Forum: Politik
Protestcamp-Besuch: Russland kritisiert Westerwelle-Auftritt in Ukraine
DPA

Die Regierung in Moskau zeigt sich verärgert über Guido Westerwelle. Der deutsche Noch-Außenminister hatte in der Ukraine ein Protestcamp besucht - damit habe er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, kritisiert der russische Ministerpräsident Medwedew.

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iffid 06.12.2013, 10:39
1. Aha

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verurteilt den Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Camp der Regierungsgegner in der Ukraine. "Für die Teilnahme an solchen Ereignissen gibt es einen einfachen Namen: Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Medwedew im russischen Fernsehen.

Aha. Und warum mischt sich dieser Herr dann ebenfalls in die Debatte ein? Ist die Ukraine immer noch ein geheimer Satellitenstaat oder wie?

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Psychotic 06.12.2013, 10:40
2. Guido Westerwelle

es wird höchste Zeit das der geschäftsführende Aussenminister Westerwelle endgültig von der Bildfläche verschwindet.
der peinlichste Aussenminister den Deutschland je hatte!

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kumi-ori 06.12.2013, 10:42
3. Gilt auch für Russland

"Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine" ist ein Vorwurf, der geradezu lächerlich klingt, wenn er aus Russland kommt.

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yellowsnake 06.12.2013, 10:46
4. wenigstens einmal...

Zitat von sysop
Die Regierung in Moskau zeigt sich verärgert über Guido Westerwelle. Der deutsche Noch-Außenminister hatte in der Ukraine ein Protestcamp besucht - damit habe er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, kritisiert der russische Ministerpräsident Medwedew.
...hat herr westerwelle etwas absolut richtig gemacht. Die Zeit des Nichteinmischens in Dinge, die einen etwas angehen und die nicht in Ordnung sind, ist lange vorbei. Eines von vielen Dingen, die Pukin und Konsorten noch lange nicht kapieren werden

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thomweb 06.12.2013, 10:46
5. Nur Russen dürfen sich einmischen

Ne, ist klar. Wenn sich ein imperialistischer Feind, ein so genannter Demokrat, in den Machtbereich des lupenreinen Demokraten Putin wagt, dann ist das ein Kriegsverbrechen. Dann ist das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der lupenreine Demokrat setzt seine Hassprediger in Marsch.

Wenn Putin hingegen in Georgien einmarschiert, ethnische Säuberungen durchführt, Renter zu Tode foltern lässt, dann ist das das Recht der russischen lupenreinen Demokraten.

Ne, is klar. Stalin und Kim sind ja auch lupenreine Demokraten. Und dass Putin auch hier in Deutschland Schrehälse bezahlt, um sich als lupenreinster Demokrat im totalen Krieg gegen die Erbfeind Nazideutschland hochjubeln zu lassen, merkt man auch in diesem Forum.

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zack34 06.12.2013, 10:48
6. Unsere Verfassung

... ist wichtiger als die russische Reaktion. Und m.W. ist DER Auftritt de jure NICHT verfassungskonform, d.h. schlicht verfassungswidrig.

Und zwar weil eindeutigte Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, dessen - ja... - demokratisch legitimierte (!) Regierung außerhalb des Paramentes gestuerzt werden soll.

ps.
Obiges ist frei von jeglicher Wertung ukrainischer Zustände/Politiker/...

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schmuggi 06.12.2013, 10:49
7. Der Präsident der Ukraine...

Der Präsident der Ukraine ist demokratisch gewählt worden.
Wenn ja hat er auch die Richtlinien-Kompetenz, dh. er gibt die Richtung vor. Dafür wurde er gewählt. In good old Germany gibt die Wirtschaft, obwohl diese nicht gewählt wurde die Richtung vor.

Sollte der ukrainische Präsident nicht demokratisch gewählt worden sein, so wundert mich, das diejenigen die es zu wissen vermeinen, nicht die Art und Weise der Wahl-Manipulation kundtun.

Würden sie sich am Ende gar selbst ihrer Werkzeuge berauben?

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zack34 06.12.2013, 10:49
8. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

... ist wichtiger als die russische Reaktion.

Und m.W. ist DER Auftritt de jure NICHT verfassungskonform, d.h. schlicht verfassungswidrig.

Und zwar weil eindeutigte Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, dessen - ja... - demokratisch legitimierte (...) Regierung außerhalb des Paramentes gestuerzt werden soll.

ps.
Obiges ist frei von jeglicher Wertung ukrainischer Zustände/Politiker/...

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masbate 06.12.2013, 10:50
9.

Russland mischt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein wenn Moskau denkt die können für die Ukraine sprechen.

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