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Proteste in der Ukraine: Oppositionsführer rechnet mit Militäreinsatz
AP

In der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arseni Jazenjuk nennt eine Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab.

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tsaag 01.02.2014, 12:04
1. Steinmeiers hole Phrasen

Wenn jemand auf Zeit spielt, dann die EU und allen voran Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel. Sie hat immer versucht jede Situation auszusitzen, es ist kein Fall bekannt in dem sie sofort und entschlossen entschieden hat. In Fällen, in denen sie "zeitnah" entschieden hat ging es schief, was man beim überhasteten Atomausstieg ja deutlich sehen kann. Wie hat ihr Vorgänger einmal gesagt: Sie kann es nicht - recht hat er!

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Ausfriedenau 01.02.2014, 12:39
2. Lawrow hat recht.

Zitat von sysop
In der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arseni Jazenjuk nennt eine Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab.
Das völlig unkritische Verhalten der EU und USA gegenüber den Protestlern in der Ukraine trägt nicht zur Deeskalierung bei, sondern fördert die gewaltsame Auseinandersetzung! Es wird enden wie immer, wenn die USA sich einmischen: Chaos, Gewalt, Aufrüstung, Elend, Leid und Tote!! Und nachher ist alles viiiiiiel schlimmer als vorher, insbesondere, wenn es sich um eine zwar nicht beispielhafte, aber immerhin demokratisch gewählte Regierung handelt. Eine Schande für die Demokratie, die zunehmend unfähig wird, Probleme durch Verhandeln zu lösen!!

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andreasoberholz 01.02.2014, 13:16
3. Frieden bewahren, Krieg vermeiden.

Zitat von tsaag
Wenn jemand auf Zeit spielt, dann die EU und allen voran Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel. Sie hat immer versucht jede Situation auszusitzen, es ist kein Fall bekannt in dem sie sofort und entschlossen entschieden hat. In Fällen, in denen sie "zeitnah" entschieden hat ging es schief, was man beim überhasteten Atomausstieg ja deutlich sehen kann. Wie hat ihr Vorgänger einmal gesagt: Sie kann es nicht - recht hat er!
Da haben sie wohl recht. DL aber auch der Rest der EU hält sich auffallend zurück. Genau davor warnt Steinmeier. Die Kanzlerin könnte, gerade im Vorfeld von friedlichen Spielen in Russland, klare Worte sprechen. Die Russen auffordern die Lage mit ihren Empfehlunge und Forderungen an die Ukraine nicht noch anzuheizen.

Man kann sich nicht erst dann zu Wort melden wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Zumindest nicht als angeblich "mächtigste Frau Europas". Hier muss eine Kanzlerin klare Worte finden und die Ukraine öffentlich zu friedlichen Lösungen anregen.

Also was tun?.
Die USA sind schon mit Sanktionen dabei. Bei uns muss man erst lange darüber diskutieren? Was dabei raus kommen kann, kennen wir alle. Damals, im Jugoslawien-Konflikt, hat die EU 10 Jahre lang zugeguckt was so alles direkt vor der eigenen Haustür passiert. Als man die Sache nur noch durch Krieg lösen konnte mussten uns die USA helfen; weil wir zu dämlich dazu waren einen systematischen Feldzug zu veranstalten.

Frieden bewahren, Krieg vermeiden.
Das könnte das Motto der Kanzlerin in einer Rede sein.
Niemand möchte einen Bürgerkrieg im TV sehen, ich zumindest nicht.

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LiRaWiWi 01.02.2014, 13:41
4. Kerrys Ausführungen, dass sich Russland aus der aktuellen

Entwicklung in der Ukraine heraushalten soll . ist sicherlich dann zu zu stimmen, wenn er sich verpflichtet, dass sich auch die USA/EU heraushalten- auch z.B durch eine Nichtfinanzierung von regierungsfeindlichen Organisationen / NGOs - wie es nachweislich bei der sogenannten Orangenen Revolution der Fall war .
Die Ukraine wird seit 1991 im wesentlichen von unterschiedlichsten Räuberbanden regiert, deren Hauptziel die eigene extreme Bereicherung war und ist . Eine davon ist die ach so bedauernswerte Frau Timoschenko.
Es ist dem ukrainischen Volk zu wünschen , dass es aus eigener Kraft schafft, sich dieser Herrschaften zu entledigen.
Nich zu wünsche, ist dem ukrainischen Volk, dass diese Räuberbande ( um im Bild zu bleiben ) durch eine wohlkstrukturierte , vernetzte und in der Machtsicherung hocherfahrene und immer best informierte Mafia ersetzt wird, die ja schon bereitsteht, das Land militärisch , ökonomisch und politisch zu übernehmen.
Interessant erscheint mir zumindest, dass auf der MSK anscheinend nur konservative Oppositions-Vertreter präsent und niemand aus der Regierung / dem Regierungsumfeld. Werden so wohl Konflikte friedlich gelöst, oder einfach noch mehr angeheizt, weil sich die Opposition durch diese defacto Anerkennung noch wichtiger und mächtiger ( gar unbesiegbar ) fühlt ?!?

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garfield53 01.02.2014, 14:49
5. mmm

Zitat von sysop
In der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arseni Jazenjuk nennt eine Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab.
Was will der russischstämmige ukrainische Terrorist und Möchtegernpolitiker Klitschko in München?

Werben für den Putsch gegen eine von der Mehrheit der Wähler gewählte Regierung, Verbreitung von Terror und Aufruf zu Gewalttaten und Mord?

Und das gerade in einen Land wie Deutschland, wo ausserparlamentarischer Bürgerprotest mit aller Gewalt verhindert, verfolgt, kriminalisiert und seit einiger Zeit in staatlichen Gewaltorgien endet.

Oder sind wir, nein, unsere Politiker und Lobbyisten gar die Geburtshelfer und grosszügigen Unterstützer für diesen Verbrecher aus einen Land , wo nationalistische und neofaschistische Kräfte den Ton angeben und mit Gewalt eine ethnische und Kulturelle Spaltung herbeigeputscht werden soll?

Ist das die Vision westlicher Demokratie?

Gerade die Ukrainer haben doch mit aller Deutlichkeit erlebt, was mit Staaten Osteuropas passiert, welche aus geostrategischen und politischen Gründen in die EU "gekauft" wurden - Rückfall in ethnische Konflikte, Kollaps der Wirtschaft und Machtübernahme durch nationalistische vom Westen hofierte Parteien.

Reicht das eigentlich nicht für einen Haftbefehl gegen Herrn Klitschko und einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof?

Oder ist er immun, da er unser Freund ist?

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peter3510 01.02.2014, 14:52
6.

Zitat von Ausfriedenau
Das völlig unkritische Verhalten der EU und USA gegenüber den Protestlern in der Ukraine trägt nicht zur Deeskalierung bei, sondern fördert die gewaltsame Auseinandersetzung! Es wird enden wie immer, wenn die USA sich einmischen: Chaos, Gewalt, Aufrüstung, Elend, Leid und Tote!! Und nachher ist alles viiiiiiel schlimmer als vorher, insbesondere, wenn es sich um eine zwar nicht beispielhafte, aber immerhin demokratisch gewählte Regierung handelt. Eine Schande für die Demokratie, die zunehmend unfähig wird, Probleme durch Verhandeln zu lösen!!

Sie unterstellen hier sofort eine negative Einmischung der USA. die USA werden sich lediglich politisch positionieren, nicht jedoch militärisch eingreifen, wie sie vielleicht andeuten wollen.niemand will einen Krieg mit Russland riskieren.
Es war nicht alles richtig was die Amerikaner in den letzten Jahren gemacht haben und sie haben sich verkalkuliert indem sie glaubten man könne aus Afghanistan und dem Irak westliche Demokratien machen. Aber ob es diesen Staaten unter den Taliban oder Saddam so viel besser ging, wag ich zu bezweifeln.
Es ist auch fraglich, ob es den Leuten im Kosovo, Bosnien, Kroatien und nicht zu vergessen den Leuten in Kuweit ohne das eingreifen der USA unter den neuen Herrschern aus Serbien oder im Falle Kuweits saddam, so viel besser gegangen wäre.

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Loewe_78 01.02.2014, 14:55
7.

Lawrow hat durchaus Recht. Man lese Art. 87a und das Versammlungsgesetz, dann bekommt man einen Eindruck davon, was hier los wäre, würden Verwaltungsgebäude im ganzen Land angezündet und von der NPD (die mit der Swoboda, Klitschkos "bewaffnetem Arm", in freundschaftlichem Kontakt steht) die Regierungsparteien in von ihnen "besetzen Städten" verboten würden.

Und, ja, ich hoffe, dass in so einem Fall von den Notstandsgesetzen Gebrauch gemacht würde. Nicht nur, wenn die DKP mit den LINKEN zusammen mit 2/3 Mehrheit eine Regierung aufstellen würden.

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FKassekert 01.02.2014, 15:02
8. Wer fuehrt denn nun

die Opposition - zerstritten auf Teifelkomm raus und trotzdem weiss keiner wohin es gehen soll!??

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maliperica 01.02.2014, 15:06
9. Also was soll getan werden?!

Zitat von andreasoberholz
Also was tun? Die USA sind schon mit Sanktionen dabei. Bei uns muss man erst lange darüber diskutieren? Was dabei raus kommen kann, kennen wir alle. Damals, im Jugoslawien-Konflikt, hat die EU 10 Jahre lang zugeguckt was so alles direkt vor der eigenen Haustür passiert. Als man die Sache nur noch durch Krieg lösen konnte mussten uns die USA helfen..
Es stellt sich die Frage was genau getan werden muss. Militärischer Einsatz gegen wen?

Gegen die ukrainische Regierung?

Gegen das ganze Volk der Ukraine?

Gegen die Teile des Volkes das nicht die Meinung der Opposition teilt?

Krieg in Jugoslawien ist die Fortsetzung der Strategie der politischen Veränderungen mit den militärischen Mitteln um das ideologische System das man von westlicher Seite lange unterstützt hatte zu beseitigen. Der Krieg wurde gewollt, wurde unterstützt und wurde mit allen bekannten und unbekannten Mitteln ausgetragen um gerade die Doktrin R2P zu etablieren und Nachkriegsordnung nach dem zweiten Weltkrieg zu beenden. Ob es gut sei oder schlecht mag bei der Seite gelassen werden, weil die historische Gänge und Veränderungen sind viel komplexer.

Allerdings, wie die unfähige politische Kräfte innerhalb des Landes, so auch diejenige aus dem Ausland haben zwar unterschiedliche Ziele mit unterschiedlichen Mitteln verfolgt. Hätte man z.B. diesen Krieg vermeiden wollen, dann hat man ausreichend Chancen gehabt eine andere Entwicklung einzulenken oder mindestens so zu gestalten dass das Blutvergießen frühzeitig beendet wird. Man wollte es nicht, und hat einen Plan entwickelt den man mittlerweile kennt, nur wenn man richtig unparteiisch lesen und denken will.

Zitat von A. Lake
The problem with the administration was that the president has promised to be much more vigorous in his defense of Bosnia than George Bush. He had, and we all believed that we should be, the president, and especially the vice president. I certainly did. Madeleine Albright felt strongly about it as well. So the first thing we did was to spend a month or so going back over the records, trying to understand how we had gotten to where we were, holding a series of principals meetings to devise a new strategy. That new strategy was the so-called lift and strike, in which we would lift the arms embargo, strike against the Serbs if they tried to take advantage of the situation before we could build up the Muslims--the Bosnians to oppose the Serbs in the meantime, during the period when we armed them). We took that to the Europeans. We didn't make the sale, and the Europeans didn't go along
Der Krieg könnte beendet werden, wenn man nicht mehrere Ziele darunter nicht verfolgt hätte. UNO - abschwächen, Luftangriffe zu starten, Embargo úmgehen, die Kriegsparteien ausrüsten, die politische Lösungen verschieben um letztendlich einen Luftkrieg aus moralischen Gründen führen zu dürfen. Im inneren des landes beherrschen die Kriegslords das geschehen, vom Außen verfolgt man komplexe politische Ziele und Veränderungen und das Volk bleibt irgendwo bei der Seite hängen gelassen.

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