Forum: Politik
Proteste in Chemnitz: Glatzen und Wutbürger
DPA

Der Fall Chemnitz zeigt: Die sogenannte bürgerliche Mitte verschwindet, etliche Teile geben sich der radikalen Rechten hin. Wenn wir nicht aufpassen, könnte sich das Problem auf ganz Deutschland ausbreiten.

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zensurgegner2017 02.09.2018, 20:04
1.

Wenn Politiker immer mehr damit beschäftigt sind, Wählerklientel zu befriedigen und Zukunftsthemen unbesetzt bleiben, dann wird der Michel immer mehr radikal wählen

Ist normal und verständlich

Liebe Politiker, warum gehen denn 20% der Lehrer, Beamten Richter und Co in den Ruhestand (die nächsten 6 Jahre), und warum gibt es keine Ausbildungsoffensive nie gekannten Ausmaßes?

Bereits jetzt ist vrprogrammiert, dass das System aus schulischer und Justitzsicht an die Wand gefahren wird, da es viel länger dauert Auszubilden als berentet wird.
Alle wissen das
Aber die Politiker streiten sich über Renten bis 2040

Liebe Politiker: Warum sind wir digital inernational so absolut abgehängt
Ist Rumänien ein Vorbild
Alle wissen das, nur die Politiker kapieren nix

das sind nur 2 Beispiele

Arbeitet gefälligst endlich. dann klappts auch mit der Zukunft

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uhrentoaster 02.09.2018, 20:13
2. Schwacher Staat

So lange die Politik nur zuschaut oder die Bürger dazu ermuntert, mit bunten Herzschildchen gegen Rechte zu protestieren, wird sich an dem Problem nichts ändern. Es sollte ein Versammlungsverbot für Rechte geben. Wer dann immer noch demonstriert, wird festgenommen. Ganz einfach.

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ollifast 02.09.2018, 20:14
3. So ist es

Eine Politik, die sich hart gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger stellt, stärkt leider massiv Extremisten und ist zum Scheitern verurteilt. Es gab mehrere Warnzeichen, zuvor den Einzug der AfD in den Bundestag, davor ein ständiges Schrumpfen der Stimmanteile der großen Volksparteien, jetzt das Trauerspiel in Chemnitz, was unserem Land sehr schadet. Und auch traurig für jene ausländischen Einwohner ist, die zu Recht einen Aufenthaltsstatus genießen.

Es ist der unsägliche Mix aus ständigen Mehrbelastungen, Einschränkungen, wachsender Bürokratie und eben auch Fehlern in der Flüchtlingsthematik - hier mangelnde demokratische Legitimierung durch das Parlament - mit der Folge auch einer ramponierten EU und die Schwächung der Regierung durch internen Zoff wie in der Causa Merkel-Seehofer, der das Fass zum überlaufen bringt.

Es braucht einen politischen Neuanfang, gerne noch mit den Parteien, die demokratisch gewählt wurden. Aber der Respekt vor dem Wähler gebietet es, neue Köpfe zu bringen. Ich halte z.B. Armin Laschet durchaus für kanzlertauglich, es gibt auch andere, und selbst, wenn sie den Schröder wieder ausgraben, ist es ok. Aber dieses "weiter so" Drama und Sesselkleben wie in der Ära Kohl bringt das Land in die Nähe des Abgrunds. Da haben private Interessen des "Kündigungsschutzes" der verantwortlichen Politiker in Berlin jetzt einfach bitte mal zurückzustehen.

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Jor_El 02.09.2018, 20:32
4.

Bevor es wieder zu Whataboutismen kommt: Das Gegenteil von Rechts ist nicht Links, sondern Vernunft und Humanität. D.h. auch Konservative können und sollten sich gegen Rechte positionieren. also, warum schweigt die ganze soitze der CSU zu den Ausschreitungen von Chemnitz?

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ex_Kamikaze 02.09.2018, 20:33
5. Die sogenannte bürgerliche Mitte

hat in Sachsen und im Osten niemals existiert weil dort die wirtschaftlichen Grundlagen dafür fehlen. In jeder weiteren Region die dem Neoliberalismus und seinen gesellschaftlichen Verwerfungen zum Opfer fällt droht die gleiche Erosion. Aktuell dürften da mit dem Saarland, Bremen und Teilen von NRW auch schon Regionen im Westen bedroht sein.
Nur ist das mit Beschwörungen und Sonntagsreden nicht zu bewältigen. Der Staat ist wirtschaftspolitisch und sozialpräventiv handlungsunfähig - Folge der neoliberalen "Reformen". Oder anders gesagt: die "marktkonforme" Demokratie der A. Merkel bietet für aktuelle Probleme keine Lösungen mehr an weil sie die Steuerseile dafür in die Hände der Privatwirtschaft gelegt hat. Gutes Beispiel war für Kurzem das Rententhema. Die Bevölkerung wird auf Dauer nicht tolerieren das immer nur über das Datum der Kürzungen diskutiert wird, nicht aber die Tatsache. Niemand kann heute sicher sein im Alter nicht verkommen zu müssen. Lösungssuche? Fehlanzeige! Oder die Bahn. Schön das die jetzt Milliardengewinne produziert. Nur - in der Provinz fährt kein Zug mehr, der Güterverkehr auf der Schiene ist auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts. Oder die Lufthansa. Macht riesig Gewinne. Hat gerade einen Großteil der Belegschaft des Europageschäftes ins Billigsegment verbannt und die Tarifverträge dafür geschreddert. Nicht alle Beschäftigten sind Piloten mit Hausvertrag. Kein Staat, keine Organisation schützt abhängig Beschäftigte vor solchen Volten.
Das haut irgendwie alles nicht hin...ohne Maß und vor allem ohne Waage.

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Badener0815 02.09.2018, 20:42
6. Immer sind die anderen dran schuld

Interessant wie sie Foristen hier immer die Schuld ausschliesslich bei der Politik suchen. Aber wer wählt denn diese Politiker? Marsmenschen? Natürlich machen Politiker Politik für ihre Wählerklientel - für wen den sonst? Dafür kann man die Partei- und Wahlprogramme lesen. Was genau wird am System der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden? Anscheinend ist für viele eine Besuch einen Gemeinschaftskundeunterrichts notwendig. Und ja, die Verantwortung für jeden von uns fängt an der Wahlurne an! Wer blaubraune Nazis wählt kann sich nicht hinter seiner Wut verstecken.

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ollifast 02.09.2018, 20:58
7. Gemeinschaftskundeunterricht

Zitat von Badener0815
Aber wer wählt denn diese Politiker? Marsmenschen? Natürlich machen Politiker Politik für ihre Wählerklientel - für wen den sonst? Dafür kann man die Partei- und Wahlprogramme lesen. Was genau wird am System der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden? Anscheinend ist für viele eine Besuch einen Gemeinschaftskundeunterrichts notwendig.
Aus dem Gemeinschaftskundeunterricht: Ein Delegiertensystem ist nicht wirklich demokratisch, auch die DDR und UdSSR hatten Delegiertensysteme und China hat bis heute eines. Deshalb sollten in der Theorie und gemäß dem Wahlrecht Einflüsse von oben auf die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten vermieden werden. Die Praxis sieht leider anders aus, es ist immer GroKo und es ist mehr oder weniger ein reines Delegiertensystem in den Parteien.

Wenn dann auch noch - trotz klarer Indikation des Wählerwillens für einen Wechsel, und zwar einen im der politischen Mitte zugeordnetem Spektrum - alle Signale aus der Bevölkerung, dass man eine Änderung wünscht, durch lustiges GroKo Bauen ignoriert werden, dann gibt es irgendwann genau die Probleme, die wir haben. Es hat eiinen guten Grund, warum die Amtszeit des Bundespräsidenten ebenso wie jene des US Präsidenten, ja selbst jene des russischen Präsidenten, auf zwei Wahlperioden begrenzt ist, das ist er. Vielleicht wäre es eine gute Idee, diese Regelung auch im Kanzleramt einzuführen. Dies könnte die Demokratie erheblich stärken.

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RGK20 02.09.2018, 21:04
8. Oberlehrerhafte Belehrungen sind überflüssig . . .

Zitat von Badener0815
Interessant wie sie Foristen hier immer die Schuld ausschliesslich bei der Politik suchen. Aber wer wählt denn diese Politiker? Marsmenschen? Natürlich machen Politiker Politik für ihre Wählerklientel - für wen den sonst? Dafür kann man die Partei- und Wahlprogramme lesen. Was genau wird am System der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden? Anscheinend ist für viele eine Besuch einen Gemeinschaftskundeunterrichts notwendig. Und ja, die Verantwortung für jeden von uns fängt an der Wahlurne an! Wer blaubraune Nazis wählt kann sich nicht hinter seiner Wut verstecken.
Politik ist Dienst am Menschen, an der Gesellschaft, am Bürger und nicht um ihrer selbst willen. Wenn Politiker die Rufe der normalen Bürger nicht mehr hören, fehlende Kita-Plätze, marode Straßen, vergammelte Schulen, zunehmend Verbrechen des nachts in Deutschlands Städten - dann läuft etwas falsch bei unseren Politikern und den deutschen Behörden. Und wenn dann Millionen von Bürgern diese Mißstände anprangern, aber es ändert sich nichts,
... dann (oh Wunder) geht plötzlich auch der Mittelstandsbürger auf die Straße. ABER: das ist ja die neue Modeerscheinung in Deutschland: nicht der Dieb(der stiehlt) wird an den Pranger gestellt - sondern derjenige, welcher ruft "Haltet den Dieb" - weil: wir sind ja alle so sozial eingestellt. Bezahlen tun es dann aber nicht "die Politiker" (welche vom Steuerzahler alimentiert werden), sondern bezahlen muß es die arbeitende Mittelschicht - die Werktätigen.
Es wird Zeit, dass unsere Politiker wieder unters Volk gehen.

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der-junge-scharwenka 02.09.2018, 21:15
9. Ost-Bashing

Der Befund ist ganz einfach: Der Osten ist nie in Deutschland angekommen. Ausländerfeindliche Ausschreitungen jetzt als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zu schieben, ist schlicht und einfach verlogen. Es ist eine willkommene Ausrede dafür, dass eingefahrene Ressentiments (wieder) ausgelebt werden. Sachsen hatte schon immer ein Rechts-Problem. 1990 (!) waren es glatzköpfige Sachsen mit Springerstiefeln, die in Dresden am hellen Tag "Fidschis klatschten", d.h. vietnamesische Leiharbeiter durch die Straßen jagten. Und die Bevölkerung, die am Straßenrand stand, hat applaudiert. Kann sein, dass das heute keiner mehr wissen will; es war aber trotzdem so. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen. Dieser Teil unseres Landes tickt anders, damit müssen wir uns abfinden. Gestern sagte einer in einer Reportage der NZZ, die wirklich nicht im Verdacht steht, zu den linken Medien zu gehören: "Ich bin politisch näher an Freunden aus Ungarn oder Polen als an einem Westdeutschen." Diese Selbstverortung dürfte ziemlich richtig sein. Ziemlich sicher ist auch, dass diese braune Truppe in keiner westdeutschen Stadt ein Bein auf den Boden bekommen würde. Und wenn doch, dann würde sich eine deutliche Mehrheit finden, die die Verhältnisse wieder gerade rückt. Es ist sehr bezeichnend, dass das im Osten nicht klappt. Und nein: Das liegt nicht daran, dass die Sachsen und Brandenburger als intellektuelle Crème Erkenntnisse einfach früher haben würden als andere.

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