Forum: Politik
Proteste in Dresden: Merkels härtester Feiertag
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Pfeifkonzerte, Sprechchöre, offener Hass: Selten war die Kluft zwischen Politik und Wutbürgern so spürbar wie bei den Einheitsfeiern in Dresden. Im Zentrum des Zorns stand die Kanzlerin.

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lorett60 03.10.2016, 20:24
170. @maxgil

Nun mal halblang, die Aufnahme der 1 Million Geflüchteten kostet 10 Milliarden Euro, die Wiedervereinigung 2000 Milliarden Euro und die Menschenrechte wie das Recht auf Asyl werden trotzdem von den Pöblern in Frage gestellt. Armes Land...

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Siebengestirn 03.10.2016, 20:29
171. Ein Plädoyer für eine Erweiterung des Art. 5 (2) GG

Auf den ersten Blick hin ist es schon ziemlich schwer verständlich, das aggressive Dauerpöbeln des Mobs in Dresden am Tage der Deutschen Einheit vor dem Hintergrund des Meinungsäußerungs- und des Versammlungsfreiheitsgrundrechts wohl leider ertragen zu müssen. Auf den zweiten Blick hin aber, ist es der Nachweis, dass unsere Demokratie auch bei Belastungen funktioniert und die beste Antwort auf ein völlig unverhältnismäßiges Verhalten schlichte Gelassenheit ist. Die Grenze ist wohl erst dann überschritten, wenn dieser Mob sich anschickt, unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat anzutasten. Seit der Gründungszeit der Bundesrepublik ist ein höchster Konstitutionsgrund, den Feinde der Freiheit keine Freiheit mehr zu gewähren. Es könnte nunmehr mit Blick auf die Ereignisse in Dresden und anderswo sinnvoll sein, dieses Gebot auch einfachgesetzlich zu konkretisieren und als zulässige Schranke des Meinungsäußerungsgrundrechts in Art. 5 (2) GG aufzunehmen.

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Kit Kerber 03.10.2016, 20:31
172.

Der Festakt zur deutschen Einheit liefert eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Ein paar Politiker lassen sich in schwarzen Limousinen vorfahren, um das Volk zu feiern, das gefeierte Volk bleibt zu Hause und interessiert sich nicht, ein paar hundert Wutbürger stehen im Regen und schreien "Haut ab!".

Das ist geworden "aus dem glücklichsten Volk der Welt". (Walter Momper am Tag nach dem Fall der Berliner Mauer)

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carlitom 03.10.2016, 20:31
173.

Zitat von Teigkonaut
die so tun als wäre die AfD und Pegida ein spezifisches sächsisches oder gar ostdeutsches Problem. Diese Sektierer sollten mir mal erklären weshalb die AfD bisher auch in den westdeutschen Bundesländern locker in die Parlamente einzieht. Und tut nicht so als wären Anschläge auf Asylbewerber-Wohnheime in Westdeutschland nicht auch geschehen.
Das immer gleiche undurchdachte Argument der Pöbler. Auch der Letzte, der nur ansatzweise Information besitzt, hat inzwischen begriffen, dass die Aggressionen, rassistischen Straftaten und Angriffe im Osten im Verhältnis enorm viel höher zu beziffern sind als im Westen. Die Integration der Ossis in Demokratie, Freiheit und Zivilisation ist offensichtlich gescheitert.

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StevieB 03.10.2016, 20:35
174. Wie kommen Sie darauf?

Zitat von Benjowi
Die schweigende Mehrheit dieser schönen Stadt, die einst unter den Folgen der Taten der Vorgänger dieser rechten Hetzbrüller so gelitten hat, kann einem nur noch leid tun. Das Ansehen der Stadt und dieses Bundeslandes versinkt langsam im Boden und das liegt unter Anderem auch an der zögerlichen Art, wie die dortige Regierung und Justiz gegen die Untaten aus dieser Ecke vorgeht. Die meisten Bürger der westlichen Bundesländer sehen die Entwicklung dort jedenfalls mittlerweile mehr als kritisch!
Woher wissen Sie das "die meisten" Bürger das so sehen wie Sie beschreiben`? Genau da liegt das Problem, denn genau das glauben Merkel und Co auch.
Es wäre besser das die gewählten Politiker endlich das tun wofür sie gewählt wurden, nämlich sich dem Wohle des Bürgers in der BRD zu kümmern. Leider belegen der Bericht des Bundesrechnungshofes, der Bericht des Bundes der Steuerzahler aber genau das Gegenteil und die ständig steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren unterstreichen deren Versagen obendrein noch . . .

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angelobonn 03.10.2016, 20:36
175. Danke

Vielen Dank an die Menschen in Dresden, die heute mit ihrem friedlichen Protest gegen die Politik der Kanzlerin und der Allparteienkoalition im Bundestag demonstriert haben! Frau Roth hat recht, wir haben ein Demokratieproblem. Die Regierung betreibt eine Politik gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und im Bundestag gibt es bis auf die nur in Bayern antretende CSU keine Partei, die dies kritisiert.

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Tolotos 03.10.2016, 20:38
176. Wenn ich die Zahlen lese war das eigentlich nur eine kleine, dumme, aber sehr laute Minderheit!

Dass die einen so großen Einfluss auf die Politik und das öffentliche Leben ausüben können zeigt eigentlich nur, dass die deutsche Gesellschaft in einem ziemlich desolaten Zustand ist!

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abelbebel5 03.10.2016, 20:38
177. Ihr seid das Volk?

Ich habe ja auch meine Sorgen und Aengste, dass die Menschen, die als Fluechtlinge und Zuwanderer ins Land kommen mehrheitlich einer Verbesserung der Freiheit von Minderheiten und allgemein einem vorwaertsgewandten Denken nicht zutraeglich sind, aber mittlerweile sind Frauen, die mir ihr Gesicht verweigern und mir dauergeile Gedanken unterstellen und Leute die nur von der Ehre ihrer unehrenhaften Familienclans schwaetzen lieber als das rechte Spektrum, das sich fuer das Volk haelt, zu dem ich so nicht gehoeren moechte und die zusaetzlich zu ihrer geistigen Rueckstaendigkeit auch noch mit Gewalt gegen Schwaechere vorgehen und obendrein sich gebaerden, als waeren sie alleine legitimiert die Vertreter des deutschen Staates zu bestimmen!
Wer mit so schlechtem Beispiel voran geht, darf sich nicht wundern, wenn extemistische Gegenbewegungen wenig Probleme haben Nachwuchs zu mobilisieren.

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hanoi24 03.10.2016, 20:38
178.

Zitat von eule_neu
Was Merkel und die Politiker ansonsten im Fernsehen oder in den Zeitungsmeldungen sahen, konnten sie nun mit eigenen Ohren und Augen vor Ort wahrnehmen. Hoffentlich öffnet es auch die Augen der Politik, dass man wohl mehr unternehmen, um die Demokratie schützen und die AfD sowie die rechten Spinner wieder im Orkus verschwinden lassen kann. Linke wie rechte (extreme) Randgruppen dürfen nicht unsere Demokratie angreifen oder zersetzen. Innerer Frieden kann nur erreicht und erhalten werden, wenn auch die Regierung und die anderen Politfunktionäre Fehler zugeben, das wäre menschlich und erklärbar und würde wahrscheinlich mehr Menschen der Politik wieder näher bringen. Rechthaberei, Bedenkenlosigkeit und Beratungsresistenz ist für eine Regierung wie auch der Demokratie abträglich.Wir leben inzwischen aufgrund der neuen Medien in einer Nachrichtenflut, die in wenigen Minuten wichtige Nachrichten aus der hintersten Ecke der Welt in jeden Haushalt bringen. Die Menschen haben sich aber kaum verändert, außer dass sie ihre Ohren und Augen oftmals dem Smartphone unterwerfen. Die Grundeigenschaften - ob positiv oder negativ - haben sich aber nicht verändert. Erlernte Werte - je nach erlebten Politsystem - führen zu Ängsten, den die Politik begegnen muss. Wenn aber Wahrheiten erst über die Zeitung aufgezeigt werden muss, wie letztlich die Meldung, dass Frau Merkel noch weitere Kontingente von Flüchtlingen nach Deutschland bringen will, so macht sich ein schaler Nachgeschmack bemerkbar, weil durch solche Aktionen noch mehr Öl ins Feuer der AfD sowie der anderen Spinner gegossen wird. Geheimpolitik war eigentlich seit Neuanfang der Bundesrepublik nach dem Krieg unzulässig war und sich die Politiker nicht trauten, diese Art einer Regierungspolitik anzuwenden, es sei denn, es ging um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Frau Merkel hat die Grundregeln einer demokratischen ausgehebelt. Sie hat weder bei ihrer für Deutschland und EU getroffenen Entscheidung am 09. September vorigen Jahres zur Flüchtlingspolitik weitere Führungs-Politiker aller im Bundestag sitzenden Parteien zu Rate zu ziehen (soviel Zeit hatte sie doch!) noch hat sie sich danach den Bürgern erklärt. Das haben die Bürger bis heute nicht verstanden. Und eine "Führerpolitik" des dritten Reichs oder der DDR ist dem Bürger nicht vermittelbar oder zumutbar. In einer Demokratie sind wichtige eminent Entscheidungen in einem" Notstand" des Staates immer demokratisch zu treffen und die Parteiführer einzubeziehen . Das hat Frau Merkel leider nicht beachtet, so dass die sog. Flüchtlingskrise immer ihren Namen alleine tragen wird. Das ist die Tragik ihrer Entscheidung. Dresden heute sollte sie und die führenden Polit-Funktionäre zum Nachdenken bringen und den sog. Wutbürgern eine politische Brücke bauen, so dass der innere Friede wieder hergestellt werden kann ...
Wieso hat Sie irgendwas ausgehebelt? Sie hat nicht IHRE Meinung, damit verstoesst sie nicht gegen die Verfassung oder?
Sie wurde gewaehlt und damit ist die Politik legetim! Waren Sie bei der Wahl und haben Sie demokratisch gehandelt? Wenn ja...bitte schoen da haben Sie was sie waehlten, wenn nicht, haetten Sie mal hingehen sollen!

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sosj 03.10.2016, 20:40
179. Kein schöner Land in dieser Zeit

Als ich noch Kind war hab ich mich am deutschen Nationalfeiertag immer gefragt warum keiner feierte... damals am 17. Juni. Es war wohl besser so... Seit 14 Jahren feiere ich Nationalfeiertag in einem anderen Land am 17.Mai. Dieser Tag hat eine ganz eigene Atmosphäre. Es ist wohl der schönste und wichtigste Feiertag wichtiger als Weihnachten und Sylvester. Alle sind auf der Strasse und feiern zusammen. Kinder und Erwachsene, aus welchem Erdteil auch immer sie stammen und welche politische Überzeugung sie haben, feiern diesen Tag gemeinsam, feiern die liberale Freiheit! Schade das Deutschland nie so einen Tag für alle, die stumme Mehrheit, hat sondern nur für die ekelhaften Parolen von Idioten und langweilige Reden von Politikern..

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