mangels Kenntnisse nur mit dem berühmten Chlor-Hühnchen argumentieren konnten. Aber die Leute haben viel gelernt und wissen inzwischen, dass viel mehr dahinter steckt und gehen zu Tausenden auf die Straße. Letztlich geht es es um die Macht der (US-) Wirtschaft über die (EU-)Politik und damit natürlich auch in Deutschland. Daran ändern auch die hingeworfenen "Appetitshäppchen" (sinkende Zölle, steigender Wohlstand,...) nichts.
Da steckt viel Wahrheit drin!
Siehe auch:

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren, wohl aber die kanadische und die mexikanische. Zum Beispiel verklagte die Giftmüll-Firma Metalclad aus den USA 1997 Mexiko, weil die Behörden ihr den Betrieb einer Deponie untersagt hatten. Begründung der Klage: Die Deponie hätte den Gesetzen entsprochen und die Firma war von den mexikanischen Behörden ausdrücklich zu deren Bau eingeladen worden. Das Gericht sprach Metalclad eine Entschädigung von 16,7 Millionen Dollar zu.

Aus:
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-von-nafta-lernen-1.2075811
Ps.:
Das wird dem Mitforisten "Reza Rosenbaum" wohl nicht gefallen?
Ist sein Name eigentlich Programm für???
Siehe die Debatte über Glyphosat!!

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cococ1 24.04.2016, 09:13
285. sucramotto

da sie ja so schlau sind und die TTIP-Gegner so dumm,ssgen sie uns doch bitte was in dem Vertrag auf Seite 67 steht.Ihrer Meinung nach ist ja nichts geheim.Und über Intelligenz unterhalten wir uns später.

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redwed11 24.04.2016, 09:14
286.

Zitat von Reza Rosenbaum
Und Sie beschweren sich, dass ich Ihnen Worte in den Mund legen wuerde!? LOL Kommen Sie mal von Ihrem hohen Pferd runter. Selbst wenn es so waere, und ich Demokratie als solche und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Besonderen ablehnen wuerde, was nicht der Fall ist, waere ich damit in D ja gerade in guter Gesellschaft (etwa 25% der Waehler), gell? Und ist das nicht gerade auch, was Campact & Co. mit AfD & Co. verbindet? Da wird mit unfundierten Angstparolen auf Bauernfang gegangen. Und das sehr erfolgreich, wie man ja unter anderem hier im Forum deutlich sieht.
Der User hatte doch völlig recht, das Sie eine Gegnerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im besonderen des rechtsstaatlichen Systems sind. Sollte Ihre "neue schöne TTIP Welt" wahr werden, haben Wirtschaftsunternehmen einen entschieden größeren Einfluss bis hin zum bestimmen der politischen Entscheidungen. Auch werden mit den privaten Schiedsgerichten die Grundsätze unseres von der Verfassung bestimmten Rechtssystems privaten, der Wirtschaft verpflichteten Schiedsgerichten übergeben.
Mit diesem Abkommen wird der Rechtsstaat und die Demokratie zu einer Wirtschaftsdiktatur umgewandelt. Nicht mehr und nicht weniger.

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redwed11 24.04.2016, 09:42
287.

Zitat von Reza Rosenbaum
Das KKW Moorburg haette es so oder so gegeben. Hier versuchte, wie so oft, eine neue Regierung ihre Agenda durchzudruecken ohne sich an bestehende Vertraege zu halten. Privatpersonen, denen sowas passiert, sind sofort auf den Barrikaden und klagen. Aber wenn ein Unternehmen das tut, ist es natuerlich gleich "undemokratisch." Warum hat mir bisher keiner erklaeren koennen.
Jeder kann in diesem Land gegen staatliche Entscheidungen klagen. Dann aber vor ordentlichen Gerichten und nicht vor privaten Geheimgerichten deren "Richter" nicht unabhängig und ausschließlich der Wirtschaft verpflichtet sind. Es darf keine geheimen Privatgerichte geben, mit deren Hilfe Unternehmen die Steuerkassen plündern.

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vonpreungesheim 24.04.2016, 09:56
288. Antiamerikanismus

Zitat von kael
"Antiamerikanismus"? Auf dieses abgedroschene und billige Totschlagargument habe ich nur gewartet. Fällt Ihnen in Ihrer Abrechnung mit der Dummheit der Ahnungslosen wirklich nichts besseres ein?
ist doch nur eine völlig logische, zum Selbstschutz unerlässliche Reaktion. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Man wirft ja auch niemandem vor, der sich aufgrund eines onkologischen Befundes in eine Chemotherapie begibt, er fröne dem Antitumorismus.

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ex-optimist 24.04.2016, 10:04
289. So funktioniert TTIP - endlich verständlich

Woher hat der Spiegel diese Erkenntnisse? Der Vertragsentwurf ist doch geheim?

Das Lesen lohnt sich nicht, solange es nur die Lügen politischer Mietmäuler wider gibt.

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