Forum: Politik
Proteste in Sachsen: Leipzig untersagt Legida-Demonstration
AFP

Die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, weil die nötigen Polizeikräfte fehlten, informiert Leipzigs Oberbürgermeister. Deswegen hat die Stadt nun die für Montag geplante Demonstration der Legida-Bewegung untersagt.

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chrisser 07.02.2015, 15:54
1. es geht los, das ging ja schnell...

Es war zu vermuten dass das Demonstrationsverbot in Dresden nur der Anfang war. In Leipzig geht's also weiter. Diese Ausrede mit zu wenig Polizeibeamten ist wirklich hanebüchen. Bleibt nur zu hoffen dass bald Bürger aller Nationalitäten auf die Straßen gehen um gegen das Einschränken der Versammlungsfreiheit zu kämpfen.

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funnyone2007 07.02.2015, 16:02
2. Sicherheitsbedenken?

... na damit kann man ja nun in Zukunft jede Demo verbieten, die einem (Staat) nicht passt.

Ach ja.. es wurde geschrieben, dass die Anzahl der Pegida Demonstranten kleiner wird.. .
klar bei -5°C und Regen und Schnee ist es doch logisch, dass weniger Menschen sich auf den Weg machen.

Mal abwarten wenn es April Mai ist... dann kann man sagen, ob es wirklich weniger wurden

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so what? 07.02.2015, 16:03
3. Man fühlt den Zweck und ist verstimmt. So macht der Staat -

in diesem Falle Groko-Sachsen - eine ihm nicht genehme APO auf dem kalten Wege platt...Bürgerrechte? Wen interessiert`s, wenn (Polizei-)Notstand herrscht.

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mistergarak 07.02.2015, 16:07
4. Peinlich liebe

Komisch nur das es solche Bedenken bei Demos von
Anti-Gida Veranstaltern nicht gibt!

Ein Schelm wer böses dabei denkt. Man muss nun wirklich nicht mit der Meinung von Pegida und Co übereinstimmen um zu sehen das hier selektiv Meinung unterdrückt wird mit allen Mitteln.

Nur glauben die Politiker wirklich das die Meinung deshalb verschwindet weil man Demonstrationen aus welchen Gründen auch immer verbietet/untersagt?

Das führt imho auf lange Sicht zu noch mehr Problemen!

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LinkesBazillchen 07.02.2015, 16:11
5. Meinungsfreiheit ade!

Meinungsfreiheit gilt nur für Mainstreammeinung.
Es ist beängstigend, wie das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird.

Das geht natürlich nur so einfach, weil die etablierte Politik eine klammheimliche Freude an diesem Verbot empfindet.

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Maître111 07.02.2015, 16:12
6. Anders

als bei Pegida, geben bei Legida Neonazis den Ton an. Halte ein Verbot zwar für problematisch, aber vertretbar.

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821943 07.02.2015, 16:16
7.

Damit wird dem bösen Spuk hoffentlich endgültig das Ende bereitet. Das Demonstrationsrecht ist sicherlich ein hohes Gut, aber wenn es für eine menschenverachtende, rassistische und rechtsradikale Politik missbraucht wird, muss man dem einen Riegel vorschieben. Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen ihren Gegnern klare Kante zeigen.

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lupo44 07.02.2015, 16:18
8. kein Verständnis...

man kann zu "Legida und Pegida "stehen wie man will,aber die Versammlungsfreiheit sollte gerade den Teil Deutschlands garantiert sein und bleiben,weshalb die Menschen vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind
unter dem Slogen "Wir sind das Volk".
Laut Verfassung ist es sowieso verbrieftes Recht der Deutschen zu demonstrieren.

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Wildes Herz 07.02.2015, 16:18
9.

Die Teilnehmerzahl der Leipziger Legida-Demo wird vom Veranstalter regelmäßig weit überzogen vorausgesagt. Das vorletzte Mal z.B. kündigte er allen Ernstes "60.000 Teilnehmer" - an - tatsächlich gekommen sind dann lediglich schlappe 5.000.

Wenn man dieses Zahlenverhältnis zugrunde legt, kann man ungefähr abschätzen, wie viele Demonstranten zu erwarten sind, wenn er diesmal "5000 bis 10.000" Teilnehmer ankündigt... geteilt durch 10 oder 12, dann dürfte die Zahl so ungefähr stimmen!

Der hier als Verbotsgrund angeführte Polizeinotstand dürfte also in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass a) der Veranstalter regelmäßig reine Fantasiezahlen angibt, die geradezu grotesk überhöht sind und b) die Polizei ihm trotz seiner offenkundigen Neigung zum Märchenerzählen die Zahlen weiterhin glaubt und auf dieser Basis ihren Einsatz plant.

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