Forum: Politik
Prozess gegen Hoeneß: Im Steuer-Strafraum
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Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuer-Moral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem - sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.

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es_geht_auch_anders 10.03.2014, 15:38
20. Einseitige Betrachtung

Von einer Straftat bei Steuerverschwendung sind wir noch Lichtjahre entfernt.
Permanente Änderungen im Steuerrecht treiben das Vermögen geradezu ins Ausland. (Besteuerung von Aktiengewinnen nach 1 Jahr, Renten, Abschreibungen usw.). Bei Rot-Rot-Grün noch eine Vermögenssteuer usw. Ich verstehe es wenn Leute darauf keine Lust mehr haben. Zumal es legale Konstrukte im Ausland gibt.

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Spiegelkritikus 10.03.2014, 15:44
21. Mangelnde Steuergerechtigkeit und das Versagen der Politik

Zitat von sysop
Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuer-Moral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem - sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.
Augsteins Kritik ist natürlich völlig berechtigt, die Steuerehrlichkeit ist das eine, Steuergerechtigkeit das andere und bei beidem hapert es. Wer reich ist und sein geld nicht als Lohnabhängiger verdient, hat ein Heer von Steuer- und Finanzberatern zur Verfügung, die die Steuerbelastung minimieren. Die reichsten deutschen, allesamt Milliardäre oder Multimillionäre, zahlen im Schnitt gerade mal 18,4% an Steuern - Steuerhinterziehung noch gar nicht berücksichtigt. Im Klartext: Bei den wirklichen Topverdienern und Reichen greift die Steuerprogression gar nicht und man kaum jemand darunter finden, der den höchsten Steuersatz zahlt.

Abgesehen von Steuerhinterziehung geht es um die mannigfaltigen Möglichkeiten der Steuervermeidung, die das deutsche Steuerrecht bietet. Hier muss man ansetzen, will man mehr Gerechtigkeit schaffen.
Es gab ja durchaus schon Vorschläge, das komplizierte Steuerrecht radikal zu vereinfachen und alle Schlupflöcher zu schliessen. Doch ausser dem Finanzminister ist die etablierte Politik nicht daran interessiert und selbst dieser auch nur halbherzig: Zu gross ist die Abhängigkeit vom Kapital und zu gross sind Eigennutz und Korruption.
Warum verweigert unsere Regierung als eine der ganz wenigen die Unterzeichnung der EU-Antikorruptionsrechtlinie? Eben.

Wir brauchen also erst eine andere Politik, bevor an wirkliche Steuergerechtigkeit zu denken ist. Solange neoliberale, kapitalhörige Politik gemacht wird, gibt es keine Veränderung in diesem, "unserem" Land.

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abu-l-banat 10.03.2014, 15:45
22. Steuerpflicht und Staatsbürgerschaft

Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln? Was für ein abenteuerlicher Blödsinn! Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass ausländische Arbeitnehmer / Unternehmer in Deutschland keine Steuern mehr zu bezahlen bräuchten. Es ist schon richtig, dass die Steuerpflicht an den Wohnort gekoppelt ist, denn zu diesem Gemeinwesen sollten alle beitragen, die dazu gehören.

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Vergil 10.03.2014, 15:45
23.

Zitat von Augstein
Gauck hat zum Fall Hoeneß gesagt: "Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein." Aber unter den gegebenen Umständen ist in Deutschland jeder Reiche unmoralisch reich. Das liegt am Steuerrecht. Es bevorteilt die Begüterten. Kapitalerträge werden mit 25 Prozent besteuert während die Steuer auf Einkommen aus Arbeit auf annähernd 50 Prozent steigen kann. In leichter Abwandelung eines Matthäus-Wortes: Wer hat, dem wird nicht genommen.
Man ist also "unmoralisch reich", weil einem über die Steuern vom Staat zu wenig weggenommen wird? Mal wieder ein echter Augstein! Lieber reicher Herr Augstein: Was kann denn der unmoralische Reiche eigentlich dafür, dass die Steuergesetze so sind wie sie sind - mal unterstellt, es wäre wirklich so, dass unser Steuerrecht die Begüterten bevorzugt? Haben Sie wirklich den Gedanken des Bundespräsidenten nicht verstanden oder wollen Sie ihn einfach bockig nicht verstehen?

Zitat von Augstein
Aber selbst für Leute wie Hoeneß oder Schwarzer, die auch dieses Viertel für sich behalten wollen, zeigt das Gesetz noch Verständnis: In keinem anderen Rechtsbereich gibt es das Institut der Selbstanzeige, die zur völligen Straffreiheit führt.
Diesen - nicht eben neuen - Gedanken kann ich nachvollziehen. Dass die Selbstanzeige allein aus fiskalischen Gründen existiert, ist klar. Man müsste eruieren, ob sie überhaupt irgendeinen Effekt hat, also ob überhaupt Leute über sie auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden. M.E. könnte man sie auch abschaffen und den Verfolgungsdruck weiter aufrechterhalten. Selbstanzeigen könnte es aus strafprozessualen Gründen weiter geben, nämlich um für sich den Vorteil eines Geständnisses noch vor dem Entdecktwerden in Anspruch zu nehmen.

Trotzdem sollte auch ein Herr Augstein, selbst Begüterter, bedenken, dass ein Herr Hoeneß, wenn er eine Straftat begeht, am medialen Pranger steht und in der deutschen Öffentlichkeit demontiert wird (zu Recht!). Gleiches gilt für Politiker, Manager, Richter etc. pp., die Unrechtes tun. Eine Hausfrau, die im Supermarkt klaut, findet sich nicht in den Medien oder der Öffentlichkeit wieder.

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prince62 10.03.2014, 15:47
24. Die Reichen lassen sich die Gesetze zuschneidern, von gekauften Poltikern.

Zitat von sysop
Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuer-Moral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem - sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.
Fast richtig Herr Augstein, allerdings werden die Reichen nicht bevorzugt, sondern die Reichen lassen durchihre bezahlten Politikermarionetten die Gesetze genau so machen, um möglichst jeglicher Steuerzahlung zu entgehen,
denn für wirklich ehrliche Politiker wäre es eine ARbeit von rund einem Jahr, die Steuergesetze so zu ändern, daß eben alle ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend behandelt werden, wie es so schön im Grundgesetz geschrieben steht,
dagegen stehen jedoch schlicht und einfach korrupte Politikermarionetten, die für ein paar Euros nebenbei das ganze Volk verraten und verkaufen.
So ist die Lage!

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Ossi Ostborn2.0 10.03.2014, 15:49
25. optional

Zitat von sysop
Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuer-Moral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem - sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.
Steuervermeidung ist inzwischen eine Bürgerpflicht und legitimier ziviler Ungehorsam. Ich begrüße jede Million, die nicht in den Staatsapparat fliesst und für Protzbauten, griechische Pensionen, marode Landesbanken, Boni für Bankrottbänker etc. nicht zur Verfügung steht.

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brandeco 10.03.2014, 15:55
26. optional

Bitte Sie dringend, Ihre Hausaufgaben zu machen, bevor Sie sich zum Steuerrecht äußern. Der Spitzen steuersatz in Deutschland beträgt 47,48 % inkl. Soli. Meine Dividenden aber sind einer Doppelbesteuerung unterworfen. Zunächst zahlt die AG 14,825 % inkl. Soli Körperschaftsteuer, danach ich 26,375 % inkl. Soli Kapitalsteuer. Das summiert sich dann auf 46,375 %. Ich zahle also für meine Kapitalerträge durchweg fast den Spitzensteuersatz, und nicht nur auf den Teil meines Einkommens, der oberhalb von € 250.000 läge (in meinem Fall leider nein), wie dies bei Einkommen aus Arbeit der Fall ist.

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henrikw 10.03.2014, 15:58
27. Familienhintergrund

" "Der Familienhintergrund prägt den eigenen ökonomischen Erfolg", sagt das DIW. 40 Prozent der Ungleichheit im individuellen Arbeitseinkommen lasse sich durch den Familienhintergrund erklären."

Wie wahr, Augstein, wie wahr!

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r.muck 10.03.2014, 16:11
28. mehr Steuermoral?

Zitat von sysop
Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuer-Moral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem - sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.
Der Fall Höhnes und Andere sorgen wohl für mehr Angst vor Entdeckung aber nicht mehr Steuermoral.

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Eppelein von Gailingen 10.03.2014, 16:11
29. Wenn es um einen Bundesliga-Verein geht, wird gern der stinkende Fischkopf zitiert

Und der müsste ausgewechselt werden. Keine Bauernopfer, wie es immer üblich ist. Nicht mehr nach unten treten, nicht mehr von unten nach oben buckeln und devot sein.
Was die Steuertransparenz angeht, liegt die Ursache für die Steuerflucht im Wirrwarr der Steuergesetzgebung. Keiner dieser laut sprechenden Politiker hat sich an eine grundlegende Reform unseres maroden Steuersystems ran getraut, das vor lauter Novellen nur so wimmelt. Es ist schier undenkbar, ohne einen wirklich guten Steuerberater seine jährlichen Erklärungen anzufertigen. Überall stolpert man über Gesetzes-Lücken, Schlupflöcher, die im großen Stil ausgenützt werden. Was ist denn mit den Steuererklärungen der Großkonzerne wie VW, Audi, BMW, Siemens, Mercedes, Bosch und wie sie alle noch heißen mögen? Warum erlaubt es der Bundesfinanz-Zampano, seit Waigel, Lafontaine (flüchtete bevor er so richtig auf seinem Sessel Platz nahm) und Eichel die Steuerflucht der Konzerne, Konzerleiter. Dann kam unter Merkel Steinbrück und jetzt Schäuble. Schäuble moniert diese Schlupflöcher, warum schließt er sie nicht? Oder er schließt ein Schlupfloch nur vermeintlich, in Wirklichkeit hat er es auf Scheunentor-Dimension erweitert? Was soll man zu solchem Dilettantismus sagen, wenn Schäuble einräumt, Anwalt im Steuerrecht zu sein? Dann muss man sich schon fragen. Den Konzernen wird ganz offen erlaubt, mit ihrer Flucht in die Steueroasen lächerliche Steuern im Inland zu bezahlen, die Ausgaben, Verluste werden in Deutschland bei den Steuern abgezogen, einfach schöngerechnet. Die normalen Bürger bezahlen die Steuerflucht der Konzerne durch höhere Steuern, weil die Merkel-Regierung und Schröder und Kohl davor schlecht Haushalten können.
Aber niemand macht unsere lausige Politik für die Anreize zur Steuerflucht verantwortlich. Das hat der Schweizer Journalist Klöppel sehr oft in unseren Talkshows angeprangert, der Deutsche Staat ist schuld an der Steuerflucht. Damit hat der Schweizer völlig recht.
Hoeneß wird es überleben, auch wenn er heute, vielleicht dumm, mit einem Paukenschlag 18,5 Mio. € als hinterzogen nannte, hat er zumindest die Staatsanwaltschaft düpiert. Das war mit der Wurst nach dem leeren Papier geworfen.


http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-957836.html

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