Forum: Politik
Proteste in Bangkok: Thailändische Polizei drängt Regierungsgegner zurück
AP/dpa

Seit Wochen besetzten sie zwei Straßenkreuzungen - nun wurden die Demonstranten in Bangkok von der thailändischen Polizei vertrieben. Die Schutzschilde und Schlagstöcke kamen bei der Operation nicht zum Einsatz.

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frodosix 14.02.2014, 09:30
1. Ziele?

Ausgehend davon wie es sich darstellt (ob die Wahrheit so aus sieht ist eine andere Frage), wollen die Regierungsgegner eine (überwiegend von der ärmeren Landbevölkerung) gewählte Regierung stürzen sich aber dabei nicht einer fairen Wahl stellen.
Wollen sie die Regierung in einem Putsch übernehmen, oder was wollen sie erreichen?

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ulli7 14.02.2014, 09:53
2. "Das Land des Lächelns zeigt seine hässliche Fratze"

Diesen hervorragenden Bericht von Thailand-Kenner Marko Martin vom 12.2.2014 kann ich jedem empfehlen.

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raoul2 15.02.2014, 11:25
3. @frodosix

Es gibt keine "von der ärmeren Landbevölkerung gewählte" Regierung in Thailand. Die derzeitige (geschäftsführende) Regierung mit Yingluck Shinawatra an der Spitze, die von ihrem rechtskräftig verurteilten Bruder Thaksin Shinawatra geführt wird, ist schon längst zurückgetreten, da sie ihre Schulden bei der ärmeren Landbevölkerung (also den Reisbauern, deren Stimmen sie mit dem wirtschaftlich völlig unsinnigen, aber populistischen Reis-Ankauf-Programm gekauft hat) nicht mehr bezahlen kann.

Die friedlichen Demonstranten, die jetzt - anscheinend nach vorheriger Absprache mit der Polizei - zwei der "besetzten" Kreuzungen geräumt haben, fordern übrigens demokratische Wahlen (statt der Scheinwahlen des Shinawatra-Clans). Und solchen freien, fairen, gleichen und geheimen Wahlen stellen sie sich dann selbstverständlich.

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laubfrosch69 15.02.2014, 13:02
4. @ulli7

Netter Artikel von Herrn Martin in der 'Welt'. Aber am Ende wird er doch ziemlich unvorsichtig. Über die Nachfolge des Königs in Thailand zu spekulieren, ist ein Sakrileg. Und Thailändische Dienststellen durchpflügen das Internet und den Blätterwald nach Meldungen, die den König beleidigen. Herr Martin sollte in den nächsten 10 Jahren besser nicht versuchen, nach Thailand einzureisen.

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special waste 15.02.2014, 13:17
5. optional

Die letzten 10 Tage ohne Spiegel – Forum haben Ihne gut getan. Nicht einmal das Wort „krininell“ in Ihrem Textbeitrag. Was ist denn mit Ihnen passiert? Kreide verschluckt wegen dem anstehenden Visa oder endlich mal nachgedacht? Die Wahlen sind frei, nur leider hat Ihr so hochgeschätzter Abisit mit seinen Dems die ganze Situation völlig falsch eingeschätzt und ist zur Wahl nicht angetreten. Das wollte er vom Militär durch einen erneuten Staatsstreich erledigen lassen. Nur die wollen nicht. Die Wahl jetzt als undemokratisch zu bezeichnen hilft da nicht weiter, wurden diese ja per königlichem Dikret auf den 2. Februar gelegt. Wollen Sie dem König wiedersprechen? Der Protestführer Suthep will schon mal gar keine Wahlen, sondern alle demokratischen Prozesse für Monate wenn nicht gar Jahre ausser Kraft setzen. Die Regierung ist übrigens nicht wegen den ausstehenden Reiszahlungen an die Bauern zurückgetreten, sondern hat das Parlament nach dem Auszug der Dems aufgelöst. Auch das völlig vereinbahr mit der Verfassung. Der letzte Versuch, die Regierung nun per Verfassungsklage aus dem Amt zu hebeln, klappt ja irgendwie auch nicht. Die haben gelernt .. und nun?

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Sam M. 15.02.2014, 19:37
6. Ist der Name Programm?

... das habe ich mich unwillkürlich gefragt, als ich den Beitrag von "Special Waste" gelesen habe.

Im Moment ist in Thailand ein Wartezustand eingetreten, weil wohl als nächstes Entscheidungen der Gerichte anstehen werden. Z.B. ob PM Yingluck angeklagt wird wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht als Vorsitzende des Reis-Aufkaufprogramms. Und dann gibt es noch die Verfahren gegen mehr als 300 Parlamentarier, die eine verfassungsfeindliche Gesetzesänderung (eben der Verfassung) durchdrücken wollten. In den meisten Fällen geht es dann auch darum, daß verurteilte Politiker ein 5-Jahres-Verbot erhalten in denen sie nicht für politische Ämter antreten dürfen. Falls verurteilt, würden diese 300 Leute eine empfindliche Lücke in die Reihe der Taksinisten reißen. Und es stehen noch eine Reihe weiterer Anklagen zur Debatte.

Die ganze Sache wäre schon längst ausgestanden, wenn Yingluck selbst entscheiden dürfte, denn dann hätte sie schon längst den Krempel hingeschmissen und ihrem Bruder gesagt, er soll seinen Mist gefälligst ohne sie machen. Letztlich hängt alles an einem verurteilten Kriminellen, der sich der Haft entzogen hat und aus dem Ausland und ungewählt die Regierungspolitik bestimmt.

Und dazwischen gibt es noch die Reisbauern, die der Regierung gutgläubig ihre Reisernte verkauft haben und nun seit Monaten auf ihr Geld warten. Die haben wirklich keinen Pfennig mehr übrig, ein paar von ihnen sind so verzweifelt, daß sie Selbstmord begangen haben!

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laubfrosch69 16.02.2014, 01:30
7. @ 'besondere Verschwendung' - Die Gedanken sind frei (zumindest in Deutschland)

[QUOTE=special waste;14909340 Die Wahlen sind frei, nur leider hat Ihr so hochgeschätzter Abisit mit seinen Dems die ganze Situation völlig falsch eingeschätzt und ist zur Wahl nicht angetreten. ... Wollen Sie dem König wiedersprechen? Der Protestführer Suthep will schon mal gar keine Wahlen, sondern alle demokratischen Prozesse für Monate wenn nicht gar Jahre ausser Kraft setzen. [/QUOTE]
Ihr Name scheint Programm :) - oder sind sie von Thaksin bezahlt?
Mal zu ihrer Information: In Thailand herrscht nicht Wahlrecht, sondern WAHLPFLICHT! - Nach offiziellen Angaben haben 54% der Thailänder beschlossen, dieser Pflicht nicht nachzukommen (in den Regionen, in denen die Wahl nicht behindert wurde) - das ist doch wohl deutlich! - Noch eine andere Sache: Was ist das für eine Demokratie, in der eine REGIERUNG die Auflösung des Parlaments beschließt? - In Deutschland laut Verfassung nicht möglich! - Hier kann das allein der Bundestag selber entscheiden, oder unser Bundespräsident (in sehr engen Grenzen, seit Hindenburg - und das ist gut so!). - Im Übrigen, Suthep will Wahlen, allerdings nach grundlegenden Reformen. Ein Weg wäre eine Interimsregierung (oder Technokratenregierung), wie in Italien also. Andere europäische Länder haben uns ja gezeigt, daß man sogar OHNE eine Regierung gut zurecht kommt (Belgien). - Also was soll's, 'extraverschwendung', wünschen sie dem Thailändischen Volk doch eher, daß sie ihr Parlament stärken. Und lassen Sie besser den König aus dem Spiel - der hat ungefähr die gleichen Befugnisse, wie die Königin von England - Staatsoberhaupt und religiöses Obehaupt.

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special waste 16.02.2014, 03:54
8. Letztlich hängt alles an einem verurteilten Kriminellen

Glauben Sie denn im Ernst, das das Problem gelöst ist, wenn Taksins Schwester Yingluck zurücktritt oder eine juristischer Putsch, welcher übrigens wieder von den Dems (Abisit) angestossen wurde, eine Absetzung der Regierung erzwingt und zu Politikverboten führt? Dieses Schauspiel können die Thais seit nunmehr 5 Jahren verfolgen und alle Jahre wieder wird ein erneuter Putsch versucht. Dieser Konflikt wird immer noch mit verdeckten Karten gespielt und nur manchmal kommen Bruchstücke dieser Tragödie ans Licht. Ihre Fokussierung auf Taksin hilft da nicht weiter. So mächtig, wie manche ihn hier machen, ist er nicht. Da sitzen Sie im gleichen Boot wie Suthep, der sich "seinen" Putschversuch von den alten reichen Familien finanzieren lässt. Das Land befindet sich in einer Umbruchphase mit offenem Ausgang. Hat die WELT ganz gut analysiert. Sie sollten das Problem in Thailand von allen Seiten betrachten, bevor Sie hier ins Horn blasen.

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raoul2 16.02.2014, 15:14
9. Verfahren

Zitat von Sam M.
..., würden diese 300 Leute eine empfindliche Lücke in die Reihe der Taksinisten reißen.
Natürlich hat der Mann in Dubai inzwischen große Angst, daß seine kleine Schwester, die er aus dem selbstgewählten Exil als Marionette führt, durch solche Verfahren nun endgültig an die Wand gedrängt wird.

Und selbstverständlich sitzt Yingluck täglich im stillen Kämmerlein und verflucht ihren vor der rechtskräftigen Gefängnisstrafe nach Dubai geflüchteten "großen Bruder", der ihr all das aufzwingt, für ihre verlorenen Jahre.

Unter Umständen wäre es ihr am liebsten, "abgesetzt" zu werden, damit diese Thaksin-Tortur endlich ein Ende für sie hat. Da ja jeden Tag neue Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden (Dank all den Experten an den diversen Universitäten und bei den internationalen wie thailändischen NGO und NPO), wird es nicht mehr lange dauern, bis die Menschen es begriffen haben, wie sie der angebliche "Robin Hodd der Armen" angeschmiert und ausgeraubt hat.

Und das ist auch gut so.

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